Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht des Rechnungshofes betreffend digitales Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden (Reihe Niederösterreich 2024/4)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, als Bildungssprecherin der NEOS darf ich zum Rechnungshofbericht zum Acht-Punkte-Plan für eine digitale Schule jetzt sprechen. Ja, die Eltern, Lehrerinnen und die Schülerinnen, die erinnern sich wohl zum größten Teil noch mit Schaudern zurück an die Zeit des ersten Corona-Lockdowns. Alle, insbesondere die Schulen, die waren damals mit den plötzlichen Umstellungen aufs Digitale völlig überfordert und auch völlig alleingelassen. Das war die Geburtsstunde des Acht-Punkte-Plans für eine digitale Schule. Faßmann hat das damals noch in die Wege geleitet. Was sollte da passieren? Digitale Endgeräte, also Notebooks und Tablets für Schulkinder und Lehrkräfte sollten beschafft werden, die IT-Infrastruktur an den Schulen ausgebaut und digitale Bildung bzw. digitales Lernen in die Schulen Einzug halten. Kostenpunkt für die Jahre 2021 bis 2023: rund 141 Millionen Euro. Ob dieser Plan aufging, das hat der Rechnungshof nun angesehen und die Bilanz, die ist ernüchternd, um nicht zu sagen sehr ernüchternd. Denn es stellte sich heraus, dass man eigentlich keine Ahnung davon hat, ob bzw. was diese Millioneninvestition – 120 Millionen Euro davon waren, in die digitalen Endgeräte – überhaupt gebracht hat? Kann man ja natürlich auch nicht, wenn man gar nicht weiß, was man in den Klassenzimmern unter dem Stichwort "Digitalisierung" eigentlich erreichen möchte und wenn man sich auch weder konkrete Ergebnisse hier vornimmt, noch Ziele definiert. So hat der Rechnungshof das festgestellt. Laut Rechnungshof wurde nämlich weder erfasst, ob sich die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler erhöht haben, noch ob sie die digitalen Endgeräte überhaupt erhalten haben. Die für Lehrerinnen und Lehrer beschafften Laptops, die seien wiederum – hat der Rechnungshof festgestellt – gar nicht benutzt worden. Und – kleiner Schmankerl am Rande – das extra angeschaffte Portal – "Digitale Schule" hat es sich genannt, gekostet hat er Spaß übrigens 12,3 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Euro – dieses Portal musste man mangels Erfolg, sprich mangels Nutzung, mangels Zugriffen einstellen. Kaufhaus Österreich lässt hier grüßen. Es ist eigentlich unfassbar, wenn man ehrlich ist, was dieser Bericht, der schwarz und weiß sichtbar macht und zutage bringt. Und salopp gesagt muss man wirklich sagen, man hat den Kindern und den Pädagoginnen, also den Kindern ab der fünften Schulstufe und den Lehrerinnen ein Endgerät quasi über den Gartenzaun geworfen. Wobei man nicht einmal das korrekt geschafft hat, denn auch da sagt der Rechnungshofbericht laut: 40.000 Schülerinnen haben das Endgerät ja gar nicht bekommen. Und was man jedoch im Unterricht damit machen soll, wie in dieser digitalen, neuen Welt unterrichtet werden soll und ob die Lehrerinnen das überhaupt können, das war offensichtlich in diesem Projekt egal. Und das größte Versäumnis dieses Projekts, muss ich aus NEOS Brille heraus sagen, das ist, dass die Lehrkräfte keine verpflichtende Fortbildung in digitaler Didaktik haben und hier keine Verpflichtung auch eingeführt wurde. Ja, was ist dem Rechnungshof darüber hinaus noch mit Blick auf Niederösterreich besonders aufgefallen? Der erste Punkt war: In Niederösterreich hat die Bildungsdirektion gleich einmal gegen das Vergaberecht verstoßen und die IT-Infrastruktur im Wert von fast 5 Millionen Euro gleich ganz ohne Ausschreibung angeschafft. Auch, dass das gleiche Unternehmen, das einerseits die Beratungsleistung gemacht hat, dann noch mit der Ausführung beauftragt wurde, das hat der Rechnungshof durchaus kritisch gesehen. Wir NEOS haben dazu bereits eine Anfrage eingebracht. Des Weiteren hat zweitens der Rechnungshof entdeckt oder festgestellt, dass die Bildungsdirektion in Niederösterreich weder einen Überblick darüber hat, wie die ausgelieferten Klassengeräte für Lehrerinnen konfiguriert sind, noch ob sie tatsächlich auch genutzt werden oder einfach nur irgendwo herumliegen. Und drittens: Auch was die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte in Niederösterreich anbelangt, auch hier hat die Bildungsdirektion keinen Tau, weiß nicht Bescheid. Summa summarum kann man sagen: Millionen hat der ÖVP-Bildungsminister Polaschek dann nach Faßmann in den Sand gesetzt, anstatt unsere Schulen endlich ins 21. Jahrhundert zu holen. Und zum Schluss: Wenn wir im internationalen Wettlauf um digitale Kompetenzen in der Bildung nicht gänzlich abgehängt werden wollen, sehr geehrte Damen und Herren, dann muss die nächste Regierung mutige Reformen umsetzen, die Lehrpläne reformieren, die digitale Infrastruktur und die digitalen Kompetenzen Österreichs Schulen wirklich stärken, damit unsere Kinder wirklich endlich alle Chancen haben. Ich darf kurz auf Wien noch schauen. In Wien, wo wir NEOS ja im Bildungsbereich in Verantwortung sind. Da wurde das anders ausgerollt. Hier wurde die Initiative "Schule digital" auf die Beine gestellt und der 8-Punkte-Plan auf den Weg gebracht (Abg. Kainz: Migrationswerbung.) und für die Wiener Schulen auch umsetzbar gemacht. (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Und das wünsche ich mir auch für Niederösterreich eine vergleichbare Umsetzung, auch wenn die Herren hier da in den zweiten und dritten Reihen schon wieder herummeckern. Es gibt auch Dinge, wo man für Lehrer machen kann und auch definitiv etwas besser machen kann, weil das Niederösterreich nicht super gemacht hat, hat der Rechnungshof ja bestätigt. Das habe ich mir nicht aus den Fingern gesaugt, Herr Kainz und Herr Ebner. Also, ich wünsche mir für Niederösterreich auch das, was die NEOS in Wien gemacht haben. Es ist nämlich nachvollziehbar, wie flächendeckend der WLAN-Zugang hier ausgerollt worden ist, transparent, nachvollziehbar veröffentlicht. Man kann das auf einer Homepage sich anschauen, wie dieser digitale 8-Punkte-Plan in Wien umgesetzt wird, welche Projektschritte bereits erledigt worden sind, hinterlegt mit Zeitplan und hinterlegt mit Kosten und da könnte sich Niederösterreich wirklich etwas abschauen. Doch bevor wir auch in Niederösterreich einen solchen Aktionsplan ausrollen können, müssen wir wohl genau wissen jetzt einmal erst, wo wir überhaupt stehen. Auch dazu haben wir heute eine Anfrage an Bildungsrätin Teschl-Hofmeister eingebracht. (Beifall bei den NEOS.)