Redebeitrag von Richard Punz, BA  Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen (Reihe Niederösterreich 2025/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Um eingangs noch auf die Vorredner einzugehen: Herr Hofer-Gruber, Sie kritisieren, dass vom Rechnungshof behauptet wurde, was das für eine Signalwirkung hätte. Also man kann dazu stehen, wie man will, ich kann mich aber noch... ich meine, mich noch gut erinnern zu können an die Diskussion, wie der COVID-Fonds im Landtag beschlossen worden ist und da ist von den NEOS schon behauptet worden, dass Sie die Ansicht teilen, dass verfassungswidrige Strafen, prinzipiell, dass es da wieder Gutmachungen braucht. Nicht unbedingt in Hinsicht auf Corona, aber dass, wenn was vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird, dass das keine Gültigkeit hat. Jetzt behaupten Sie wieder etwas anderes. Kleine Erinnerung von mir: Ich bitte Sie, hier einfach eine Linie zu finden, weil einmal so, einmal so geht nicht. Wir haben immer klar gesagt, was wir uns erwarten, was unsere Ziele sind und wie wir zu der Thematik stehen und das ziehen wir auch durch. Und der Kollege Hörlezeder ist leider gerade nicht hier. Ich werde es aber trotzdem sagen: Dass gerade ein Abgeordneter der GRÜNEN in dem Zusammenhang von Dilettantismus spricht und in die Richtung Geldvernichtung... selber Milliarden rausgeworfen und die ganzen Verordnungen und das ist ja auch ein wesentliches Thema dieses COVID-Fonds. Die Förderrichtlinien von unserem Fonds, die stehen noch. Das kann man von vielen Verordnungen nicht sagen, die die GRÜNEN in ihrem Ministerium erlassen haben. Das muss auch gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Das Ziel des Fonds oder eine wesentliche Intention war, dass wir das Thema natürlich auch im positiven Sinne bearbeiten, verarbeiten, für Gerechtigkeit sorgen und auch eine Versöhnung herbeiführen. Für viele war es eine der dunkelsten Zeiten und viele haben auch die Maßnahmen, die wir erlebt haben, früher, glaube ich, eher in einem Science-Fiction-Film in den Drehbüchern von so manchen Hollywood-Regisseuren gesehen. Wer sich an viele Maßnahmen erinnert und persönlich betroffen war, dem rennt von so manchen Maßnahmen wirklich noch ein kalter Schauer den Rücken runter. Und wer anfangs 2020 die Semesterferien noch sorglos verbracht hat, der hat sich wenige Monate später in der sogenannten "neuen Realität" gefunden, in der neuen Normalität. Und die, die sehr betroffen waren, eine der wesentlichsten Leidtragenden, das waren nicht nur die, die zu Unrecht bestraft wurden – und das haben wir auch immer klar gesagt – das waren die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das waren Kinder, das waren Jugendliche, die nicht mehr zur Schule gehen konnten, nicht mehr in den Kindergarten, die aus dem Alltag gerissen wurden und natürlich auch von der Testerei teilweise heillos überfordert waren. Ist auch verständlich. Die haben ihre Schulkollegen vermisst, sind vereinsamt und haben Schäden davongetragen. Das war uns allen bewusst, wenn es darum gegangen ist, die Einrichtungen zur psychologischen Betreuung. Da ging es aber auch um Lerndefizite, Probleme mit denen Eltern ganz einfach umgehen mussten, Sorgen, die normale Familien hatten. Wie kann ich die Lerndefizite wieder aufholen? Wie kann ich mein Kind fürsorglich trösten? Ist das überhaupt möglich? Wie kann ich die Ängste nehmen? Und das haben wir immer klar gesagt, dass es ein Ziel ist und, dass die Gesellschaft hier handeln muss, dass gerade diese Familien, die Kleinsten, die Jugendlichen, nicht im Stich gelassen werden und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat im Weiteren – dazu komme ich später noch – auch einen wesentlichen Teil des Hilfsfonds ausgemacht. Viele von uns konnten Verwandte, Bekannte nicht mehr besuchen in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, konnten teilweise auch nicht Abschied nehmen. Das war für einige weniger belastend, für manche sehr, gerade auch für die angesprochenen Kinder. Und das Gesamtgefüge war jenes: Man hat dystopische Alltagssituationen erlebt. Dinge, die einfach ungewohnt waren, teilweise schon fast lächerlich, wenn es zu Raufhandel gekommen ist, um die letzte Packung Klopapier oder, wenn eine Maske einmal gerissen ist und jeder gleich in Panik ausgebrochen ist. (Abg. Mag. Collini: Wovon reden Sie eigentlich? Wir reden über den COVID-Fonds.) Na, das ist Basis dafür, welche Richtlinien wir geschaffen haben. Es hat immer mehr Einschnitte gegeben, es hat Versprechungen gegeben, die letztendlich aber trotzdem in eine Impfpflicht gemündet haben. (Abg. Kainz: Von der Pandemie. Hat schon Ursachen gegeben. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Und viele haben sich auch in weiterer Folge aus Angst impfen lassen. Man kann zu den Impfungen stehen, wie man will, manche haben Schäden davongetragen und es war auch richtig, hier anzusetzen, diesen Personen, die Folgewirkungen erlitten haben, Gehör zu verschaffen und auch hier entsprechend anzusetzen. Dann hat es eine Vielzahl an Strafen gegeben, die Maßnahmen zugrunde gelegen sind, die manchmal verständlicher waren, oftmals weniger verständlich und, dass vieles davon dann auch noch vom Verfassungsgerichtshof – wie es der Name schon sagt – für verfassungswidrig erklärt wurde – und da bin ich auch wieder beim Rechnungshof: Sowas hat sicher nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt. Wichtig war, dass nach der Pandemie Verantwortung übernommen wird. Viele wollten von den Schäden, die ich jetzt angesprochen habe oder auch heute noch schlicht und ergreifend nichts wissen. Aber in Niederösterreich haben wir natürlich auch, ja und dazu stehe ich, weil es ein Anliegen von uns war, natürlich auf Drängen der FPÖ geschaut, dass wir für Wiedergutmachung sorgen können und auch, dass der COVID-Hilfsfond, der in einem Arbeitsübereinkommen niedergeschrieben wurde, dass das auch umgesetzt wird. Dazu stehen wir und das ist auch politische Verantwortung, dass wir das, was wir fordern, auch niederschreiben und das, was niedergeschrieben ist, auch umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch ein wesentlicher Punkt, dass den Ankündigungen Taten folgen und dass man – das war unser Ansinnen – den Menschen hilft mit diesem Fonds. Nicht irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern rasch, unkompliziert und vor allem würdevoll. Aber die politische Diskussion – und das ist auch bezeichnend gewesen – ist auch ein Teil der heutigen Diskussion noch immer, dass vieles schon kritisiert wird, bevor überhaupt etwas passiert. Und genauso war es auch beim Wiedergutmachungsfonds. Was da Personen vor den Vorhang geholt wurden und erklärt haben, was geht alles nicht, was ist nicht möglich, was ist alles schlecht. Und da ist ja auch ganz entscheidend der Zugang, den wir hier mit dem Beschluss gefunden haben und da möchte ich nochmal allen danken, die damals bei diesem Beschluss dabei waren, dass man nach Lösungen und nicht nach Ausreden gesucht hat. Und da geht es auch um unser Verständnis von Gerechtigkeit, weil das einfach ein anderes Verständnis ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn der Staat Fehler macht, dann machen wir ihn im Rahmen unserer Möglichkeiten wieder gut und, geschätzte Damen und Herren, das haben wir gemacht. Und natürlich war ein wesentlicher Bestandteil die Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen. Das gehört auch in Erinnerung gerufen, dass vieles vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde und wenn das festgestellt wird, egal in welcher Hinsicht – ob es Corona ist, andere Verordnungen – wenn etwas als verfassungswidrig eingestuft wird, dann ist das schlicht und ergreifend zu akzeptieren. Und unserer Auffassung nach ist Unrecht immer noch Unrecht und gehört wiedergutgemacht. Da geht es wirklich um das Vertrauen in staatliche Institutionen. Das hat nichts mit politischer Symbolik zu tun. Da geht es schlicht und ergreifend oder ging es darum, für Gerechtigkeit zu sorgen. Nicht mehr und nicht weniger. Und wem durch die Corona-Maßnahmen Unrecht widerfahren ist, dem muss zu seinem Recht auf Wiedergutmachung verholfen werden, nicht nur auf Landesebene, und dazu stehen wir auch auf Bundesebene. