Tagesordnungspunkt 7  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-449, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes und die Ltg.-448, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2023. Die Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diesen Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher, Herrn Abgeordneten Hauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-449, einer Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes. Mit der Änderung soll der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds die Möglichkeit haben, Förderungen im Bereich der regionalen Infrastruktur und regionalen betrieblichen Investitionen gewähren zu können und für diesen Zwecke aus den für die Regionalisierung zweckgebundenen Mitteln Geldmittel erhalten zu können. Aufgrund der Novellierung ist geplant, dass die jährliche Dotierung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds um die gesamten Regionalfördermittel erhöht wird. Die jährliche Dotierung aus dem Landesbudget erfolgt nach maßgeblichem jeweiligen Voranschlages. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten. Und ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Ich darf zum nächsten Geschäftsstück des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses Bericht erstatten, zur Ltg.-448, einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2023. Laut dem Prüfungsurteil entspricht der Rechnungsabschluss den gesetzlichen Vorschriften sowie den Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen und vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2023 sowie der Ertragslage des Fonds. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Kolleginnen und Kollegen und ich komme daher zur Antragstellung (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Wirtschaftsbericht Niederösterreich 2023 (Jahresbericht des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds und der Niederösterreich-Werbung GmbH) sowie der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Rechnungsabschlusses zum 31.12.2023 des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds werden zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich bitte auch hier um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Das Erfreuliche zu Beginn: NEOS wirkt. Das kann ich so feststellen. Seit meiner ersten Budgetdebatte hier im Haus habe ich auf den Budgetfehler in der Gruppe 0 hingewiesen, wo nämlich die Regionalförderung in einer Größenordnung von ungefähr 30 Millionen budgetiert wurde, die aber dann in der Gruppe 7 zum Großteil verausgabt wurde. Und es freut mich sehr, dass jetzt durch den Beschluss heute sozusagen die Erleuchtung über die Zuständigen gekommen ist, dass man diesen Fehler ausbügeln kann durch den Antrag 449, den wir heute aller Voraussicht nach hier beschließen werden. Ich kann nur sagen: Bitte weiter so. Wir haben ja noch ein paar Vorschläge im Köcher, die es umzusetzen gilt. Das Einfrieren der Parteienförderung zum Beispiel. (Beifall bei den NEOS.) Danke für den Applaus. Ein kleiner Wermutstropfen bei dem was wir da heute beschließen: In den gestern zugestellten Budgets 2025 und 2026 – wer schon reingeschaut hat – ist diese Änderung, die wir heute beschließen schon vorweggenommen. Aber was solls? Ich will heute nicht kleinlich sein. Ich komme jetzt zur Ltg.-448, dem NÖ Wirtschaftsbericht. Es ist, wie jedes Jahr, ein umfangreicher Bericht, der viel Licht, aber auch Schatten auf unser Land wirft. Aber alles der Reihe nach. Zunächst, im Vorwort, wird die allgemeine wirtschaftliche Lage beleuchtet oder besser gesagt bedauert. Es entsteht der Eindruck – der richtige Eindruck – dass der Einfluss der Politik gegenüber dem konjunkturellen Umfeld stark zurückbleibt. Das sei nur jenen gesagt, die immer gute Entwicklungen dem eigenen Wirken zuschreiben und schlechte der Konjunktur, der Krise, der EU oder sonst wem. Bei der Aufschlüsselung nach den Bereichen aus denen die Wertschöpfung in Niederösterreich kommt, gibt es wenig Veränderung zu den Vorjahren. Nach wie vor kommen ziemlich genau zwei Drittel der Wertschöpfung aus