Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Der Antrag hat es ziemlich in sich. Einen Teil hat bereits der Vorredner abgearbeitet. Ich würde es einmal ganz kurz so skizzieren: Wenn ein Sicherheitszentrum zum Unsicherheitszentrum wird, dann muss man einmal kurz die Luft anhalten. Dass eine große Sicherheitseinheit in St. Pölten Sinn macht, da glaube ich, würden jetzt alle hier sagen: "Na selbstverständlich." Hakerl machen. Eine Landeshauptstadt, Einheiten alle an einer Örtlichkeit, das macht Sinn. St. Pölten ist aber nicht seit gestern die Landeshauptstadt. St. Pölten hat sich, seit sie Landeshauptstadt ist, entwickelt, hat sich Pläne selber gemacht, hat sich oder hätte sich... Entschuldigung, ich rede im zweiten Konjunktiv... hätte sich genau überlegen sollen, wie sie sich weiterentwickelt. Das ist nicht in dem Ausmaß passiert, wie das wünschenswert ist. Die Raumordnung hat ein bisschen das Prinzip von allem mehr, genau wo wissen wir nicht. Jetzt bauen wir noch irgendwo schnell die Lager hin für alle möglichen, die Lager im Osten brauchen, weil eigentlich hätten wir gerne eine große Umfahrungsstraße, einen Ring um St. Pölten, den müssen auch irgendwie mit Zahlen herbringen und argumentieren. Das ist ein bisschen chaotisch. Das ist keine Raumplanung, sondern eher eine Raumunordnung. Und die wächst dieser Stadt zunehmend über den Kopf. Wenn die Landeshauptfrau bei einem Interview in Zeit im Bild anlässlich der Hochwasserkatastrophe nicht antwortet auf diese Raumordnungsfragen, sondern sagt: "Niederösterreich ist ein schönesLand", dann hat sie recht, dass Niederösterreich ein schönes Land ist. Es ist nur zu wenig. Und die Anrainerinnen und Anrainer am Eisbergwald, denen ist auch vor einiger Zeit eine Promenade versprochen worden. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Wer das räumlich im Kopf hat, weiß, dass das dort jene sind, die ohnehin von Geruchsbelästigung und anderen Dingen schwer beeinträchtigt sind und dort das Eigentum aufgewertet würde, wenn man hier Vorsorge hat. Der Herr Kollege Krumböck – man würde glauben, er ist Parteigänger der Sozialdemokraten, ist er nicht – (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Samwald und Abg. Weninger: Na, na, na wirklich nicht. Mit dem haben wir nichts zu tun.) er hält da jetzt die Fahne hoch für die Stadt St. Pölten. Also insofern funktioniert hier das SCHWARZ-ROT ganz gut. Ich freue mich schon auf seine Lobpreisrede. Er wird uns erklären, dass die GRÜNEN ja mit der Sicherheit und mit der Blaulichtorganisation nichts am Hut haben. Muss ich sagen: Keineswegs. Ich bin die stellvertretende Chefin der größten Sicherheitswache in Österreich mit der Stadtpolizei Baden. Ich habe zu den Blaulichtorganisationen ein bestes Verhältnis und einen korrekten Umgang, wie meine Kolleginnen und Kollegen auch. Also wenn das ein Teil ihrer Rede war, Kollege Krumböck, dann streichen Sie das jetzt, weil das wird ein bisschen peinlich. Im Konkreten: Was habe ich gemeint mit dem "das ist ein Unsicherheitsprojekt"? Damit wollte ich Ihnen sagen, dass erstaunlicherweise fast prophetisch leider der Gemeinderat der GRÜNEN in der Sitzung am 2. September darauf hingewiesen hat, dass genau das zu verbauende Areal eines ist, wo wir im Untergrund einen Lehm haben, dass dort ein Retentionsbecken ist und dass generell dort die Gegend nicht als guter Schwamm funktioniert. Das Retentionsbecken ist bis Oberkante voll gewesen, sind wir froh, dass nicht mehr passiert ist. Wenn dort in dem Bereich quasi in diesem räumlichen Mikroklima jetzt noch mehr asphaltiert und betoniert wird, quasi das auch noch drauf auf diese Lehmschicht, dann kann das dort natürlich bei einem Hochwasserereignis, Starkregenereignis noch weniger aufnehmen. Das habe ich gemeint mit dem "man sollte kurz auf die Stopptaste drücken". Und dass die, Kollege Krumböck und Kolleginnen eben von der Sozialdemokratie, dass diese räumliche Not prekär ist in Sankt Pölten, das sehe ich mittlerweile auch, die mehr zu tun hat mit Sankt Pölten in der Raumordnung, als eigentlich Not sein sollte. Man hat sich irgendwann nicht gescheit strukturiert und entwickelt und dauernd in einer chaotischen Art und Weise überholt man auch die eigenen Pläne. Daher, unser Appell ist: Möge Sankt Pölten sich einmal jetzt echt in Ruhe überlegen, wie sie die Entwicklungspläne in die Zukunft bringt, wie das im Raum ausschaut, insbesondere: Wir sind hier in unserer Landeshauptstadt massiv vom Hochwasser betroffen gewesen. Da hat man sich im Rathaus zu überlegen, wie das weitergeht. Wir hoffen, wenn jetzt alle mit anpacken, dass dieses Sicherheitszentrum, das in den Raum Sankt Pölten gehört, realisiert werden kann. Aber sie müssen verstehen, eingedenk dieser räumlichen Situation, nur, weil es für ein paar ein gutes Geschäft ist, können wir hier nicht die Zustimmung geben als GRÜNE. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)