Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird ja doch noch eine interessante Debatte. Nach meiner Wortmeldung am Anfang hätte ich gedacht, dass irgendjemand, der dieses Projekt so toll findet, mir erklärt, was es jetzt mit dieser Zuschlagsmiete auf Sicht hat? Naja, kein Wort davon. Wahrscheinlich gibt es niemanden, der das wirklich erklären kann. Interessant auch, dass der Kollege Krumböck sagt, dass der Herr Kickl das Projekt verräumt hat. Wundert mich nicht. Der Herr Kickl war ja nicht gerade der beste Innenminister aller Zeiten, auch wenn er das glaubt. Er war übrigens von 2017 bis 2019 Innenminister, also in einer Zeit, wo es schon sehr viele Migranten in Österreich gegeben hat. Na, was hat er denn getan? Offenbar sehr wenig, außer eine berittene Polizei ins Leben zu rufen. Ich bleibe dabei. Das ist ein 200-Millionen-Projekt. Wir haben sehr unvollständige Unterlagen (Unruhe bei der SPÖ.), einen löchrigen Mietvertrag, eine Organisations- und Finanzierungsvereinbarung, wo lauter Beilagen erwähnt werden, die nicht vorgelegt wurden. Sorry, mit diesem Informationsstand können wir dem Projekt nicht zustimmen, auch wenn wir der Meinung sind, dass es ein sinnvolles Projekt ist. (Abg. Kainz: Wie beim Badener Feuerwehrhaus. Gegen die Sicherheit. Wie beim Badener Feuerwehrhaus, Herr Kollege.) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)