den Bereichen Industrie, Handel, Bau- und Wohnungswesen, Verkehr und freiberufliche Dienstleistungen. Hier sind das starke Unternehmertum und die erfolgreiche Wirtschaft in Niederösterreich abgebildet. Leicht angestiegen sind die Anteile aus dem Inflationstreiber Beherbergung und Gastronomie – jetzt 2,6 Prozent der Wertschöpfung – und der Landwirtschaft, aus der 3 Prozent der niederösterreichischen Wertschöpfung kommen. Das alles nur zur Einordnung. Manchmal bekommt einer den Eindruck, Niederösterreich wäre vor allem ein Agrar- und Tourismusland. So ist es nicht. Es ist nach wie vor ein Industrie- und Dienstleistungsland. Die Forschungsquote ist in Niederösterreich leicht auf 1,83 Prozent vom Bruttoregionalprodukt gesunken. In ganz Österreich beträgt sie 3,2 Prozent. Da ist noch viel Luft nach oben, da hat sich auch im Vergleich zu den Vorjahren eigentlich nichts verändert. Wir reden hier von Gesamtausgaben, die in die Forschung fließen und nicht das Geld, das die NÖ Landesregierung in die Hand nimmt, sondern die Gesamtausgaben werden natürlich von den forschenden Unternehmen in Niederösterreich getragen. Damit es da keine Missverständnisse gibt. Wo Niederösterreich wirklich gut ist – das war auch in den Vorjahren so – sind die Unternehmensgründungen und zwar die ohne selbstständige Personenbetreuung. 6.874 waren es 2023. Damit liegt Niederösterreich nur hinter Wien und deutlich vor Oberösterreich und der Steiermark. Also wenn behauptet wird, dass Niederösterreich ein Gründerland ist, dann stimmt das auch. Ja auch der Export wird beleuchtet. 75,1 Prozent der niederösterreichischen Exporte gehen in die EU, Kollege Sommer, gut zuhören, wieder so ein EU-Wahnsinn wahrscheinlich und Sie werden das wahrscheinlich entsprechend auch kommentieren oder der andere Kollege von der FPÖ, der zu diesem Bericht Stellung nimmt. Apropos kommentieren. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf steht Niederösterreich vor dem Burgenland an vorletzter Stelle, das steht auch so im Bericht. Nach außen kommuniziert wird natürlich immer der ganz knapp behauptete erste Platz beim verfügbaren Haushaltseinkommen. Ja, meine Damen und Herren, wie beim Tourismus profitiert das Land von der Nähe zu Wien und nicht von der hervorragenden Arbeit der Landesregierung. Und bei den Nächtigungen, um hier zum Tourismus überzuleiten, haben wir die größten Steigerungen in Schwechat und in Vösendorf. Das sind nicht die Tourismusorte, die im Fokus der Tourismuswerbung stehen. Da darf schon auch einmal die Effizienzfrage dieser Organisation gestellt werden. Zum Bereich Digitalisierung, zur nöGIG, dem Niederösterreichmodell des Breitbandausbaus wird nur erwähnt, dass bis dato rund 86.000 Anschlüsse nach dem Modell in Niederösterreich erfolgreich realisiert wurden. Letztes Jahr waren es 60.000, also sind 26.000 dazugekommen. Das Ziel ist bekanntlich ein möglichst flächendeckender gigabitfähiger Ausbau bis 2030. Die Uhr tickt, meine Damen und Herren. Noch etwas ganz anderes ist mir beim Lesen des Berichts wieder aufgefallen: Sehr informativ werden da auf den Seiten 78 bis 81 Beispielprojekte beschrieben, in denen explizit die Empfänger von Förderungen genannt werden, verbunden mit einer Beschreibung der geförderten Projekte. Ist ja ok, könnte man meinen. Es ist ja Steuergeld. Aber wenn wir NEOS Anfragen zu gewährten Förderungen an die Landesregierung stellen, bekommen wir meistens dieselben Antworten: Geheimhaltung, Datenschutz – sogar wenn es sich für Förderungen für landesnahe Betriebe handelt. