Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 9 der 19. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 26.09.2024
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-515/XX-2024 – Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-515, Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations-und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.