Redebeitrag von Martin Antauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, ein enorm wichtiges Projekt für die Sicherheitsinfrastruktur in unserem Land ist der Bau eben dieses Polizeisicherheitszentrums. Wir haben schon sehr viel heute darüber gehört und momentan sind die Polizeidirektion und weitere Dienststellen eben des Bundesministeriums für Inneres in ganz St. Pölten verteilt. Mit dem neuen Sicherheitszentrum sollen alle relevanten Einrichtungen an einem Standort gebündelt sein und das ist auch gut so. Sowie die Landespolizeidirektion, das Einsatztrainingszentrum, was ja auch ein sehr modernes... und das wird alle Stückerl spielen... Zentrum wird, dann das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, praktisch alles unter einem Dach. Ja, das Land NÖ wird als Bauherr tätig mit einem Grundstück von rund 36.000 m². Dann... Baukosten belaufen sich ca. auf 171 Millionen Euro und das Mietverhältnis – haben wir heute auch schon gehört – mit der Republik Österreich wird ein langfristig geregeltes sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute auch schon von den GRÜNEN gehört, dass die Sicherheitslage in unserem Land – und das höre ich immer wieder – nicht so wichtig ist. Und die Sicherheitslage in unserem Land hat sich leider durch die unkontrollierte Zuwanderung massiv verschlechtert, und das muss uns bewusst sein und wir lesen täglich über Raubüberfälle, über brutale Machetenangriffe, über Bandenkriege, aber auch über Messerstechereien. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das haben Sie schon einmal gelesen. Das ist der falsche Tagesordnungspunkt. Das habe ich schon gehört.) Ja, es ist gut, wenn Sie oft zuhören, weil da können Sie nur etwas lernen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich will ja etwas Neues hören.) Und das ist die traurige Realität, die in unserem Land passiert und deshalb ist es so wichtig, dass wir auch hier in Sicherheit investieren. Einen Abstecher nach Wien machen hat inzwischen eine ganz neue und eine beunruhigende Bedeutung bekommen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Da sagt er nicht "zur Sache" der Herr Präsident.) Diese Probleme, sehr geehrte Frau Kollegin, die ziehe ich mir auch nicht aus der Nase. Ich möchte schon eines sagen: Wir sind viel draußen bei den Bürgern, wir hören sehr viel und wir hören auch die Ängste zum Beispiel von Frauen, die sich am Abend nicht mehr in St. Pölten über den Bahnhof gehen trauen oder wenn wir auf Besuch in den Gefängnissen sind und mit den Beamten reden, wissen wir die Zustände auch in den Gefängnissen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Auf Besuch sind die Freiheitlichen unten, ja. – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

Wir als freiheitliche Partei stehen auch in ständigen Kontakt mit der Polizei (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja. – Abg. Mag. Ecker, MA: Auch das stimmt.), die uns diese alarmierende Situation auch bestätigt. Wir kriegen das bestätigt, Sie lachen, aber es ist eigentlich eine traurige Geschichte. (Abg. Mag. Ecker, MA: Nein, traurig sind die Freiheitlichen.) Ja, vor 2015, jetzt werden Sie wieder reinschreien, habe ich nicht gewusst, was eine Gruppenvergewaltigung ist. (Abg. Mag. Ecker, MA: Der Andi hat die Liste, der Babler.) Diese Entwicklung und diese Verbrechen sind unvorstellbar und ich möchte eines sagen, haben in unserem Land auch nichts verloren. Wir werden weiter für Normalität kämpfen (Abg. Mag. Ecker, MA: Stimmt! Die Verbrechen der FPÖ haben in diesem Land nichts verloren.) und die Sicherheit unserer Landsleute auch verbessern. Dieses Sicherheitszentrum, diese Optimierung dieses Standortes ist deshalb ein bedeutender Schritt für die Verbesserung der Sicherheitsstruktur in Niederösterreich und ich wünsche uns allen eine gute Realisierung dieses Projektes. (Beifall bei der FPÖ.)