Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wr. Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Klinikum Wiener Neustadt geht in die Jahre. Zehn Jahre ist es her, dass wir hier im Landtag einen Grundsatzbeschluss gefasst haben. In den Jahren 19 und 22 sind weitere Beschlüsse erfolgt. Der Kollege ist bereits eingegangen auf die Abteilungen, auf die medizinischen Leistungen, auf die Änderungen, auf die Notwendigkeiten, die es bei diesem Projekt gegeben hat und eines muss man sich immer vor Augen halten: Nichts hat so eine kurze Halbwertszeit wie der medizinische Bereich. Und was wir bereits planen, muss uns klar sein, bis das realisiert wird, wird es schon wieder um eine Spur zu alt sein. Gerade der medizinische Bereich ist einer, wo es eben wirklich, wirklich sehr flott dahingeht und mehr als dass wir die beste und optimalste Leistung für die Menschen anbieten, können wir nicht tun. Insbesondere Wiener Neustadt kommt auch zugute den Menschen über dem Semmering, vor allem auch jenen im Burgenland, das wir dort mitversorgen. Insofern sind wir hier in einem regionalen Umfeld, wo ein größeres Klinikum immer bereits auf der Planung des Landes war. Es wird vielleicht jetzt ein bisschen überraschen, das unterscheidet vielleicht die GRÜNEN von den NEOS. Die NEOS haben sich ja entschieden, dem Gesundheitsplan 2040 und damit mehr oder weniger als integralen Bestandteil auch diesem Klinikum die Zustimmung zu geben. Wir haben gesagt: Kommt mit dem Projekt und wir schauen uns die Projekte im Detail an. Bei diesem Projekt möchte ich heute eben nicht auf die medizinischen Leistungen eingehen, sondern auf drei Punkte, die eben aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahren für mich sehr zentral sind und für die GRÜNEN sehr zentral sind. Der eine Punkt ist die räumliche Anordnung des Spitals, das Zweite ist die Rückkoppelung im Sinne von welche Sonderfinanzierung wird jetzt dann am Ende überhaupt gemacht? Und der dritte Punkt ist die Verwertung des Areals des jetzigen Standortes. Warum ist die Örtlichkeit dort eine, sage ich einmal, etwas schwierige? Sie ist schwierig, weil wir dort neben einem Wasserschongebiet sind, weil man dort auch – und das sehe ich zumindest so – auch keine wirklichen Entwicklungsmöglichkeiten hat, wo ich gehofft habe, dass im Laufe der Zeit seit dem 15er-Jahr es eben nicht Wiener Neustadt sein muss, sondern dass wir in der Region einen besseren Standort finden. Ich weiß, dass das schwierig ist, auch in der nördlichen Thermenregion... war ja lange die Diskussion Mödling und Baden und dann haben wir geschaut, wie tun wir und in Baden bauen wir daneben und können abreißen. Also eines ist einmal klar: In Wiener Neustadt geht es sich hier raumordnungstechnisch einfach nicht aus, quasi hier zu bauen und abzureißen, das geht sich nicht aus. Aber wir haben auch Umlandgemeinden in Wiener Neustadt, weil was ist für ein Klinikum zentral? Die gute Erreichbarkeit, vor allem für die Einsatzkräfte. Es werden dort mehr Hubschrauber landen, das ist nicht so angenehm, wenn man im Siedlungsgebiet ist. Also es macht schon Sinn, es hier irgendwo weiter draußen anzusiedeln. Der jetzige Standort ist mehr oder weniger eine Mischung aus Landesgesellschaften der Stadt Wiener Neustadt, wo man hier Grundstücke gesichert hat – und erlauben Sie mir zu sagen: Ich glaube halt noch immer, es ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Jetzt haben wir uns so lange Zeit gelassen. Man kann ja das Klinikum quasi so wie es ist, nämlich jetzt schon baulich vorgedacht, in der Anordnung vorgedacht, ob wir das nicht nehmen und doch einen besseren Standort finden. Es gibt – wie gesagt – auch umliegende Gemeinden, dass man noch einmal einen Gipfel macht und einen besseren Standort für dieses Klinikum findet. Der zweite Punkt ist der Ausfluss unseres Antrages, der gestern ja bereits in den Klubs besprochen wurde, ist jetzt vom Kollegen Dinhobl bereits als Resolutionsantrag von der ÖVP eingebracht worden, wo es einfach darum geht, dass wir heute hier im Landtag eine Sonderfinanzierung beschließen, und Sonderfinanzierungsformen gibt es mehrere. Und es war immer Diskussion hier im Landtag, dass der Landtag sagt "Sonderfinanzierung" und dann wissen wir eigentlich nicht, was passiert und klauben es uns irgendwann aus Rechnungsabschlüssen heraus. Ob das ein Leasingvertrag ist, ob das eben ein anderes Modell ist, die NEOS führen jetzt ins Treffen ein privat-öffentliches Modell, ein sogenanntes PPP-Modell. Mir ist es ganz einfach wichtig, dass man im Ausschuss auch jetzt bei diesen quasi 1,5 Milliarden, bei dieser großen Tranche, die da in Bewegung kommt, im Ausschuss die Mitglieder des Landtages, da der Landtag eine Budgethoheit hat, auch ordentlich informiert, was die Landesregierung zum Zeitpunkt, wo das dann angefallen ist, auch sich entschieden hat zu tun und sich ganz einfach auch rechtfertigen muss gegenüber dem Landtag. Also insofern den Ausfluss dieses Resolutionsantrages finde ich einmal sehr positiv. Dem werden wir daher auch die Zustimmung geben. Der dritte Punkt ist, die... oder ich möchte noch kurz darauf eingehen, auf das PPP-Modell, das da noch kommt. Kollegin Kollermann, lesen Sie bitte nach. Es gibt einen Landesrechnungshofbericht Umfahrung Maissau, wo der Landesrechnungshof ziemlich eindeutig in diesem Bereich der Infrastruktur sagt: "Lasst die Finger davon. Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss." Und ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die ÖVP diesen Landesrechnungshofbericht auch nicht zur Kenntnis genommen hat, sondern beschlossen hat, nur davon Kenntnis zu nehmen. Daher der nächste Punkt, wenn es um die Verwertung des Areals geht. Die meisten von euch hier sind Kommunalpolitikerinnen. Wenn so ein Areal in Schwung kommt, dann heißt das für die Stadtentwicklung in Wiener Neustadt wirklich einiges. Für uns als Land Niederösterreich haben wir dort bei guter Entwicklung in der Region – und natürlich habe ich gern, dass sich Wiener Neustadt gut entwickelt – sitzen wir dort auf einem ziemlich guten Erlös. Und ich möchte heute nicht nur als GRÜNE 1,5 Milliarden für die Menschen im Gesundheitsbereich freimachen, sondern ich möchte mich auch um Einnahmen kümmern. Und daher ist es, wenn es um die Verwertung des Areals geht, etwas, wo wir uns als Landtag einmischen sollten. Daher bringe ich jetzt den Antrag von mir und meiner Kolleginnen und Kollegen ein. Der Antrag zum Verhandlungsgegenstück mit der Zahl 280 möge zu der Vorlage in folgenden Punkten ergänzt werden:

