Tagesordnungspunkt 12  Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen (Reihe Niederösterreich 2025/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-656, Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mold, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds, Ltg.-656. Das Land NÖ richtete im Jahr 2023 den NÖ COVID-Hilfsfonds mit 31,3 Millionen Euro ein, um Schäden durch die Pandemie- und Corona-Maßnahmen auszugleichen. Eine nachvollziehbare Bedarfsabschätzung oder genaue Zieldefinition gab es laut Bericht des Rechnungshofes nicht. Der Fonds finanzierte unter anderem Rückzahlungen für COVID-Strafgelder und Gesundheitskosten, jedoch ohne klare Qualitätsvorgaben oder Anreize. Bis Juni 2024 wurden rund 12 Prozent des Fonds ausgeschüttet, vor allem für psychologische Behandlungen. Die Förderabwicklung lief teils effizient, zeigte aber auch Schwächen bei der Kontrolle und klare Zuständigkeiten fehlten, insbesondere bei Vereinsprojekten. Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem, künftig den Förderbedarf besser zu ermitteln und schon bestehende Einrichtungen und Unterstützungen mitzubedenken, die Richtlinien klarer zu formulieren, Überförderungen zu vermeiden und die Prüfung sowie Dokumentation bei Förderungen zu verbessern. Ich komme daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wenn man eine Koalition eingeht, muss man Kompromisse machen. Das ist die politische Realität und das ist auch gut so. Darum haben wir ja ein Parteienspektrum und keine Einheitspartei. Die Einrichtung des COVID-19-Hilfsfonds war eine Koalitionsbedingung der FPÖ, die damit ihr Stammklientel bedienen konnte, das sich wohl vor allem die Rückzahlung von Strafen erwartet hatte, die damals vorrangig wegen Nichteinhalten von Schutzmaßnahmen ausgesprochen wurden. Was die ÖVP bewegt hat, ihrem Koalitionspartner FPÖ, der in der Folge nicht einmal die eigene Kandidatin zur Landeshauptfrau gewählt hat, die eigene Forderung noch dadurch zu versüßen, dass der Fonds völlig ohne Not und ohne Grundlage von 30 auf 31,3 Millionen aufgestockt wurde, weiß sie wahrscheinlich nicht einmal selbst. Wir haben bereits im September 2024, als sich herausgestellt hatte, dass dieser Fonds maßlos überdotiert ist und das auch von Landesrat Landbauer freimütig bestätigt wurde, den Antrag auf Dotierungsstopp für den Fonds gestellt. Dieser Antrag wurde natürlich von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Jetzt gibt uns ein Rechnungshofbericht recht. Der Rechnungshof kommt weitgehend zu denselben Schlüssen. Die Ausschöpfung des Fonds wird mit Anfang Juni 2024 mit lediglich 12 Prozent angegeben. Die Zahl der Anträge war zu diesem Zeitpunkt bereits stark rückläufig. Der Großteil der erfolgten Auszahlungen – nämlich rund 85 Prozent – betraf psychologische Behandlungskosten, COVID-Langzeitfolgen und Nachhilfe. Dazu bemerkte der Rechnungshof, dass bei Behandlungskosten nicht geprüft wurde, ob andere Stellen – etwa private oder öffentliche Krankenversicherungen – Kostenrückerstattungen für dieselben Fälle geleistet haben und ob es dabei vielleicht zu Doppelförderungen gekommen ist. Nur rund vier Prozent der Auszahlungen betrafen die Refundierung von Strafgeldern, die wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen eingehoben wurden. Dazu bemerkt der Rechnungshof, dass der Verfassungsgerichtshof zwar Bestimmungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie als verfassungs- bzw. gesetzwidrig aufgehoben hat, die Aufhebung jedoch nur für die Zukunft erfolgte und nicht für die Vergangenheit. Bestimmungen für die Vergangenheit blieben damit bestehen und bereits rechtskräftig verhängte Strafen daher formell aufrecht. Der Rechnungshof führt weiter aus, dass Juristen auf diese problematische Signalwirkung einer Rückerstattung von rechtmäßig verhängten Verwaltungstrafen hinweisen und äußert Bedenken, dass solche Maßnahmen im Ergebnis rechtswidriges Verhalten begünstigen. Insbesondere wurde das Risiko betont, dass Rechtsvorschriften künftig in vergleichbaren Krisensituationen generell weniger akzeptiert werden. Ich teile diese Bedenken und erinnere daran, was Präsident Trump zu Beginn seiner Amtszeit gemacht hat, indem er Leute amnestiert hat, die bei Tätigkeiten beobachtet und festgenommen wurden, die einem Umsturz geglichen haben. Erschwerend dazu kommt, dass Bezirksverwaltungsbehörden amtswegig Personen ermittelten, die für eine Ausgleichszahlung von COVID-19-Strafgeldern infrage kamen und damit gerade die Personengruppe, die sich nicht rechtskonform verhalten hat, in besonderem Maße