Bericht von Silke Dammerer  Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-515, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich sowie weitere Dienststellen des BMI sind derzeit in St. Pölten in mehreren Standorten untergebracht. Mit dem gegenständlichen Bauvorhaben sollen mehrere Teilprojekte im Sicherheitszentrum St. Pölten realisiert werden. Die Richtungskosten betragen rund 171 Millionen Euro. Die Republik Österreich wird vom Land NÖ das neu zu errichtende Polizeisicherheitszentrum St. Pölten anmieten. Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgt in Form einer Sonderfinanzierung. Die budgetäre Bedeckung erfolgt aus den Mieteinnahmen bzw. dem Voranschlag ab 2027, vorbehaltlich der Beschlussfassung des NÖ Landtags. Ich komme zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Land NÖ, Republik Österreich und Stadt St. Pölten als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten (samt Abschluss Mietvertrag) wird genehmigt.

2. Der Ankauf der notwendigen Grundstücke/Teilflächen von der Stadt St. Pölten zur Umsetzung des Sicherheitszentrums St. Pölten wird genehmigt.

3. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung.