Tagesordnungspunkt 5  Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wr. Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte"

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-680, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wiener Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte". Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kasser, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren im Landtag! Ich berichte zur Ltg.-680, Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wiener Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte". Wir haben ja schon vor einigen Jahren darüber diskutiert. 2019 waren 680 Betten geplant. Inzwischen wurde es aufgestockt aus 722 Betten und im Zuge des Gesundheitsplanes bekommt dieses Klinikum eine zentrale Funktion mit ganz vielen Disziplinen. Die Kosten betragen derzeit auf Preisbasis 2024 1,47 Milliarden Euro. Ich komme zum Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Aufstockung der Gesamtkosten in Höhe von Euro 401.686.075,17 ohne Umsatzsteuer (Preisbasis: 1. Jänner 2017) für das Vorhaben "Universitätsklinikum Wiener Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben Neubau und Zusatzprojekte" wird genehmigt. 

2. Die Veränderung der Gesamtkosten auf Euro 1.465.349.180,04 ohne USt. (Preisbasis: 1. Dezember 2024) wird zur Kenntnis genommen und

3. Die Finanzierung kann im Wege einer Sonderfinanzierung erfolgen."

Herr Präsident, ich bitte um die Debatte und um die Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Zum dritten Mal in sechs Jahren steht der Spitalsneubau Wiener Neustadt auf der Tagesordnung des Landtags. Es geht diesmal – erraten – erneut um eine Erhöhung der projektierten Baukosten, um eine substanzielle Erhöhung. Lassen Sie mich rekapitulieren. Bis April 2019 wurden vom Landtag ohne die Stimmen der NEOS 562 Millionen für den Neubau freigegeben auf Preisbasis 2017. Wir NEOS haben damals im April 2019 die späte, oberflächliche und sachlich fragwürdige Dokumentation kritisiert und erhebliche Kostenüberschreitungen prognostiziert. Der damalige ÖVP-Klubobmann Schneeberger hat uns damals in seiner selbstherrlichen Art abgekanzelt und uns beschieden, dass, ich zitiere: "...alles von den Experten geprüft wurde, was notwendig ist, um einen derartigen Grundsatzbeschluss zu treffen." (Abg. Kainz: Na, na, na, abgekanzelt hat er nicht.) Und weiter: "Und eines können wir in Niederösterreich mit Stolz sagen: Es hat noch kein Landesprojekt gegeben, das diesen negativen Fällen in Wien gleicht. Wir haben alle unsere Projekte positiv abgeschlossen." Im Juli 2022, nach der Pandemie – ist übrigens noch nicht so lange her – kam schon der erste Nachtrag. 150 Millionen wurden vom Landtag beschlossen, vor allem, weil sich, ich zitiere: "...wegen einer zukünftigen Pandemiesicherheit und nach Präzisierung des medizinischen Leistungsspektrums Optimierungserfordernisse in der innerbetrieblichen Patientenversorgung gezeigt haben." Dass unter diesen Optimierungen auch ein bis dahin offenbar vergessenes Parkdeck – Kosten 22,5 Millionen – und ein offenbar vergessener Betriebskindergarten – Kosten 12 Millionen – enthalten waren, wurde nicht an die große Glocke gehängt. NEOS haben wieder nicht zugestimmt, Klubobmann Schneeberger war da schon ein wenig zurückhaltender. Aber immerhin, man durfte davon ausgehen, dass der medizinische Fortschritt ausreichend abgebildet ist. Na anscheinend nicht, wie man uns heute erklären will. Statt der bisher beschlossenen 675 Millionen auf Preisbasis 2017 sollen es jetzt 1,08 Milliarden werden – um die genannten 402 Millionen oder 60 Prozent mehr. Zu heutigen Preisen, meine Damen und Herren, reden wir von 1,5 Milliarden und bis das Ding fertiggestellt ist sicher von mehr als zwei Milliarden. Und das alles ohne Finanzierungskosten, also die Zinsen für Kredit oder Leasing, keine Peanuts, wir reden da von rund 40 Millionen Euro pro Jahr und zwar nicht auf der Preisbasis 2017, sondern das ist das Geld, das wir wirklich in die Hand nehmen werden müssen. Und begründet wird das schon wieder mit neuen medizinischen Erkenntnissen und dem neuen Gesundheitspakt 2040+. Wenn man sich das Ganze aber im Detail ansieht, merkt man schnell, dass die Neuerungen überschaubar sind und auch die enge Zusammenarbeit mit dem MedAustron ist nichts Neues. Die Geschichte mit der medizinischen Neuausrichtung ist daher eine Mogelpackung. Deshalb wird es dann wahrscheinlich auch Projektkonsolidierung genannt. Eine interessante Wortwahl, weil man unter Konsolidierung ja normalerweise die Zusammenführung von mehreren Teilen in ein Ganzes, das dann am Ende zumindest zumeist kompakter ist, als die Summe der Teile versteht. Hier kann man dazu lesen: "Diese Modifizierungen gingen schließlich auch mit einer Budget- und Terminkonsolidierung einher. So bedarf es einer Budgetaufstockung in Höhe von 402 Millionen", das ist die Budgetkonsolidierung, "und auch der in Aussicht gestellte Baubeginn verlagert sich in den Sommer 2027. Eine Inbetriebnahme wird frühestens in den Jahren 2034/35 erfolgen, also ca. um sechs Jahre später als im Erstprojekt definiert." Das ist eine tolle Konsolidierung. Ich bin begeistert. In Wirklichkeit handelt es sich offenbar um eine komplette neue Planung. Statt 55.000 werden jetzt 63.000 Quadratmeter gebaut. Die Anordnung der Bauteile folgt nun einem Campus-Konzept. Operationssäle und Ambulanzen werden jetzt nach Norden ausgerichtet. Offenbar hat man jetzt die Sonneneinstrahlung entdeckt, und es wird – ganz revolutionär für ein Spital – zwei Hubschrauberlandeplätze, neue Zufahrtsstraßen und statt dem 2022 beschlossenen Parkdeck jetzt eine Tiefgarage geben. Sie hat es in sich: zuerst Parkplätze, dann Parkdeck, jetzt Tiefgarage. Nebenbei wird auch bekannt, dass sich das Projekt wegen der bisher eingetretenen Verzögerungen jetzt einem UVP-Verfahren stellen muss, mit Mehrkosten von mindestens 10 Millionen Euro und ungewissem Ausgang. Und, dass die Inbetriebnahme statt im Jahr 2028 frühestens – und wir wissen, was das heißt, frühestens – im Jahr 2035 erfolgen wird. Wie viel Geld bis dahin noch in das erneuerungsbedürftige alte Spital in Wiener Neustadt fließen wird, ist nicht bekannt. Ja, Kostenwahrheit im Hinblick auf die massive Verzögerung des Projekts ist ebenso wenig zu