Tagesordnungspunkt 9  Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-515, Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebotes des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten. Ich ersuche Frau Abgeordnete Dammerer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-515, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich sowie weitere Dienststellen des BMI sind derzeit in St. Pölten in mehreren Standorten untergebracht. Mit dem gegenständlichen Bauvorhaben sollen mehrere Teilprojekte im Sicherheitszentrum St. Pölten realisiert werden. Die Richtungskosten betragen rund 171 Millionen Euro. Die Republik Österreich wird vom Land NÖ das neu zu errichtende Polizeisicherheitszentrum St. Pölten anmieten. Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgt in Form einer Sonderfinanzierung. Die budgetäre Bedeckung erfolgt aus den Mieteinnahmen bzw. dem Voranschlag ab 2027, vorbehaltlich der Beschlussfassung des NÖ Landtags. Ich komme zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Land NÖ, Republik Österreich und Stadt St. Pölten als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten (samt Abschluss Mietvertrag) wird genehmigt.

2. Der Ankauf der notwendigen Grundstücke/Teilflächen von der Stadt St. Pölten zur Umsetzung des Sicherheitszentrums St. Pölten wird genehmigt.

3. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ein Sicherheitszentrum St. Pölten... da sollen Dienststellen zusammengelegt werden, da gibt es Synergien, das klingt eigentlich einmal sehr vernünftig. Und je mehr man sich die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt anschaut, desto sonderbarer wird das ganze Projekt, insbesondere wenn man sich den Teil des Mietvertrags, genauer die Miete, anschaut. Das Projekt soll Gesamtkosten von ca. 171 Millionen Euro haben. Der Mieter – in dem Fall die Republik Österreich – verpflichtet sich in einer Zeit von 25 Jahren auf eine Kündigung zu verzichten. Das heißt, ich habe einen verlässlichen langjährigen Mieter. Man sollte meinen, dass in so einem Fall die Miete relativ günstig ist. Mitnichten, die vorläufige Miete inklusive Stellplätze, beträgt rund 18,8 Millionen pro Jahr. Das heißt, das Ding ist in weniger als zehn Jahren ausfinanziert durch die Miete. Warum ist das so? Weil es für die ersten zehn Jahre eine nicht näher definierte "Zuschlagsmiete" gibt. Die macht schlappe 9,8 Millionen pro Jahr aus oder 62,5 Euro pro Quadratmeter und Monat. Ich weiß nicht, ob Sie irgendwann einmal schon eine Liegenschaft angemietet haben, ein Büro zum Beispiel oder Geschäftsfläche. 62,5 Euro Zuschlag pro Monat ist relativ viel, würde ich sagen. Aber wofür gibt es denn die Zuschlagsmiete? Davon ist in den 28 Seiten Unterlagen kein Wort drinnen. Und für mich schaut das ehrlich gesagt irgendwie nach einem Transfer – oder man kann auch Körberlgeld dazu sagen – von zehn Millionen Euro pro Jahr vom Bund zum Land NÖ aus. Und die Frage: "Wo ist denn die Leistung?" liegt in der Luft. Immerhin ist die Zuschlagsmiete nicht wertgesichert. Anders als die Basismiete und die Miete für die Stellplätze. Die Wertsicherung für die Basismiete ist allerdings mit drei Prozent gedeckelt. Naja, das hätten sich viele private Mieter von Wohnungen der öffentlichen Hand vielleicht auch gewünscht in den letzten Jahren. Dass die meisten Beilagen, die in dieser Organisations- und Finanzierungsvereinbarung erwähnt werden, fehlen... geschenkt. Es geht ja insgesamt nur um fast 200 Millionen Euro über die wir da heute entscheiden sollen. Naja, was bleibt über? In Summe ist es prima vista ein sinnvolles Projekt, ein sehr vorteilhafter Mietvertrag für das Land NÖ. Naja, wenn man auf die Plakate der ÖVP schaut, da wissen wir, wer die personifizierte Sicherheit in Niederösterreich ist. Dass das Projekt jetzt zufällig kurz vor der Wahl da aus dem Hut gezogen wird, ist wahrscheinlich Zufall und ein Schelm, wer hier Zusammenhänge vermutet. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Der Antrag hat es ziemlich in sich. Einen Teil hat bereits der Vorredner abgearbeitet. Ich würde es einmal ganz kurz so skizzieren: Wenn ein Sicherheitszentrum zum Unsicherheitszentrum wird, dann muss man einmal kurz die Luft anhalten. Dass eine große Sicherheitseinheit in St. Pölten Sinn macht, da glaube ich, würden jetzt alle hier sagen: "Na selbstverständlich." Hakerl machen. Eine Landeshauptstadt, Einheiten alle an einer Örtlichkeit, das macht Sinn. St. Pölten ist aber nicht seit gestern die Landeshauptstadt. St. Pölten hat sich, seit sie Landeshauptstadt ist, entwickelt, hat sich Pläne selber gemacht, hat sich oder hätte sich... Entschuldigung, ich rede im zweiten Konjunktiv... hätte sich genau überlegen sollen, wie sie sich weiterentwickelt. Das ist nicht in dem Ausmaß passiert, wie das wünschenswert ist. Die Raumordnung hat ein bisschen das Prinzip von allem mehr, genau wo wissen wir nicht. Jetzt bauen wir noch irgendwo schnell die Lager hin für alle möglichen, die Lager im Osten brauchen, weil eigentlich hätten wir gerne eine große Umfahrungsstraße, einen Ring um St. Pölten, den müssen auch irgendwie mit Zahlen herbringen und argumentieren. Das ist ein bisschen chaotisch. Das ist keine Raumplanung, sondern eher eine Raumunordnung. Und die wächst dieser Stadt zunehmend über den Kopf. Wenn die Landeshauptfrau bei einem Interview in Zeit im Bild anlässlich der Hochwasserkatastrophe nicht antwortet auf diese Raumordnungsfragen, sondern sagt: "Niederösterreich ist ein schönesLand", dann hat sie recht, dass Niederösterreich ein schönes Land ist. Es ist nur zu wenig. Und die Anrainerinnen und Anrainer am Eisbergwald, denen ist auch vor einiger Zeit eine Promenade versprochen worden. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Wer das räumlich im Kopf hat, weiß, dass das dort jene sind, die ohnehin von Geruchsbelästigung und anderen Dingen schwer beeinträchtigt sind und dort das Eigentum aufgewertet würde, wenn man hier Vorsorge hat. Der Herr Kollege Krumböck – man würde glauben, er ist Parteigänger der Sozialdemokraten, ist er nicht – (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Samwald und Abg. Weninger: Na, na, na wirklich nicht. Mit dem haben wir nichts zu tun.) er hält da jetzt die Fahne hoch für die Stadt St. Pölten. Also insofern funktioniert hier das SCHWARZ-ROT ganz gut. Ich freue mich schon auf seine Lobpreisrede. Er wird uns erklären, dass die GRÜNEN ja mit der Sicherheit und mit der Blaulichtorganisation nichts am Hut haben. Muss ich sagen: Keineswegs. Ich bin die stellvertretende Chefin der größten Sicherheitswache in Österreich mit der Stadtpolizei Baden. Ich habe zu den Blaulichtorganisationen ein bestes Verhältnis und einen korrekten Umgang, wie meine Kolleginnen und Kollegen auch. Also wenn das ein Teil ihrer Rede war, Kollege Krumböck, dann streichen Sie das jetzt, weil das wird ein bisschen peinlich. Im Konkreten: Was habe ich gemeint mit dem "das ist ein Unsicherheitsprojekt"? Damit wollte ich Ihnen sagen, dass erstaunlicherweise fast prophetisch leider der Gemeinderat der GRÜNEN in der Sitzung am 2. September darauf hingewiesen hat, dass genau das zu verbauende Areal eines ist, wo wir im Untergrund einen Lehm haben, dass dort ein Retentionsbecken ist und dass generell dort die Gegend nicht als guter Schwamm funktioniert. Das Retentionsbecken ist bis Oberkante voll gewesen, sind wir froh, dass nicht mehr passiert ist. Wenn dort in dem Bereich quasi in diesem räumlichen Mikroklima jetzt noch mehr asphaltiert und betoniert wird, quasi das auch noch drauf auf diese Lehmschicht, dann kann das dort natürlich bei einem Hochwasserereignis, Starkregenereignis noch weniger aufnehmen. Das habe ich gemeint mit dem "man sollte kurz auf die Stopptaste drücken". Und dass die, Kollege Krumböck und Kolleginnen eben von der Sozialdemokratie, dass diese räumliche Not prekär ist in Sankt Pölten, das sehe ich mittlerweile auch, die mehr zu tun hat mit Sankt Pölten in der Raumordnung, als eigentlich Not sein sollte. Man hat sich irgendwann nicht gescheit strukturiert und entwickelt und dauernd in einer chaotischen Art und Weise überholt man auch die eigenen Pläne. Daher, unser Appell ist: Möge Sankt Pölten sich einmal jetzt echt in Ruhe überlegen, wie sie die Entwicklungspläne in die Zukunft bringt, wie das im Raum ausschaut, insbesondere: Wir sind hier in unserer Landeshauptstadt massiv vom Hochwasser betroffen gewesen. Da hat man sich im Rathaus zu überlegen, wie das weitergeht. Wir hoffen, wenn jetzt alle mit anpacken, dass dieses Sicherheitszentrum, das in den Raum Sankt Pölten gehört, realisiert werden kann. Aber sie müssen verstehen, eingedenk dieser räumlichen Situation, nur, weil es für ein paar ein gutes Geschäft ist, können wir hier nicht die Zustimmung geben als GRÜNE. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt die Dritte Präsidentin Eva Prischl, SPÖ.

