Redebeitrag von Silke Dammerer  Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen (Reihe Niederösterreich 2025/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Rechnungshofbericht. Das Land NÖ richtete im Mai 2023 den NÖ COVID-Hilfsfonds mit 31,3 Millionen Euro ein, um die negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auszugleichen. "Der Fonds finanzierte unter anderem Rückzahlungen für COVID-Strafgelder und Gesundheitskosten, jedoch ohne klare Qualitätsvorgaben oder Anreize", stellte der Rechnungshof fest. Bis Juni 2024 wurden 7.293 Anträge positiv beurteilt und knapp 4 Millionen Euro ausbezahlt. Dies entsprach rund 12 Prozent des budgetierten Fondsvermögens. Rund 47 Prozent entfielen auf die Refundierung psychologischer Behandlungskosten mit einer durchschnittlichen Zahlung von 800 Euro. 28 Prozent des Fonds flossen in der Höhe von durchschnittlich je 1.068 Euro an Menschen, die an Langzeitfolgen von COVID-19 leiden. 10 Prozent des Fonds erfolgten für Nachhilfekosten mit durchschnittlich je 445 Euro. An dubiose Vereine ist kein Geld geflossen. Schwerpunktmäßig beschäftigte sich die Gebarungsüberprüfung mit den Zielen und Zielgruppen der Fördermaßnahme, der Konzeption der verschiedenen Fördertatbestände, dem Förderbudget, dem Umfang der Inanspruchnahme und dem Zuerkennungsprozess und der Kontrolle der Fördervoraussetzungen. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Inanspruchnahme der insgesamt 11 unterschiedlichen Fördertatbestände des Fonds deutlich unter den Erwartungen geblieben ist. Eine nachvollziehbare Bedarfsabschätzung oder genaue Zieldefinition gab es laut Bericht des Rechnungshofes nicht. Die Förderabwicklung lief teils effizient, zeigte aber Schwächen bei der Kontrolle und klare Zuständigkeiten fehlten, insbesondere bei Vereinsprojekten. Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem, künftig den Förderbedarf besser zu ermitteln und schon bestehende Einrichtungen und Unterstützungen mitzubedenken, die Richtlinien klarer zu formulieren, Überförderungen zu vermeiden und die Prüfung sowie Dokumentation bei Förderungen zu verbessern. Wir bedanken uns beim Rechnungshof, wir nehmen diesen Rechnungshofbericht somit gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)