sehen wie Bemühungen, die Kosten für die Steuerzahlerinnen möglichst niedrig zu halten. Etwa durch ein PPP-Modell, zumindest für die Tiefgarage. Das ist ein bewährtes Modell, auf das meine Kollegin dann noch separat eingehen wird. Zu beiden Themen bringen wir uns aktiv ein. Einerseits haben wir heute die Anfrage zu den Gründen der Kostenüberschreitung des verzögerten Baubeginns und der dadurch entstehenden Mehrkosten am alten Standort gestellt, und andererseits wird meine Kollegin – ich habe es gerade gesagt – einen Resolutionsantrag einbringen, der mehr Kreativität bei der Finanzierung einfordert. Und ich darf nochmals zusammenfassen: Kostenexplosion von ursprünglich 562 auf 1,08 Milliarden, statt Fertigstellung 2027 soll jetzt 2027 mit vorgezogenen Baumaßnahmen begonnen werden, Bauende daher frühestens 2035. Was hat man seit 2019 eigentlich gemacht, frage ich mich? Wie viele Millionen an Planungskosten sind hier den Bach runtergegangen? Vergessene Infrastruktur wie Zufahrtsstraßen, Parkgaragen und Betriebskindergarten, die komplette Neuausrichtung des gesamten Gebäudes, die Unsicherheit des erst jetzt nötigen UVP-Verfahrens offenbaren hier ein Planungsdesaster ersten Ranges, das durch Präpotenz und Wunschdenken der Verantwortlichen verursacht wurde und jetzt mit medizinischen Notwendigkeiten notdürftig kaschiert wird. Und dem werden wir daher heute auch keine Zustimmung geben. Und ich möchte das klar herausstellen: Unsere Ablehnung gilt dem Planungsdesaster und der lockeren Art, wie die ÖVP in Niederösterreich jetzt sich aus ihrer politischen Verantwortung nimmt. Und nicht dem Gesundheitswesen an sich und auch nicht der Spitalsversorgung in Wiener Neustadt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! "Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, können wir davon ausgehen, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten nahtlos und mit höchstmöglicher Qualität erfolgen kann. Die Sorgen der Patientinnen und Patienten können mit der vollständigen Umsetzung dieser Maßnahmen aufgefangen und ausgeräumt werden." Das sagt der ehemalige Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger zum Gesundheitsplan 2040+. Und ich möchte noch einmal auf die medizinische Entwicklung und auf die demographische Entwicklung eingehen, die in den letzten Jahren exponentiell sprunghaft sich verändert hat. Und ich glaube, deswegen ist es so wichtig, dass man gerade in der Planungsphase bei solchen Großprojekten alle Unwägbarkeiten, die sich immer wieder ergeben, neu evaluiert und in die Planung aufnimmt. Wenn sich das medizinische Wissen – ich möchte das noch einmal erwähnen – im Jahre 1950 in 50 Jahren verdoppelt hat, sich im Jahre 1980 in 7 Jahren verdoppelt hat, im Jahr 2010 in 3,5 Jahren verdoppelt hat und im Jahre 2020 in 70 Tagen verdoppelt hat, so zeigt sich die medizinische Entwicklung, die einerseits enorme Herausforderungen an uns stellt, aber auch, und das muss man dazusagen, die medizinische Versorgung auf einen anderen technologischen Standard setzt. Auch der Mitteleinsatz, wenn wir uns die Tumorbehandlungen ansehen, so hat sich der Einkaufswert für Tumorbehandlungen vom Jahr 2011 bis zum Jahr 2023 vervierfacht und der Prognosewert für das Jahr 2027 wird eine Versiebenfachung der Kosten in der Tumorbehandlung nach sich ziehen. Auch die Spezialisierung ist eine andere geworden. Hat es früher in einem Krankenhaus einen Chirurgen, eine Chirurgin gegeben, der alle Eingriffe durchgeführt hat, so gibt es heute vielerlei chirurgische Abteilungen, Hüftbehandlungen, Hüfttransplantationen, Kniebehandlungen, alle möglichen Eingriffe bei Prostata-Behandlungen, die mit dem Da-Vinci durchgeführt werden. Das heißt, hier gibt es Entwicklungen, die vor wenigen Jahren noch nicht möglich gewesen sind und auf all diese Möglichkeiten müssen wir Rücksicht nehmen. Und eins ist auch im Gesundheitsplan festgeschrieben: Dass wir diese Strukturierung im Gesundheitswesen so aufsetzen werden mit "digital vor ambulant und stationär", dass wir versuchen werden, so viel wie möglich in den niedergelassenen Bereich zu geben, um nur jene Fälle in den Kliniken behandeln zu müssen, wo auch die Notwendigkeit besteht und nicht die Patientinnen und Patienten in die Kliniken kommen, wenn sie auch im niedergelassenen Bereich versorgt werden können. Ja, und im Gesundheitsplan haben wir auch festgelegt, dass wir zwei Kliniken mit Zentralfunktion zukünftig betreiben werden. Das eine, Universitätsklinikum in St. Pölten und das Zweite, das Universitätsklinikum in Wiener Neustadt. Das sind sozusagen die Flaggschiffe im Krankenhauswesen in Niederösterreich, die diese Zentralfunktionen haben, die natürlich nicht nur für die Region, sondern für ganz Niederösterreich ausstrahlen, aber auch über die Landesgrenzen hinaus, wenn man hier an Kooperationen mit dem Burgenland denkt. Das heißt, die Herausforderungen werden immer mehr, die Herausforderungen werden diffiziler und auf diese Fragen müssen wir Antworten finden. Und es ist erwähnt: Auch im Zuge dieser Umplanung mit diesem Zentralfunktionskrankenhaus ist die Fläche des Krankenhauses vergrößert worden. Wiener Neustadt wurde im Gesundheitsplan zu einer Klinik mit Zentralfunktion. Dementsprechend sind die Anforderungen nicht mehr bei jenen gleichzusetzen, wie sie damals im Jahre 2019 beim ersten Beschluss zugrunde gelegen sind. Nein, diese überregionale Funktion hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Gesundheitsversorgung für Niederösterreich. Ich darf einige Mehrleistungen hier anführen: Die Verlagerung der Akut-Pneumologie vom Landesklinikum Hochegg, die Etablierung eines Onkologiekompetenzzentrums mit Diagnostik und Therapieformen inklusive Strahlentherapie, Hybrid-OP-Säle und Operationsroboter, die ich schon erwähnt habe, kombiniertes Notfall- und Traumazentrum unter Einbindung vorgelagerter Strukturen wie Primärversorgungszentrum und Erstversorgungsambulanzen, interdisziplinäre standardisierte Allgemeinpflegestationen zur optimalen Bettenauslastung, zentrale OP-Gruppen zur ressourcenoptimierten chirurgischen Versorgung und Forcierung tagesklinischer Eingriffe in einer Minimalinvasion, in einem interdisziplinären Eingriffszentrum. Und die zweite Konsolidierung war die Projektentwicklung nach der Wiederaufnahme der