servicierten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine löbliche Ausnahme war hier die Stadt St. Pölten, die sich für die Ermittlung des betroffenen Personenkreises und das Versenden etwaiger Formulare als nicht zuständig sah – liegt wahrscheinlich an der Farbe des Bürgermeisters. Tatsächlich ist in St. Pölten auch kein einziger diesbezüglicher Antrag seitens eines Betroffenen eingelangt. Auf ärztlich COVID-19-Impfbeeinträchtigungen entfielen ganze drei Prozent der Auszahlungen, womit die Behauptung der famosen Gesundheitssprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch, dass auf den Intensivstationen mehr Impfopfer als COVID-Patienten lägen, durch die Fakten ad absurdum geführt wird. Bei Vereinsförderungen schließlich war unklar, ob die Prüfung der inhaltlichen Fördervoraussetzungen von Vereinsprojekten durch die Fachabteilung oder durch das Büro des Landesrats erfolgte, zumal eine schriftliche Festlegung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten fehlte. Beide Stellen gingen davon aus, dass die jeweils andere Stelle die Prüfung vorzunehmen hatte. Auch sehr gut. Alles in allem ein vernichtender Bericht, der es anders als der Landesrat Landbauer sieht, nicht dazu angetan ist, dieses Erfolgsmodell auf ganz Österreich auszurollen. Meine Damen und Herren, einen Rechnungshofbericht zur Kenntnis zu nehmen, ist eine Sache. Ihn zur Kenntnis zu nehmen und nicht darauf zu reagieren, ist eine andere. Das geht schon in Richtung Fahrlässigkeit. Erwartungsgemäß hat unser heute eingebrachter Antrag auf Dotierungsstopp des COVID-Fonds und Verwendung der nicht ausbezahlten Mittel zum Schuldenabbau keine Mehrheit gefunden. Hier tut ein Land wieder einmal nicht, was ein Land tun muss, und berechtigte Kritik wird von Ihnen achselzuckend zur Kenntnis genommen und es wird zur Tagesordnung übergegangen. Wir glauben, dass das zu wenig ist und dass sich die Niederösterreicherinnen mehr Mut von ihren Vertretern im Landtag erwarten. Beim Bundesrechnungshof bedanke ich mich für die objektive und faktenreiche Darstellung. Wir werden diesen Bericht natürlich gerne zur Kenntnis nehmen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es liegt uns jetzt dieser Rechnungshofbericht zum NÖ COVID-Hilfsfonds vor und was dieser Bericht offenlegt – ich möchte es absichtlich drastisch ausdrücken – ist aus meiner Sicht ein politischer Skandal erster Güte. Und das bestätigt der Rechnungshofbericht eigentlich ganz klar. Man muss halt zwischen den Zeilen lesen und ihn auch entsprechend interpretieren. Was die Landesregierung, allen voran der zuständige FPÖ-Landesrat Luisser, hier zu verantworten hat, ist ein Musterbeispiel für Populismus und vor allen Dingen ein völlig verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld. Der Fonds wurde mit großem Getöse und einem Budget von 31,3 Millionen Euro präsentiert. Aber was ist daraus geworden? Bis Juni 24 hat man gerade einmal 12 Prozent dieses Volumens ausbezahlt, 88 Prozent der Mittel liegen brach und das in einer Zeit, in der viele Menschen da draußen tatsächlich Hilfe nötig gehabt hätten. Das ist kein Hilfsfonds, das ist ein PR-Gag erster Klasse. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und warum ist das so? Weil die Landesregierung, insbesondere die FPÖ, diesen Fonds ohne jede Bedarfsanalyse und ohne Rücksicht auf bereits bestehende Unterstützungsangebote aus dem Boden gestampft hat. Es gab keine fundierten Erhebungen, wie viele Menschen tatsächlich Hilfe benötigten. Für 96 Prozent der Mittel gab es keinerlei nachvollziehbare Berechnung oder Zieldefinition. Das ist politischer Dilettantismus in Reinform. Und statt gezielter Hilfe für Betroffene wurde eigentlich ein bürokratisches Monster geschaffen, das in erster Linie der eigenen Klientel und eben populistischen Schlagzeilen dient. Besonders skandalös – wie ich meine – die Rückerstattung von COVID-Strafzahlungen an Personen, die sich eben nicht an die Regeln gehalten haben. Damit wurde nämlich nicht nur der Rechtsstaat mit Füßen getreten, sondern auch ein sehr gefährliches Signal gesendet, nämlich, dass Recht und Ordnung beliebig sind, solange es denn politisch opportun ist. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und das ist ein politischer Dilettantismus in Reinform. Die Richtlinien des Fonds sind so schwammig und unklar formuliert, sodass sie Tür und Tor für Missbrauch öffnen. Ein besonders dreister Fall: Ein Vereinsobmann gründet 25 praktisch identische Vereine, um die Fördergrenzen zu umgehen und die Landesregierung winkt diese Anträge durch, bis dann einmal die Medien einschreiten. Und das ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Kontrollmechanismen. Das ist ein Beweis für die völlige Überforderung und dieser Inkompetenz dieser schwarz-blauen Landesregierung, seid mir nicht böse. Und obendrein zeigt es, wer in Niederösterreich mittlerweile den Ton angibt. Es ist nämlich die FPÖ, die die ÖVP offensichtlich am Nasenring durch die politische Arena zieht. Die Abwicklungskosten des Fonds verschlingen mittlerweile rund 20 Prozent der ausbezahlten Mittel. Fast 700.000 Euro für Personal, für IT, für Öffentlichkeitsarbeit, ohne, dass vorher eine Kosten-Nutzen-Abschätzung gemacht wurde. Das ist Steuergeldverschwendung in Reinkultur. Und was ist mit der Wirkung? Der Rechnungshof hält fest, die Förderungen sind vergangenheitsorientiert. Sie setzen keinerlei Anreize für sinnvolle Maßnahmen, und sie helfen vor allem jenen, die sich die Ausgaben ohnehin hätten leisten können. Das ist nämlich genau das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. In der Schule hätten sie gesagt: "Setzen. Nicht genügend." Meine Damen und Herren, die FPÖ hat mit diesem Fonds einmal mehr bewiesen, dass sie nicht regieren, sondern nur poltern kann. Populistische Überschriften ersetzen halt keine seriöse Politik. Die Menschen in Niederösterreich verdienen eine Regierung, die mit Verantwortung, Transparenz und Sachverstand handelt und nicht mit Showpolitik und Verschwendung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Pfister.

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Regie führt, gibt es ja in Niederösterreich einen verlässlichen Partner. Wenn es um die Zusammenstellung der Tagesordnung geht und wenn wichtige Punkte eigentlich immer am Beginn der Sitzung sind, wenn die Kameras da sind, schafft es auch die ÖVP, wenn sie richtig Regie führt, dass diese Dinge, die die FPÖ Ihnen aufgezwungen hat oder die FPÖ Ihnen – wie mein Vorredner schon gesagt – Sie da mit dem Nasenring durch die Arena zieht, dass das halt leider nicht so Primetime, damit es im "Niederösterreich heute" um 19 Uhr noch gebracht werden kann, müssen wir es halt leider erst sehr spät am Abend diskutieren. Mich hätte es gefreut, wenn das gleich nach den Aktuellen Stunden gewesen wäre, weil das hätte sicher mehr Aufmerksamkeit mit sich gebracht. Wie groß die Aufmerksamkeit da bei der FPÖ ist, merkt man, wenn dieser Tagesordnungspunkt aufkommt: Der Herr Landesrat Luisser glänzt durch Abwesenheit, zwar war er übrigens der Landesrat auch, der sich schon zu Wort gemeldet hat. Da würde ich mir wünschen, dass er da dazu auch Stellungnahme abnimmt, wenn er schon immer dort auch etwas zu sagen hat, aber in letzter Zeit leider dort hauptsächlich durch Abwesenheit und unter anderem auch durch eine massive Fehleinschätzung glänzt, nämlich mit dem Corona-Hilfsfonds. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat es letzte Woche verwundert. Wir sitzen im Rechnungshof-Ausschuss, kriegen vom Bundesrechnungshof diesen umfangreichen Bericht geliefert. Es gibt keine Frage da dazu und die FPÖ, die von der Seite 9 bis zur Seite 15 durch den Kakao gezogen wird – ich sage es jetzt ganz bewusst so, nicht durch den Dreck, sondern nur durch den Kakao gezogen wird – weil alles aufgearbeitet ist mit Selbstdarstellung, mit Eigenwerbung und in dem Fall mit einer sehr, sehr schlechten Auslastung von den vielen versprochenen Dingen, stimmt diesem Rechnungshofbericht zu und nimmt den auch zur Kenntnis, ohne eine kritische Frage. Also ihr habt euch echt aufgegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Die Zahlen möchte ich nicht einmal... Die Zahlen möchte ich nur noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir brauchen und diskutieren... und auch der Kollege Dorner hat vorher gesagt, er freut sich, dass der Rechnungshof so tolle Berichte abliefert, die da solche tollen Grundlagen bieten und auch so gut analysiert sind und alles schonungslos aufdecken. Ich bin ja jetzt nur gespannt, wie die FPÖ zu diesem Rechnungshofbericht dann steht, zu dieser Offenbarung, die da anscheinend am Tisch liegt, wo man sagt: "Naja, wir haben es ja nicht besser gewusst. Wir tun halt einfach nur mal Populismus spielen, hauen einfach irgendwelche Summen in den Raum, die am Ende des Tages nicht einmal ausgeschöpft werden." Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Hofer-Gruber ein paar Mal hat es schon gesagt: Dieses Geld ist viel besser eingesetzt, wenn es um den Gesundheits-, um den Pflegebereich geht, wenn es um die Unterstützung geht, das, was wir monatelang schon diskutieren. