Tagesordnungspunkt 17  Bericht des Rechnungshofes betreffend digitales Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden (Reihe Niederösterreich 2024/4)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …und zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich die Verhandlungsgegenstände Ltg.-514, Bericht des Rechnungshofes betreffend digitales Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden (Reihe Niederösterreich 2024/4) und Ltg.-542, Bericht des Rechnungshofes betreffend 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule (Reihe Niederösterreich 2024/6) gemeinsam zu verhandeln. Gibt es dagegen einen Einwand? Ist nicht der Fall, dann ersuche ich den Herrn Abgeordneten Mold die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag Ltg.-514, einem Bericht des Rechnungshofes betreffend digitales Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden in Niederösterreich. Der Rechnungshof überprüfte von April bis Oktober 2023 das digitale Leistungsspektrum der Stadtgemeinden Groß-Enzersdorf und Mödling in Niederösterreich. Die Prüfung umfasste sämtliche E-Government-Angebote, welche die zwei Stadtgemeinden für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellten, um Amtswege auf digitalem Weg ohne persönliches Erscheinen im Gemeindeamt zu absolvieren oder um über relevante Gemeindeaktivitäten informiert zu werden. Ziel der Prüfung war es, das E-Government-Angebot der zwei Stadtgemeinden zu erheben, die internen Abläufe und Arbeitsprozesse, die an das digitale Angebot geknüpft waren, darzustellen, sowie die damit verbundenen Kosten und personellen Ressourcen zu erfassen. Ich komme damit zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend digitales Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden in Niederösterreich wird zur Kenntnis genommen."

Ich berichte des Weiteren auch zum Antrag Ltg.-542, einen Bericht des Rechnungshofes betreffend 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule (Reihe Niederösterreich 2024/6). Der Rechnungshof überprüfte den 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule. Die Gebarungsprüfung betraf das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Länder Kärnten und Niederösterreich, die Bildungsdirektion für Kärnten und für Niederösterreich sowie die OeAD-GmbH Agentur für Bildung und Internationalisierung. Prüfungsziel war die Beurteilung der Ausgangslage und der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem 8-Punkte-Plan, die Auszahlungen der Umsetzung im Unterricht, die Erhebung der digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler sowie die Vergabeverfahren. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Schuljahre 2020/2021 bis 2022/2023 beziehungsweise die Kalenderjahre 2020 bis 2023. Ich komme damit auch hier zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule in Niederösterreich wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche, die Debatte über die beiden Berichte einzuleiten und anschließend die Abstimmung durchzuführen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort gelangt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich beginne mit dem Bericht zur Digitalisierung in den Gemeinden, wo zwei Gemeinden aus Salzburg und zwei Gemeinden aus Niederösterreich überprüft wurden und festgestellt wurde, dass 42 Prozent der Anträge werden noch immer in Papierform von den Gemeinden abgewickelt. Wobei man dazu sagen muss, dass es sich in, was Niederösterreich betrifft, mit Mödling und Groß-Enzersdorf doch um zwei recht große Gemeinden handelt und ich bin überzeugt, wenn man weiter aufs Land hinausgeht, dass hier der Anteil an der Papierform noch deutlich größer ist als das in den kleinen Gemeinden der Fall ist. Ich möchte gar nicht zu sehr in meiner Wortmeldung auf die einzelnen Gemeinden eingehen. Was mich ein bisschen schockiert ist, nicht nur, dass es in den einzelnen Gemeinden oft keine Strategien gibt, wie digitalisiert wird, sondern dass es offenbar auf Landesebene keinerlei Strategie gibt, welche Möglichkeiten Gemeinden haben, ihre Verwaltung zu digitalisieren und vor allem, welche Angebote es für Bürgerinnen und Bürger gibt, weil im Prinzip ist jede Gemeinde mehr oder weniger bei den meisten Anwendungen auf sich allein gestellt. Es gibt zum Beispiel im Meldewesen natürlich das Formular vom Bund, wo alle Gemeinden darauf zugreifen können und das nutzen können, aber in Wahrheit bei den meisten Anwendungen sind die Gemeinden auf sich gestellt und das ist ja auch ein Kritikpunkt, dass dann externe Dienstleister herangezogen werden und die Gemeinden sich dann stark abhängig machen von diesen Dienstleistern. Also was mir wirklich fehlt, ist nicht jetzt nur in den einzelnen Gemeinden eine Strategie, wie ich Verwaltungsprozesse digitalisieren kann, wie ich Verwaltungsprozesse auch digital zugänglich machen kann für die