interdisziplinären Planungsprozesse im Hinblick auf die geänderte UVP-Gesetznovelle, wo ab dem Jahr 2023 auch der Klinikenbau in dieses UVP-Gesetz implementiert wurde und für das Klinikum Wiener Neustadt jetzt ein UVP-Verfahren abgewickelt werden muss. Und diese Verfahren laufen derzeit. Da geht es um die Frage der Zieselvergrämung, die Frage der Bodenversiegelung, diverse Zufahrtsmöglichkeiten. All das muss abgeklärt werden und in dieses UVP-Verfahren einfließen und deswegen natürlich auch eine zeitliche Verzögerung für diesen Neubau des Klinikums. Der Landtagsbeschluss zum Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt auf dem Jahr 2019 basierte auf der Festlegung einer Gesamtbettenzahl von 680 systemisierten Betten. Die nunmehr festgelegte neue Gesamtbettenzahl beläuft sich auf 722 Betten. Die zusätzlichen Betten werden für die Akut-Pneumologie geschaffen, die das medizinische Leistungsspektrum des zukünftigen Universitätsklinikums erweitern. Im Einklang mit der zukünftig angestrebten Leistungskonzeption wird die Akut-Pneumologie – wie bereits erwähnt – vom Standort Hochegg nach Wiener Neustadt übersiedeln, um hier diesen Schwerpunkt noch weiter zu verbessern. Besonders hervorzuheben in diesem Zusammenhang ist die zukünftige Bündelung der medizinischen Versorgungsleistungen durch die Errichtung eines onkologischen Zentrums, eines Eltern-Kind-Zentrums, einer Erstversorgungsambulanz sowie eines Notfall- und Trauma-Zentrums. Durch das Onkologiezentrum wird eine optimale Versorgung aller onkologischen Patienten und Patientinnen an einem zentralen Ort erreicht. Die Zusammenführung der Fachdisziplinen Innere Medizin, Hämatologie und internistische Onkologie und Strahlentherapie, Radioonkologie ermöglichen zudem zahlreiche Synergieeffekte wie die Verabreichung aller Chemotherapien ambulanter Patientinnen und Patienten an einem Ort, die synergetische Nutzung des Sekretariats sowie des Personals durch Verortung der Primariate bzw. der neue Standort des Onkologiezentrums wird in räumlicher Nahbeziehung zur Radiologie und zum MedAustron, das bereits erwähnt wurde, und damit diesen Standort letztendlich auch bestimmt. Dieses Klinikum im Bereich des bereits in Betrieb befindlichen MedAustrons, der in der Nähe befindliche und direkt anschließende Versorgungsbereich wird hier eben für diesen Standort sprechen und ein anderer Standort wird dort, wird in Zukunft auch nicht bessere Voraussetzungen schaffen können. Auch die Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Punkt. Das jetzige Klinikum befindet sich mitten in der Stadt Wiener Neustadt. Das neue Klinikum kann zukünftig durch den Ringschluss vom Süden erreicht werden, von der B17 im Norden erreicht werden. Das heißt, ein optimaler Anschluss für den öffentlichen Verkehr. Wir haben dort eine Haltestelle der Pottendorfer Linie, die direkt einen Anschluss an das Klinikum zukünftig geben wird. Das heißt, wir haben einen öffentlichen Anschluss der Eisenbahnlinie, wir haben den öffentlichen Verkehr der Autobusse, den motorisierten Individualverkehr über die neuen Straßenstücke, die hier erreicht werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass so ein großes Projekt natürlich Diskussionen nachzieht, die Frage, ist es notwendig oder wäre es sinnvoller gewesen, hier diesen Planungsprozess zu stoppen, zu sagen, wir haben jetzt diese Beschlüsse gefasst und deswegen bleiben wir bei dieser Vorgehensweise oder ist es nicht sinnvoller und, glaube ich, auch kostengünstiger, in der Planungsphase all diese Eventualitäten mitzuberücksichtigen, mitzuplanen? Ja, die Kosten sind dadurch gestiegen, aber das Schlimmste und das Teuerste ist, wenn man ein Projekt aufsetzt und während der Umsetzung dann diese eine oder andere Umplanung durchführen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen modernsten Erkenntnissen im Gesundheitswesen und im Klinikumbau schaffen wir den ersten von weiteren wichtigen Meilensteinen, die noch folgen werden, in der Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+. Ich möchte mich bei allen bedanken, die mitgewirkt haben, diesen Gesundheitsplan zu erstellen, der österreichweit sehr positiv gesehen wird. Und wenn man auch die mediale Berichterstattung sich ansieht, sieht man, dass dieser Gesundheitsplan von allen Expertinnen und Experten positiv gesehen wird und andere Bundesländer werden diesem Weg folgen müssen, um hier eine Optimierung der Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können. Ich darf noch einen Resolutionsantrag stellen. Einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Dinhobl, Gerstenmayer, Hauer und Punz gemäß § 60 der LGO 2001 zum Verhandlungsgegenstand 680, Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wiener Neustadt Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte" betreffend Sonderfinanzierung für den Neubau und die Projektkonsolidierung des Universitätsklinikums Wiener Neustadt. Beim Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt handelt es sich um das erste Großprojekt, das aus dem Gesundheitsplan Niederösterreich hervorgeht. Im Zuge der Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau" und "Zusatzprojekte" ergibt sich eine Erhöhung der Gesamtkosten um 401.686.075,17 Millionen Euro ohne Umsatzsteuer, wodurch sich die neuen Gesamtkosten auf ca. 1,47 Millionen Euro ohne Umsatzsteuer belaufen. Hinsichtlich der Finanzierung ermächtigt der Landtag die Landesregierung, diese im Wege einer Sonderfinanzierung vorzunehmen. Zu den möglichen Modellen zählen insbesondere: Projektkredit, Forderungskauf, Leasingfinanzierung, Miete über die NÖ Landesimmobiliengesellschaft, die angesprochenen PPP-Modelle, also Public Private Partnership-Modelle, Ratenkauf, Mietkauf sowie die Kostenmiete. Angesichts des Volumens der Finanzierung ist eine intensive Prüfung der Finanzierungsform notwendig, um das bestmögliche Ergebnis für das Land NÖ herzustellen. Diese soll im Laufe der kommenden Monate oder Jahre erfolgen. Darüber hinaus soll im Hinblick auf die Bedeutung und die Kosten dieses Projektes die gewählte Sonderfinanzierung und deren Konditionen dargelegt und berichtet werden. Ich komme daher zum Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, nach Abschluss der Sonderfinanzierung des Projektes Neubau und Projektkonsolidierung des Universitätsklinikums Wiener Neustadt dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss Bericht über die gewählte Form und die Konditionen der Finanzierung zu erstatten."