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch ein wesentliches Verständnis der Bürger, dass sie in solchen Situationen nicht allein gelassen werden. Nicht nur die Bürger, die Betroffenen, auch die Angehörigen haben mitgefühlt. Wir sind in Niederösterreich – und das ist richtig erwähnt worden – vorangegangen. Klar ist, dass diese Wiedergutmachung unter freiheitlicher Handschrift auch auf Bundesebene stattfinden wird, wenn das einst möglich ist. (Abg. Mag. Collini: Wenn das möglich ist.) Und wichtig ist, dass wir in Niederösterreich die Ankündigungen wahrgemacht haben und die versprochene Wiedergutmachung in die Wege geleitet haben. Aber es waren nicht nur die Strafen, die so viel kritisiert werden. Ich habe es am Anfang erwähnt: Es ging auch um die Kinder und Jugendlichen, die diese Zeit komplett anders erlebt haben als viele Erwachsene oder ältere Personen, wo eine Vielzahl an psychischen Problemen festgestellt wurden und über das ist alles schon diskutiert worden, von Essstörungen, von Panikattacken, Vereinsamung. Das war ja vielfältig, die Auswüchse, und da hat es sicher auch einige Zeit gedauert – ähnlich wie bei Nebenwirkungen der Impfstoffe – was das alles im Nachhinein zum Vorschein bringt. Und da war uns wichtig, dass Hilfe geleistet wird. Bei der Nachhilfe, bei den schulischen Defiziten gibt es knapp 1.000 bewilligte Anträge, wo es um Nachhilfeleistungen geht, wo nicht nur natürlich in erster Linie die Kinder profitieren, aber auch den Familien geholfen wurde, bei psychischen Problemen oder knapp 1.200 bewilligte Anträge für Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen. Und da sage ich auch ganz klar, dazu stehen wir: Das ist nichts Schlechtes, wenn es den Jüngsten in unserer Gesellschaft hilft. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ja, wir haben eine Vorreiterrolle eingenommen. Und da ist auch eine der Kritiken gewesen, natürlich die Budgetierung. Aber das muss auch klar sein, dass unmittelbare Hilfe nach dieser Zeit besser ist als Hilfe irgendwann, dass dort angepackt wurde, wo Hilfe benötigt wurde. Das ist das Wichtige, dass das umgesetzt wird. Und dass unser Hilfsfonds nichts Abnormales oder Außergewöhnliches ist, das hat ja dann auch gezeigt, wie andere Staaten damit umgehen mit der Aufarbeitung dieser Zeit. Slowenien, kurz darauf, hat eine Amnestie eingeführt für all jene, die Verstöße gegen COVID-Vorschriften begangen haben, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt worden sind. Das heißt, den Weg, den wir eingeschlagen haben, den hat ein ganzes Land eingeschlagen. Das ist nichts Schlechtes, das ist einfach Verantwortung übernehmen, Versöhnung herbeiführen und denen zu helfen, die Schaden genommen haben, die zu Unrecht bestraft wurden, dass die nicht ungehört bleiben und auch entsprechend Wiedergutmachung erfahren. Grundsätzlich – und es wird ja der Betrag kritisiert – war es ein verantwortungsvoller Umgang mit den Geldmitteln, mit Steuergeld. Weil auch klar ist, dass das Geld, das übriggeblieben ist, es ist ja nicht weg. Das wird auch nicht für Zweitwägen oder neue Audi A8, wie es in anderen Kreisen jetzt Mode macht, aufgewendet. Diese Geldbeträge, die übriggeblieben sind, fließen zurück ins Landesbudget. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Damit wurde sorgsam umgegangen und damit können zukünftige Projekte, wo diese Millionen gebraucht werden, auch dementsprechend eingesetzt werden. Das ist ein verantwortungsvoller Umgang, dafür haben wir Sorge getragen und das ist auch ein Teil des Rechnungshofberichts. "Eine grundsätzlich effiziente Förderabwicklung", ich zitiere, "grundsätzlich genaue Anspruchsprüfung (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) und ein regelmäßiges Monitoring", das hier sichergestellt wurde. Die Ziele – und das war ja auch der Zweck – klar definiert, die wurden auch umgesetzt, sei es die Strafen, die zurückgezahlt wurden, sei es die Nachhilfekosten, die erstattet wurden, psychologische Betreuung, Freizeitangebote, ... alle Kategorien weisen bewilligte Förderanträge auf. Das wurde umgesetzt und die Gelder wurden nicht beim Fenster rausgeworfen. Der Rest fließt zurück ins Landesbudget, damit wird verantwortungsvoll gewirtschaftet und den Rechnungshofbericht nehmen wir zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)