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich und das gehört endlich abgestellt, unabhängig davon werden wir den ausführlichen und aussagekräftigen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon sehr viel hier über Leistung gesprochen und nicht nur bei der Natur- und Umweltpolitik, sondern auch hier bei der Wirtschaftspolitik in den Händen der Landeshauptfrau sehe ich ehrlich gesagt keine großen Leistungen dieser Landesregierung. Wenn man sich das, was zumindest medial am präsentesten war – die Wirtshausprämie – anschaut, die dürfte am Ende so ein Rohrkrepierer sein, dass sie nicht einmal im Bericht erwähnt wird, nicht mit einem Wort kommt es überhaupt vor. Und darüber hinaus, sonst, wenn man die großen Probleme sich anschaut, vor denen wir stehen: Was ist mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels – übrigens wirklich eines der größten Probleme in der Gastronomie? Ja natürlich, Fort- und Weiterbildung, Umschulungen... ganz wichtig, nur alleine damit werden wir es aufgrund unserer Bevölkerungsstruktur schon nicht schaffen. Dieser niederösterreichische Wirtschaftsstandort wird eine aktive Arbeitsmigration brauchen, weil wir mehr Hände brauchen werden in Zukunft und dieses klare Bekenntnis fehlt mir in diesem Bundesland. Es verwundert mich aber auch nicht, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, wenn man die FPÖ als Regierungspartner sich holt, dass dieses Bekenntnis ausbleibt und das entsprechend nichts in diese Richtung passiert und die gesamte Wirtschaft am Ende darunter leidet. Was ist mit der Erhöhung der Forschungsquote? Die dümpelt seit Jahren in Niederösterreich bei 1,8 Prozent des Bruttoregionalprodukts herum. Der Zielwert war schon 2020 bei 2,76 Prozent, und vier Jahre später sind wir noch immer so weit davon entfernt wie vor einigen Jahren. Und es ist nicht erkennbar, dass es Schritte in diese Richtung gibt, diesen Zielwert, den man schon längst erreichen hätte wollen und sollen, irgendwann in Zukunft zu erreichen. Und da geht es genau darum – in die Zukunft blickend – dass wir wettbewerbsfähig bleiben, dass wir innovativ sind, weil genau das unsere größte Chance im internationalen Wettbewerb ist, dass wir die neuesten Produkte hier, die neuesten Technologien hier auf den Markt bringen und entsprechend einen Vorteil haben gegenüber Mitbewerbern, vor allem aus Asien den USA. Und nicht zuletzt der Dauerbrenner: Was ist mit der Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare, um unabhängig zu werden vom Ausland, um langfristig stabile und günstige Energiepreise zu etablieren? Was ist insbesondere auch mit konkreten Hilfestellungen für Unternehmen, damit sie sich selbst aus diesen Abhängigkeiten befreien können? Der Bund hat da wirklich vorgelegt mit dem Transformationsfonds mit 5,7 Milliarden Euro bis 2030, damit die Industrie energieeffizienter werden kann, damit die Industrie unabhängiger werden kann vom Ausland. Warum gibt sowas nicht in Niederösterreich für die KMU? Warum ist das kein Schwerpunkt in Niederösterreich? Ich verstehe es nicht. Und kurz noch zum Tourismus zwei Punkte. Also einerseits finde ich es als Weinviertler sehr schade, dass erfolgreiche touristische Projekte wie der Reblaus Express bei uns im Retzerland durch den Sparkurs vom Landesrat Landbauer gekürzt werden. Und was ich auch unverständlich finde, ist durchaus der Fokus, der zumindest aus meinem Blickwinkel im Tourismus gelegt wird, dass dort, wo der ehemalige Klubobmann der ÖVP aktiv ist, dass in diese Region dort sehr viel Geld fließt, aber die Erfolge – zumindest, was die Zahlen betrifft – überhaupt nicht erkennbar sind. Also wir haben 15 Prozent Steigerung der Nächtigungen im Niederösterreichschnitt in den Wiener Alpen. Das ist nur ein vergleichsweise sehr kleines Plus von 5,6 Prozent. Meines Erachtens fließt da sehr viel Geld hinein, aber der Ertrag oder das, was wirklich man herauslesen kann, ist im Vergleich sehr gering. Diese Strategie dürfte nicht aufgehen, sollte vielleicht überdacht werden. Und zusammenfassend sieht man schon, dass es ähnlich ist wie beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen, dass es ähnlich ist wie beim Klima- und Naturschutz, auch hier in der Wirtschaft. Auch hier fehlt aus meiner Sicht, aus grüner Sicht, die Leistung dieser Landesregierung und insbesondere auch der zuständigen Landeshauptfrau. Dem Gesetzesantrag werden wir zustimmen, den Bericht aufgrund der dahinterliegenden Politik, die eben diese wichtigen Zukunftsfragen nicht adressiert, den werden wir ablehnen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich bin Touristiker, gelernter Touristiker, 20 Jahre auch in dieser Branche tätig