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind mitten in der Debatte und ich erteile daher Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Klinikum Wiener Neustadt geht in die Jahre. Zehn Jahre ist es her, dass wir hier im Landtag einen Grundsatzbeschluss gefasst haben. In den Jahren 19 und 22 sind weitere Beschlüsse erfolgt. Der Kollege ist bereits eingegangen auf die Abteilungen, auf die medizinischen Leistungen, auf die Änderungen, auf die Notwendigkeiten, die es bei diesem Projekt gegeben hat und eines muss man sich immer vor Augen halten: Nichts hat so eine kurze Halbwertszeit wie der medizinische Bereich. Und was wir bereits planen, muss uns klar sein, bis das realisiert wird, wird es schon wieder um eine Spur zu alt sein. Gerade der medizinische Bereich ist einer, wo es eben wirklich, wirklich sehr flott dahingeht und mehr als dass wir die beste und optimalste Leistung für die Menschen anbieten, können wir nicht tun. Insbesondere Wiener Neustadt kommt auch zugute den Menschen über dem Semmering, vor allem auch jenen im Burgenland, das wir dort mitversorgen. Insofern sind wir hier in einem regionalen Umfeld, wo ein größeres Klinikum immer bereits auf der Planung des Landes war. Es wird vielleicht jetzt ein bisschen überraschen, das unterscheidet vielleicht die GRÜNEN von den NEOS. Die NEOS haben sich ja entschieden, dem Gesundheitsplan 2040 und damit mehr oder weniger als integralen Bestandteil auch diesem Klinikum die Zustimmung zu geben. Wir haben gesagt: Kommt mit dem Projekt und wir schauen uns die Projekte im Detail an. Bei diesem Projekt möchte ich heute eben nicht auf die medizinischen Leistungen eingehen, sondern auf drei Punkte, die eben aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren für mich sehr zentral sind und für die GRÜNEN sehr zentral sind. Der eine Punkt ist die räumliche Anordnung des Spitals, das Zweite ist die Rückkoppelung im Sinne von welche Sonderfinanzierung wird jetzt dann am Ende überhaupt gemacht? Und der dritte Punkt ist die Verwertung des Areals des jetzigen Standortes. Warum ist die Örtlichkeit dort eine, sage ich einmal, etwas schwierige? Sie ist schwierig, weil wir dort neben einem Wasserschongebiet sind, weil man dort auch – und das sehe ich zumindest so – auch keine wirklichen Entwicklungsmöglichkeiten hat, wo ich gehofft habe, dass im Laufe der Zeit seit dem 15er-Jahr es eben nicht Wiener Neustadt sein muss, sondern dass wir in der Region einen besseren Standort finden. Ich weiß, dass das schwierig ist, auch in der nördlichen Thermenregion... war ja lange die Diskussion Mödling und Baden und dann haben wir geschaut, wie tun wir und in Baden bauen wir daneben und können abreißen. Also eines ist einmal klar: In Wiener Neustadt geht es sich hier raumordnungstechnisch einfach nicht aus, quasi hier zu bauen und abzureißen, das geht sich nicht aus. Aber wir haben auch Umlandgemeinden in Wiener Neustadt, weil was ist für ein Klinikum zentral? Die gute Erreichbarkeit, vor allem für die Einsatzkräfte. Es werden dort mehr Hubschrauber landen, das ist nicht so angenehm, wenn man im Siedlungsgebiet ist. Also es macht schon Sinn, es hier irgendwo weiter draußen anzusiedeln. Der jetzige Standort ist mehr oder weniger eine Mischung aus Landesgesellschaften der Stadt Wiener Neustadt, wo man hier Grundstücke gesichert hat – und erlauben Sie mir zu sagen: Ich glaube halt noch immer, es ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Jetzt haben wir uns so lange Zeit gelassen. Man kann ja das Klinikum quasi so wie es ist, nämlich jetzt schon baulich vorgedacht, in der Anordnung vorgedacht, ob wir das nicht nehmen und doch einen besseren Standort finden. Es gibt – wie gesagt – auch umliegende Gemeinden, dass man noch einmal einen Gipfel macht und einen besseren Standort für dieses Klinikum findet. Der zweite Punkt ist der Ausfluss unseres Antrages, der gestern ja bereits in den Klubs besprochen wurde, ist jetzt vom Kollegen Dinhobl bereits als Resolutionsantrag von der ÖVP eingebracht worden, wo es einfach darum geht, dass wir heute hier im Landtag eine Sonderfinanzierung beschließen, und Sonderfinanzierungsformen gibt es mehrere. Und es war immer Diskussion hier im Landtag, dass der Landtag sagt "Sonderfinanzierung" und dann wissen wir eigentlich nicht, was passiert und klauben es uns irgendwann aus Rechnungsabschlüssen heraus. Ob das ein Leasingvertrag ist, ob das eben ein anderes Modell ist, die NEOS führen jetzt ins Treffen ein privat-öffentliches Modell, ein sogenanntes PPP-Modell. Mir ist es ganz einfach wichtig, dass man im Ausschuss auch jetzt bei diesen quasi 1,5 Milliarden, bei dieser großen Tranche, die da in Bewegung kommt, im Ausschuss die Mitglieder des Landtages, da der Landtag eine Budgethoheit hat, auch ordentlich informiert, was die Landesregierung zum Zeitpunkt, wo das dann angefallen ist, auch sich entschieden hat zu tun und sich ganz einfach auch rechtfertigen muss gegenüber dem Landtag. Also insofern den Ausfluss dieses Resolutionsantrages finde ich einmal sehr positiv. Dem werden wir daher auch die Zustimmung geben. Der dritte Punkt ist, die... oder ich möchte noch kurz darauf eingehen, auf das PPP-Modell, das da noch kommt. Kollegin Kollermann, lesen Sie bitte nach. Es gibt einen Landesrechnungshofbericht Umfahrung Maissau, wo der Landesrechnungshof ziemlich eindeutig in diesem Bereich der Infrastruktur sagt: "Lasst die Finger davon. Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss." Und ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die ÖVP diesen Landesrechnungshofbericht auch nicht zur Kenntnis genommen hat, sondern beschlossen hat, nur davon Kenntnis zu nehmen. Daher der nächste Punkt, wenn es um die Verwertung des Areals geht. Die meisten von euch hier sind Kommunalpolitikerinnen. Wenn so ein Areal in Schwung kommt, dann heißt das für die Stadtentwicklung in Wiener Neustadt wirklich einiges. Für uns als Land Niederösterreich haben wir dort bei guter Entwicklung in der Region – und natürlich habe ich gern, dass sich Wiener Neustadt gut entwickelt – sitzen wir dort auf einem ziemlich guten Erlös. Und ich möchte heute nicht nur als GRÜNE 1,5 Milliarden für die Menschen im Gesundheitsbereich freimachen, sondern ich möchte mich auch um Einnahmen kümmern. Und daher ist es, wenn es um die Verwertung des Areals geht, etwas, wo wir uns als Landtag einmischen sollten. Daher bringe ich jetzt den Antrag von mir und meiner Kolleginnen und Kollegen ein. Der Antrag zum Verhandlungsgegenstück mit der Zahl 280 möge zu der Vorlage in folgenden Punkten ergänzt werden:

"Als vierten Punkt: Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stadt Wiener Neustadt und den zuständigen, von der öffentlichen Hand beherrschten, Gesellschaften einen alternativen Standort zu prüfen. Auf das bin ich bereits eingegangen.

Als Punkt fünf, die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine mögliche Umwidmung des alten Klinikstandortes durch die Standortgemeinde in Abstimmung mit dieser zur Verwertung passiert, um den Widmungsgewinn ausschließlich für das Land zu lukrieren. Wenn das nicht umsetzbar ist, zum Beispiel weil seitens der Gemeinde keine Umwidmung passiert, ist eine Besserungsklausel – das heißt eine Nachzahlung der Differenz zwischen der alten und der neuen Widmung – in den Kaufverträgen des Landes mit dem Ziel enthalten, Schaden vom Land abzuhalten. Die Einnahmen aus den Verkäufen von Liegenschaften gehen ins Landesbudget und finden sich im Voranschlag des Landes unter "2/022018/8011 Veräußerungen von Grundstücken und Einrichtungen". 

Und als Ziffer 6: Angesichts des großen Finanzvolumens wird die Landesregierung aufgefordert, den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen über die Abwicklung des Projektes regelmäßig zu informieren, jedenfalls betreffend Prüfungsergebnis alternativer Standorte, Sonderfinanzierung und Verwertungen des alten Klinikums."

Die ÖVP hat sich zumindest durchringen können, dass es über die Sonderfinanzierung es hier im Ausschuss dann eine Beredung gibt, vielleicht entwickelt sich das Projekt weiter, insofern – ich möchte jetzt nicht unken – aber dass wir noch einmal irgendwo einen Nachschlag brauchen und, dass es dann vielleicht auch die Möglichkeit gibt, wenn das in die Jahre kommt, dass wir dann auch, was die Verwertung betrifft, noch einmal beraten oder zumindest informiert werden. Weil wie gesagt, den Erlös möchte ich hier im Land sehen und nicht, dass irgendwer mitschneidet. Ich sage es so, wie ich es mir denke. Daher ersuche ich den Hohen Landtag um Annahme dieses Zusatzantrages und dem Hauptantrag die Mittelfreigabe für dieses wichtige Klinikum im Süden des Landes werden die GRÜNEN die Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, mein Kollege Helmut Hofer-Gruber hat vorhin schon in seinem Redebeitrag auf sehr viele offene Fragen hingewiesen, die auch ausgeführt, die sich für uns da bei dem Tagesordnungspunkt ergeben haben und die finden sich auch zum wesentlichen und zum Teil auch detaillierter noch in der Anfrage, die wir heute an Landesrat Schleritzko eingebracht haben. Und für uns sind die Antworten auf diese Fragen sehr wesentlich, damit wir sagen können, ob wir dieses Projekt unterstützen können. Leider wurden diese Antworten... natürlich, die Frage ist erst heute eingegangen, aber eigentlich hätte so etwas mit so einem umfangreichen Antrag schon mitgeliefert werden müssen, sodass man gar nicht nachfragen muss, was wieder acht Wochen dauert oder sechs Wochen dauert, bis man da eine Antwort hat. Das ist uns aber wichtig, weil das sonst ein Blankoscheck ist, den man ausstellt und die Kollegin Krismer-Huber hat vorher so gesagt, was der Unterschied zwischen NEOS und GRÜNE ist, ist so... dafür reicht meine Redezeit nicht, was unsere Unterschiede sind. Aber was ich schon erwähnen wollte, dass wir dem Gesundheitspakt 2040 zugestimmt haben, weil wir es für inhaltlich in Ordnung finden. Wir finden, da sind die richtigen Punkte angesprochen, wie eine Gesundheitsversorgung in Zukunft aufgestellt sein soll. Das heißt natürlich trotzdem, dass wir bei einzelnen Projekten uns das noch anschauen, ob das mit der Zielsetzung zusammenpasst. Der Kollege Dinhobl hat auch einen Resolutionsantrag zur Sonderfinanzierung eingebracht. Das passt gut zusammen mit dem Resolutionsantrag, den ich hier einbringe. Es wird hier eben auch dieses Modell der Public-Private-Partnerships, also privat-öffentliche Finanzierung, Kombinationsfinanzierung, auch angesprochen. Es ist für uns nicht das einzig Denkbare oder dieses Nonplusultra, aber es ist uns wichtig, dass es diese Modelle, die es ja auch weltweit und europaweit gibt, mitevaluiert werden. Und gerade bei diesen Großprojekten, die jetzt anstehen – und Wiener Neustadt ist wahrscheinlich das größte im Rahmen dieses Gesundheitspaktes, das vor uns steht, dass man das berücksichtigt. Das kann man in Teilen machen, wie wir das in der Antragsbegründung unseres Resolutionsantrages haben, wie zum Beispiel die Parkraumbewirtschaftung, also Parkdeck, Tiefgarage, was auch immer. Man kann das aber natürlich auch für das gesamte Projekt auch ausdehnen. Ich erinnere an die 15-Jahr-Feier der Weinviertelautobahn – Kollege Hackl war auch dort – und es ist einfach ein... und die machen nicht nur Autobahnen, übrigens sehr erfolgreich offensichtlich, termingetreu, budgettreu, sondern machen auch durchaus Krankenhausprojekte in ganz Europa. Und das kann ja auch eine ganz andere, kann ein ganz anderer Investmentpartner sein, und wenn es sich herausstellt, dass eine andere Finanzierung die bessere ist, dann tausend Rosen. Dann nehmen wir die andere. Der Antrag lautet also: Die Gefertigte stellt den Antrag

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine umfassende Evaluierung von Public-Private-Partnership-Modellen zur Umsetzung von Großprojekten – wie sie derzeit im Rahmen des NÖ Gesundheitsplans 2040+ anstehen – durchzuführen. Im Rahmen dieser Evaluierung sollen insbesondere folgende Aspekte geprüft werden:

Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Vergleich zu rein öffentlich finanzierten Modellen;

Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privaten Partnern;

Auswirkungen auf Betrieb, Personal und Qualität des Leistungsvolumens;

Eignung des PPP-Modells für konkrete Teilbereiche wie zum Beispiel Parkraum, Gebäudetechnik, Facility-Management oder Service-Einrichtungen."

