Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube heute hätte auch eine andere Kollegin sehr gerne zum Sicherheitszentrum gesprochen und ich möchte damit starten der Kollegin Schindele alles Gute zu wünschen, die im Hochwasser auch besonders betroffen war und deshalb heute auch nicht bei uns sein kann, weil ich glaube gerade für uns als St. Pöltenerinnen und St. Pöltener ist das Thema Sicherheitszentrum natürlich eines, das uns sehr nahegeht. Und wir haben heute ja auch schon gehört, dass wir großen Dank ausgesprochen haben. Großen Dank an die Sicherheitsfamilie in all ihren Facetten und dem Dank kann ich mich anschließen, weil wir in den letzten Wochen unglaubliche menschliche Leistungen gesehen haben, die Not verringert, ja und in Wirklichkeit auch Leib und Leben gerettet haben. Und geschätzte Damen und Herren, in Wirklichkeit ist der Tagesordnungspunkt heute eine Art Lackmustest. Ein Lackmustest dafür, ob der Dank dann auch in Realität umgesetzt wird und ob man Worten auch entsprechenden Taten folgen lässt, weil heute geht es darum, der Polizei die modernsten Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten in unserer Hauptstadt zu ermöglichen. Und als Vertreter der Volkspartei NÖ und gerade auch als Stadtrat der Landeshauptstadt ist für mich klar, dass wir genau das tun wollen und auch tun werden. Wir stehen zu den Polizistinnen und Polizisten im Land, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und vor allem an deren Seite und freuen uns, dass das Sicherheitszentrum Realität wird. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich möchte alles dafür tun, dass das Projekt ein Erfolg wird und deshalb habe ich auch in der Woche nach dem Gemeinderatsbeschluss überhaupt zu allerersten Bürgerinformation geladen zum Projekt, weil bislang gab es die nicht. Und Kollege Hofer-Gruber, vielleicht ist das auch ein guter Hinweis: Es ist kein Wahlkampfprojekt, das da entstanden ist. Es ist ein Projekt, das Erzählungen nach – so alt bin ich auch noch nicht – schon seit der Jahrtausendwende einmal angedacht war und 2017 unter Bundesminister Sobotka wieder zum Thema wurde, dann unter einem Freiheitlichen Minister Kickl verräumt worden ist und jetzt Gott sei Dank dann einmal auch wirkliche Realität wird. Der Weg war steinig insofern (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist ein Blödsinn.), nicht nur (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist ein Blödsinn.), weil die Diskussion sehr lange gedauert hat, sondern weil man auch nicht sonderlich ehrlich kommuniziert hat. Und da komme ich jetzt zur Wortmeldung von Kollegin Helga Krismer. Ich bin schon bei vielen Kritikpunkten dabei, weil in Wirklichkeit hätte man aufgrund der langen Diskussion auch in der Stadt St. Pölten sehr viel klügere Entscheidungen treffen können, was das Thema Sicherheitszentrum anbelangt. Wir sprechen über das Thema der Kopalkaserne, die die Stadt nicht gekauft hat und so weiter und so fort. Nur das ist verschüttete Milch. Und jetzt können wir uns nur entscheiden, dass wir an der Kritik an der Vergangenheit festhängen oder dass wir den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei die entsprechenden Arbeitsbedingungen auch zur Verfügung stellen. Und ich weiß, dass man da leider seitens der GRÜNEN auch in den Fängen der eigenen Hauptstadtpartei gefangen ist, die da mit sehr seltsamer Argumentation (Abg. Dr. Krismer-Huber: Schau ich aus wie eine Gefangene? Florian!), sehr seltsame Argumentation auch im Gemeinderat agiert hat. Da war das Sicherheitszentrum einmal zu dezentral, weil der öffentliche Verkehr nicht funktioniert. Dann war es aber wieder zu nah dran am Wohngebiet und das passt auch nicht. Und in Wirklichkeit, Ersatzvorschläge hat es auch nicht gegeben und die hat es auch nicht gegeben in deiner Rede, liebe Kollegin Krismer. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Sonst wäre ich Bürgermeisterin von St. Pölten.) Das, was aber gut ist, das was aber gut ist, dass jetzt endlich eine gewisse Klarheit reinkommt. Wir haben in einer ersten Bürgerinfo – ich habe es erwähnt – gemeinsam mit Land und Polizei viele Fragen klären können. Was dort überhaupt passiert? Fragen auch mitnehmen können, die jetzt in der Planung berücksichtigt werden. Wie funktionieren Baustellenzufahrten? Ist es richtig, dass ein Polizeihubschrauber dort immer wieder landet? Nein, ist es nicht. Da gibt es im Notfall einen Hubschrauber-Landeplatz, der, wenn es die Sicherheitslage erfordert, kommt und sonst ist das nicht da. Aber aufgrund dieser Nichtkommunikation – und ich muss da die St. Pöltner SPÖ-Stadtregierung ganz klar in die Pflicht nehmen – hat es halt einfach all diese Gerüchte gegeben, die sich dann verselbstständigt haben und natürlich Angst gemacht haben, weil klar ist auch – und das hast du richtig angesprochen, liebe Helga Krismer – dass dort was anderes versprochen war und dieses Versprechen gebrochen worden ist seitens der SPÖ-Stadtregierung in St. Pölten, nämlich die Fortführung des Kaiserwaldes, nicht Eisbergwaldes, nur um das auch klarzustellen, (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich habe die Brille nicht aufgehabt.) und das hat nicht funktioniert. Aber, geschätzte Damen und Herren, wir haben ein neues modernes Einsatztrainingszentrum, das hinkommt, eine Chance für die Stadtentwicklung. Wir kriegen dort 6.000 m² frei, dort, wo das Stadtpolizeikommando jetzt ist. Und das Ganze ist jetzt noch einmal weiter weggerückt, Gott sei Dank, nach Verhandlungen zu denen wir auch beigetragen haben. Deshalb glaube ich, dass es ein guter Beschluss heute ist, vor allem ein Beschluss, der den Kolleginnen und Kollegen der Polizei das bietet, was sie verdienen: die besten Arbeitsbedingungen für unser Land und für unsere Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)