Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen (Reihe Niederösterreich 2025/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Es liegt uns jetzt dieser Rechnungshofbericht zum NÖ COVID-Hilfsfonds vor und was dieser Bericht offenlegt – ich möchte es absichtlich drastisch ausdrücken – ist aus meiner Sicht ein politischer Skandal erster Güte. Und das bestätigt der Rechnungshofbericht eigentlich ganz klar. Man muss halt zwischen den Zeilen lesen und ihn auch entsprechend interpretieren. Was die Landesregierung, allen voran der zuständige FPÖ-Landesrat Luisser, hier zu verantworten hat, ist ein Musterbeispiel für Populismus und vor allen Dingen ein völlig verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld. Der Fonds wurde mit großem Getöse und einem Budget von 31,3 Millionen Euro präsentiert. Aber was ist daraus geworden? Bis Juni 24 hat man gerade einmal 12 Prozent dieses Volumens ausbezahlt, 88 Prozent der Mittel liegen brach und das in einer Zeit, in der viele Menschen da draußen tatsächlich Hilfe nötig gehabt hätten. Das ist kein Hilfsfonds, das ist ein PR-Gag erster Klasse. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und warum ist das so? Weil die Landesregierung, insbesondere die FPÖ, diesen Fonds ohne jede Bedarfsanalyse und ohne Rücksicht auf bereits bestehende Unterstützungsangebote aus dem Boden gestampft hat. Es gab keine fundierten Erhebungen, wie viele Menschen tatsächlich Hilfe benötigten. Für 96 Prozent der Mittel gab es keinerlei nachvollziehbare Berechnung oder Zieldefinition. Das ist politischer Dilettantismus in Reinform. Und statt gezielter Hilfe für Betroffene wurde eigentlich ein bürokratisches Monster geschaffen, das in erster Linie der eigenen Klientel und eben populistischen Schlagzeilen dient. Besonders skandalös – wie ich meine – die Rückerstattung von COVID-Strafzahlungen an Personen, die sich eben nicht an die Regeln gehalten haben. Damit wurde nämlich nicht nur der Rechtsstaat mit Füßen getreten, sondern auch ein sehr gefährliches Signal gesendet, nämlich, dass Recht und Ordnung beliebig sind, solange es denn politisch opportun ist. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und das ist ein politischer Dilettantismus in Reinform. Die Richtlinien des Fonds sind so schwammig und unklar formuliert, sodass sie Tür und Tor für Missbrauch öffnen. Ein besonders dreister Fall: Ein Vereinsobmann gründet 25 praktisch identische Vereine, um die Fördergrenzen zu umgehen und die Landesregierung winkt diese Anträge durch, bis dann einmal die Medien einschreiten. Und das ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Kontrollmechanismen. Das ist ein Beweis für die völlige Überforderung und dieser Inkompetenz dieser schwarz-blauen Landesregierung, seid mir nicht böse. Und obendrein zeigt es, wer in Niederösterreich mittlerweile den Ton angibt. Es ist nämlich die FPÖ, die die ÖVP offensichtlich am Nasenring durch die politische Arena zieht. Die Abwicklungskosten des Fonds verschlingen mittlerweile rund 20 Prozent der ausbezahlten Mittel. Fast 700.000 Euro für Personal, für IT, für Öffentlichkeitsarbeit, ohne, dass vorher eine Kosten-Nutzen-Abschätzung gemacht wurde. Das ist Steuergeldverschwendung in Reinkultur. Und was ist mit der Wirkung? Der Rechnungshof hält fest, die Förderungen sind vergangenheitsorientiert. Sie setzen keinerlei Anreize für sinnvolle Maßnahmen, und sie helfen vor allem jenen, die sich die Ausgaben ohnehin hätten leisten können. Das ist nämlich genau das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. In der Schule hätten sie gesagt: "Setzen. Nicht genügend." Meine Damen und Herren, die FPÖ hat mit diesem Fonds einmal mehr bewiesen, dass sie nicht regieren, sondern nur poltern kann. Populistische Überschriften ersetzen halt keine seriöse Politik. Die Menschen in Niederösterreich verdienen eine Regierung, die mit Verantwortung, Transparenz und Sachverstand handelt und nicht mit Showpolitik und Verschwendung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)