Ich würde mich freuen, wenn man diesem Antrag auf Evaluierung auch die Zustimmung gibt. Wir werden dem Resolutionsantrag des Kollegen Dinhobl zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt, Abgeordneter Rainer Spenger von der SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Ja, danke Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich werden wir als SPÖ-Fraktion diesem vorliegenden Antrag auch zustimmen. Erlauben Sie mir dennoch ein paar kurze Anmerkungen. Erstens und vorweg möchte ich mich bei den Ärztinnen, bei den Pflegerinnen, bei den Verwaltungsbediensteten, beim technischen Personal im Universitätsklinikum Wiener Neustadt bedanken. Sie werden seit vielen Jahren ziemlich allein gelassen, stehen unter großem Druck, leisten aber unter schwierigsten Arbeitsbedingungen Hervorragendes. Ein ganz großes Dankeschön dafür. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Gerstenmayer und Abg. Kainz.) Meine zweite Anmerkung: Jeder von Ihnen kennt wahrscheinlich den Kinofilm "Die unendliche Geschichte" von Michael Ende und Wolfgang Petersen. Die kommt mir immer in den Sinn, wenn ich an den geplanten Neubau des Klinikums in Wiener Neustadt denke. Die Geschichte des Projekts geht zwar nicht bis 1984 zurück als der Film in die Kinos gekommen ist, aber irgendwie anfühlen tut sich das so. Die NÖN hat das heute recht gut aufgearbeitet. Schon 2008 hat der Landeshauptmann Erwin Pröll eine Pressekonferenz einberufen und den Neubau verkündet und ich habe nicht mitgezählt, aber wie oft da die Spaten gestochen wurden, wie oft da schon ein Bauzeitplan, ein Eröffnungstermin präsentiert wurde und wie oft das dann aus den unterschiedlichsten Gründen immer wieder mit verschiedenen Ausreden verschoben wurde. Wir haben es heute eh schon gehört. Jetzt ist halt der Ziesel schuld, aber gut. 17 Jahre ist es jetzt also her, seit uns das Thema in Wirklichkeit verfolgt und es ist ein Versprechen des Landes, dass 17 Jahre nicht eingelöst wurde und jetzt soll es noch mal 10 Jahre mindestens dauern. Ganz ehrlich, irgendetwas stimmt da nicht. Die dritte Anmerkung und das hat direkt damit zu tun, mit diesem Hinausschieben, mit dem Verzögern: 1,5 Milliarden beinahe soll das neue Haus heute kosten und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. 1,5 Milliarden, das ist Steuergeld, das wir alle zahlen. Wir alle zahlen die Rechnung für diese Kostenexplosion und wir haben es heute eh schon gehört: Wer glaubt, dass das sozusagen das Ende der Fahnenstange ist finanziell, der ist im besten Fall ein Fantast. Und ich kann natürlich in Kenntnis des Budgets des Landes NÖ und der finanziellen Möglichkeiten – Sonderfinanzierung hin oder her – ich kann schon viele Bürgerinnen und Bürger verstehen bei uns in Wiener Neustadt, die sagen: "Das kommt sowieso nie. Das wird nichts." Aber im Grunde bin ich ein optimistischer Mensch und glaube ans Gute und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zum Schluss. Damit bin ich auch schon bei meiner vierten und vorletzten Anmerkung: Ich hoffe nämlich, dass die Verantwortlichen auf der Regierungsbank sich bewusst sind, dass man in den nächsten zehn Jahren auch auf den aktuellen Standort nicht vergessen darf. Dort geht es – und ich weiß, dass aus eigener Erfahrung, aus persönlicher Erfahrung, schmerzvoller Erfahrung – wirklich manchmal drunter und drüber. Die Beschäftigten und die Patienten sind da gleichermaßen betroffen. Ich will das jetzt alles nicht aufzählen, wir kennen die Probleme im Gesundheitssystem und da würde ich wirklich bitten, dass man da genau hinschaut, dass man in den nächsten zehn Jahren die Beschäftigten dort am Standort sozusagen nicht im Stich lässt und, dass man sich um die kümmert. Ich sage es jetzt einmal so: Die Baustelle des neuen Hauses darf nicht zur Baustelle des jetzigen werden. Man darf nicht wegschauen, man muss hinschauen und mit den Betroffenen dort auch direkt einmal reden, dann weiß man, was da los ist. Im Endeffekt geht es um Wertschätzung und es geht um Menschenwürde. Und da komme ich zu meiner letzten Anmerkung und die ist direkt an die Chefitäten der LGA gerichtet – ich nenne hier jetzt bewusst keine Namen, weil die wechseln ja sowieso alle paar Monate: Aber werte Vorstände, ich glaube der Gründungsauftrag dieser Einrichtung ist es, dass man im niederösterreichischen Gesundheitswesen alles planbarer, effizienter und transparenter, vor allem aber auch kostengünstiger macht und nicht mehr und nicht weniger als diesen Auftrag zu erfüllen, erwarte ich mir insbesondere auch, was dieses Bauprojekt betrifft. Alles in allem, die unendliche Geschichte des Klinikumneubaus in Wiener Neustadt kann man mit drei Dingen umschreiben: zu spät, zu teuer und zu intransparent. Das einzig Gute an der Situation ist – und das haben wir heute auch schon gehört ein bisschen – dass man jetzt ein bisschen länger Zeit hat sich zu überlegen, was mit dem alten Haus passiert, wenn das neue bezogen ist, weil eine Betonruine im Zentrum unserer Stadt kann wirklich niemand brauchen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt, Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Lieber Rainer, ich muss dir leider Gottes sagen, es gab eine ganz tolle Veranstaltung, eine Infoveranstaltung der LGA bei uns im Bezirk. Der Kollege Handler, der Kollege Hauer, der Kollege Dinhobl und ich, wir waren anwesend. Ich glaube, da hätte sich vieles von deinen Punkten heute erledigt, wenn du auch dort gewesen wärst. Ich kann es dir nur nahelegen, wenn so eine Veranstaltung wieder wo stattfindet, nimm sie