Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Wr. Neustadt, Neubau – Projektkonsolidierung der Bauvorhaben "Neubau und Zusatzprojekte"

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Zum dritten Mal in sechs Jahren steht der Spitalsneubau Wiener Neustadt auf der Tagesordnung des Landtags. Es geht diesmal – erraten – erneut um eine Erhöhung der projektierten Baukosten, um eine substanzielle Erhöhung. Lassen Sie mich rekapitulieren. Bis April 2019 wurden vom Landtag ohne die Stimmen der NEOS 562 Millionen für den Neubau freigegeben auf Preisbasis 2017. Wir NEOS haben damals im April 2019 die späte, oberflächliche und sachlich fragwürdige Dokumentation kritisiert und erhebliche Kostenüberschreitungen prognostiziert. Der damalige ÖVP-Klubobmann Schneeberger hat uns damals in seiner selbstherrlichen Art abgekanzelt und uns beschieden, dass, ich zitiere: "...alles von den Experten geprüft wurde, was notwendig ist, um einen derartigen Grundsatzbeschluss zu treffen." (Abg. Kainz: Na, na, na, abgekanzelt hat er nicht.) Und weiter: "Und eines können wir in Niederösterreich mit Stolz sagen: Es hat noch kein Landesprojekt gegeben, das diesen negativen Fällen in Wien gleicht. Wir haben alle unsere Projekte positiv abgeschlossen." Im Juli 2022, nach der Pandemie – ist übrigens noch nicht so lange her – kam schon der erste Nachtrag. 150 Millionen wurden vom Landtag beschlossen, vor allem, weil sich, ich zitiere: "...wegen einer zukünftigen Pandemiesicherheit und nach Präzisierung des medizinischen Leistungsspektrums Optimierungserfordernisse in der innerbetrieblichen Patientenversorgung gezeigt haben." Dass unter diesen Optimierungen auch ein bis dahin offenbar vergessenes Parkdeck – Kosten 22,5 Millionen – und ein offenbar vergessener Betriebskindergarten – Kosten 12 Millionen – enthalten waren, wurde nicht an die große Glocke gehängt. NEOS haben wieder nicht zugestimmt, Klubobmann Schneeberger war da schon ein wenig zurückhaltender. Aber immerhin, man durfte davon ausgehen, dass der medizinische Fortschritt ausreichend abgebildet ist. Na anscheinend nicht, wie man uns heute erklären will. Statt der bisher beschlossenen 675 Millionen auf Preisbasis 2017 sollen es jetzt 1,08 Milliarden werden – um die genannten 402 Millionen oder 60 Prozent mehr. Zu heutigen Preisen, meine Damen und Herren, reden wir von 1,5 Milliarden und bis das Ding fertiggestellt ist sicher von mehr als zwei Milliarden. Und das alles ohne Finanzierungskosten, also die Zinsen für Kredit oder Leasing, keine Peanuts, wir reden da von rund 40 Millionen Euro pro Jahr und zwar nicht auf der Preisbasis 2017, sondern das ist das Geld, das wir wirklich in die Hand nehmen werden müssen. Und begründet wird das schon wieder mit neuen medizinischen Erkenntnissen und dem neuen Gesundheitspakt 2040+. Wenn man sich das Ganze aber im Detail ansieht, merkt man schnell, dass die Neuerungen überschaubar sind und auch die enge Zusammenarbeit mit dem MedAustron ist nichts Neues. Die Geschichte mit der medizinischen Neuausrichtung ist daher eine Mogelpackung. Deshalb wird es dann wahrscheinlich auch Projektkonsolidierung genannt. Eine interessante Wortwahl, weil man unter Konsolidierung ja normalerweise die Zusammenführung von mehreren Teilen in ein Ganzes, das dann am Ende zumindest zumeist kompakter ist, als die Summe der Teile