Bürgerinnen und Bürger, sondern dass es hier von Landesseite auch eine stärkere Initiative gibt, die Probleme, die alle Gemeinden in Niederösterreich haben, dass nicht jede Gemeinde das Rad neu erfinden muss, sondern dass es Angebote gibt, die alle Gemeinden annehmen können und das scheint in Niederösterreich meines Dafürhaltens zumindest nicht der Fall zu sein. Ich kann mir vorstellen, dass es auch so etwas wie... wie man es von Abfallverbänden kennt, dass es Digitalisierungsverbände gibt, dass sich Gemeinden zusammenschließen und gemeinsam diese Leistungen entwickeln, damit eben nicht jede Gemeinde selbst das machen muss. Und das Land ist nicht unbedingt ein gutes Vorbild, was Digitalisierung betrifft. Ich habe auf der einen Seite die Landeshauptfrau im Ohr, vor allem in der letzten Periode, wo sie ständig über Digitalisierung gesprochen hat, und dann bin ich jetzt seit August in den Schadenskommissionen unterwegs und fülle Formulare aus mit den Beamten. Dann kommen die Formulare auf die Gemeinde und die Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter müssen allen Ernstes diese Formulare in ihre Computer eintippen. Also im Jahr 2024... im Jahr 2024 würde ich mir viel erwarten, aber so etwas Umständliches, wie ich es da erlebt habe, das hätte ich mir ehrlich gesagt nicht erwartet, dass die Prozesse heute noch tatsächlich so ablaufen und natürlich das ein Irrsinn ist, weil natürlich die Zeit der Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter in Anspruch genommen wird, die etwas viel Besseres zu tun hätten als Formulare abzutippen. Also das Land ist kein Vorbild, leider, und dementsprechend schaut es auch mit den digitalen Leistungen der Gemeinden aus. Ich komme zum zweiten Bericht zur digitalen Schule, und dieses Thema beschäftigt mich schon lange vor meiner Zeit als Abgeordneter. Auch beruflich war ich in diesem Bereich tätig, und ich weiß noch, dass es eigentlich Anfang der 2010er-Jahre schon ganz konkrete Pläne gab für die digitale Ausstattung der Schulen, vor allem mit digitalen Endgeräten. Dann hat es ein paar Pilotschulen gegeben und in Wahrheit hat es dann die Pandemie gebraucht, dass das zumindest an den meisten Schulen so gekommen ist, dass diese die Möglichkeit bekamen, knapp 30 Jahre nach Erfindung des Internets tatsächlich auch hier in Niederösterreich an den Schulen digitale Endgeräte zu bekommen. Der Bericht zeigt aber, dass es damit allein lange nicht getan ist. Und dieser Bericht zeigt leider auch, wie wenig Überblick vor allem auch die NÖ Bildungsdirektion über die Digitalisierung an den Schulen hat. Kein Überblick über die Aktivierung und Nutzung der digitalen Endgeräte. Es gibt keine Auswertung der Online-Kurse, die für die Lehrerinnen angeboten werden. Es gibt keine Übersicht, wie viele Lehrkräfte das Pflichtfach "Digitale Grundbildung" fachfremd unterrichten. Es gibt keinerlei Übersicht über die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte. Und dabei wäre gerade das so wichtig, dass ich weiß, wo die Stärken in diesem Bereich liegen und auf welche Ressourcen man zurückgreifen kann. Und gerade im Fortbildungsbereich: Wie soll ich denn wissen, welche maßgeschneiderten Angebote ich schaffe, wenn ich nicht einmal weiß, welchen Stand unsere Lehrkräfte im Bundesland haben? Wie soll ich denn dann die Fortbildung gestalten können, wenn ich nicht einmal diese Grundlagen weiß? Und es zeigt sich damit ganz klar: Wenn man Schulen digitalisieren will – und ich bin überzeugt davon, dass es eben über die digitalen Endgeräte hinaus auch die nötigen Anwendungsfelder in den Schulen braucht und gibt – dann müssen auch die zuständigen Behörden – allen voran, wenn es Niederösterreich betrifft, die Bildungsdirektion – fit auf diesem Gebiet sein. Da muss klar sein, dass man gewisse Indikatoren schafft, dass man die Daten misst, die Datenlage erfasst und auch entsprechende Konsequenzen daraus zieht. Denn ich glaube, jeder, der im digitalen Bereich tätig ist oder einmal tätig war, weiß, wie wichtig Daten in diesem Bereich sind. Und wenn das nicht erfasst wird, wenn so grundlegende Daten nicht erfasst werden, dann kann ich eben auch keine gute Politik in Folge damit machen. Und dieser Bericht zeigt leider, was ich zusammenfassend seit einem guten Jahrzehnt bildungspolitisch verfolge, dass wir leider weiterhin am Stand eines Entwicklungslandes auf diesem Gebiet sind. Ein digitales Entwicklungsland, wenn man es mit Estland oder anderen Vorreitern vergleicht. Die sind uns da um viele, viele Jahre voraus, und es wird weiterhin große Anstrengungen brauchen, um zu diesen Ländern, um zu diesen Vorreitern aufzuschließen. Einfach digitale Endgeräte an alle Schulen auszurollen, das ist ein erster Schritt. Das ist positiv. Das begrüßen wir natürlich. Aber das ist definitiv zu wenig für eine Digitalisierung an den Schulen und ähnlich ist es im Land und in den Gemeinden. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte ein paar Sätze zum digitalen Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden sagen, beginne wieder mit dem Dank an den Rechnungshof für seine Prüftätigkeit. Ja, grundsätzlich gesagt: Digitalisierung auf allen Ebenen ist natürlich das Gebot der Stunde. Wir müssen uns da in allen Bereichen natürlich von einer alten Ärmelschonermentalität weg zu einem serviceorientierten Dienstleister der Bevölkerung entwickeln. Klar ist, dass die geprüften Kommunen bei der Digitalisierung natürlich noch Luft nach oben haben. Klar ist aber auch – und da bin ich auch beim Kollegen Ecker – dass man sie dabei nicht allein lassen sollte, dass man vor allem auch finanziell, organisatorisch sie unterstützt. Warum? Digitalisierung schafft natürlich Effizienz und auch Einsparungen. Im ersten Go braucht man aber auch Know-how, Expertise und Manpower und das kostet Geld. Da denke ich schon auch, dass das Land NÖ in der Pflicht ist, speziell auch bei diesen zwei geprüften Gemeinden. Da komme ich aber schon zu meinen lobenden Worten, nämlich in dem Zusammenhang bezüglich der Gemeinde Groß-Enzersdorf. Wahrscheinlich nur ein Zufall, dass es sich um eine sozialdemokratisch geführte Gemeinde handelt. Sie hat nämlich als einzige der vier geprüften Kommunen eine Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Sie hat auch einen Datenschutzbeauftragten. Die Kritik, dass die Website nicht barrierefrei ist, der wurde umgehend nachgekommen. Ich darf berichten, dass sie seit heute barrierefrei ist und auch die digitalen Formulare wurden bereits eingepflegt, ebenso das Organigramm und ich möchte von dieser Stelle auch der Frau Bürgermeister ausrichten: So, genau so macht man das. (Beifall bei der SPÖ.) Bei allem Bestreben nach Ausbau und Professionalisierung der digitalen Angebote, darf man aber natürlich bei der Gelegenheit auch nicht darauf vergessen – und wir haben das an dieser Stelle immer wieder auch eingefordert – dass die Bürger weiter einen Zugang auch mit analogen Amtswegen haben. Viele haben einfach noch nicht oder nicht die entsprechenden Kompetenzen oder die technischen Möglichkeiten. Ich spreche speziell von der älteren Generation und auf die müssen wir einfach auch weiter Rücksicht nehmen. Unter dem Strich kann man, glaube ich, sagen, dass die geprüften Gemeinden – in dem Fall die beiden niederösterreichischen speziell – relativ digitalisierungsfit sind und man erkennt auf jeden Fall auch den Willen, dass sie es hinkünftig noch besser machen und ich glaube, der Weg wird auch in beiden Gemeinden entsprechend konsequent fortgeführt. Wir nehmen den Bericht deshalb sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich spreche heute zum Bericht des Rechnungshofs über das digitale Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden. Im Fokus der Prüfung standen die niederösterreichischen Gemeinden Groß-Enzersdorf und Mödling sowie die beiden Salzburger Gemeinden Hallein und St. Johann in Pongau. Ziel war es, die E-Government-Angebote dieser Gemeinden zu analysieren und die damit verbundenen internen Abläufe, Arbeitsprozesse, Kosten und personellen Ressourcen zu erfassen. Es zeigte sich, dass lediglich Groß-Enzersdorf über eine formale Digitalisierungsstrategie verfügt. In den anderen geprüften Gemeinden wurden E-Government-Elemente eher situativ implementiert, was auf fehlende strategische Ansätze hinweist. Besonders hervorzuheben sind die Empfehlungen des Rechnungshofs, die wertvolle Ansätze für die Verbesserungen bieten. Diese können nicht nur den geprüften Gemeinden zugutekommen, sondern auch anderen Städten und Gemeinden als Leitfaden dienen, um eigene Digitalisierungsstrategien zu entwickeln oder zu optimieren. Von zentraler Bedeutung sind dabei zielgerichtete Strategien, die auf Bedarfserhebungen, Kosten-Nutzenanalysen und regelmäßige Evaluierungen basieren. Wichtig ist zudem auch, dass die Wünsche der Bürger in diese Prozesse einfließen, etwa durch Ideenfindungsprozesse wie sie beispielsweise im Rechnungshofbericht auch vorgeschlagen werden. Die Vielzahl an Empfehlungen verdeutlicht aber auch den Handlungsbedarf. Der derzeitige Stand der E-Government-Lösungen unterscheidet sich stark zwischen den Gemeinden und zeigt auch, dass es noch viel zu tun gibt. Für uns Freiheitliche ist es von zentraler Bedeutung, die Weiterentwicklung des E-Government entschieden voranzutreiben. Dabei legen wir aber auch großen Wert darauf, dass die digitalen Angebote die analogen Kontaktmöglichkeiten nicht vollständig ersetzen. Während wir die Effizienz und den Komfort digitaler Lösungen ausdrücklich unterstützen, müssen all jene, die keine digitalen Formulare nutzen können und auch möchten, weiterhin die Möglichkeit haben, ihr Anliegen schriftlich oder persönlich einzureichen. So gewährleisten wir eine moderne, aber auch inklusive Verwaltung, die alle Gemeindebürger mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen berücksichtigt. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bedeutung der Wahlfreiheit spiegelt sich auch im Bericht des Rechnungshofs wider. Der zeigt, dass in allen geprüften Gemeinden trotz vorhandener digitaler Angebote weiterhin viele Unterlagen in Papierform eingereicht werden. Digitale Formulare können Verwaltungsprozesse effizienter gestalten und werden von vielen Bürgern geschätzt. Dennoch ist es unerlässlich, analoge Alternativen beizubehalten. Abschließend möchte ich betonen, dass die Digitalisierung in den Gemeinden ein unverzichtbarer Schritt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung ist. Gleichzeitig ist es von großer Bedeutung, dass die Entwicklung die Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt. Die Empfehlungen des Rechnungshofs bieten eine gute Hilfestellung für alle Gemeinden, worauf sie aufbauen können und sowohl digitale als auch analoge Angebote zukunftssicher zu gestalten. Den vorliegenden Rechnungshofbericht nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, als Bildungssprecherin der NEOS darf ich zum Rechnungshofbericht zum Acht-Punkte-Plan für eine digitale Schule jetzt sprechen. Ja, die Eltern, Lehrerinnen und die Schülerinnen, die erinnern sich wohl zum größten Teil noch mit Schaudern zurück an die Zeit des ersten Corona-Lockdowns. Alle, insbesondere die Schulen, die waren damals mit den plötzlichen Umstellungen aufs Digitale völlig überfordert und auch völlig alleingelassen. Das war die Geburtsstunde des Acht-Punkte-Plans für eine digitale Schule. Faßmann hat das damals noch in die Wege geleitet. Was sollte da passieren? Digitale Endgeräte, also Notebooks und Tablets für Schulkinder und Lehrkräfte sollten beschafft werden, die IT-Infrastruktur an den Schulen ausgebaut und digitale Bildung bzw. digitales Lernen in die Schulen Einzug halten. Kostenpunkt für die Jahre 2021 bis 2023: rund 141 Millionen Euro. Ob dieser Plan aufging, das hat der Rechnungshof nun angesehen und die Bilanz, die ist ernüchternd, um nicht zu sagen sehr ernüchternd. Denn es stellte sich heraus, dass man eigentlich keine Ahnung davon hat, ob bzw. was diese Millioneninvestition – 120 Millionen Euro davon waren, in die digitalen Endgeräte – überhaupt gebracht hat? Kann man ja natürlich auch nicht, wenn man gar nicht weiß, was man in den Klassenzimmern unter dem Stichwort "Digitalisierung" eigentlich erreichen möchte und wenn man sich auch weder konkrete Ergebnisse hier vornimmt, noch Ziele definiert. So hat der Rechnungshof das festgestellt. Laut Rechnungshof wurde nämlich weder erfasst, ob sich die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler erhöht haben, noch ob sie die digitalen Endgeräte überhaupt erhalten haben. Die für Lehrerinnen und Lehrer beschafften Laptops, die seien wiederum – hat der Rechnungshof festgestellt – gar nicht benutzt worden. Und – kleiner Schmankerl am Rande – das extra angeschaffte Portal – "Digitale Schule" hat es sich genannt, gekostet hat er Spaß übrigens 12,3 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Euro – dieses Portal musste man mangels Erfolg, sprich mangels Nutzung, mangels Zugriffen einstellen. Kaufhaus Österreich lässt hier grüßen. Es ist eigentlich unfassbar, wenn man ehrlich ist, was dieser Bericht, der schwarz und weiß sichtbar macht und zutage bringt. Und salopp gesagt muss man wirklich sagen, man hat den Kindern und den Pädagoginnen, also den Kindern ab der fünften Schulstufe und den Lehrerinnen ein Endgerät quasi über den Gartenzaun geworfen. Wobei man nicht einmal das korrekt geschafft hat, denn auch da sagt der Rechnungshofbericht laut: 40.000 Schülerinnen haben das Endgerät ja gar nicht bekommen. Und was man jedoch im Unterricht damit machen soll, wie in dieser digitalen, neuen Welt unterrichtet werden soll und ob die Lehrerinnen das überhaupt können, das war offensichtlich in diesem Projekt egal. Und das größte Versäumnis dieses Projekts, muss ich aus NEOS Brille heraus sagen, das ist, dass die Lehrkräfte keine verpflichtende Fortbildung in digitaler Didaktik haben und hier keine Verpflichtung auch eingeführt wurde. Ja, was ist dem Rechnungshof darüber hinaus noch mit Blick auf Niederösterreich besonders aufgefallen? Der erste Punkt war: In Niederösterreich hat die Bildungsdirektion gleich einmal gegen das Vergaberecht verstoßen und die IT-Infrastruktur im Wert von fast 5 Millionen Euro gleich ganz ohne Ausschreibung angeschafft. Auch, dass das gleiche Unternehmen, das einerseits die Beratungsleistung gemacht hat, dann noch mit der Ausführung beauftragt wurde, das hat der Rechnungshof durchaus kritisch gesehen. Wir NEOS haben dazu bereits eine Anfrage eingebracht. Des Weiteren hat zweitens der Rechnungshof entdeckt oder festgestellt, dass die