gewesen und daher ist natürlich für mich dieser Bericht auch hochinteressant, weil er sehr viele interessante Details bringt und aus Sicht der Sozialdemokratie dürfen wir zuerst einmal zum Punkt 448, dem Jahresbericht des Wirtschafts- und Tourismusfonds und der Niederösterreich-Werbung unsere Zustimmung und Kenntnisnahme überbringen, weil letztendlich hier auch klar dargelegt wurde, dass genau das, was der Kollege Hauer gesagt hat, den Rechnungsabschluss... er entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Zum Punkt 449, der ist natürlich sehr interessant, meine Vorredner haben ja schon einige Punkte erwähnt. Ich möchte mich ein bisschen auf diese Tourismusberichte konzentrieren und wir unterstützen auch die Änderung, dass hier zusätzliche finanzielle Mittel hier in die Förderung der regionalen Infrastruktur, der regionalen betrieblichen Investitionen auch unterstützt werden zur Förderung der Freizeitwirtschaft und so weiter. Aber und das ist schon auch ein Punkt, die Frage wird dann letztendlich auch zu beantworten sein: Wo gehen diese zusätzlichen Mittel tatsächlich hin? Weil wir erleben das ja tagtäglich auch in unseren Gemeinden: Die österreichischen Wirtshäuser sterben aus und das meistens so, weil der Aufwand immer größer wird, weil das Risiko immer größer wird, weil die Investitionen auch immer größer werden und es sich immer weniger – vor allem junge – Töchter und Söhne, die letztendlich den Betrieb von den Eltern übernehmen sollten, nicht mehr antun wollen und entweder sterben diese Wirtshäuser dann in unseren Gemeinden – und da rede ich nicht nur von den ländlichen Gemeinden, sondern auch mittlerweile von größeren urbanen Bereichen – oder, das erleben wir auch, es kommen Kebabhäuser hin. Jetzt bei aller Wertschätzung zu Kebabhäusern, aber letztendlich ersetzt das auf die Dauer nicht ein österreichisches Gasthaus, wo letztendlich auch ein soziales Leben in den Gemeinden stattfinden soll. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Dorner und Abg. Punz, BA.) Und daher ist es letztendlich auch ganz wichtig, wo diese regionalen Fördermittel auch landen und ich lade sie ein: Schauen sie einmal auf irgendwelche digitalen Buchungsplattformen und ich habe mir die letzten Tage ein bisschen die Mühe gemacht und habe einfach wahllos und ziellos eine Juli-Woche herausgenommen – zwei Erwachsene, ein Kind – eine Woche in Österreich, in dem Fall natürlich in Niederösterreich, einen Urlaub und dann selektieren sie nur ein paar Dinge – also wir reden jetzt noch gar nicht von 5-Stern-Hotellerie, wir reden nicht von All Inclusive, wir reden von einem Frühstückshotel in der Nähe von einem See oder von einem Berg, wo man touristisch einfach ein bisschen eine Infrastruktur vorfindet. Und wenn Sie da in eine durchschnittliche Kalkulation gehen, dann kommen Sie für eine Woche für eine Familie mit einem Kind bei 2.500 Euro zu liegen. Und ich glaube, da muss der Tourismusfonds auch ganz bewusst ansetzen und Förderansätze schaffen – und ich sage das nicht als Kritik an die Betriebe, die diese 2.500 Euro verlangen, sondern die müssen sie verlangen, weil einfach die Rahmenbedingungen sie dazu zwingen, so teuer zu sein, um kostendeckend zu arbeiten oder Geld zu verdienen, und wenn Sie genau denselben Buchungszeitraum eingeben und irgendein bekanntes Urlaubsziel eingeben – ich sage jetzt Kroatien oder auch Ägypten – dann kommen Sie auf einen Durchschnitt von 2.100 Euro und dann brauchen wir uns nicht zu wundern, warum österreichische und niederösterreichische Landsleute ihr Zielgebiet mit ihrer Familie und mit ihren Kindern am Meer in ein All-Inclusive-Hotel verbringen, wenn Sie sich dadurch 400 Euro in Summe ersparen, da noch den Flug dabei haben und bei uns mit dem Privat-Pkw fahren müssen, tanken müssen, dann eine Frühstückspension kriegen und und und. Also hier darf ich an alle appellieren: Schauen wir gemeinsam auch im Ausschuss, dass wir diese zusätzlichen regionalen Fördermittel wirklich dem österreichischen und niederösterreichischen Tourismus zugutekommen lassen, dass er wettbewerbsfähig bleibt und wettbewerbsfähiger werden kann, dass letztendlich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihre Urlaube nicht anhand des Budgets, sondern anhand dessen, dass sie in Niederösterreich auch wirklich bleiben wollen und den Kindern unsere Badeseen und unsere Berge näherbringen wollen, auch wirklich nutzen können. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ):Zum Wort gelangt Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Bevor ich zu meiner Wortmeldung zu dem Bericht komme, muss ich ganz kurz etwas klarstellen. Herr Kollege Ecker, wenn Sie reden vom Reblaus Express, wegen dem Angebot. Das Angebot wurde ausgebaut. Es gibt auch erstmalig Sonnenuntergangsausfahrten und die Zugpaare wurden reduziert aufgrund der Fahrplanänderung der ÖBB. Das hat also nichts mit unserem LH-Stellvertreter Udo Landbauer zu tun, sondern mit Ihrer Ministerin Gewessler und vielleicht sollten Sie sich an diese Dame wenden. (Abg. Gerstenmayer: Nein, das stimmt nicht. Das stimmt schlicht und einfach nicht. – Beifall bei der FPÖ.) Aber jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich zu meiner eigentlichen Wortrede kommen und zwar haben wir letztes Jahr – 2023 – sehr viel erreicht und es ist mir eine Freude Ihnen zu zeigen, wie unsere Wirtschaft und unser Tourismus blühen und das, obwohl wir sehr viele Herausforderungen gehabt haben letztes Jahr. Das vergangene Jahr war in vieler Hinsicht ein Prüfstein. Die Weltwirtschaft wuchs um 2,9 Prozent durch die geopolitischen Spannungen, unsägliche EU-Sanktionen gegen Europas wichtigsten Energielieferanten und eine von Ökonomen oft nicht nachvollziehbare Geldpolitik der EU und EZB verlangte einiges von uns allen ab. Besonders hart traf es Österreich, denn hier kommen noch die Versäumnisse der schwarz-grünen Bundesregierung hinzu. Aber dennoch haben wir in Niederösterreich gemeinsam bewiesen, dass wir widerstandsfähig sind und auch in schweren Zeiten Stärke zeigen können. Im Jahr 2023, schrumpfte unser Brutto-Regionalprodukt um 0,9 Prozent, was sicherlich keine erfreuliche Nachricht ist. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass dies im Kontext einer globalen Krise geschah. Die private Konsumnachfrage stagnierte und die Industrieprodukte waren rückläufig. Besonders in energieintensiven Branchen – wie z.B. chemische Industrie, Holz- oder Papierindustrie – haben diese Auswirkungen ganz deutlich gespürt. Doch inmitten dieser Herausforderungen haben wir auch Fortschritte gemacht. Unser Export stieg um fast 20 Prozent auf beeindruckende 29,7 Milliarden Euro. Dies zeigt, dass unsere Unternehmen auch in schweren Zeiten international wettbewerbsfähig sind und hochwertige Produkte liefern können. Auch am Arbeitsmarkt gab es bemerkenswerte Entwicklungen. Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 5,9 Prozent und die Zahl der Beschäftigten stieg leicht um 0,8 auf über 656.000 Personen an. Auf den ersten Blick schaut das vielleicht auch nicht spektakulär aus, aber es zeigt, dass wir auch dank unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz in der Lage sind, Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen und das auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Aber nun möchte ich zu einem Thema kommen, das uns allen am Herzen liegt und das ist der Tourismus in unserem schönen Niederösterreich. Unsere wunderschönen Landschaften, unsere kulturellen Schätze und natürlich auch die Gastfreundschaft unserer Landsleute ist wie ein Magnet für Besucher aus aller Welt. Im Jahr 2023 verzeichnete der Tourismus in Österreich ein starkes Wachstum und auch Niederösterreich hat seines zu diesem Erfolg beigetragen. Mit rund 7,3 Millionen Nächtigungen und 3 Millionen Ankünften konnten wir beeindruckende Zuwächse verzeichnen. Und das sind nicht nur Zahlen, sondern das sind Menschen, die unser Land besuchen, unsere Kultur erleben, unsere Gastfreundlichkeit erleben dürfen und unsere Wirtschaft stärken. Die nächtigungsstärksten Orte in Niederösterreich 2023 waren Schwechat, Baden und Krems und ja, Schwechat profitiert hauptsächlich vom Wirtschaftstourismus durch den Flughafen