versteht. Hier kann man dazu lesen: "Diese Modifizierungen gingen schließlich auch mit einer Budget- und Terminkonsolidierung einher. So bedarf es einer Budgetaufstockung in Höhe von 402 Millionen", das ist die Budgetkonsolidierung, "und auch der in Aussicht gestellte Baubeginn verlagert sich in den Sommer 2027. Eine Inbetriebnahme wird frühestens in den Jahren 2034/35 erfolgen, also ca. um sechs Jahre später als im Erstprojekt definiert." Das ist eine tolle Konsolidierung. Ich bin begeistert. In Wirklichkeit handelt es sich offenbar um eine komplette neue Planung. Statt 55.000 werden jetzt 63.000 Quadratmeter gebaut. Die Anordnung der Bauteile folgt nun einem Campus-Konzept. Operationssäle und Ambulanzen werden jetzt nach Norden ausgerichtet. Offenbar hat man jetzt die Sonneneinstrahlung entdeckt, und es wird – ganz revolutionär für ein Spital – zwei Hubschrauberlandeplätze, neue Zufahrtsstraßen und statt dem 2022 beschlossenen Parkdeck jetzt eine Tiefgarage geben. Sie hat es in sich: zuerst Parkplätze, dann Parkdeck, jetzt Tiefgarage. Nebenbei wird auch bekannt, dass sich das Projekt wegen der bisher eingetretenen Verzögerungen jetzt einem UVP-Verfahren stellen muss, mit Mehrkosten von mindestens 10 Millionen Euro und ungewissem Ausgang. Und, dass die Inbetriebnahme statt im Jahr 2028 frühestens – und wir wissen, was das heißt, frühestens – im Jahr 2035 erfolgen wird. Wie viel Geld bis dahin noch in das erneuerungsbedürftige alte Spital in Wiener Neustadt fließen wird, ist nicht bekannt. Ja, Kostenwahrheit im Hinblick auf die massive Verzögerung des Projekts ist ebenso wenig zu sehen wie Bemühungen, die Kosten für die Steuerzahlerinnen möglichst niedrig zu halten. Etwa durch ein PPP-Modell, zumindest für die Tiefgarage. Das ist ein bewährtes Modell, auf das meine Kollegin dann noch separat eingehen wird. Zu beiden Themen bringen wir uns aktiv ein. Einerseits haben wir heute die Anfrage zu den Gründen der Kostenüberschreitung des verzögerten Baubeginns und der dadurch entstehenden Mehrkosten am alten Standort gestellt, und andererseits wird meine Kollegin – ich habe es gerade gesagt – einen Resolutionsantrag einbringen, der mehr Kreativität bei der Finanzierung einfordert. Und ich darf nochmals zusammenfassen: Kostenexplosion von ursprünglich 562 auf 1,08 Milliarden, statt Fertigstellung 2027 soll jetzt 2027 mit vorgezogenen Baumaßnahmen begonnen werden, Bauende daher frühestens 2035. Was hat man seit 2019 eigentlich gemacht, frage ich mich? Wie viele Millionen an Planungskosten sind hier den Bach runtergegangen? Vergessene Infrastruktur wie Zufahrtsstraßen, Parkgaragen und Betriebskindergarten, die komplette Neuausrichtung des gesamten Gebäudes, die Unsicherheit des erst jetzt nötigen UVP-Verfahrens offenbaren hier ein Planungsdesaster ersten Ranges, das durch Präpotenz und Wunschdenken der Verantwortlichen verursacht wurde und jetzt mit medizinischen Notwendigkeiten notdürftig kaschiert wird. Und dem werden wir daher heute auch keine Zustimmung geben. Und ich möchte das klar herausstellen: Unsere Ablehnung gilt dem Planungsdesaster und der lockeren Art, wie die ÖVP in Niederösterreich jetzt sich aus ihrer politischen Verantwortung nimmt. Und nicht dem Gesundheitswesen an sich und auch nicht der Spitalsversorgung in Wiener Neustadt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)