Abg. Präs. Prischl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gut, dass es das Haus der Demokratie ist und es verschiedene Meinungen gibt. Ich bin stolz, dass in Sankt Pölten dieses neue Polizeisicherheitszentrum erbaut wird. Denn das Thema Sicherheit ist ein Thema, das die Bevölkerung bewegt. Es wird uns auch die nächsten Jahre noch begleiten, Stichwort "Blackout" zum Beispiel. Und das neue Polizeisicherheitszentrum Sankt Pölten trägt sicherlich dazu bei, dass das subjektive Sicherheitsgefühl und auch die Sicherheit der Region erheblich gestärkt werden. Die Errichtung dieses dann modernsten Sicherheitszentrums in Österreich ist ein weiterer Meilenstein in der Stadtentwicklung und auch eine zeitgemäße Ausstattung für die Polizei. Seit Jahren – das stimmt – seit Jahren wurde intensiv über dieses Bauvorhaben diskutiert und infrage kommende Standorte wurden geprüft. Im Rahmen einer Sondersitzung vor kurzem hat der St. Pöltner Gemeinderat sich dazu entschlossen – mehrheitlich, die GRÜNEN waren nicht dabei – mehrheitlich für ein Sicherheitszentrum und für den Verkauf eines geeigneten Grundstückes an das Land NÖ entschieden. Das Projekt wurde auch am 3.9. in der Landesregierung genehmigt. Vor kurzem fand dann die Unterzeichnung der Verträge statt, einer Organisations- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Stadt für dieses insgesamt 171 Millionen Euro Projekt. Es wurde schon gesagt: Das Land wird die Gebäude errichten, die das Innenministerium für 25 Jahre anmieten wird. Die Stadt übernimmt die Kosten für die erforderliche Infrastruktur in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro. Das neue Sicherheitszentrum wird direkt anschließend an das bestehende Polizeiareal im Westen der Stadt errichtet ab 2027, Fertigstellung ist geplant mit 2030. Am genannten Standort gibt es schon seit Jahren das Landeskriminalamt und das Logistikzentrum für die Landespolizeidirektion St. Pölten. Es war vor kurzem der Tag der Polizei. Der Herr Kollege Krumböck und ich waren vor Ort und haben uns umgesehen und es war wirklich faszinierend, wie viele Tätigkeiten die Polizei verrichtet und welchem Herzblut, die dabei sind, alleine beim Landeskriminalamt. Ich lese sehr gerne Krimis und ich muss Ihnen sagen, es war wirklich faszinierend, welche Schritte man schon erforschen kann, welche Schuhe man tragen soll usw. Es war sehr ins Detail gehend und die Bevölkerung hat sich wirklich sehr intensiv mit diesen Aussagen, mit diesen Erkundigungen auseinandergesetzt. Es wurde einen ganzen Tag darüber berichtet und ich glaube, es ist eine Verbundenheit auch der Bevölkerung mit der ansässigen Polizei. Ja, am neuen Standort werden dann alle Polizeidienststellen unter einem Dach vereint sein und zwar – wie gesagt – das Landeskriminalamt, die Landesverkehrsabteilung, das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, das Stadtpolizeikommando, die Polizeiinspektion St. Pölten, das Cybercrime Training Center und – auch ganz wichtig – eine Bürgerservice-Einrichtung. In Zukunft wird der Bevölkerung eben zu den vielfältigen Tätigkeiten ein guter Zugang gegeben, auch dahingehend, dass es auch eine LUP-Anbindung geben wird. Der LUP ist der Stadtbus. Das heißt eine öffentliche Anbindung wird es dann sehr wohl geben ab 2027. Die Modernisierung des Standorts kommt vor allem aber auch den Polizistinnen und Polizisten zugute und den in der Verwaltung tätigen Personen. Das ist eine Wertschätzung für die überaus gute Polizeiarbeit in unserem Bundesland. Insgesamt werden 1.300 bis 1.