Schwechat. Aber Orte wie Baden und Krems profitieren sehr durch den Urlaubs- und Gesundheitstourismus. Das zeigt, wie vielfältig der Tourismus in Niederösterreich ist und wie viele Bedürfnisse und Interessen wir abdecken. Mit der heutigen Änderung soll der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds die zusätzliche Möglichkeit haben, Förderungen im Bereich der regionalen Infrastruktur und regionalen betrieblichen Investitionen gewähren zu können, was einen weiteren Vorteil für die touristische Entwicklung mit sich bringt. Auch der Sport trägt natürlich einiges zu unserer Wirtschaftsleistung und zum Tourismus bei. Ich denke nur an zahlreiche Großveranstaltungen wie den WACHAUmarathon oder die ATP in Tulln oder auch das Weltcuprennen am Semmering – um nur einige zu nennen – mit starker nationaler und internationaler Beteiligung, die natürlich auch für dementsprechende Nächtigungen sorgen. An dieser Stelle möchte ich auch die Rolle der FPÖ in der Landesregierung hervorheben. Unsere Regierungsbeteiligung hat nicht nur Stabilität gebracht, nein, sondern auch konkrete Vorteile für Wirtschaft und Tourismus. Und die heute schon angesprochene Einführung der Wirtshausprämie ist ein perfektes Beispiel dafür. Denn diese Maßnahme hat den Gasthäusern in Niederösterreich geholfen, die schwierige Zeit zu überstehen und weiterhin als wichtiger sozialer Treffpunkt und wirtschaftlicher Motor zu fungieren. (Beifall bei der FPÖ.) Werte Abgeordnete, wir haben im vergangenen Jahr viel erreicht. Trotz vieler Herausforderungen und massiver Unzulänglichkeit unserer nationalen Führung haben wir gezeigt, dass Niederösterreich trotzdem stark und widerstandsfähig ist. Unsere Wirtschaft ist stabil, unser Tourismus blüht und wir können unterm Strich optimistisch in die Zukunft blicken. Machen wir Niederösterreich zu einem Ort, an dem Innovationen, Traditionen und Lebensqualität Hand in Hand gehen. Und während NEOS und GRÜNE eigentlich alles schlechtreden, was bei uns in diesem Land im Tourismus passiert, möchte ich mich von dieser Stelle her bedanken bei allen Gastronomen, Touristikern und Unternehmen für ihr Engagement rund um unser schönes Bundesland. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir haben heute bereits im Rahmen der Aktuellen Stunde hingewiesen auf den nun vorliegenden Wirtschaftsbericht Niederösterreich 2023 und darf vielleicht vorweg ein Kompliment aussprechen und insbesondere hier an die Abteilung Wirtschaft, Tourismus und Technologie zu diesem wie immer sehr übersichtlichen und vor allem umfassenden Bericht zur Wirtschaft in unserem Bundesland. Kann nur empfehlen, immer ausgiebigst zu studieren. Und es ist tatsächlich ein Bericht, der ja vor allem auch sehr klar die herausfordernde Situation für unsere Wirtschaft in einem Jahr der Rezessionen darlegt. Ein Jahr 2023, in dem zwar die weltweite Wirtschaftsleistung um 2,9 Prozent gewachsen ist, in China um 5,2 Prozent, in den USA um 2,5 Prozent, in der EU um 0,4 Prozent und damit deutlich darunter. Wenn ich nach Deutschland schaue, drehte sich die Wirtschaftsleistung mit 0,3 Prozent ins Minus, in Österreich ist die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent gesunken. Ausschlaggebend – wurde schon heute angesprochen – schwache Industrieproduktion, Stagnation der Konsumnachfrage der privaten Haushalte und auch eine schwache Baukonjunktur insbesondere im Wohnbau, der stark unter dem Zinsanstieg und den kräftigen Preissteigungen liegt. Erfreulich – das geht aus dem Bericht hervor: Trotz des rückläufigen globalen Warenhandels stiegen die österreichischen Warenexporte um 0,7 Prozent. Und erfreulich auch: Niederösterreich hat mit 27.700 Euro weiterhin das höchste Pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte in Österreich. Und auch das wurde jetzt schon mehrmals erwähnt auch von meinen Vorrednern – das freut mich, dass uns das auch so verbindet den Kollegen Kocevar und mich, beides gelernte Tourismus-Kaufleute, da sieht man, ein gutes Handwerk – Tourismus in Niederösterreich steht tatsächlich gut da und das ist schön. Wir verzeichneten mit rund 7,3 