Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Bericht des Rechnungshofes betreffend digitales Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden (Reihe Niederösterreich 2024/4)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich beginne mit dem Bericht zur Digitalisierung in den Gemeinden, wo zwei Gemeinden aus Salzburg und zwei Gemeinden aus Niederösterreich überprüft wurden und festgestellt wurde, dass 42 Prozent der Anträge werden noch immer in Papierform von den Gemeinden abgewickelt. Wobei man dazu sagen muss, dass es sich in, was Niederösterreich betrifft, mit Mödling und Groß-Enzersdorf doch um zwei recht große Gemeinden handelt und ich bin überzeugt, wenn man weiter aufs Land hinausgeht, dass hier der Anteil an der Papierform noch deutlich größer ist als das in den kleinen Gemeinden der Fall ist. Ich möchte gar nicht zu sehr in meiner Wortmeldung auf die einzelnen Gemeinden eingehen. Was mich ein bisschen schockiert ist, nicht nur, dass es in den einzelnen Gemeinden oft keine Strategien gibt, wie digitalisiert wird, sondern dass es offenbar auf Landesebene keinerlei Strategie gibt, welche Möglichkeiten Gemeinden haben, ihre Verwaltung zu digitalisieren und vor allem, welche Angebote es für Bürgerinnen und Bürger gibt, weil im Prinzip ist jede Gemeinde mehr oder weniger bei den meisten Anwendungen auf sich allein gestellt. Es gibt zum Beispiel im Meldewesen natürlich das Formular vom Bund, wo alle Gemeinden darauf zugreifen können und das nutzen können, aber in Wahrheit bei den meisten Anwendungen sind die Gemeinden auf sich gestellt und das ist ja auch ein Kritikpunkt, dass dann externe Dienstleister herangezogen werden und die Gemeinden sich dann stark abhängig machen von diesen Dienstleistern. Also was mir wirklich fehlt, ist nicht jetzt nur in den einzelnen Gemeinden eine Strategie, wie ich Verwaltungsprozesse digitalisieren kann, wie ich Verwaltungsprozesse auch digital zugänglich machen kann für die Bürgerinnen und Bürger, sondern dass es hier von Landesseite auch eine stärkere Initiative gibt, die Probleme, die alle Gemeinden in Niederösterreich haben, dass nicht jede Gemeinde das Rad neu erfinden muss, sondern dass es Angebote gibt, die alle Gemeinden annehmen können und das scheint in Niederösterreich meines Dafürhaltens zumindest nicht der Fall zu sein. Ich kann mir vorstellen, dass es auch so etwas wie... wie man es von Abfallverbänden kennt, dass es Digitalisierungsverbände gibt, dass sich Gemeinden zusammenschließen und gemeinsam diese Leistungen entwickeln, damit eben nicht jede Gemeinde selbst das machen muss. Und das Land ist nicht unbedingt ein gutes Vorbild, was Digitalisierung betrifft. Ich habe auf der einen Seite die Landeshauptfrau im Ohr, vor allem in der letzten Periode, wo sie ständig über Digitalisierung gesprochen hat, und dann bin ich jetzt seit August in den Schadenskommissionen unterwegs und fülle Formulare aus mit den Beamten. Dann kommen die Formulare auf die Gemeinde und die Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter müssen allen Ernstes diese Formulare in ihre Computer eintippen. Also im Jahr 2024... im Jahr 2024 würde ich mir viel erwarten, aber so etwas Umständliches, wie ich es da erlebt habe, das hätte ich mir ehrlich gesagt nicht erwartet, dass die Prozesse heute noch tatsächlich so ablaufen und natürlich das ein Irrsinn ist, weil natürlich die Zeit der Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter in Anspruch genommen wird, die etwas viel Besseres zu tun hätten als Formulare abzutippen. Also das Land ist kein Vorbild, leider, und dementsprechend schaut es auch mit den digitalen Leistungen der Gemeinden aus. Ich komme zum zweiten Bericht zur digitalen Schule, und dieses Thema beschäftigt mich schon lange vor meiner Zeit als Abgeordneter. Auch beruflich war ich in diesem Bereich tätig, und ich weiß noch, dass es eigentlich Anfang der 2010er-Jahre schon ganz konkrete Pläne gab für die digitale Ausstattung der Schulen, vor allem mit digitalen Endgeräten. Dann hat es ein paar Pilotschulen gegeben und in Wahrheit hat es dann die Pandemie gebraucht, dass das zumindest an den meisten Schulen so gekommen ist, dass diese die Möglichkeit bekamen, knapp 30 Jahre nach Erfindung des Internets tatsächlich auch hier in Niederösterreich an den Schulen digitale Endgeräte zu bekommen. Der Bericht zeigt aber, dass es damit allein lange nicht getan ist. Und dieser Bericht zeigt leider auch, wie wenig Überblick vor allem auch die NÖ Bildungsdirektion über die Digitalisierung an den Schulen hat. Kein Überblick über die Aktivierung und Nutzung der digitalen Endgeräte. Es gibt keine Auswertung der Online-Kurse, die für die Lehrerinnen angeboten werden. Es gibt keine Übersicht, wie viele Lehrkräfte das Pflichtfach "Digitale Grundbildung" fachfremd unterrichten. Es gibt keinerlei Übersicht über die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte. Und dabei wäre gerade das so wichtig, dass ich weiß, wo die Stärken in diesem Bereich liegen und auf welche Ressourcen man zurückgreifen kann. Und gerade im Fortbildungsbereich: Wie soll ich denn wissen, welche maßgeschneiderten Angebote ich schaffe, wenn ich nicht einmal weiß, welchen Stand unsere Lehrkräfte im Bundesland haben? Wie soll ich denn dann die Fortbildung gestalten können, wenn ich nicht einmal diese Grundlagen weiß? Und es zeigt sich damit ganz klar: Wenn man Schulen digitalisieren will – und ich bin überzeugt davon, dass es eben über die digitalen Endgeräte hinaus auch die nötigen Anwendungsfelder in den Schulen braucht und gibt – dann müssen auch die zuständigen Behörden – allen voran, wenn es Niederösterreich betrifft, die Bildungsdirektion – fit auf diesem Gebiet sein. Da muss klar sein, dass man gewisse Indikatoren schafft, dass man die Daten misst, die Datenlage erfasst und auch entsprechende Konsequenzen daraus zieht. Denn ich glaube, jeder, der im digitalen Bereich tätig ist oder einmal tätig war, weiß, wie wichtig Daten in diesem Bereich sind. Und wenn das nicht erfasst wird, wenn so grundlegende Daten nicht erfasst werden, dann kann ich eben auch keine gute Politik in Folge damit machen. Und dieser Bericht zeigt leider, was ich zusammenfassend seit einem guten Jahrzehnt bildungspolitisch verfolge, dass wir leider weiterhin am Stand eines Entwicklungslandes auf diesem Gebiet sind. Ein digitales Entwicklungsland, wenn man es mit Estland oder anderen Vorreitern vergleicht. Die sind uns da um viele, viele Jahre voraus, und es wird weiterhin große Anstrengungen brauchen, um zu diesen Ländern, um zu diesen Vorreitern aufzuschließen. Einfach digitale Endgeräte an alle Schulen auszurollen, das ist ein erster Schritt. Das ist positiv. Das begrüßen wir natürlich. Aber das ist definitiv zu wenig für eine Digitalisierung an den Schulen und ähnlich ist es im Land und in den Gemeinden. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)