"Als vierten Punkt: Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stadt Wiener Neustadt und den zuständigen, von der öffentlichen Hand beherrschten, Gesellschaften einen alternativen Standort zu prüfen. Auf das bin ich bereits eingegangen.

Als Punkt fünf, die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine mögliche Umwidmung des alten Klinikstandortes durch die Standortgemeinde in Abstimmung mit dieser zur Verwertung passiert, um den Widmungsgewinn ausschließlich für das Land zu lukrieren. Wenn das nicht umsetzbar ist, zum Beispiel weil seitens der Gemeinde keine Umwidmung passiert, ist eine Besserungsklausel – das heißt eine Nachzahlung der Differenz zwischen der alten und der neuen Widmung – in den Kaufverträgen des Landes mit dem Ziel enthalten, Schaden vom Land abzuhalten. Die Einnahmen aus den Verkäufen von Liegenschaften gehen ins Landesbudget und finden sich im Voranschlag des Landes unter "2/022018/8011 Veräußerungen von Grundstücken und Einrichtungen". 

Und als Ziffer 6: Angesichts des großen Finanzvolumens wird die Landesregierung aufgefordert, den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen über die Abwicklung des Projektes regelmäßig zu informieren, jedenfalls betreffend Prüfungsergebnis alternativer Standorte, Sonderfinanzierung und Verwertungen des alten Klinikums."

Die ÖVP hat sich zumindest durchringen können, dass es über die Sonderfinanzierung es hier im Ausschuss dann eine Beredung gibt, vielleicht entwickelt sich das Projekt weiter, insofern – ich möchte jetzt nicht unken – aber dass wir noch einmal irgendwo einen Nachschlag brauchen und, dass es dann vielleicht auch die Möglichkeit gibt, wenn das in die Jahre kommt, dass wir dann auch, was die Verwertung betrifft, noch einmal beraten oder zumindest informiert werden. Weil wie gesagt, den Erlös möchte ich hier im Land sehen und nicht, dass irgendwer mitschneidet. Ich sage es so, wie ich es mir denke. Daher ersuche ich den Hohen Landtag um Annahme dieses Zusatzantrages und dem Hauptantrag die Mittelfreigabe für dieses wichtige Klinikum im Süden des Landes werden die GRÜNEN die Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)