Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon sehr viel hier über Leistung gesprochen und nicht nur bei der Natur- und Umweltpolitik, sondern auch hier bei der Wirtschaftspolitik in den Händen der Landeshauptfrau sehe ich ehrlich gesagt keine großen Leistungen dieser Landesregierung. Wenn man sich das, was zumindest medial am präsentesten war – die Wirtshausprämie – anschaut, die dürfte am Ende so ein Rohrkrepierer sein, dass sie nicht einmal im Bericht erwähnt wird, nicht mit einem Wort kommt es überhaupt vor. Und darüber hinaus, sonst, wenn man die großen Probleme sich anschaut, vor denen wir stehen: Was ist mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels – übrigens wirklich eines der größten Probleme in der Gastronomie? Ja natürlich, Fort- und Weiterbildung, Umschulungen... ganz wichtig, nur alleine damit werden wir es aufgrund unserer Bevölkerungsstruktur schon nicht schaffen. Dieser niederösterreichische Wirtschaftsstandort wird eine aktive Arbeitsmigration brauchen, weil wir mehr Hände brauchen werden in Zukunft und dieses klare Bekenntnis fehlt mir in diesem Bundesland. Es verwundert mich aber auch nicht, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, wenn man die FPÖ als Regierungspartner sich holt, dass dieses Bekenntnis ausbleibt und das entsprechend nichts in diese Richtung passiert und die gesamte Wirtschaft am Ende darunter leidet. Was ist mit der Erhöhung der Forschungsquote? Die dümpelt seit Jahren in Niederösterreich bei 1,8 Prozent des Bruttoregionalprodukts herum. Der Zielwert war schon 2020 bei 2,76 Prozent, und vier Jahre später sind wir noch immer so weit davon entfernt wie vor einigen Jahren. Und es ist nicht erkennbar, dass es Schritte in diese Richtung gibt, diesen Zielwert, den man schon längst erreichen hätte wollen und sollen, irgendwann in Zukunft zu erreichen. Und da geht es genau darum – in die Zukunft blickend – dass wir wettbewerbsfähig bleiben, dass wir innovativ sind, weil genau das unsere größte Chance im internationalen Wettbewerb ist, dass wir die neuesten Produkte hier, die neuesten Technologien hier auf den Markt bringen und entsprechend einen Vorteil haben gegenüber Mitbewerbern, vor allem aus Asien den USA. Und nicht zuletzt der Dauerbrenner: Was ist mit der Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare, um unabhängig zu werden vom Ausland, um langfristig stabile und günstige Energiepreise zu etablieren? Was ist insbesondere auch mit konkreten Hilfestellungen für Unternehmen, damit sie sich selbst aus diesen Abhängigkeiten befreien können? Der Bund hat da wirklich vorgelegt mit dem Transformationsfonds mit 5,7 Milliarden Euro bis 2030, damit die Industrie energieeffizienter werden kann, damit die Industrie unabhängiger werden kann vom Ausland. Warum gibt sowas nicht in Niederösterreich für die KMU? Warum ist das kein Schwerpunkt in Niederösterreich? Ich verstehe es nicht. Und kurz noch zum Tourismus zwei Punkte. Also einerseits finde ich es als Weinviertler sehr schade, dass erfolgreiche touristische Projekte wie der Reblaus Express bei uns im Retzerland durch den Sparkurs vom Landesrat Landbauer gekürzt werden. Und was ich auch unverständlich finde, ist durchaus der Fokus, der zumindest aus meinem Blickwinkel im Tourismus gelegt wird, dass dort, wo der ehemalige Klubobmann der ÖVP aktiv ist, dass in diese Region dort sehr viel Geld fließt, aber die Erfolge – zumindest, was die Zahlen betrifft – überhaupt nicht erkennbar sind. Also wir haben 15 Prozent Steigerung der Nächtigungen im Niederösterreichschnitt in den Wiener Alpen. Das ist nur ein vergleichsweise sehr kleines Plus von 5,6 Prozent. Meines Erachtens fließt da sehr viel Geld hinein, aber der Ertrag oder das, was wirklich man herauslesen kann, ist im Vergleich sehr gering. Diese Strategie dürfte nicht aufgehen, sollte vielleicht überdacht werden. Und zusammenfassend sieht man schon, dass es ähnlich ist wie beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen, dass es ähnlich ist wie beim Klima- und Naturschutz, auch hier in der Wirtschaft. Auch hier fehlt aus meiner Sicht, aus grüner Sicht, die Leistung dieser Landesregierung und insbesondere auch der zuständigen Landeshauptfrau. Dem Gesetzesantrag werden wir zustimmen, den Bericht aufgrund der dahinterliegenden Politik, die eben diese wichtigen Zukunftsfragen nicht adressiert, den werden wir ablehnen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)