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre hoch an der Zeit, das lieber heute zu machen, wie auf morgen zu warten – nämlich den Fonds aufzulösen und dieses Geld nämlich genau dorthin zu manövrieren, wo es benötigt wird, nämlich in den Gesundheits- und Pflegebereich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Keine festgelegten Indikatoren, keine Förderrichtlinien, und auch meine Vorredner haben es schon angekündigt: Leute, die dort Vereine gründen, die in Niederösterreich gar nicht ansässig sind, aus Kärnten sind, 25 Vereine machen, Förderungen beantragen, die dann genehmigt werden und dann durch eine Recherche von "Profil", "Krone", "Standard" in dem Fall aufgeklopft werden und auf einmal ist der Herr Landesrat und die ganze FPÖ-Partie auf Tauchstation. Nämlich auf Tauchstation und sagt nichts mehr dazu und sitzt dann wie der begossene Pudel da und weiß nicht, wie sie sich beruhigen soll vielleicht. Und wie Sie dann in dem Fall auch am Ende des Tages auch dagegen argumentieren können, wenn sie nicht einmal mit kritischen Fragen oder nicht einmal mit einer Anmerkung in den Ausschüssen gegenüber dem Bundesrechnungshof da zumindest eine Alibifrage in dem Fall stellen, damit Sie vielleicht aus diesem Dilemma rauskommen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schwarzen Peter, den hängt euch die ÖVP um und den habt ihr euch leider selbst umgehängt. Wir nehmen den Rechnungshofbericht sehr gerne zur Kenntnis, aber das ist wirklich "Setzen. Fetzen.", liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Um eingangs noch auf die Vorredner einzugehen: Herr Hofer-Gruber, Sie kritisieren, dass vom Rechnungshof behauptet wurde, was das für eine Signalwirkung hätte. Also man kann dazu stehen, wie man will, ich kann mich aber noch... ich meine, mich noch gut erinnern zu können an die Diskussion, wie der COVID-Fonds im Landtag beschlossen worden ist und da ist von den NEOS schon behauptet worden, dass Sie die Ansicht teilen, dass verfassungswidrige Strafen, prinzipiell, dass es da wieder Gutmachungen braucht. Nicht unbedingt in Hinsicht auf Corona, aber dass, wenn was vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird, dass das keine Gültigkeit hat. Jetzt behaupten Sie wieder etwas anderes. Kleine Erinnerung von mir: Ich bitte Sie, hier einfach eine Linie zu finden, weil einmal so, einmal so geht nicht. Wir haben immer klar gesagt, was wir uns erwarten, was unsere Ziele sind und wie wir zu der Thematik stehen und das ziehen wir auch durch. Und der Kollege Hörlezeder ist leider gerade nicht hier. Ich werde es aber trotzdem sagen: Dass gerade ein Abgeordneter der GRÜNEN in dem Zusammenhang von Dilettantismus spricht und in die Richtung Geldvernichtung... selber Milliarden rausgeworfen und die ganzen Verordnungen und das ist ja auch ein wesentliches Thema dieses COVID-Fonds. Die Förderrichtlinien von unserem Fonds, die stehen noch. Das kann man von vielen Verordnungen nicht sagen, die die GRÜNEN in ihrem Ministerium erlassen haben. Das muss auch gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Das Ziel des Fonds oder eine wesentliche Intention war, dass wir das Thema natürlich auch im positiven Sinne bearbeiten, verarbeiten, für Gerechtigkeit sorgen und auch eine Versöhnung herbeiführen. Für viele war es eine der dunkelsten Zeiten und viele haben auch die Maßnahmen, die wir erlebt haben, früher, glaube ich, eher in einem Science-Fiction-Film in den Drehbüchern von so manchen Hollywood-Regisseuren gesehen. Wer sich an viele Maßnahmen erinnert und persönlich betroffen war, dem rennt von so manchen Maßnahmen wirklich noch ein kalter Schauer den Rücken runter. Und wer anfangs 2020 die Semesterferien noch sorglos verbracht hat, der hat sich wenige Monate später in der sogenannten "neuen Realität" gefunden, in der neuen Normalität. Und die, die sehr betroffen waren, eine der wesentlichsten Leidtragenden, das waren nicht nur die, die zu Unrecht bestraft wurden – und das haben wir auch immer klar gesagt – das waren die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das waren Kinder, das waren Jugendliche, die nicht mehr zur Schule gehen konnten, nicht mehr in den Kindergarten, die aus dem Alltag gerissen wurden und natürlich auch von der Testerei teilweise heillos überfordert waren. Ist auch verständlich. Die haben ihre Schulkollegen vermisst, sind vereinsamt und haben Schäden davongetragen. Das war uns allen bewusst, wenn es darum gegangen ist, die Einrichtungen zur psychologischen Betreuung. Da ging es aber auch um Lerndefizite, Probleme mit denen Eltern ganz einfach umgehen mussten, Sorgen, die normale Familien hatten. Wie kann ich die Lerndefizite wieder aufholen? Wie kann