Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wr. Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! "Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, können wir davon ausgehen, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten nahtlos und mit höchstmöglicher Qualität erfolgen kann. Die Sorgen der Patientinnen und Patienten können mit der vollständigen Umsetzung dieser Maßnahmen aufgefangen und ausgeräumt werden." Das sagt der ehemalige Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger zum Gesundheitsplan 2040+. Und ich möchte noch einmal auf die medizinische Entwicklung und auf die demographische Entwicklung eingehen, die in den letzten Jahren exponentiell sprunghaft sich verändert hat. Und ich glaube, deswegen ist es so wichtig, dass man gerade in der Planungsphase bei solchen Großprojekten alle Unwägbarkeiten, die sich immer wieder ergeben, neu evaluiert und in die Planung aufnimmt. Wenn sich das medizinische Wissen – ich möchte das noch einmal erwähnen – im Jahre 1950 in 50 Jahren verdoppelt hat, sich im Jahre 1980 in 7 Jahren verdoppelt hat, im Jahr 2010 in 3,5 Jahren verdoppelt hat und im Jahre 2020 in 70 Tagen verdoppelt hat, so zeigt sich die medizinische Entwicklung, die einerseits enorme Herausforderungen an uns stellt, aber auch, und das muss man dazusagen, die medizinische Versorgung auf einen anderen technologischen Standard setzt. Auch der Mitteleinsatz, wenn wir uns die Tumorbehandlungen ansehen, so hat sich der Einkaufswert für Tumorbehandlungen vom Jahr 2011 bis zum Jahr 2023 vervierfacht und der Prognosewert für das Jahr 2027 wird eine Versiebenfachung der Kosten in der Tumorbehandlung nach sich ziehen. Auch die Spezialisierung ist eine andere geworden. Hat es früher in einem Krankenhaus einen Chirurgen, eine Chirurgin gegeben, der alle Eingriffe durchgeführt hat, so gibt es heute vielerlei chirurgische Abteilungen, Hüftbehandlungen, Hüfttransplantationen, Kniebehandlungen, alle möglichen Eingriffe bei Prostata-Behandlungen, die mit dem Da-Vinci durchgeführt werden. Das heißt, hier gibt es Entwicklungen, die vor wenigen Jahren noch nicht möglich gewesen sind und auf all diese Möglichkeiten müssen wir Rücksicht nehmen. Und eins ist auch im Gesundheitsplan festgeschrieben: Dass wir diese Strukturierung im Gesundheitswesen so aufsetzen werden mit "digital vor ambulant und stationär", dass wir versuchen werden, so viel wie möglich in den niedergelassenen Bereich zu geben, um nur jene Fälle in den Kliniken behandeln zu müssen, wo auch die Notwendigkeit besteht und nicht die Patientinnen und Patienten in die Kliniken kommen, wenn sie auch im niedergelassenen Bereich versorgt werden können. Ja, und im Gesundheitsplan haben wir auch festgelegt, dass wir zwei Kliniken mit Zentralfunktion zukünftig betreiben werden. Das eine, Universitätsklinikum in St. Pölten und das Zweite, das Universitätsklinikum in Wiener Neustadt. Das sind sozusagen die Flaggschiffe im Krankenhauswesen in Niederösterreich, die diese Zentralfunktionen haben, die natürlich nicht nur für die Region, sondern für ganz Niederösterreich ausstrahlen, aber auch über die Landesgrenzen hinaus, wenn man hier an Kooperationen mit dem Burgenland denkt. Das heißt, die Herausforderungen werden immer mehr, die Herausforderungen werden diffiziler und auf diese Fragen müssen wir Antworten finden. Und es ist erwähnt: Auch im Zuge dieser Umplanung mit diesem Zentralfunktionskrankenhaus ist die Fläche des Krankenhauses vergrößert worden. Wiener Neustadt wurde im Gesundheitsplan zu einer Klinik mit Zentralfunktion. Dementsprechend sind die Anforderungen nicht mehr bei jenen gleichzusetzen, wie sie damals im Jahre 2019 beim ersten Beschluss zugrunde gelegen