Bildungsdirektion in Niederösterreich weder einen Überblick darüber hat, wie die ausgelieferten Klassengeräte für Lehrerinnen konfiguriert sind, noch ob sie tatsächlich auch genutzt werden oder einfach nur irgendwo herumliegen. Und drittens: Auch was die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte in Niederösterreich anbelangt, auch hier hat die Bildungsdirektion keinen Tau, weiß nicht Bescheid. Summa summarum kann man sagen: Millionen hat der ÖVP-Bildungsminister Polaschek dann nach Faßmann in den Sand gesetzt, anstatt unsere Schulen endlich ins 21. Jahrhundert zu holen. Und zum Schluss: Wenn wir im internationalen Wettlauf um digitale Kompetenzen in der Bildung nicht gänzlich abgehängt werden wollen, sehr geehrte Damen und Herren, dann muss die nächste Regierung mutige Reformen umsetzen, die Lehrpläne reformieren, die digitale Infrastruktur und die digitalen Kompetenzen Österreichs Schulen wirklich stärken, damit unsere Kinder wirklich endlich alle Chancen haben. Ich darf kurz auf Wien noch schauen. In Wien, wo wir NEOS ja im Bildungsbereich in Verantwortung sind. Da wurde das anders ausgerollt. Hier wurde die Initiative "Schule digital" auf die Beine gestellt und der 8-Punkte-Plan auf den Weg gebracht (Abg. Kainz: Migrationswerbung.) und für die Wiener Schulen auch umsetzbar gemacht. (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Und das wünsche ich mir auch für Niederösterreich eine vergleichbare Umsetzung, auch wenn die Herren hier da in den zweiten und dritten Reihen schon wieder herummeckern. Es gibt auch Dinge, wo man für Lehrer machen kann und auch definitiv etwas besser machen kann, weil das Niederösterreich nicht super gemacht hat, hat der Rechnungshof ja bestätigt. Das habe ich mir nicht aus den Fingern gesaugt, Herr Kainz und Herr Ebner. Also, ich wünsche mir für Niederösterreich auch das, was die NEOS in Wien gemacht haben. Es ist nämlich nachvollziehbar, wie flächendeckend der WLAN-Zugang hier ausgerollt worden ist, transparent, nachvollziehbar veröffentlicht. Man kann das auf einer Homepage sich anschauen, wie dieser digitale 8-Punkte-Plan in Wien umgesetzt wird, welche Projektschritte bereits erledigt worden sind, hinterlegt mit Zeitplan und hinterlegt mit Kosten und da könnte sich Niederösterreich wirklich etwas abschauen. Doch bevor wir auch in Niederösterreich einen solchen Aktionsplan ausrollen können, müssen wir wohl genau wissen jetzt einmal erst, wo wir überhaupt stehen. Auch dazu haben wir heute eine Anfrage an Bildungsrätin Teschl-Hofmeister eingebracht. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Präsidenten! Hohes Haus! Digitale Grundbildung begleitet mich schon die letzten sechs Jahre, solange ich im Landtag bin und ich kann mich noch auf meine ersten Reden hier erinnern, wo ich dann gesagt habe, es wäre so wichtig Laptops für die Kinder anzukaufen und es hat geheißen, wir müssen es evaluieren, man muss schauen, ob man das überhaupt braucht und das hat sich gezogen über Monate. Das muss ich jetzt ehrlich sagen, das ist schon ein Kritikpunkt, den ich jetzt anbringen muss. (Beifall bei der SPÖ.) Nichtsdestotrotz muss ich sagen, die digitale Grundbildung hat in der Schule einen fixen Bestandteil. Und eines ist auch klar: Wir fordern von unseren Schulen immer Schulautonomie und das gehört halt auch in die Verantwortung von den Direktorinnen und Direktoren, einen Fortbildungsplan für die Kolleginnen auszuarbeiten. Es gibt genügend Angebote auf der PH, wo digitale Grundbildung für Lehrerinnen und Lehrer angeboten wird als Fortbildung, die man natürlich auch besuchen muss und hingehen muss. Wo ich immer noch Kritik übe, ist am Vergabeverfahren und an den digitalen Geräten, die zu uns an die Schule kommen. Wir bekommen diese digitalen Geräte oft erst Mitte Oktober. Bis sie dann aufgesetzt sind, ist Ende Oktober und da muss man schon sagen: Der Schulanfang ist nicht einmal im September und einmal im November und einmal im Dezember. Das heißt, wir wissen schon im Vorhinein, dass im September oder am 1. September oder am 3. September die Schule angeht und da wäre das doch möglich, dass man die digitalen Geräte schon früher an die Schulen liefert. (Beifall bei der SPÖ.) Weiteres, wenn es darum geht, die Kompetenzen von den Schülerinnen und Schülern zu messen, da habe ich eine ganz persönliche Meinung dazu, weil ich glaube, wir messen schon sehr viel bei den Schülern. Es gibt so viele Tests und Messungen, ich glaube einfach, es muss zur Selbstverständlichkeit werden, diese digitale Grundbildung in der Schule einfließen zu lassen. Aus dem Grund, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die Schule nur ein reiner Ort der Wissensvermittlung ist, sondern die Schule in der heutigen Zeit ist viel, viel mehr. Die Schule der heutigen Zeit muss die Kinder auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten und da