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einen zeitgemäßen Arbeitsplatz erhalten. Die Absolventinnen und Absolventen der Polizeischule St. Pölten können auch dann vielleicht direkt am Top-Standort ihre Karriere starten. Wichtig und richtig ist der Anschluss an das Verkehrsnetz – das habe ich schon erwähnt – mit diesem Stadtbus LUP, das wurde nämlich auch kritisiert. Insgesamt muss ich ehrlich sagen, ist das Polizeizentrum St. Pölten ein Vorzeigeprojekt für die Sicherheit in unserem Bundesland. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Martin Antauer, FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, ein enorm wichtiges Projekt für die Sicherheitsinfrastruktur in unserem Land ist der Bau eben dieses Polizeisicherheitszentrums. Wir haben schon sehr viel heute darüber gehört und momentan sind die Polizeidirektion und weitere Dienststellen eben des Bundesministeriums für Inneres in ganz St. Pölten verteilt. Mit dem neuen Sicherheitszentrum sollen alle relevanten Einrichtungen an einem Standort gebündelt sein und das ist auch gut so. Sowie die Landespolizeidirektion, das Einsatztrainingszentrum, was ja auch ein sehr modernes... und das wird alle Stückerl spielen... Zentrum wird, dann das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, praktisch alles unter einem Dach. Ja, das Land NÖ wird als Bauherr tätig mit einem Grundstück von rund 36.000 m². Dann... Baukosten belaufen sich ca. auf 171 Millionen Euro und das Mietverhältnis – haben wir heute auch schon gehört – mit der Republik Österreich wird ein langfristig geregeltes sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute auch schon von den GRÜNEN gehört, dass die Sicherheitslage in unserem Land – und das höre ich immer wieder – nicht so wichtig ist. Und die Sicherheitslage in unserem Land hat sich leider durch die unkontrollierte Zuwanderung massiv verschlechtert, und das muss uns bewusst sein und wir lesen täglich über Raubüberfälle, über brutale Machetenangriffe, über Bandenkriege, aber auch über Messerstechereien. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das haben Sie schon einmal gelesen. Das ist der falsche Tagesordnungspunkt. Das habe ich schon gehört.) Ja, es ist gut, wenn Sie oft zuhören, weil da können Sie nur etwas lernen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich will ja etwas Neues hören.) Und das ist die traurige Realität, die in unserem Land passiert und deshalb ist es so wichtig, dass wir auch hier in Sicherheit investieren. Einen Abstecher nach Wien machen hat inzwischen eine ganz neue und eine beunruhigende Bedeutung bekommen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Da sagt er nicht "zur Sache" der Herr Präsident.) Diese Probleme, sehr geehrte Frau Kollegin, die ziehe ich mir auch nicht aus der Nase. Ich möchte schon eines sagen: Wir sind viel draußen bei den Bürgern, wir hören sehr viel und wir hören auch die Ängste zum Beispiel von Frauen, die sich am Abend nicht mehr in St. Pölten über den Bahnhof gehen trauen oder wenn wir auf Besuch in den Gefängnissen sind und mit den Beamten reden, wissen wir die Zustände auch in den Gefängnissen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Auf Besuch sind die Freiheitlichen unten, ja. – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

Wir als freiheitliche Partei stehen auch in ständigen Kontakt mit der Polizei (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja. – Abg. Mag. Ecker, MA: Auch das stimmt.), die uns diese alarmierende Situation auch bestätigt. Wir kriegen das bestätigt, Sie lachen, aber es ist eigentlich eine traurige Geschichte. (Abg. Mag. Ecker, MA: Nein, traurig sind die Freiheitlichen.) Ja, vor 2015, jetzt werden Sie wieder reinschreien, habe ich nicht gewusst, was eine Gruppenvergewaltigung ist. (Abg. Mag. Ecker, MA: Der Andi hat die Liste, der Babler.) Diese Entwicklung und diese Verbrechen sind unvorstellbar und ich möchte eines sagen, haben in unserem Land auch nichts verloren. Wir werden weiter für Normalität kämpfen (Abg. Mag. Ecker, MA: Stimmt! Die Verbrechen der FPÖ haben in diesem Land nichts verloren.) und die Sicherheit unserer Landsleute auch verbessern. Dieses Sicherheitszentrum, diese Optimierung dieses Standortes ist deshalb ein bedeutender Schritt für die Verbesserung der Sicherheitsstruktur in Niederösterreich und ich wünsche uns allen eine gute Realisierung dieses Projektes. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube heute hätte auch eine andere Kollegin sehr gerne zum Sicherheitszentrum gesprochen und ich möchte damit starten der Kollegin Schindele alles Gute zu wünschen, die im Hochwasser auch besonders betroffen war und deshalb heute auch nicht bei uns sein kann, weil ich glaube gerade für uns als St. Pöltenerinnen und St. Pöltener ist das Thema Sicherheitszentrum natürlich eines, das uns sehr nahegeht. Und wir haben heute ja auch schon gehört, dass wir großen Dank ausgesprochen haben. Großen Dank an die Sicherheitsfamilie in all ihren Facetten und dem Dank kann ich mich anschließen, weil wir in den letzten Wochen unglaubliche menschliche Leistungen gesehen haben, die Not verringert, ja und in Wirklichkeit auch Leib und Leben gerettet haben. Und geschätzte Damen und Herren, in Wirklichkeit ist der Tagesordnungspunkt heute eine Art Lackmustest. Ein Lackmustest dafür, ob der Dank dann auch in Realität umgesetzt wird und ob man Worten auch entsprechenden Taten folgen lässt, weil heute geht es darum, der Polizei die modernsten Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten in unserer Hauptstadt zu ermöglichen. Und als Vertreter der Volkspartei NÖ und gerade auch als Stadtrat der Landeshauptstadt ist für mich klar, dass wir genau das tun wollen und auch tun werden. Wir stehen zu den Polizistinnen und Polizisten im Land, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und vor allem an deren Seite und freuen uns, dass das Sicherheitszentrum Realität wird. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich möchte alles dafür tun, dass das Projekt ein Erfolg wird und deshalb habe ich auch in der Woche nach dem Gemeinderatsbeschluss überhaupt zu allerersten Bürgerinformation geladen zum Projekt, weil bislang gab es die nicht. Und Kollege Hofer-Gruber, vielleicht ist das auch ein guter Hinweis: Es ist kein Wahlkampfprojekt, das da entstanden ist. Es ist ein Projekt, das Erzählungen nach – so alt bin ich auch noch nicht – schon seit der Jahrtausendwende einmal angedacht war und 2017 unter Bundesminister Sobotka wieder zum Thema wurde, dann unter einem Freiheitlichen Minister Kickl verräumt worden ist und jetzt Gott sei Dank dann einmal auch wirkliche Realität wird. Der Weg war steinig insofern (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist ein Blödsinn.), nicht nur (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist ein Blödsinn.), weil die Diskussion sehr lange gedauert hat, sondern weil man auch nicht sonderlich ehrlich kommuniziert hat. Und da komme ich jetzt zur Wortmeldung von Kollegin Helga Krismer. Ich bin schon bei vielen Kritikpunkten dabei, weil in Wirklichkeit hätte man aufgrund der langen Diskussion auch in der Stadt St. Pölten sehr viel klügere Entscheidungen treffen können, was das Thema Sicherheitszentrum anbelangt. Wir sprechen über das Thema der Kopalkaserne, die die Stadt nicht gekauft hat und so weiter und so fort. Nur das ist verschüttete Milch. Und jetzt können wir uns nur entscheiden, dass wir an der Kritik an der Vergangenheit festhängen oder dass wir den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei die entsprechenden Arbeitsbedingungen auch zur Verfügung stellen. Und ich weiß, dass man da leider seitens der GRÜNEN auch in den Fängen der eigenen Hauptstadtpartei gefangen ist, die da mit sehr seltsamer Argumentation (Abg. Dr. Krismer-Huber: Schau ich aus wie eine Gefangene? Florian!), sehr seltsame Argumentation auch im Gemeinderat agiert hat. Da war das Sicherheitszentrum einmal zu dezentral, weil der öffentliche Verkehr nicht funktioniert. Dann war es aber wieder zu nah dran am Wohngebiet und das passt auch nicht. Und in Wirklichkeit, Ersatzvorschläge hat es auch nicht gegeben und die hat es auch nicht gegeben in deiner Rede, liebe Kollegin Krismer. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Sonst wäre ich Bürgermeisterin von St. Pölten.) Das, was aber gut ist, das was aber gut ist, dass jetzt endlich eine gewisse Klarheit reinkommt. Wir haben in einer ersten Bürgerinfo – ich habe es erwähnt – gemeinsam mit Land und Polizei viele Fragen klären können. Was dort überhaupt passiert? Fragen auch mitnehmen können, die jetzt in der Planung berücksichtigt werden. Wie funktionieren Baustellenzufahrten? Ist es richtig, dass ein Polizeihubschrauber dort immer wieder landet? Nein, ist es nicht. Da gibt es im Notfall einen Hubschrauber-Landeplatz, der, wenn es die Sicherheitslage erfordert, kommt und sonst ist das nicht da. Aber aufgrund dieser Nichtkommunikation – und ich muss da die St. Pöltner SPÖ-Stadtregierung ganz klar in die Pflicht nehmen – hat es halt einfach all diese Gerüchte gegeben, die sich dann verselbstständigt haben und natürlich Angst gemacht haben, weil klar ist auch – und das hast du richtig angesprochen, liebe Helga Krismer – dass dort was anderes versprochen war und dieses Versprechen gebrochen worden ist seitens der SPÖ-Stadtregierung in St. Pölten, nämlich die Fortführung des Kaiserwaldes, nicht Eisbergwaldes, nur um das auch klarzustellen, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe die Brille nicht aufgehabt.) und das hat nicht funktioniert. Aber, geschätzte Damen und Herren, wir haben ein neues modernes Einsatztrainingszentrum, das hinkommt, eine Chance für die Stadtentwicklung. Wir kriegen dort 6.000 m² frei, dort, wo das Stadtpolizeikommando jetzt ist. Und das Ganze ist jetzt noch einmal weiter weggerückt, Gott sei Dank, nach Verhandlungen zu denen wir auch beigetragen haben. Deshalb glaube ich, dass es ein guter Beschluss heute ist, vor allem ein Beschluss, der den Kolleginnen und Kollegen der Polizei das bietet, was sie verdienen: die besten Arbeitsbedingungen für unser Land und für unsere Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird ja doch noch eine interessante Debatte. Nach meiner Wortmeldung am Anfang hätte ich gedacht, dass irgendjemand, der dieses Projekt so toll findet, mir erklärt, was es jetzt mit dieser Zuschlagsmiete auf Sicht hat? Naja, kein Wort davon. Wahrscheinlich gibt es niemanden, der das wirklich erklären kann. Interessant auch, dass der Kollege Krumböck sagt, dass der Herr Kickl das Projekt verräumt hat. Wundert mich nicht. Der Herr Kickl war ja nicht gerade der beste Innenminister aller Zeiten, auch wenn er das glaubt. Er war übrigens von 2017 bis 2019 Innenminister, also in einer Zeit, wo es schon sehr viele Migranten in Österreich gegeben hat. Na, was hat er denn getan? Offenbar sehr wenig, außer eine berittene Polizei ins Leben zu rufen. Ich bleibe dabei. Das ist ein 200-Millionen-Projekt. Wir haben sehr unvollständige Unterlagen (Unruhe bei der SPÖ.), einen löchrigen Mietvertrag, eine Organisations- und Finanzierungsvereinbarung, wo lauter Beilagen erwähnt werden, die nicht vorgelegt wurden. Sorry, mit diesem Informationsstand können wir dem Projekt nicht zustimmen, auch wenn wir der Meinung sind, dass es ein sinnvolles Projekt ist. (Abg. Kainz: Wie beim Badener Feuerwehrhaus. Gegen die Sicherheit. Wie beim Badener Feuerwehrhaus, Herr Kollege.) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-515...