ich mein Kind fürsorglich trösten? Ist das überhaupt möglich? Wie kann ich die Ängste nehmen? Und das haben wir immer klar gesagt, dass es ein Ziel ist und, dass die Gesellschaft hier handeln muss, dass gerade diese Familien, die Kleinsten, die Jugendlichen, nicht im Stich gelassen werden und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat im Weiteren – dazu komme ich später noch – auch einen wesentlichen Teil des Hilfsfonds ausgemacht. Viele von uns konnten Verwandte, Bekannte nicht mehr besuchen in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, konnten teilweise auch nicht Abschied nehmen. Das war für einige weniger belastend, für manche sehr, gerade auch für die angesprochenen Kinder. Und das Gesamtgefüge war jenes: Man hat dystopische Alltagssituationen erlebt. Dinge, die einfach ungewohnt waren, teilweise schon fast lächerlich, wenn es zu Raufhandel gekommen ist, um die letzte Packung Klopapier oder, wenn eine Maske einmal gerissen ist und jeder gleich in Panik ausgebrochen ist. (Abg. Mag. Collini: Wovon reden Sie eigentlich? Wir reden über den COVID-Fonds.) Na, das ist Basis dafür, welche Richtlinien wir geschaffen haben. Es hat immer mehr Einschnitte gegeben, es hat Versprechungen gegeben, die letztendlich aber trotzdem in eine Impfpflicht gemündet haben. (Abg. Kainz: Von der Pandemie. Hat schon Ursachen gegeben. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Und viele haben sich auch in weiterer Folge aus Angst impfen lassen. Man kann zu den Impfungen stehen, wie man will, manche haben Schäden davongetragen und es war auch richtig, hier anzusetzen, diesen Personen, die Folgewirkungen erlitten haben, Gehör zu verschaffen und auch hier entsprechend anzusetzen. Dann hat es eine Vielzahl an Strafen gegeben, die Maßnahmen zugrunde gelegen sind, die manchmal verständlicher waren, oftmals weniger verständlich und, dass vieles davon dann auch noch vom Verfassungsgerichtshof – wie es der Name schon sagt – für verfassungswidrig erklärt wurde – und da bin ich auch wieder beim Rechnungshof: Sowas hat sicher nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt. Wichtig war, dass nach der Pandemie Verantwortung übernommen wird. Viele wollten von den Schäden, die ich jetzt angesprochen habe oder auch heute noch schlicht und ergreifend nichts wissen. Aber in Niederösterreich haben wir natürlich auch, ja und dazu stehe ich, weil es ein Anliegen von uns war, natürlich auf Drängen der FPÖ geschaut, dass wir für Wiedergutmachung sorgen können und auch, dass der COVID-Hilfsfond, der in einem Arbeitsübereinkommen niedergeschrieben wurde, dass das auch umgesetzt wird. Dazu stehen wir und das ist auch politische Verantwortung, dass wir das, was wir fordern, auch niederschreiben und das, was niedergeschrieben ist, auch umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch ein wesentlicher Punkt, dass den Ankündigungen Taten folgen und dass man – das war unser Ansinnen – den Menschen hilft mit diesem Fonds. Nicht irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern rasch, unkompliziert und vor allem würdevoll. Aber die politische Diskussion – und das ist auch bezeichnend gewesen – ist auch ein Teil der heutigen Diskussion noch immer, dass vieles schon kritisiert wird, bevor überhaupt etwas passiert. Und genauso war es auch beim Wiedergutmachungsfonds. Was da Personen vor den Vorhang geholt wurden und erklärt haben, was geht alles nicht, was ist nicht möglich, was ist alles schlecht. Und da ist ja auch ganz entscheidend der Zugang, den wir hier mit dem Beschluss gefunden haben und da möchte ich nochmal allen danken, die damals bei diesem Beschluss dabei waren, dass man nach Lösungen und nicht nach Ausreden gesucht hat. Und da geht es auch um unser Verständnis von Gerechtigkeit, weil das einfach ein anderes Verständnis ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn der Staat Fehler macht, dann machen wir ihn im Rahmen unserer Möglichkeiten wieder gut und, geschätzte Damen und Herren, das haben wir gemacht. Und natürlich war ein wesentlicher Bestandteil die Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen. Das gehört auch in Erinnerung gerufen, dass vieles vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde und wenn das festgestellt wird, egal in welcher Hinsicht – ob es Corona ist, andere Verordnungen – wenn etwas als verfassungswidrig eingestuft wird, dann ist das schlicht und ergreifend zu akzeptieren. Und unserer Auffassung nach ist Unrecht immer noch Unrecht und gehört wiedergutgemacht. Da geht es wirklich um das Vertrauen in staatliche Institutionen. Das hat nichts mit politischer Symbolik zu tun. Da geht es schlicht und ergreifend oder ging es darum, für Gerechtigkeit zu sorgen. Nicht mehr und nicht weniger. Und wem durch die Corona-Maßnahmen Unrecht widerfahren ist, dem muss zu seinem Recht auf Wiedergutmachung verholfen werden, nicht nur auf Landesebene, und dazu stehen wir auch auf Bundesebene. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch ein wesentliches Verständnis der Bürger, dass sie in solchen Situationen nicht allein gelassen werden. Nicht nur die Bürger, die Betroffenen, auch die Angehörigen haben mitgefühlt. Wir sind in Niederösterreich – und das ist richtig erwähnt worden – vorangegangen. Klar ist, dass diese Wiedergutmachung unter freiheitlicher Handschrift auch auf Bundesebene stattfinden wird, wenn das einst möglich ist. (Abg. Mag. Collini: Wenn das möglich ist.) Und wichtig ist, dass wir in Niederösterreich die Ankündigungen wahrgemacht haben und die versprochene Wiedergutmachung in die Wege geleitet haben. Aber es waren nicht nur die Strafen, die so viel kritisiert werden. Ich habe es am Anfang erwähnt: Es ging auch um die Kinder und Jugendlichen, die diese Zeit komplett anders erlebt haben als viele Erwachsene oder ältere Personen, wo eine Vielzahl an psychischen Problemen festgestellt wurden und über das ist alles schon diskutiert worden, von Essstörungen, von Panikattacken, Vereinsamung. Das war ja vielfältig, die Auswüchse, und da hat es sicher auch einige Zeit gedauert – ähnlich wie bei Nebenwirkungen der Impfstoffe – was das alles im Nachhinein zum Vorschein bringt. Und da war uns wichtig, dass Hilfe geleistet wird. Bei der Nachhilfe, bei den schulischen Defiziten gibt es knapp 1.000 bewilligte Anträge, wo es um Nachhilfeleistungen geht, wo nicht nur natürlich in erster Linie die Kinder profitieren, aber auch den Familien geholfen wurde, bei psychischen Problemen oder knapp 1.200 bewilligte Anträge für Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen. Und da sage ich auch ganz klar, dazu stehen wir: Das ist nichts Schlechtes, wenn es den Jüngsten in unserer Gesellschaft hilft. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ja, wir haben eine Vorreiterrolle eingenommen. Und da ist auch eine der Kritiken gewesen, natürlich die Budgetierung. Aber das muss auch klar sein, dass unmittelbare Hilfe nach dieser Zeit besser ist als Hilfe irgendwann, dass dort angepackt wurde, wo Hilfe benötigt wurde. Das ist das Wichtige, dass das umgesetzt wird. Und dass unser Hilfsfonds nichts Abnormales oder Außergewöhnliches ist, das hat ja dann auch gezeigt, wie andere Staaten damit umgehen mit der Aufarbeitung dieser Zeit. Slowenien, kurz darauf, hat eine Amnestie eingeführt für all jene, die Verstöße gegen COVID-Vorschriften begangen haben, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt worden sind. Das heißt, den Weg, den wir eingeschlagen haben, den hat ein ganzes Land eingeschlagen. Das ist nichts Schlechtes, das ist einfach Verantwortung übernehmen, Versöhnung herbeiführen und denen zu helfen, die Schaden genommen haben, die zu Unrecht bestraft wurden, dass die nicht ungehört bleiben und auch entsprechend Wiedergutmachung erfahren. Grundsätzlich – und es wird ja der Betrag kritisiert – war es ein verantwortungsvoller Umgang mit den Geldmitteln, mit Steuergeld. Weil auch klar ist, dass das Geld, das übriggeblieben ist, es ist ja nicht weg. Das wird auch nicht für Zweitwägen oder neue Audi A8, wie es in anderen Kreisen jetzt Mode macht, aufgewendet. Diese Geldbeträge, die übriggeblieben sind, fließen zurück ins Landesbudget. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Damit wurde sorgsam umgegangen und damit können zukünftige Projekte, wo diese Millionen gebraucht werden, auch dementsprechend eingesetzt werden. Das ist ein verantwortungsvoller Umgang, dafür haben wir Sorge getragen und das ist auch ein Teil des Rechnungshofberichts. "Eine grundsätzlich effiziente Förderabwicklung", ich zitiere, "grundsätzlich genaue Anspruchsprüfung (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) und ein regelmäßiges Monitoring", das hier sichergestellt wurde. Die Ziele – und das war ja auch der Zweck – klar definiert, die wurden auch umgesetzt, sei es die Strafen, die zurückgezahlt wurden, sei es die Nachhilfekosten, die erstattet wurden, psychologische Betreuung, Freizeitangebote, ... alle Kategorien weisen bewilligte Förderanträge auf. Das wurde umgesetzt und die Gelder wurden nicht beim Fenster rausgeworfen. Der Rest fließt zurück ins Landesbudget, damit wird verantwortungsvoll gewirtschaftet und den Rechnungshofbericht nehmen wir zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Ja, Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich kann es ja kurz machen. Nachdem man 15 Minuten nicht zum Rechnungshofbericht spricht, sondern zu irgendwelchen Geschichten, nehme ich die oder nehmen wir die Entschuldigung vom Herrn Punz sehr, sehr gerne an. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing:  Dieter, kannst gleich... Herr Abgeordneter Dorner! Dieter! Kannst gleich das Wort nehmen.