Millionen Nächtigungen und 3 Millionen Ankünften einen starken Anstieg. Spannend wird allerdings sein – wenn dieser Trend anhält – wie wir diese vielen Gäste auch entsprechend servicieren können und ich hoffe natürlich, dass dieser Trend entsprechend anhält. Und gerade im Tourismus wäre daher die vollständige Steuerfreistellung auf Überstunden ein probates Mittel. Ich unterstreiche daher erneut diese Forderung, die wir ja bereits in der Aktuellen Stunde heute ausführlichst debattiert haben. Aber nun zurück zum Wirtschaftsbericht. Dieser zeigt, dass Niederösterreich auf einem soliden Grundgerüst im Rahmen der Wirtschaftsstrategie Niederösterreich aufbaut. Diese Strategie berücksichtigt auch neue große Wachstumspotenziale gerade im Bereich der digitalen Innovation und der grünen Transformationen. Und diese Chancenfelder wurden aufgegriffen und für die nächsten Jahre wurden auch die entsprechenden Schwerpunkte gesetzt. Ich erwähne nur "Digital Wirtschaften", "Ressourcen 2.0" und "Smarte Vitalität". Nun, was steckt denn dahinter, hinter diesen Schlagworten? Im Bereich "digitale Wirtschaft" vor allem die Digitalisierung von Prozessen, Vertriebswegen und Lieferketten, aber auch das gesamte Thema der Cybersecurity und der KI, der künstlichen Intelligenz. Im Bereich "Ressourcen 2.0" alles rund um das Thema Erneuerbare Energien, Energiemanagement, Ressourceneffizienz, E-Fuels, Speichertechnologien bis hin zum Recycling im Kunststoff- und Textilbereich. Und in all diesen Feldern haben wir Top-Unternehmen, die das Land NÖ bei der Forschung und Entwicklung massiv unterstützt. Und im Bereich "Smarte Vitalität", hier geht es um Innovationen im Bereich intelligente, digital unterstützte Dienstleistungen, Medizintechnik, Gesundheitsprogramme und Nutzung der Datenmengen für Forschung und Heilung. In all diesen Bereichen werden in den nächsten Jahren Initiativen gesetzt, um hier weiter voranzubleiben, Exzellenzen zu fördern und damit den Wirtschaftsstandort Niederösterreich langfristig zu stärken und abzusichern. Und hier, geschätzte Kollegen der NEOS, zeigt sich ja die Wirtschaftskompetenz der Volkspartei, die Sie uns immer absprechen wollen in all ihren Wortmeldungen, denn hier haben tatsächlich wir es in der Hand, Initiativen zu setzen und zu fördern. Und das machen wir. Und der vorliegende Bericht und die Berichte auch der Jahre davor sind ein eindrucksvoller Beweis dafür. Die Berichte zeigen, dass sich Niederösterreich unter der Federführung der Volkspartei zu einem hoch innovativen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort entwickelt hat. Und als Beweis dafür brauchen Sie nur einen Blick auf das Technopol-Programm werfen. Unsere Technopol-Standorte sind großartige Innovationssysteme. Von 2004 bis 2023 wurden 429 Projekte an den Technopol-Standorten gestartet mit einem Projektvolumen von über 690 Millionen Euro. Wir sprechen hier von 3.815 Arbeitsplätzen an den Technopolen, rund 1.700 Forscherinnen und Forschern und über 1.100 neu geschaffenen Arbeitsplätzen durch Ansiedlungen seit 2004. Und wenn wir vor über 25 Jahren das Studieren in Niederösterreich... wenn es nahezu unmöglich war, hier in diesem Bundesland zu studieren, freuen wir uns heute im Jahr 2024 über 12.000 Studentinnen und Studenten an unseren Universitäten und über 7.000 an unseren Fachhochschulen. Ja, wir haben starke Herausforderungen am Wirtschaftsstandort Österreich, aber wir haben auch Chancen und diese gilt es zu nutzen. Wir werden auch weiterhin hart daran arbeiten, dass die Unternehmen in Niederösterreich ein unternehmerfreundliches und vor allem ein forschungsfreundliches Umfeld vorfinden und sich hier entsprechend positiv entwickeln können. Unser zentrales Ziel muss es sein, die Zukunftschancen für die Weiterentwicklung der blau-gelben-Wirtschaft bestmöglich zu nutzen, um Niederösterreich zu einer führenden, smarten und nachhaltigen Wirtschaftsregion in Europa zu machen. Das ist unser Anspruch und ich bin überzeugt davon, gemeinsam werden wir das schaffen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl (FPÖ): Die Rednerliste ist erschöpft.