Redebeitrag von Eva Prischl  Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Prischl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gut, dass es das Haus der Demokratie ist und es verschiedene Meinungen gibt. Ich bin stolz, dass in Sankt Pölten dieses neue Polizeisicherheitszentrum erbaut wird. Denn das Thema Sicherheit ist ein Thema, das die Bevölkerung bewegt. Es wird uns auch die nächsten Jahre noch begleiten, Stichwort "Blackout" zum Beispiel. Und das neue Polizeisicherheitszentrum Sankt Pölten trägt sicherlich dazu bei, dass das subjektive Sicherheitsgefühl und auch die Sicherheit der Region erheblich gestärkt werden. Die Errichtung dieses dann modernsten Sicherheitszentrums in Österreich ist ein weiterer Meilenstein in der Stadtentwicklung und auch eine zeitgemäße Ausstattung für die Polizei. Seit Jahren – das stimmt – seit Jahren wurde intensiv über dieses Bauvorhaben diskutiert und infrage kommende Standorte wurden geprüft. Im Rahmen einer Sondersitzung vor kurzem hat der St. Pöltner Gemeinderat sich dazu entschlossen – mehrheitlich, die GRÜNEN waren nicht dabei – mehrheitlich für ein Sicherheitszentrum und für den Verkauf eines geeigneten Grundstückes an das Land NÖ entschieden. Das Projekt wurde auch am 3.9. in der Landesregierung genehmigt. Vor kurzem fand dann die Unterzeichnung der Verträge statt, einer Organisations- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Stadt für dieses insgesamt 171 Millionen Euro Projekt. Es wurde schon gesagt: Das Land wird die Gebäude errichten, die das Innenministerium für 25 Jahre anmieten wird. Die Stadt übernimmt die Kosten für die erforderliche Infrastruktur in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro. Das neue Sicherheitszentrum wird direkt anschließend an das bestehende Polizeiareal im Westen der Stadt errichtet ab 2027, Fertigstellung ist geplant mit 2030. Am genannten Standort gibt es schon seit Jahren das Landeskriminalamt und das Logistikzentrum für die Landespolizeidirektion St. Pölten. Es war vor kurzem der Tag der Polizei. Der Herr Kollege Krumböck und ich waren vor Ort und haben uns umgesehen und es war wirklich faszinierend, wie viele Tätigkeiten die Polizei verrichtet und welchem Herzblut, die dabei sind, alleine beim Landeskriminalamt. Ich lese sehr gerne Krimis und ich muss Ihnen sagen, es war wirklich faszinierend, welche Schritte man schon erforschen kann, welche Schuhe man tragen soll usw. Es war sehr ins Detail gehend und die Bevölkerung hat sich wirklich sehr intensiv mit diesen Aussagen, mit diesen Erkundigungen auseinandergesetzt. Es wurde einen ganzen Tag darüber berichtet und ich glaube, es ist eine Verbundenheit auch der Bevölkerung mit der ansässigen Polizei. Ja, am neuen Standort werden dann alle Polizeidienststellen unter einem Dach vereint sein und zwar – wie gesagt – das Landeskriminalamt, die Landesverkehrsabteilung, das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, das Stadtpolizeikommando, die Polizeiinspektion St. Pölten, das Cybercrime Training Center und – auch ganz wichtig – eine Bürgerservice-Einrichtung. In Zukunft wird der Bevölkerung eben zu den vielfältigen Tätigkeiten ein guter Zugang gegeben, auch dahingehend, dass es auch eine LUP-Anbindung geben wird. Der LUP ist der Stadtbus. Das heißt eine öffentliche Anbindung wird es dann sehr wohl geben ab 2027. Die Modernisierung des Standorts kommt vor allem aber auch den Polizistinnen und Polizisten zugute und den in der Verwaltung tätigen Personen. Das ist eine Wertschätzung für die überaus gute Polizeiarbeit in unserem Bundesland. Insgesamt werden 1.300 bis 1.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einen zeitgemäßen Arbeitsplatz erhalten. Die Absolventinnen und Absolventen der Polizeischule St. Pölten können auch dann vielleicht direkt am Top-Standort ihre Karriere starten. Wichtig und richtig ist der Anschluss an das Verkehrsnetz – das habe ich schon erwähnt – mit diesem Stadtbus LUP, das wurde nämlich auch kritisiert. Insgesamt muss ich ehrlich sagen, ist das Polizeizentrum St. Pölten ein Vorzeigeprojekt für die Sicherheit in unserem Bundesland. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)