sind. Nein, diese überregionale Funktion hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Gesundheitsversorgung für Niederösterreich. Ich darf einige Mehrleistungen hier anführen: Die Verlagerung der Akut-Pneumologie vom Landesklinikum Hochegg, die Etablierung eines Onkologiekompetenzzentrums mit Diagnostik und Therapieformen inklusive Strahlentherapie, Hybrid-OP-Säle und Operationsroboter, die ich schon erwähnt habe, kombiniertes Notfall- und Traumazentrum unter Einbindung vorgelagerter Strukturen wie Primärversorgungszentrum und Erstversorgungsambulanzen, interdisziplinäre standardisierte Allgemeinpflegestationen zur optimalen Bettenauslastung, zentrale OP-Gruppen zur ressourcenoptimierten chirurgischen Versorgung und Forcierung tagesklinischer Eingriffe in einer Minimalinvasion, in einem interdisziplinären Eingriffszentrum. Und die zweite Konsolidierung war die Projektentwicklung nach der Wiederaufnahme der interdisziplinären Planungsprozesse im Hinblick auf die geänderte UVP-Gesetznovelle, wo ab dem Jahr 2023 auch der Klinikenbau in dieses UVP-Gesetz implementiert wurde und für das Klinikum Wiener Neustadt jetzt ein UVP-Verfahren abgewickelt werden muss. Und diese Verfahren laufen derzeit. Da geht es um die Frage der Zieselvergrämung, die Frage der Bodenversiegelung, diverse Zufahrtsmöglichkeiten. All das muss abgeklärt werden und in dieses UVP-Verfahren einfließen und deswegen natürlich auch eine zeitliche Verzögerung für diesen Neubau des Klinikums. Der Landtagsbeschluss zum Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt auf dem Jahr 2019 basierte auf der Festlegung einer Gesamtbettenzahl von 680 systemisierten Betten. Die nunmehr festgelegte neue Gesamtbettenzahl beläuft sich auf 722 Betten. Die zusätzlichen Betten werden für die Akut-Pneumologie geschaffen, die das medizinische Leistungsspektrum des zukünftigen Universitätsklinikums erweitern. Im Einklang mit der zukünftig angestrebten Leistungskonzeption wird die Akut-Pneumologie – wie bereits erwähnt – vom Standort Hochegg nach Wiener Neustadt übersiedeln, um hier diesen Schwerpunkt noch weiter zu verbessern. Besonders hervorzuheben in diesem Zusammenhang ist die zukünftige Bündelung der medizinischen Versorgungsleistungen durch die Errichtung eines onkologischen Zentrums, eines Eltern-Kind-Zentrums, einer Erstversorgungsambulanz sowie eines Notfall- und Trauma-Zentrums. Durch das Onkologiezentrum wird eine optimale Versorgung aller onkologischen Patienten und Patientinnen an einem zentralen Ort erreicht. Die Zusammenführung der Fachdisziplinen Innere Medizin, Hämatologie und internistische Onkologie und Strahlentherapie, Radioonkologie ermöglichen zudem zahlreiche Synergieeffekte wie die Verabreichung aller Chemotherapien ambulanter Patientinnen und Patienten an einem Ort, die synergetische Nutzung des Sekretariats sowie des Personals durch Verortung der Primariate bzw. der neue Standort des Onkologiezentrums wird in räumlicher Nahbeziehung zur Radiologie und zum MedAustron, das bereits erwähnt wurde, und damit diesen Standort letztendlich auch bestimmt. Dieses Klinikum im Bereich des bereits in Betrieb befindlichen MedAustrons, der in der Nähe befindliche und direkt anschließende Versorgungsbereich wird hier eben für diesen Standort sprechen und ein anderer Standort wird dort, wird in Zukunft auch nicht bessere Voraussetzungen schaffen können. Auch die Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Punkt. Das jetzige Klinikum befindet sich mitten in der Stadt Wiener Neustadt. Das neue Klinikum kann zukünftig durch den Ringschluss vom Süden erreicht werden, von der B17 im Norden erreicht werden. Das heißt, ein optimaler Anschluss für den öffentlichen Verkehr. Wir haben dort eine