Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen (Reihe Niederösterreich 2025/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wortmeldungen einiger Abgeordneter von mir haben mich dazu bewogen, noch einmal dieses Pult hier zu besteigen (Heiterkeit bei der SPÖ und den NEOS.) und meine Meinung... danke für die Korrektur... diesen Platz am Pult zu betreten und auf einige Dinge eingehen, die da im Vorfeld behauptet und berichtet wurden. Meine Damen und Herren, besonders der Abgeordnete Pfister hat sich darüber mokiert, dass ich den Rechnungshof in meinem vorigen Debattenbeitrag gelobt habe und wie ich mich jetzt dazu äußern würde. Ja, Herr Abgeordneter Pfister, genauso wie ich den Rechnungshof lobe, wenn ich der Meinung bin, dass er seine Arbeit so gemacht hat, wie es im Sinne seines Auftrages ist als Hilfsorgan des Nationalrats und der Landtage. Genauso erlaube ich mir auch den Rechnungshof, wenn er es meines Erachtens nicht so gemacht hat, zu kritisieren. Und das tue ich auch hiermit. Und ich möchte zu dem generellen Zugang des Rechnungshofes einiges sagen. Es ist erstmalig, dass ein Fonds kritisiert wurde, bevor er überhaupt vollständig eingerichtet war. Und dass vor Abschluss des Fonds auch eine Prüfung schon stattfindet, ist erstmalig und bemerkenswert. Wir haben die Prüfung trotzdem begrüßt und sind transparent damit umgegangen, denn gerade dieser Fonds hat nichts zu verbergen. Und der Rechnungshof schreibt selber, um das noch einmal zu zitieren, schreibt in seinen Ausführungen, in seiner Conclusio selber: "...grundsätzlich effiziente Förderabwicklung, personelle und technische Ressourcen standen zeitgerecht zur Verfügung. Grundsätzlich genaue Anspruchsprüfung, geringes Fehlerrisiko durch automatisierte und manuelle Kontrollschritte." Und weil der Abgeordnete Pfister die eingesetzten Geldmittel kritisiert hat. Ja, es wurden von den zur Verfügung gestellten Geldmitteln nur rund 14 Prozent verwendet. Meine Damen und Herren, es konnte niemand abschätzen bei der Einrichtung dieses Fonds, wie viel Geld benötigt wird, um die Folgen der verfehlten Corona-Politik zu beseitigen und zu bekämpfen, um den Kindern zu helfen, um die unrechtmäßig ausgesprochenen Strafen wieder gutzumachen. Und das Geld, das im Rahmen des Fonds nicht verwendet wurde, das Geld fließt ins Landesbudget zurück. Das Geld hat sich der Landesrat nicht "eingenäht" und mit dem Geld ist auch sonst nichts passiert, sondern das wurde schlicht und einfach nicht widmungsgemäß verwendet, daher fließt es wieder ins Landesbudget. Ich sehe das Problem darin nicht. Schlimmer wäre es, hätten wir das Geld ausgeben, ohne die Förderrichtlinien zu beachten, ohne wie es der Rechnungshof selber geschrieben hat, "eine effiziente Förderabwicklung zu gewährleisten und eine genaue Anspruchsprüfung zu gewährleisten". Dieser Fonds hat die Aufgaben, die ihm gestellt wurden, zu 100 Prozent korrekt, richtig und sparsam erfüllt. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und weil einer meiner Vorredner auf diese Vereine eingegangen ist: Ich empfehle wirklich das Studium dieses Rechnungshofberichts. Da steht ganz genau drinnen, wie viel diese Vereine gekriegt haben. Nicht einmal ein Promille der ausbezahlten Summe ging an diese Vereine. Es ist mir nicht ganz klar, was Sie, meine Damen und Herren, hier kritisieren. Unser Zugang war und ist: Gerechtigkeit statt Vergessen, Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen, physische Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Der Fonds hat tausenden Kindern geholfen, die durch die Zwangsmaßnahmen physisch gelitten haben. Der Fonds war und ist auch dazu da, um Personen, die unter Long-COVID leiden, zu helfen. Ich weiß nicht, was es daran zu kritisieren gibt. Es wird in den Medien in diversen politischen Gremien immer wieder verlangt, den Long-COVID-Opfern beizustehen. Das macht dieser Fonds. Das machte dieser Fonds. Ich sehe den Grund für die teilweise Häme, die hier ausgesprochen wird zu dem ablehnenden Verhalten, das Sie hier offerieren... ich kann diesen Grund nicht erkennen. Ganz klar. Und ein Grundsatz: Wenn der Staat Fehler macht, dann muss er die auch wiedergutmachen. Das ist ganz einfach. Wenn von uns einer einen Schaden anrichtet, dann müssen wir diesen Schaden wiedergutmachen. Und warum soll das für uns als Personen, als Menschen gelten? Warum soll das für den Staat nicht auch gelten? (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ich fasse zusammen: Wir stehen für Gerechtigkeit. Wir stehen zu unserem Wort und haben das 1:1 professionell, sparsam umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)