Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wr. Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, mein Kollege Helmut Hofer-Gruber hat vorhin schon in seinem Redebeitrag auf sehr viele offene Fragen hingewiesen, die auch ausgeführt, die sich für uns da bei dem Tagesordnungspunkt ergeben haben und die finden sich auch zum wesentlichen und zum Teil auch detaillierter noch in der Anfrage, die wir heute an Landesrat Schleritzko eingebracht haben. Und für uns sind die Antworten auf diese Fragen sehr wesentlich, damit wir sagen können, ob wir dieses Projekt unterstützen können. Leider wurden diese Antworten... natürlich, die Frage ist erst heute eingegangen, aber eigentlich hätte so etwas mit so einem umfangreichen Antrag schon mitgeliefert werden müssen, sodass man gar nicht nachfragen muss, was wieder acht Wochen dauert oder sechs Wochen dauert, bis man da eine Antwort hat. Das ist uns aber wichtig, weil das sonst ein Blankoscheck ist, den man ausstellt und die Kollegin Krismer-Huber hat vorher so gesagt, was der Unterschied zwischen NEOS und GRÜNE ist, ist so... dafür reicht meine Redezeit nicht, was unsere Unterschiede sind. Aber was ich schon erwähnen wollte, dass wir dem Gesundheitspakt 2040 zugestimmt haben, weil wir es für inhaltlich in Ordnung finden. Wir finden, da sind die richtigen Punkte angesprochen, wie eine Gesundheitsversorgung in Zukunft aufgestellt sein soll. Das heißt natürlich trotzdem, dass wir bei einzelnen Projekten uns das noch anschauen, ob das mit der Zielsetzung zusammenpasst. Der Kollege Dinhobl hat auch einen Resolutionsantrag zur Sonderfinanzierung eingebracht. Das passt gut zusammen mit dem Resolutionsantrag, den ich hier einbringe. Es wird hier eben auch dieses Modell der Public-Private-Partnerships, also privat-öffentliche Finanzierung, Kombinationsfinanzierung, auch angesprochen. Es ist für uns nicht das einzig Denkbare oder dieses Nonplusultra, aber es ist uns wichtig, dass es diese Modelle, die es ja auch weltweit und europaweit gibt, mitevaluiert werden. Und gerade bei diesen Großprojekten, die jetzt anstehen – und Wiener Neustadt ist wahrscheinlich das größte im Rahmen dieses Gesundheitspaktes, das vor uns steht, dass man das berücksichtigt. Das kann man in Teilen machen, wie wir das in der Antragsbegründung unseres Resolutionsantrages haben, wie zum Beispiel die Parkraumbewirtschaftung, also Parkdeck, Tiefgarage, was auch immer. Man kann das aber natürlich auch für das gesamte Projekt auch ausdehnen. Ich erinnere an die 15-Jahr-Feier der Weinviertelautobahn – Kollege Hackl war auch dort – und es ist einfach ein... und die machen nicht nur Autobahnen, übrigens sehr erfolgreich offensichtlich, termingetreu, budgettreu, sondern machen auch durchaus Krankenhausprojekte in ganz Europa. Und das kann ja auch eine ganz andere, kann ein ganz anderer Investmentpartner sein, und wenn es sich herausstellt, dass eine andere Finanzierung die bessere ist, dann tausend Rosen. Dann nehmen wir die andere. Der Antrag lautet also: Die Gefertigte stellt den Antrag

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine umfassende Evaluierung von Public-Private-Partnership-Modellen zur Umsetzung von Großprojekten – wie sie derzeit im Rahmen des NÖ Gesundheitsplans 2040+ anstehen – durchzuführen. Im Rahmen dieser Evaluierung sollen insbesondere folgende Aspekte geprüft werden:

Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Vergleich zu rein öffentlich finanzierten Modellen;

Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privaten Partnern;

Auswirkungen auf Betrieb, Personal und Qualität des Leistungsvolumens;

Eignung des PPP-Modells für konkrete Teilbereiche wie zum Beispiel Parkraum, Gebäudetechnik, Facility-Management oder Service-Einrichtungen."

Ich würde mich freuen, wenn man diesem Antrag auf Evaluierung auch die Zustimmung gibt. Wir werden dem Resolutionsantrag des Kollegen Dinhobl zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)