wahr, weil dann ersparst du dir wahrscheinlich einige Fragen. Ja, Wiener Neustadt ist, wie wir alle wissen, eine sehr schnell wachsende Stadt mit einem großen Einzugsgebiet und unser jetziges Spital ist schon sehr stark ausgelastet, wenn ich allein an den Notfallstützpunkt denke, der bis zu zehnmal am Tag alarmiert wird, einer der aktivsten in unserem Bundesland. Und ich glaube, die Diskussion über den Neubau, die brauchen wir mittlerweile nicht mehr führen, die können wir uns ersparen. Und als Wiener Neustädter kann ich nur sagen, es ist absolut eine richtige Entscheidung und dafür gibt es auch viele, viele Gründe. Wir haben es auch im Ausschuss besprochen, wurde auch beantwortet, vom Standort her ist das nicht mehr aktuell. Wie gesagt, wir haben schon gehört vom Kollegen Dinhobl, das Krankenhaus ist mitten in der Stadt, das ist verkehrstechnisch nicht mehr so einfach zu handeln. Das wird natürlich im Laufe der Zeit mit mehr Verkehrsaufkommen auch nicht einfacher und, weil auch die Frage im Ausschuss aufgetaucht ist, warum man nicht den Standort adaptiert oder da umbaut, wurde auch beantwortet. Das ist einfach so, weil das Gebäude schon sehr, sehr alt ist und es einfach technisch und baulich nicht mehr geht und einfach nicht mehr wirtschaftlich wäre, hier auf dem neuesten Stand der Technik umzubauen. Und daher ist der Neubau also nicht nur notwendig, sondern ein richtiger Schritt, um die medizinische Versorgung in Wiener Neustadt und der gesamten Region auch für die Zukunft zu gewährleisten und das mit modernsten Voraussetzungen. Die heute zu beschließenden Gesamtkosten von rund 1,46 Milliarden sind – ja wir haben es auch schon gehört – natürlich höher als ursprünglich veranschlagt, aber auch dafür gibt es Gründe, die schon ausgeführt wurden und ich würde jetzt nicht unbedingt von einer Kostenexplosion sprechen, sondern von einer Investition in Qualität, Sicherheit und vor allem Nachhaltigkeit. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Mag. Danninger und Abg. DI Dinhobl.) Denn abgesehen von den gestiegenen Baukosten aus diversen Gründen, ich glaube da wissen wir eh Bescheid, warum das der Fall ist, die seit 2017 alleine um 37 Prozent gestiegen sind, wurde auch im Zuge der Projektkonsolidierung der ursprüngliche Plan deutlich erweitert und angepasst. Werkstätten und Küchenversorgung, die ursprünglich ausgelagert geplant wurden, sind jetzt doch wieder im Klinikum integriert und zudem – das hat der Kollege Dinhobl auch schon sehr gut ausgeführt – wird natürlich die Pneumologie vom Standort Hochegg nach Wiener Neustadt verlegt und auch andere medizinische Bereiche wie das Onkologiezentrum, das Eltern- Kind-Zentrum sowie die Notfall- und Traumaversorgung werden deutlich erweitert als vorher geplant. Und auch das UVP-Verfahren, das seit 2023 verpflichtend ist, schlägt sich natürlich mit Zusatzkosten nieder von rund 10 Millionen Euro. Aber was bedeutet der Neubau für Wiener Neustadt und das Land NÖ konkret? Wir stärken damit den zweitgrößten Klinikstandort unseres Landes. Wir schaffen Arbeitsplätze im Bau, im Betrieb und in der Pflege und vor allem sichern wir die medizinische Versorgung nicht nur für heute, sondern für viele, viele Jahrzehnte und ich glaube, das sollte uns alle das größte Anliegen bei diesem Projekt sein. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Mag. Danninger, Abg. Ing. Ebner, MSc und Abg. DI Dinhobl.) Sehr geehrte Damen und Herren, diese Investitionen sind notwendig, um ein Klinikum zu schaffen, das sowohl den heutigen als auch aber den zukünftigen Anforderungen einer modernen Medizin entspricht. Es geht hier nicht um Flächen oder Technik, sondern es geht um Qualität, Nachhaltigkeit und vor allem um die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten. Der Zeitplan steht und ich freue mich jetzt schon, wenn wir zwischen 2035 und 2040 das Universitätsklinikum Wiener Neustadt gemeinsam eröffnen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Mag. Danninger, Abg. Ing. Ebner, MSc und Abg. DI Dinhobl.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist ein wegweisender Tag für Niederösterreich, denn wir – so meine ich – treffen eine Entscheidung, die weit über das Heute hinausreicht. Mit dem Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt gestalten wir aktiv die Zukunft unseres Gesundheitssystems durchaus mutig, verantwortungsvoll und mit einem klaren politischen Bekenntnis zu der bestmöglichen Versorgung unserer Landsleute. Und lieber Herr Kollege Helmut Hofer-Gruber, ich glaube, es ist einfach nicht okay, dass man hier Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen einfach so hinstellt, als ob sie nicht bis drei zählen könnten und als Versagerinnen und Versager. Das ist absolut nicht okay. Sondern ich glaube, dass das Projekt klar und deutlich aus den Gründen, die wir kennen, weil wir eben gesehen haben, dass sich die Rahmenbedingungen verändern können, dass die weltweite Gesundheitskrise gezeigt hat, dass es nicht reicht mit Systemen aus der Vergangenheit auf Probleme der Gegenwart zu reagieren. Die Energiekrise hat uns gelehrt, wie wichtig Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit auch in öffentlichen Bauwesen sind und ich glaube, dass die Baukostenentwicklung in der Vergangenheit, in den letzten Jahren, einfach eine Realität ist, die wir nicht wegdiskutieren können, aber gleichzeitig auch eine Realität, die nicht dazu führen kann, dass wir unsere Verantwortung für die Gesundheitsinfrastruktur der Zukunft hintanstellen und vielleicht ununterbrochen