Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ein Sicherheitszentrum St. Pölten... da sollen Dienststellen zusammengelegt werden, da gibt es Synergien, das klingt eigentlich einmal sehr vernünftig. Und je mehr man sich die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt anschaut, desto sonderbarer wird das ganze Projekt, insbesondere wenn man sich den Teil des Mietvertrags, genauer die Miete, anschaut. Das Projekt soll Gesamtkosten von ca. 171 Millionen Euro haben. Der Mieter – in dem Fall die Republik Österreich – verpflichtet sich in einer Zeit von 25 Jahren auf eine Kündigung zu verzichten. Das heißt, ich habe einen verlässlichen langjährigen Mieter. Man sollte meinen, dass in so einem Fall die Miete relativ günstig ist. Mitnichten, die vorläufige Miete inklusive Stellplätze, beträgt rund 18,8 Millionen pro Jahr. Das heißt, das Ding ist in weniger als zehn Jahren ausfinanziert durch die Miete. Warum ist das so? Weil es für die ersten zehn Jahre eine nicht näher definierte "Zuschlagsmiete" gibt. Die macht schlappe 9,8 Millionen pro Jahr aus oder 62,5 Euro pro Quadratmeter und Monat. Ich weiß nicht, ob Sie irgendwann einmal schon eine Liegenschaft angemietet haben, ein Büro zum Beispiel oder Geschäftsfläche. 62,5 Euro Zuschlag pro Monat ist relativ viel, würde ich sagen. Aber wofür gibt es denn die Zuschlagsmiete? Davon ist in den 28 Seiten Unterlagen kein Wort drinnen. Und für mich schaut das ehrlich gesagt irgendwie nach einem Transfer – oder man kann auch Körberlgeld dazu sagen – von zehn Millionen Euro pro Jahr vom Bund zum Land NÖ aus. Und die Frage: "Wo ist denn die Leistung?" liegt in der Luft. Immerhin ist die Zuschlagsmiete nicht wertgesichert. Anders als die Basismiete und die Miete für die Stellplätze. Die Wertsicherung für die Basismiete ist allerdings mit drei Prozent gedeckelt. Naja, das hätten sich viele private Mieter von Wohnungen der öffentlichen Hand vielleicht auch gewünscht in den letzten Jahren. Dass die meisten Beilagen, die in dieser Organisations- und Finanzierungsvereinbarung erwähnt werden, fehlen... geschenkt. Es geht ja insgesamt nur um fast 200 Millionen Euro über die wir da heute entscheiden sollen. Naja, was bleibt über? In Summe ist es prima vista ein sinnvolles Projekt, ein sehr vorteilhafter Mietvertrag für das Land NÖ. Naja, wenn man auf die Plakate der ÖVP schaut, da wissen wir, wer die personifizierte Sicherheit in Niederösterreich ist. Dass das Projekt jetzt zufällig kurz vor der Wahl da aus dem Hut gezogen wird, ist wahrscheinlich Zufall und ein Schelm, wer hier Zusammenhänge vermutet. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)