Bericht von Franz Mold  Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen (Reihe Niederösterreich 2025/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds, Ltg.-656. Das Land NÖ richtete im Jahr 2023 den NÖ COVID-Hilfsfonds mit 31,3 Millionen Euro ein, um Schäden durch die Pandemie- und Corona-Maßnahmen auszugleichen. Eine nachvollziehbare Bedarfsabschätzung oder genaue Zieldefinition gab es laut Bericht des Rechnungshofes nicht. Der Fonds finanzierte unter anderem Rückzahlungen für COVID-Strafgelder und Gesundheitskosten, jedoch ohne klare Qualitätsvorgaben oder Anreize. Bis Juni 2024 wurden rund 12 Prozent des Fonds ausgeschüttet, vor allem für psychologische Behandlungen. Die Förderabwicklung lief teils effizient, zeigte aber auch Schwächen bei der Kontrolle und klare Zuständigkeiten fehlten, insbesondere bei Vereinsprojekten. Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem, künftig den Förderbedarf besser zu ermitteln und schon bestehende Einrichtungen und Unterstützungen mitzubedenken, die Richtlinien klarer zu formulieren, Überförderungen zu vermeiden und die Prüfung sowie Dokumentation bei Förderungen zu verbessern. Ich komme daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.