alles schlecht- und in den Lichtkegel der Grauslichkeiten stellen. Ja, es ist eine Entscheidung heute über ein Projekt, das die Investitionssumme hat von 1,47 Milliarden Euro. Ein Projekt, das das Gesundheitswesen strukturell weiterentwickelt. Ein Projekt, das zeigt, dass wir bereit sind, nicht nur auf die Herausforderungen zu reagieren, sondern ihnen mit Stärke und Weitsicht zu begegnen. Und es geht hier nicht nur um den Neubau eines Krankenhauses, es geht um das Fundament für eine Versorgungssicherheit medizinischer Qualität in unserem Bundesland. Und Herr Kollege Spenger, ich kann das nur unterstreichen, was der Kollege Gerstenmayer gesagt hat. Wärst du bei der Infoveranstaltung gewesen, dann hätte sich ein Großteil deiner Fragen einfach in Schall und Rauch aufgelöst. Weil der Vorstand, der nicht jeden Tag wechselt, sondern das sind einfach Kapazitäten und ich getraue mich zu sagen, dass der Vorstand und auch die vorigen Vorstände eine klare, exzellente Arbeit geleistet haben und das hat sich niemand verdient, mit solchen Aussagen einfach in den Dreck gezogen zu werden. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Gesundheitsplan 2040 die strategische Neuausrichtung vorgenommen. Heute folgen wir mit dieser Strategie, mit der konkreten Umsetzung, dass wir dieses Projekt abstimmen, das sowohl medizinisch als auch gesellschaftlich einen neuen Maßstab setzt. Und ich frage jetzt provokant: Was entsteht mit dem Universitätsklinikum, Herr Kollege Spenger? Ein hochmodernes Zentrum für Gesundheitsversorgung im Süden unseres Landes, nicht als Ersatz, sondern als qualitativer Sprung nach vorne. Kollege Dinhobl hat das das sehr, sehr treffend formuliert und angesprochen, es ist ein Klinikum, das Menschen ins Zentrum stellt, in jeder Hinsicht und das ist in unserer politischen Arbeit ein Anspruch: Menschlichkeit durch Modernität, Nähe und Struktur. Und ich glaube, es ist ein Klinikum, das eine überregionale Versorgung übernimmt und es ist klar und deutlich geregelt, Herr Kollege Spenger, wie die Übergabe ablaufen wird vom alten Haus in das neue Haus. Und wem nützt das konkret, nur noch einmal zur Wiederholung? Den Menschen, die auf eine medizinische Versorgung angewiesen sind, verlässlich, schnell und kompetent, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und da haben wir eine Gemeinsamkeit, lieber Herr Kollege Spenger – auch ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber ich bedanke mich auch beim Vorstand und ich bedanke mich auch bei unserem Landesrat Ludwig Schleritzko, der mit Weitsicht, mit Mut, mit Zuversicht den Gesundheitspakt eingeleitet hat und mit dem Beschluss im Landtag wird dieser Plan jetzt auch dementsprechend umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.) Und Hohes Haus, wir investieren nicht in Wände, wir investieren in Würde, in Versorgung und in Vertrauen und natürlich, an alle Zweifler, werden wir diesen Verlauf auch intensiv begleiten mit Transparenz und mit Kontrolle, mit parlamentarischer Kontrolle. Wir haben ja beim Gesundheitsagenturgesetz auch die Berichterstattung nicht aus Jux und Tollerei beschlossen. Natürlich kostet das Projekt viel Geld, es kostet sehr viel Geld. 1,47 Milliarden Euro ist eine gewaltige Summe. Aber ich meine, es ist notwendig, denn wer jetzt nicht investiert wird später mit struktureller Überforderung und mit enormer Unzufriedenheit im System konfrontiert sein. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für eine langfristige Stabilität und nicht nur für Überschriften, sondern mit Ergebnissen und mit Daten. Und ich glaube, dass der heutige Beschluss des Neubaus, des Universitätsklinikums, des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt einfach ein Signal auch nach außen ist, dass wir als Land bereit sind, die besten Bedingungen für eine moderne Medizin zu schaffen, dass wir damit verbunden die Regionen stärken, anstatt sie zu vernachlässigen und auch auf einem höchsten Anspruch an Qualität. Und gerade für die Thermenregion und für unser Bundesland ist dieses Projekt von einer zentralen Bedeutung. Es entlastet umliegende Kliniken und es stärkt die Region wirtschaftlich und es schafft auch – und das ist auch sehr, sehr wichtig – neue Perspektiven für junge Fachkräfte im Gesundheitsbereich. Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen nicht irgendein Spital, wir bauen ein Zentrum der Zuversicht, ein Symbol für unsere Haltung als Landespolitiker, nicht kleinteilig, sondern groß gedacht, nicht verwalten, sondern gestalten und ich glaube, wir bauen auch mit dem Wissen, dass sich die Investitionen in die öffentliche Gesundheit immer lohnen für das Wohl der Menschen, für den Zusammenhalt und auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und ich stehe heute nicht an, um mich nochmals zu bedanken bei den zuständigen Regierungsmitgliedern, die diesen Gesundheitsplan, Gesundheitspakt dementsprechend dann in Einigkeit aufgesetzt haben. Ich stehe auch nicht an, mich bei den Planerinnen und Planern zu bedanken, die dieses Projekt begleiten werden, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen, aber vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen im NÖ Landtag, die diesen gemeinsamen Weg mittragen und ich glaube, dass wir heute gemeinsam ein starkes parteiübergreifendes Signal setzen werden für eine gesundheitspolitische Verantwortung und für eine Versorgungssicherheit in Niederösterreich. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und Präs. Wilfing.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.