Abg. Dorner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wortmeldungen einiger Abgeordneter von mir haben mich dazu bewogen, noch einmal dieses Pult hier zu besteigen (Heiterkeit bei der SPÖ und den NEOS.) und meine Meinung... danke für die Korrektur... diesen Platz am Pult zu betreten und auf einige Dinge eingehen, die da im Vorfeld behauptet und berichtet wurden. Meine Damen und Herren, besonders der Abgeordnete Pfister hat sich darüber mokiert, dass ich den Rechnungshof in meinem vorigen Debattenbeitrag gelobt habe und wie ich mich jetzt dazu äußern würde. Ja, Herr Abgeordneter Pfister, genauso wie ich den Rechnungshof lobe, wenn ich der Meinung bin, dass er seine Arbeit so gemacht hat, wie es im Sinne seines Auftrages ist als Hilfsorgan des Nationalrats und der Landtage. Genauso erlaube ich mir auch den Rechnungshof, wenn er es meines Erachtens nicht so gemacht hat, zu kritisieren. Und das tue ich auch hiermit. Und ich möchte zu dem generellen Zugang des Rechnungshofes einiges sagen. Es ist erstmalig, dass ein Fonds kritisiert wurde, bevor er überhaupt vollständig eingerichtet war. Und dass vor Abschluss des Fonds auch eine Prüfung schon stattfindet, ist erstmalig und bemerkenswert. Wir haben die Prüfung trotzdem begrüßt und sind transparent damit umgegangen, denn gerade dieser Fonds hat nichts zu verbergen. Und der Rechnungshof schreibt selber, um das noch einmal zu zitieren, schreibt in seinen Ausführungen, in seiner Conclusio selber: "...grundsätzlich effiziente Förderabwicklung, personelle und technische Ressourcen standen zeitgerecht zur Verfügung. Grundsätzlich genaue Anspruchsprüfung, geringes Fehlerrisiko durch automatisierte und manuelle Kontrollschritte." Und weil der Abgeordnete Pfister die eingesetzten Geldmittel kritisiert hat. Ja, es wurden von den zur Verfügung gestellten Geldmitteln nur rund 14 Prozent verwendet. Meine Damen und Herren, es konnte niemand abschätzen bei der Einrichtung dieses Fonds, wie viel Geld benötigt wird, um die Folgen der verfehlten Corona-Politik zu beseitigen und zu bekämpfen, um den Kindern zu helfen, um die unrechtmäßig ausgesprochenen Strafen wieder gutzumachen. Und das Geld, das im Rahmen des Fonds nicht verwendet wurde, das Geld fließt ins Landesbudget zurück. Das Geld hat sich der Landesrat nicht "eingenäht" und mit dem Geld ist auch sonst nichts passiert, sondern das wurde schlicht und einfach nicht widmungsgemäß verwendet, daher fließt es wieder ins Landesbudget. Ich sehe das Problem darin nicht. Schlimmer wäre es, hätten wir das Geld ausgeben, ohne die Förderrichtlinien zu beachten, ohne wie es der Rechnungshof selber geschrieben hat, "eine effiziente Förderabwicklung zu gewährleisten und eine genaue Anspruchsprüfung zu gewährleisten". Dieser Fonds hat die Aufgaben, die ihm gestellt wurden, zu 100 Prozent korrekt, richtig und sparsam erfüllt. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und weil einer meiner Vorredner auf diese Vereine eingegangen ist: Ich empfehle wirklich das Studium dieses Rechnungshofberichts. Da steht ganz genau drinnen, wie viel diese Vereine gekriegt haben. Nicht einmal ein Promille der ausbezahlten Summe ging an diese Vereine. Es ist mir nicht ganz klar, was Sie, meine Damen und Herren, hier kritisieren. Unser Zugang war und ist: Gerechtigkeit statt Vergessen, Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen, physische Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Der Fonds hat tausenden Kindern geholfen, die durch die Zwangsmaßnahmen physisch gelitten haben. Der Fonds war und ist auch dazu da, um Personen, die unter Long-COVID leiden, zu helfen. Ich weiß nicht, was es daran zu kritisieren gibt. Es wird in den Medien in diversen politischen Gremien immer wieder verlangt, den Long-COVID-Opfern beizustehen. Das macht dieser Fonds. Das machte dieser Fonds. Ich sehe den Grund für die teilweise Häme, die hier ausgesprochen wird zu dem ablehnenden Verhalten, das Sie hier offerieren... ich kann diesen Grund nicht erkennen. Ganz klar. Und ein Grundsatz: Wenn der Staat Fehler macht, dann muss er die auch wiedergutmachen. Das ist ganz einfach. Wenn von uns einer