muss digitale Grundbildung ein Basiswissen sein für alle Kinder und das brauchen wir an unseren Schulen. Was ich noch sagen möchte und mit dem möchte ich dann schon schließen: Ich glaube einfach, dass die Reparatur von diesen ganzen Geräten eine große Problematik an den Schulen ist und wenn die Kinder dann ein Gerät haben, das nicht mehr funktioniert, bis das repariert wird und wieder verwendbar ist, vergehen oft Monate und das wird auch ein Problem für die Lehrerinnen und Lehrer, weil sie einfach nicht die Möglichkeit haben weiter zu arbeiten und da geht kostbare Zeit verloren. Deshalb wäre es gut, wenn jede Schule die Möglichkeit hätte, einen gewissen Pool an Geräten an der Schule zu haben, die man immer wieder austauscht und immer wieder hernehmen kann und für andere Schüler, deren Gerät im Moment kaputt ist, zu verwenden. In diesem Sinne glaube ich, die Basis für die Digitalisierung in Niederösterreich muss es sein, dass wir dort ansetzen, wo wir jetzt sind. Es ist noch ein weiter Weg, da gebe ich allen meinen Vorrednern recht. Aber wir sind auf einem guten Weg und man muss den Schulen und den Direktorinnen auch vertrauen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommt der Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ, zu Wort.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Heute sprechen wir über ein Thema, das für die Zukunft unserer Kinder und für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist: die Digitalisierung im Unterricht. Wir wissen alle, dass digitale Kompetenzen nicht nur ein Vorteil, sondern eine Notwendigkeit sind, um in der heutigen Arbeitswelt erfolgreich zu sein. Wir als Freiheitliche Partei setzen uns entschieden für eine gute und praxisorientierte Bildung ein und dazu gehört es auch, den Unterricht mit digitalen Endgeräten und modernen Lehrmethoden zu bereichern. Damit unsere Schüler gut vorbereitet ins Berufsleben starten können, müssen unsere Schulen die besten Voraussetzungen bieten. Doch trotz der positiven Ansätze möchte ich nicht verschweigen, dass der Weg zu einer digitalisierten Schule alles andere als glatt verlaufen ist. Der Bericht des Rechnungshofes hat einige Schwächen aufgedeckt, die uns zu denken geben sollten. Der Bund hat große Summen in die Digitalisierung investiert, insgesamt über 140 Millionen Euro, und doch gibt es zahlreiche Baustellen. Zum einen fällt es ganz klar an definierten Zielen. Es ist schwer zu beurteilen, ob die eingesetzten finanziellen Mittel tatsächlich die gewünschten Ergebnisse gebracht haben, wenn hier keine eindeutigen Kriterien festgelegt wurden. Zum anderen hat die operative Umsetzung deutliche Schwächen gezeigt. Es gab Probleme bei der Beschaffung digitaler Endgeräte, die nicht nur zu Verzögerungen geführt haben, sondern auch die dringend benötigte Ausstattung für unsere Schüler beeinträchtigt haben. Hier ist der Bund in seiner Verantwortung gegenüber unseren Schülern nicht immer mit den besten Entscheidungen vorangegangen. Und trotz dieser Kritik bin ich überzeugt, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen müssen. Deswegen stimmen wir diesem Bericht zu und appellieren aber gleichzeitig an den Bund, künftig genauer hinzusehen, besser zu planen und klarer zu handeln. Denn die Zukunft unserer Kinder und die Stärke unserer Wirtschaft hängen davon ab, wie gut wir heute die Digitalisierung unserer Schulen vorantreiben. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, lassen Sie uns diese Schwächen beheben und lassen Sie uns die digitale Bildung auf feste und zukunftssichere Basis stellen für ein starkes, selbstbewusstes und erfolgreiches Niederösterreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Bernhard Heinreichsberger, ÖVP, das Wort.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! "Das Internet wird nicht mehr sein als eine Spielerei." Das hat der Clifford Stoll 1995 gesagt. "Google ist kein richtiges Unternehmen, Google ist ein übertriebenes Hochschulprojekt", gaben damals Forscher und Vertreter von Microsoft des Besten. "Social Media ist überhaupt eine Modeerscheinung und Computer sind nutzlos. Sie können ja nur Antworten geben", hat der Pablo Picasso erwähnt. Was haben alle gemeinsam? Das Negative einmal voranstellen, den Glauben in etwas nicht setzen und eines sage ich schon, nicht allen Vorrednerinnen, aber doch einigen... wenn ich da so zuhöre, was da schwarzgemalt wird und was alles nicht geht und was mit Aufzeichnungen nicht passiert wurde und zu wenig Bürokratie evaluiert wurde und so weiter, dann kann ich Ihnen nur noch sagen: Dann werden wir nicht weiterkommen mit der Digitalisierung dieses Landes. Wir sollten positiv in die Zukunft sehen und Danke sagen an alle Pädagoginnen und Pädagogen, an alle IT-Fachkräfte, die es gibt, an die Vertreterinnen und Vertreter, die die Digitalisierung in die Schule tragen, denn es ist kein