Haltestelle der Pottendorfer Linie, die direkt einen Anschluss an das Klinikum zukünftig geben wird. Das heißt, wir haben einen öffentlichen Anschluss der Eisenbahnlinie, wir haben den öffentlichen Verkehr der Autobusse, den motorisierten Individualverkehr über die neuen Straßenstücke, die hier erreicht werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass so ein großes Projekt natürlich Diskussionen nachzieht, die Frage, ist es notwendig oder wäre es sinnvoller gewesen, hier diesen Planungsprozess zu stoppen, zu sagen, wir haben jetzt diese Beschlüsse gefasst und deswegen bleiben wir bei dieser Vorgehensweise oder ist es nicht sinnvoller und, glaube ich, auch kostengünstiger, in der Planungsphase all diese Eventualitäten mitzuberücksichtigen, mitzuplanen? Ja, die Kosten sind dadurch gestiegen, aber das Schlimmste und das Teuerste ist, wenn man ein Projekt aufsetzt und während der Umsetzung dann diese eine oder andere Umplanung durchführen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen modernsten Erkenntnissen im Gesundheitswesen und im Klinikumbau schaffen wir den ersten von weiteren wichtigen Meilensteinen, die noch folgen werden, in der Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+. Ich möchte mich bei allen bedanken, die mitgewirkt haben, diesen Gesundheitsplan zu erstellen, der österreichweit sehr positiv gesehen wird. Und wenn man auch die mediale Berichterstattung sich ansieht, sieht man, dass dieser Gesundheitsplan von allen Expertinnen und Experten positiv gesehen wird und andere Bundesländer werden diesem Weg folgen müssen, um hier eine Optimierung der Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können. Ich darf noch einen Resolutionsantrag stellen. Einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Dinhobl, Gerstenmayer, Hauer und Punz gemäß § 60 der LGO 2001 zum Verhandlungsgegenstand 680, Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wiener Neustadt Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte" betreffend Sonderfinanzierung für den Neubau und die Projektkonsolidierung des Universitätsklinikums Wiener Neustadt. Beim Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt handelt es sich um das erste Großprojekt, das aus dem Gesundheitsplan Niederösterreich hervorgeht. Im Zuge der Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau" und "Zusatzprojekte" ergibt sich eine Erhöhung der Gesamtkosten um 401.686.075,17 Millionen Euro ohne Umsatzsteuer, wodurch sich die neuen Gesamtkosten auf ca. 1,47 Millionen Euro ohne Umsatzsteuer belaufen. Hinsichtlich der Finanzierung ermächtigt der Landtag die Landesregierung, diese im Wege einer Sonderfinanzierung vorzunehmen. Zu den möglichen Modellen zählen insbesondere: Projektkredit, Forderungskauf, Leasingfinanzierung, Miete über die NÖ Landesimmobiliengesellschaft, die angesprochenen PPP-Modelle, also Public Private Partnership-Modelle, Ratenkauf, Mietkauf sowie die Kostenmiete. Angesichts des Volumens der Finanzierung ist eine intensive Prüfung der Finanzierungsform notwendig, um das bestmögliche Ergebnis für das Land NÖ herzustellen. Diese soll im Laufe der kommenden Monate oder Jahre erfolgen. Darüber hinaus soll im Hinblick auf die Bedeutung und die Kosten dieses Projektes die gewählte Sonderfinanzierung und deren Konditionen dargelegt und berichtet werden. Ich komme daher zum Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, nach Abschluss der Sonderfinanzierung des Projektes Neubau und Projektkonsolidierung des Universitätsklinikums Wiener Neustadt dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss Bericht über die gewählte Form und die Konditionen der Finanzierung zu erstatten."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)