einen Schaden anrichtet, dann müssen wir diesen Schaden wiedergutmachen. Und warum soll das für uns als Personen, als Menschen gelten? Warum soll das für den Staat nicht auch gelten? (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ich fasse zusammen: Wir stehen für Gerechtigkeit. Wir stehen zu unserem Wort und haben das 1:1 professionell, sparsam umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Endlich wieder einmal eine richtige Debatte. Eines zur Klarstellung: Wir kritisieren nicht die ursprüngliche Höhe, die in Aussicht genommen wurde, weil tatsächlich hat es keine Erfahrungen gegeben zu dem Zeitpunkt. Ich habe kritisiert, dass ohne jede Not die 30 Millionen, die so eine Schätzung waren, gleich auf 31,3 aufgestockt wurden. Und ich kritisiere vor allem, dass man, nachdem man festgestellt hat, dass man bei weitem nicht so viel braucht, nichts tut. Wir haben einen Antrag bereits im September 2024 eingebracht. Ich habe einen Antrag heute eingebracht und es passiert nichts. Und Kollege Punz, ein Flop bleibt ein Flop. (Abg. Gerstner: Das war doch kein Flop.) Da kann man auch keine Geschichten vom letzten Klopapier erzählen. Das ändert nichts. Das ändert nichts daran. Und Vereine haben nur deswegen kein Geld bekommen, weil der versuchte Missbrauch rechtzeitig aufgefallen ist. Das war der Herr mit den 24 oder 25 gleichlautenden Vereinen. Und eines muss ich schon noch allen sagen, die da gesprochen haben: Das Geld für diesen Fonds ist nicht da. Das liegt nicht irgendwo herum, sondern das müssen wir uns ausborgen. Ich habe das heute schon gesagt, mit welchem Nettofinanzierungssaldo wir heuer rechnen. Das heißt, dieses Geld ist nicht da. Das kann man nicht für etwas anderes verwenden, weil wir es nicht haben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das gilt für den Audi A8 auch, Lustiger!) Das Einzige, was wir machen können, ist, entsprechend weniger Schulden zu machen. Und das empfehle ich Ihnen. (Unruhe bei der FPÖ.) Das wäre verantwortungsvolles Handeln. Statt diesen Fonds jetzt mit den 30 Millionen so stehen zu lassen. Steht noch immer im Budget 2026 drinnen, wir haben hier keinen Nachtragsvoranschlag gemacht. Wird schon noch kommen für 2026, weil das Budget wird ja nicht halten. Und spätestens dann ist es Zeit, diesen Betrag auf null zu stellen und nicht für irgendetwas anderes zu verwenden. Das Geld ist nicht da. Wir borgen es uns aus und zwar von unseren Kindern und Enkelkindern. Danke schön. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Rechnungshofbericht. Das Land NÖ richtete im Mai 2023 den NÖ COVID-Hilfsfonds mit 31,3 Millionen Euro ein, um die negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auszugleichen. "Der Fonds finanzierte unter anderem Rückzahlungen für COVID-Strafgelder und Gesundheitskosten, jedoch ohne klare Qualitätsvorgaben oder Anreize", stellte der Rechnungshof fest. Bis Juni 2024 wurden 7.293 Anträge positiv beurteilt und knapp 4 Millionen Euro ausbezahlt. Dies entsprach rund 12 Prozent des budgetierten Fondsvermögens. Rund 47 Prozent entfielen auf die Refundierung psychologischer Behandlungskosten mit einer durchschnittlichen Zahlung von 800 Euro. 28 Prozent des Fonds flossen in der Höhe von durchschnittlich je 1.068 Euro an Menschen, die an Langzeitfolgen von COVID-19 leiden. 10 Prozent des Fonds erfolgten für Nachhilfekosten mit durchschnittlich je 445 Euro. An dubiose Vereine ist kein Geld geflossen. Schwerpunktmäßig beschäftigte sich die Gebarungsüberprüfung mit den Zielen und Zielgruppen der Fördermaßnahme, der Konzeption der verschiedenen Fördertatbestände, dem Förderbudget, dem Umfang der Inanspruchnahme und dem Zuerkennungsprozess und der Kontrolle der Fördervoraussetzungen. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Inanspruchnahme der insgesamt 11 unterschiedlichen Fördertatbestände des Fonds deutlich unter den Erwartungen geblieben ist. Eine nachvollziehbare Bedarfsabschätzung oder genaue Zieldefinition gab es laut Bericht des Rechnungshofes nicht. Die Förderabwicklung lief teils effizient, zeigte aber Schwächen bei der Kontrolle und klare Zuständigkeiten fehlten, insbesondere bei Vereinsprojekten. Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem, künftig den Förderbedarf besser zu ermitteln und schon bestehende Einrichtungen und Unterstützungen mitzubedenken, die Richtlinien klarer zu formulieren, Überförderungen zu vermeiden und die Prüfung sowie Dokumentation bei Förderungen zu verbessern. Wir bedanken uns beim Rechnungshof, wir nehmen diesen Rechnungshofbericht somit gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)