leichter Job. Darum möchte ich mich jetzt einmal bei allen bedanken, die in den Schulen draußen für diese... die auch arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte aber trotzdem mit den digitalen Gemeinden auch beginnen. Meine Vorredner haben es natürlich schon erwähnt. Die Digitalisierung geht nicht von heute auf morgen. Die Digitalisierung kann man auch nicht aufzwingen. Die Digitalisierung muss im Einklang mit den Menschen da draußen umgesetzt werden, Stück für Stück implementiert werden. Der Kollege Ecker hat es vorhin angesprochen, er hat Estland ins Treffen geführt. Ich selber habe die estnische Botschafterin damals im "Haus der Digitalisierung" treffen dürfen. Wir haben uns über die Digitalisierung unterhalten und da nur eine Geschichte dazu: Estland hat 1,3 Millionen Einwohner. Das ist ein vollkommen digitaler Staat. In zwei, drei Mausklicks zum Einkommensbescheid und Steuererleichterungen und vieles andere auch, aber dieser Staat wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion von Grund auf neu geordnet und strukturiert. Und natürlich: Unsere Strukturen sind schon älter, aber dafür stabiler und das bedeutet auch, dass eine Implementierung von solchen Tools – und auch wenn es ein normales Formular ist, und ich fange jetzt ganz normal an – natürlich seine Zeit braucht. Man kann nicht einfach jetzt jede Gemeinde von heute auf morgen umkrempeln und eines ist mir schon auch ganz wichtig: Man soll alle Leute mitnehmen im Bereich der Digitalisierung, das ist mir ganz wichtig. Und wenn wir uns den Altersalmanach ansehen, dann sehen wir auch, dass ca. 30 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher über 60 Jahre alt sind und ich kenne extrem viele Menschen, die in diesem hohen Alter sich wirklich gut mit den neuen digitalen Medien auskennen. Aber es gibt auch welche, die einfach auch Dokumente komplizierter finden. Darum bin ich der Meinung, dass es auch bei der vollen Digitalisierung eine Doppelgleisigkeit braucht, dass man auch auf jene Rücksicht nimmt, die Unterstützung brauchen und da gibt es Angebote, nicht nur vom Land NÖ. Bitte, wir haben ja hier auch das "Haus der Digitalisierung" beschlossen, wo es Kurse gibt, wo man vorbeikommen kann, wo man sich beraten lassen kann als Gemeinde. Vom Bund gibt es eine Digitalisierungsoffensive, 120 Millionen für die Gemeinden, damit eben die Gemeinden beraten werden, wie sie gerecht und auch richtig im Tempo und Material, Einsatz und Aufwand ihre Gemeinde Stück für Stück mit der Bevölkerung gemeinsam digitalisieren können. Dass es einen verbesserten Zugang zur Dienstleistung gibt, dass man Tag und Nacht dann – sage ich jetzt mal – seine Amtsgeschäfte erledigen kann, dass die Effizienz gesteigert wird in den Gemeindestuben, dass Kosteneinsparungen dadurch passieren, weil Arbeitsabläufe kürzer und effizienter auch werden und dass das Ganze auch bei Bürgeranliegen, Bearbeitungsständen, Zeiten und so weiter transparenter und nachvollziehbarer ist, das liegt ja auf der Hand. Ich möchte da nur ein Beispiel aus der Praxis hervorführen: Selber auch in der Hochwassergemeinde zu Hause, wir haben die Leute wirklich über GEM2GO informiert und über die Gemeinde-Homepage, weil ich sage jetzt einmal mit Flugblätter austragen, das ging nicht und man muss die Bürger auf kurzem Weg auch bei Katastrophen digital informieren, dass sie wissen, was da auch gerade passiert. Also es gibt da wirklich viele, viele Vorteile, aber gleichzeitig – sage ich auch ganz offen und ehrlich und das sage ich jetzt nicht nur, weil ich Archivar auch bei der Feuerwehr bin – Papier ist mindestens genauso wichtig, wie wenn man alles digital hält, denn es ist auch krisensicher auch gegen Katastrophen, was Schäden betrifft und vieles andere auch. Darum darf man nicht alles über Bord werfen, aber die Digitalisierung soll man vorantreiben und Niederösterreich soll aber auch... und wenn man von großartig aufgestülpten Strategien redet, die nur in eine Richtung zeigen... Digitalisierung bedeutet Vielfalt. Niederösterreich darf natürlich nicht ein digitaler Fleckerlteppich werden, das ist klar. Aber es braucht eine gewisse Integrität und Freiheit auch in der Verwendung der Mittel für die Gemeinden. Denn überall wo man drüberfährt, wird am Ende des Tages wenig Effizienz hervorkommen und da bin ich beim Thema auch der Schulen. Es ist jetzt vieles schon angesprochen worden, vor allem von der Kollegin Collini. Das, was vom Rechnungshof aufgeworfen wurde, das Portal. Das Portal "Digitale Schule" wurde weiterentwickelt zum Bildungsportal "BiP", ein Single Sign-On-Portal. Das bedeutet, dass man sich gleich einmal nur einloggt und gleich mehrere Dienste und Features nutzen kann. Also man hat das ja schon verändert und weiterentwickelt. Also da reden wir von unterschiedlichen Ansätzen. Es ist gesprochen worden, welche ergebnisorientierten Ziele