Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen (Reihe Niederösterreich 2025/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Endlich wieder einmal eine richtige Debatte. Eines zur Klarstellung: Wir kritisieren nicht die ursprüngliche Höhe, die in Aussicht genommen wurde, weil tatsächlich hat es keine Erfahrungen gegeben zu dem Zeitpunkt. Ich habe kritisiert, dass ohne jede Not die 30 Millionen, die so eine Schätzung waren, gleich auf 31,3 aufgestockt wurden. Und ich kritisiere vor allem, dass man, nachdem man festgestellt hat, dass man bei weitem nicht so viel braucht, nichts tut. Wir haben einen Antrag bereits im September 2024 eingebracht. Ich habe einen Antrag heute eingebracht und es passiert nichts. Und Kollege Punz, ein Flop bleibt ein Flop. (Abg. Gerstner: Das war doch kein Flop.) Da kann man auch keine Geschichten vom letzten Klopapier erzählen. Das ändert nichts. Das ändert nichts daran. Und Vereine haben nur deswegen kein Geld bekommen, weil der versuchte Missbrauch rechtzeitig aufgefallen ist. Das war der Herr mit den 24 oder 25 gleichlautenden Vereinen. Und eines muss ich schon noch allen sagen, die da gesprochen haben: Das Geld für diesen Fonds ist nicht da. Das liegt nicht irgendwo herum, sondern das müssen wir uns ausborgen. Ich habe das heute schon gesagt, mit welchem Nettofinanzierungssaldo wir heuer rechnen. Das heißt, dieses Geld ist nicht da. Das kann man nicht für etwas anderes verwenden, weil wir es nicht haben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das gilt für den Audi A8 auch, Lustiger!) Das Einzige, was wir machen können, ist, entsprechend weniger Schulden zu machen. Und das empfehle ich Ihnen. (Unruhe bei der FPÖ.) Das wäre verantwortungsvolles Handeln. Statt diesen Fonds jetzt mit den 30 Millionen so stehen zu lassen. Steht noch immer im Budget 2026 drinnen, wir haben hier keinen Nachtragsvoranschlag gemacht. Wird schon noch kommen für 2026, weil das Budget wird ja nicht halten. Und spätestens dann ist es Zeit, diesen Betrag auf null zu stellen und nicht für irgendetwas anderes zu verwenden. Das Geld ist nicht da. Wir borgen es uns aus und zwar von unseren Kindern und Enkelkindern. Danke schön. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)