Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wr. Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes, Ltg.-680, Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wiener Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte". Dazu liegt ein Abänderungsantrag der GRÜNEN mit der Nummer 5 vor. Ich lasse ihn daher abstimmen. Wer für diesen Antrag der GRÜNEN – eine Ergänzung von Punkt 4 bis Punkt 6 – stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN und daher die Minderheit.

Wir kommen daher zu dem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses und ich ersuche jene Abgeordneten, die für diesen Antrag stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:)Dieser Antrag ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.

Dazu liegen zwei Resolutionsanträge vor. Ich beginne mit dem Resolutionsantrag der Nummer 4 des Abgeordneten Dinhobl, Gerstenmayer und Hauer betreffend Sonderfinanzierung für den Neubau und die Projektkonsolidierung des Universitätsklinikums Wiener Neustadt. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen und ich komme zum Resolutionsantrag mit der Nummer 6 der Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS betreffend Evaluierung von PPP-Modellen im Hinblick auf Großprojekte wie zum Beispiel eben das Universitätsklinikums Wiener Neustadt. Wer für diesen Antrag stimmt, den ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und daher die Minderheit.