Redebeitrag von René Pfister  Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen (Reihe Niederösterreich 2025/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Regie führt, gibt es ja in Niederösterreich einen verlässlichen Partner. Wenn es um die Zusammenstellung der Tagesordnung geht und wenn wichtige Punkte eigentlich immer am Beginn der Sitzung sind, wenn die Kameras da sind, schafft es auch die ÖVP, wenn sie richtig Regie führt, dass diese Dinge, die die FPÖ Ihnen aufgezwungen hat oder die FPÖ Ihnen – wie mein Vorredner schon gesagt – Sie da mit dem Nasenring durch die Arena zieht, dass das halt leider nicht so Primetime, damit es im "Niederösterreich heute" um 19 Uhr noch gebracht werden kann, müssen wir es halt leider erst sehr spät am Abend diskutieren. Mich hätte es gefreut, wenn das gleich nach den Aktuellen Stunden gewesen wäre, weil das hätte sicher mehr Aufmerksamkeit mit sich gebracht. Wie groß die Aufmerksamkeit da bei der FPÖ ist, merkt man, wenn dieser Tagesordnungspunkt aufkommt: Der Herr Landesrat Luisser glänzt durch Abwesenheit, zwar war er übrigens der Landesrat auch, der sich schon zu Wort gemeldet hat. Da würde ich mir wünschen, dass er da dazu auch Stellungnahme abnimmt, wenn er schon immer dort auch etwas zu sagen hat, aber in letzter Zeit leider dort hauptsächlich durch Abwesenheit und unter anderem auch durch eine massive Fehleinschätzung glänzt, nämlich mit dem Corona-Hilfsfonds. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat es letzte Woche verwundert. Wir sitzen im Rechnungshof-Ausschuss, kriegen vom Bundesrechnungshof diesen umfangreichen Bericht geliefert. Es gibt keine Frage da dazu und die FPÖ, die von der Seite 9 bis zur Seite 15 durch den Kakao gezogen wird – ich sage es jetzt ganz bewusst so, nicht durch den Dreck, sondern nur durch den Kakao gezogen wird – weil alles aufgearbeitet ist mit Selbstdarstellung, mit Eigenwerbung und in dem Fall mit einer sehr, sehr schlechten Auslastung von den vielen versprochenen Dingen, stimmt diesem Rechnungshofbericht zu und nimmt den auch zur Kenntnis, ohne eine kritische Frage. Also ihr habt euch echt aufgegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Die Zahlen möchte ich nicht einmal... Die Zahlen möchte ich nur noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir brauchen und diskutieren... und auch der Kollege Dorner hat vorher gesagt, er freut sich, dass der Rechnungshof so tolle Berichte abliefert, die da solche tollen Grundlagen bieten und auch so gut analysiert sind und alles schonungslos aufdecken. Ich bin ja jetzt nur gespannt, wie die FPÖ zu diesem Rechnungshofbericht dann steht, zu dieser Offenbarung, die da anscheinend am Tisch liegt, wo man sagt: "Naja, wir haben es ja nicht besser gewusst. Wir tun halt einfach nur mal Populismus spielen, hauen einfach irgendwelche Summen in den Raum, die am Ende des Tages nicht einmal ausgeschöpft werden." Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Hofer-Gruber ein paar Mal hat es schon gesagt: Dieses Geld ist viel besser eingesetzt, wenn es um den Gesundheits-, um den Pflegebereich geht, wenn es um die Unterstützung geht, das, was wir monatelang schon diskutieren. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre hoch an der Zeit, das lieber heute zu machen, wie auf morgen zu warten – nämlich den Fonds aufzulösen und dieses Geld nämlich genau dorthin zu manövrieren, wo es benötigt wird, nämlich in den Gesundheits- und Pflegebereich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Keine festgelegten Indikatoren, keine Förderrichtlinien, und auch meine Vorredner haben es schon angekündigt: Leute, die dort Vereine gründen, die in Niederösterreich gar nicht ansässig sind, aus Kärnten sind, 25 Vereine machen, Förderungen beantragen, die dann genehmigt werden und dann durch eine Recherche von "Profil", "Krone", "Standard" in dem Fall aufgeklopft werden und auf einmal ist der Herr Landesrat und die ganze FPÖ-Partie auf Tauchstation. Nämlich auf Tauchstation und sagt nichts mehr dazu und sitzt dann wie der begossene Pudel da und weiß nicht, wie sie sich beruhigen soll vielleicht. Und wie Sie dann in dem Fall auch am Ende des Tages auch dagegen argumentieren können, wenn sie nicht einmal mit kritischen Fragen oder nicht einmal mit einer Anmerkung in den Ausschüssen gegenüber dem Bundesrechnungshof da zumindest eine Alibifrage in dem Fall stellen, damit Sie vielleicht aus diesem Dilemma rauskommen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schwarzen Peter, den hängt euch die ÖVP um und den habt ihr euch leider selbst umgehängt. Wir nehmen den Rechnungshofbericht sehr gerne zur Kenntnis, aber das ist wirklich "Setzen. Fetzen.", liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)