Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Bericht des Rechnungshofes betreffend digitales Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden (Reihe Niederösterreich 2024/4)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte ein paar Sätze zum digitalen Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden sagen, beginne wieder mit dem Dank an den Rechnungshof für seine Prüftätigkeit. Ja, grundsätzlich gesagt: Digitalisierung auf allen Ebenen ist natürlich das Gebot der Stunde. Wir müssen uns da in allen Bereichen natürlich von einer alten Ärmelschonermentalität weg zu einem serviceorientierten Dienstleister der Bevölkerung entwickeln. Klar ist, dass die geprüften Kommunen bei der Digitalisierung natürlich noch Luft nach oben haben. Klar ist aber auch – und da bin ich auch beim Kollegen Ecker – dass man sie dabei nicht allein lassen sollte, dass man vor allem auch finanziell, organisatorisch sie unterstützt. Warum? Digitalisierung schafft natürlich Effizienz und auch Einsparungen. Im ersten Go braucht man aber auch Know-how, Expertise und Manpower und das kostet Geld. Da denke ich schon auch, dass das Land NÖ in der Pflicht ist, speziell auch bei diesen zwei geprüften Gemeinden. Da komme ich aber schon zu meinen lobenden Worten, nämlich in dem Zusammenhang bezüglich der Gemeinde Groß-Enzersdorf. Wahrscheinlich nur ein Zufall, dass es sich um eine sozialdemokratisch geführte Gemeinde handelt. Sie hat nämlich als einzige der vier geprüften Kommunen eine Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Sie hat auch einen Datenschutzbeauftragten. Die Kritik, dass die Website nicht barrierefrei ist, der wurde umgehend nachgekommen. Ich darf berichten, dass sie seit heute barrierefrei ist und auch die digitalen Formulare wurden bereits eingepflegt, ebenso das Organigramm und ich möchte von dieser Stelle auch der Frau Bürgermeister ausrichten: So, genau so macht man das. (Beifall bei der SPÖ.) Bei allem Bestreben nach Ausbau und Professionalisierung der digitalen Angebote, darf man aber natürlich bei der Gelegenheit auch nicht darauf vergessen – und wir haben das an dieser Stelle immer wieder auch eingefordert – dass die Bürger weiter einen Zugang auch mit analogen Amtswegen haben. Viele haben einfach noch nicht oder nicht die entsprechenden Kompetenzen oder die technischen Möglichkeiten. Ich spreche speziell von der älteren Generation und auf die müssen wir einfach auch weiter Rücksicht nehmen. Unter dem Strich kann man, glaube ich, sagen, dass die geprüften Gemeinden – in dem Fall die beiden niederösterreichischen speziell – relativ digitalisierungsfit sind und man erkennt auf jeden Fall auch den Willen, dass sie es hinkünftig noch besser machen und ich glaube, der Weg wird auch in beiden Gemeinden entsprechend konsequent fortgeführt. Wir nehmen den Bericht deshalb sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)