da auch umgesetzt wurden, ob das messbar war oder nicht. Ich kann nur eines sagen, ich rede jetzt von Niederösterreich. In Niederösterreich wurden diese Kriterien auch gefordert, konzipiert und definiert. Jede Schule hat ein Digitalisierungskonzept, das laufend erweitert wird, bis zur kleinsten Ebene und auch Klassen, wo erstmalig digitale Medien eingesetzt werden, im großflächigen Bereich. Da beginnt man halt ganz normal auf der kleinsten Ebene, was evaluieren und Verbesserungsvorschläge auch betrifft. Da gibt es auch unsere Schulmanager, die Qualitätsmanagerinnen und -manager, die unterwegs sind draußen, aber auch die Verbindung nach St. Pölten halten. Wie ich schon erwähnt habe: Ein bunter digitaler Blumenstrauß. Die Vielfalt steht da voran und auch da darf man nicht schon wieder mit einer einheitlichen Strategie alles in einen Topf werfen. Man denke nur unsere unterschiedlichen Schultypen, die wir haben. Die Endgeräte sind natürlich überall gleich, aber auf die Software kommt es natürlich auch noch an. Die Hardware ist super, aber es geht eigentlich um das, was wir lernen und verbreiten auch in den Schulen. In einer Musikschule wird eine andere Software verwendet werden müssen, wie zum Beispiel Logix, wo man Musik produzieren kann, als in einer technischen Schule, wo ich vielleicht AutoCAD und vieles andere auch brauche. Das heißt, man braucht da individuelle Lösungen für ein ganz großes Aufgabengebiet und da bin ich wieder bei der Autonomie der Schulen, die sehr wohl wissen, was sie brauchen für ihre Schülerinnen und Schüler. Wo ich schon bei meinen Vorrednern auch bin. Klar braucht es wahrscheinlich eine gewisse Art von – man sagt im kaufmännischen Bereich Balanced Scorecard – dass man diverse Erfolge auch messen und evaluieren kann. Na klar, aber das geht auch nicht von heute auf morgen. Die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer, der Pädagoginnen und Pädagogen ist angesprochen worden. Auch da möchte ich sagen, gibt es einen niederösterreichischen Weg. Und zwar gibt es für verpflichtende Hochschullehrgänge für diese Pädagoginnen und Pädagogen auch in dem Pflichtgegenstand der digitalen Grundbildung, weil Digitalisierung ist ja kein Projekt, wo ich sage, das lernt man einmal und das ist dann zu Ende, sondern Digitalisierung ist ein Prozess. Das heißt, immer wieder aufs Neue wiederholend, neu entdeckend und wir wissen ja selber, was sich in den letzten Tagen, Jahren und Jahrzehnten wirklich getan hat in diesem Bereich, damit unsere über 70 IT-Betreuerinnen und Betreuer draußen in den Schulen unterwegs sind und auch wieder die Schulen beraten und ihnen helfen, Dinge zu implementieren. Und weil von den Endgeräten auch gesprochen wurde. Zurzeit, also 2023, 2024 gibt es 70.000 Endgeräte bei uns in den Schulen in rund 899 Schulen. Und zum letzten Punkt, weil es auch wichtig ist und auch im Bericht vorkommt, das ist die KI im Unterricht, die Künstliche Intelligenz und ich möchte schon auch die Lanze brechen für die Weitsicht für unsere Bildungsdirektion. Es war damals auch ein Kongress im "Haus der Digitalisierung", da war ChatGPT ganz frisch und man hat nicht gewusst, sollen wir es jetzt verteufeln oder in den Himmel heben? Und ich muss schon ganz ehrlich sagen, die Bildungsdirektion und auch die Pädagoginnen und Pädagogen, die Lehrwelt Niederösterreichs, sage ich jetzt einmal, die Bildungswelt, hat sich dafür entschieden, sich nicht von der Zukunft zu verschließen und zu verteufeln, sondern genau diese Dinge zu nutzen, zu entschärfen, wenn ich das so sagen darf, und offensiv anzugehen. Denn ChatGPT kann man in keinem Unterricht mehr, sage ich jetzt mal, vermeiden, sondern lernen, wie man damit umgeht. Und das ist ganz wichtig, gerade in der Zeit der Künstlichen Intelligenz und das ist das Wichtigste. Die Basisbildung der Schülerinnen und Schüler, der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge, wenn ich das so sagen darf, zwischen das bringt mir etwas, das sind die Gefahren, die auf mich zukommen, das ist das Wichtigste, die digitale Grundbildung. Da reden wir nicht von der Software, auch nicht von der Hardware. Da reden wir vom Bediener, vom User, nämlich von uns allen, welche Gefahren die Digitalisierung, aber auch natürlich optimale Lösungen, da mit sich bringt. Auch da gibt es 22 Pilotschulen in Niederösterreich, die die Künstliche Intelligenz da in den Vordergrund stellen. Wir sind in einem Wettbewerb – nämlich wir alle als Menschen – wir sind in einem Wettbewerb mit der Künstlichen Intelligenz. Das ist Faktum. Diejenigen, die das abstreiten, haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt und ich möchte mit einem Zitat schließen (liest:) "Nur wer bereit ist von seinen Konkurrenten zu lernen, kann ihnen langfristig voraus sein." Und das Zitat stammt von ChatGPT. Alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)