Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wr. Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Ja, danke Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich werden wir als SPÖ-Fraktion diesem vorliegenden Antrag auch zustimmen. Erlauben Sie mir dennoch ein paar kurze Anmerkungen. Erstens und vorweg möchte ich mich bei den Ärztinnen, bei den Pflegerinnen, bei den Verwaltungsbediensteten, beim technischen Personal im Universitätsklinikum Wiener Neustadt bedanken. Sie werden seit vielen Jahren ziemlich allein gelassen, stehen unter großem Druck, leisten aber unter schwierigsten Arbeitsbedingungen Hervorragendes. Ein ganz großes Dankeschön dafür. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Gerstenmayer und Abg. Kainz.) Meine zweite Anmerkung: Jeder von Ihnen kennt wahrscheinlich den Kinofilm "Die unendliche Geschichte" von Michael Ende und Wolfgang Petersen. Die kommt mir immer in den Sinn, wenn ich an den geplanten Neubau des Klinikums in Wiener Neustadt denke. Die Geschichte des Projekts geht zwar nicht bis 1984 zurück als der Film in die Kinos gekommen ist, aber irgendwie anfühlen tut sich das so. Die NÖN hat das heute recht gut aufgearbeitet. Schon 2008 hat der Landeshauptmann Erwin Pröll eine Pressekonferenz einberufen und den Neubau verkündet und ich habe nicht mitgezählt, aber wie oft da die Spaten gestochen wurden, wie oft da schon ein Bauzeitplan, ein Eröffnungstermin präsentiert wurde und wie oft das dann aus den unterschiedlichsten Gründen immer wieder mit verschiedenen Ausreden verschoben wurde. Wir haben es heute eh schon gehört. Jetzt ist halt der Ziesel schuld, aber gut. 17 Jahre ist es jetzt also her, seit uns das Thema in Wirklichkeit verfolgt und es ist ein Versprechen des Landes, dass 17 Jahre nicht eingelöst wurde und jetzt soll es noch mal 10 Jahre mindestens dauern. Ganz ehrlich, irgendetwas stimmt da nicht. Die dritte Anmerkung und das hat direkt damit zu tun, mit diesem Hinausschieben, mit dem Verzögern: 1,5 Milliarden beinahe soll das neue Haus heute kosten und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. 1,5 Milliarden, das ist Steuergeld, das wir alle zahlen. Wir alle zahlen die Rechnung für diese Kostenexplosion und wir haben es heute eh schon gehört: Wer glaubt, dass das sozusagen das Ende der Fahnenstange ist finanziell, der ist im besten Fall ein Fantast. Und ich kann natürlich in Kenntnis des Budgets des Landes NÖ und der finanziellen Möglichkeiten – Sonderfinanzierung hin oder her – ich kann schon viele Bürgerinnen und Bürger verstehen bei uns in Wiener Neustadt, die sagen: "Das kommt sowieso nie. Das wird nichts." Aber im Grunde bin ich ein optimistischer Mensch und glaube ans Gute und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zum Schluss. Damit bin ich auch schon bei meiner vierten und vorletzten Anmerkung: Ich hoffe nämlich, dass die Verantwortlichen auf der Regierungsbank sich bewusst sind, dass man in den nächsten zehn Jahren auch auf den aktuellen Standort nicht vergessen darf. Dort geht es – und ich weiß, dass aus eigener Erfahrung, aus persönlicher Erfahrung, schmerzvoller Erfahrung – wirklich manchmal drunter und drüber. Die Beschäftigten und die Patienten sind da gleichermaßen betroffen. Ich will das jetzt alles nicht aufzählen, wir kennen die Probleme im Gesundheitssystem und da würde ich wirklich bitten, dass man da genau hinschaut, dass man in den nächsten zehn Jahren die Beschäftigten dort am Standort sozusagen nicht im Stich lässt und, dass man sich um die kümmert. Ich sage es jetzt einmal so: Die Baustelle des neuen Hauses darf nicht zur Baustelle des jetzigen werden. Man darf nicht wegschauen, man muss hinschauen und mit den Betroffenen dort auch direkt einmal reden, dann weiß man, was da los ist. Im Endeffekt geht es um Wertschätzung und es geht um Menschenwürde. Und da komme ich zu meiner letzten Anmerkung und die ist direkt an die Chefitäten der LGA gerichtet – ich nenne hier jetzt bewusst keine Namen, weil die wechseln ja sowieso alle paar Monate: Aber werte Vorstände, ich glaube der Gründungsauftrag dieser Einrichtung ist es, dass man im niederösterreichischen Gesundheitswesen alles planbarer, effizienter und transparenter, vor allem aber auch kostengünstiger macht und nicht mehr und nicht weniger als diesen Auftrag zu erfüllen, erwarte ich mir insbesondere auch, was dieses Bauprojekt betrifft. Alles in allem, die unendliche Geschichte des Klinikumneubaus in Wiener Neustadt kann man mit drei Dingen umschreiben: zu spät, zu teuer und zu intransparent. Das einzig Gute an der Situation ist – und das haben wir heute auch schon gehört ein bisschen – dass man jetzt ein bisschen länger Zeit hat sich zu überlegen, was mit dem alten Haus passiert, wenn das neue bezogen ist, weil eine Betonruine im Zentrum unserer Stadt kann wirklich niemand brauchen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)