Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Das Erfreuliche zu Beginn: NEOS wirkt. Das kann ich so feststellen. Seit meiner ersten Budgetdebatte hier im Haus habe ich auf den Budgetfehler in der Gruppe 0 hingewiesen, wo nämlich die Regionalförderung in einer Größenordnung von ungefähr 30 Millionen budgetiert wurde, die aber dann in der Gruppe 7 zum Großteil verausgabt wurde. Und es freut mich sehr, dass jetzt durch den Beschluss heute sozusagen die Erleuchtung über die Zuständigen gekommen ist, dass man diesen Fehler ausbügeln kann durch den Antrag 449, den wir heute aller Voraussicht nach hier beschließen werden. Ich kann nur sagen: Bitte weiter so. Wir haben ja noch ein paar Vorschläge im Köcher, die es umzusetzen gilt. Das Einfrieren der Parteienförderung zum Beispiel. (Beifall bei den NEOS.) Danke für den Applaus. Ein kleiner Wermutstropfen bei dem was wir da heute beschließen: In den gestern zugestellten Budgets 2025 und 2026 – wer schon reingeschaut hat – ist diese Änderung, die wir heute beschließen schon vorweggenommen. Aber was solls? Ich will heute nicht kleinlich sein. Ich komme jetzt zur Ltg.-448, dem NÖ Wirtschaftsbericht. Es ist, wie jedes Jahr, ein umfangreicher Bericht, der viel Licht, aber auch Schatten auf unser Land wirft. Aber alles der Reihe nach. Zunächst, im Vorwort, wird die allgemeine wirtschaftliche Lage beleuchtet oder besser gesagt bedauert. Es entsteht der Eindruck – der richtige Eindruck – dass der Einfluss der Politik gegenüber dem konjunkturellen Umfeld stark zurückbleibt. Das sei nur jenen gesagt, die immer gute Entwicklungen dem eigenen Wirken zuschreiben und schlechte der Konjunktur, der Krise, der EU oder sonst wem. Bei der Aufschlüsselung nach den Bereichen aus denen die Wertschöpfung in Niederösterreich kommt, gibt es wenig Veränderung zu den Vorjahren. Nach wie vor kommen ziemlich genau zwei Drittel der Wertschöpfung aus den Bereichen Industrie, Handel, Bau- und Wohnungswesen, Verkehr und freiberufliche Dienstleistungen. Hier sind das starke Unternehmertum und die erfolgreiche Wirtschaft in Niederösterreich abgebildet. Leicht angestiegen sind die Anteile aus dem Inflationstreiber Beherbergung und Gastronomie – jetzt 2,6 Prozent der Wertschöpfung – und der Landwirtschaft, aus der 3 Prozent der niederösterreichischen Wertschöpfung kommen. Das alles nur zur Einordnung. Manchmal bekommt einer den Eindruck, Niederösterreich wäre vor allem ein Agrar- und Tourismusland. So ist es nicht. Es ist nach wie vor ein Industrie- und Dienstleistungsland. Die Forschungsquote ist in Niederösterreich leicht auf 1,83 Prozent vom Bruttoregionalprodukt gesunken. In ganz Österreich beträgt sie 3,2 Prozent. Da ist noch viel Luft nach oben, da hat sich auch im Vergleich zu den Vorjahren eigentlich nichts verändert. Wir reden hier von Gesamtausgaben, die in die Forschung fließen und nicht das Geld, das die NÖ Landesregierung in die Hand nimmt, sondern die Gesamtausgaben werden natürlich von den forschenden Unternehmen in Niederösterreich getragen. Damit es da keine Missverständnisse gibt. Wo Niederösterreich wirklich gut ist – das war auch in den Vorjahren so – sind die Unternehmensgründungen und zwar die ohne selbstständige Personenbetreuung. 6.874 waren es 2023. Damit liegt Niederösterreich nur hinter Wien und deutlich vor Oberösterreich und der Steiermark. Also wenn behauptet wird, dass Niederösterreich ein Gründerland ist, dann stimmt das auch. Ja auch der Export wird beleuchtet. 75,1 Prozent der niederösterreichischen Exporte gehen in die EU, Kollege Sommer, gut zuhören, wieder so ein EU-Wahnsinn wahrscheinlich und Sie werden das wahrscheinlich entsprechend auch kommentieren oder der andere Kollege von der FPÖ, der zu diesem Bericht Stellung nimmt. Apropos kommentieren. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf steht Niederösterreich vor dem Burgenland an vorletzter Stelle, das steht auch so im Bericht. Nach außen kommuniziert wird natürlich immer der ganz knapp behauptete erste Platz beim verfügbaren Haushaltseinkommen. Ja, meine Damen und Herren, wie beim Tourismus profitiert das Land von der Nähe zu Wien und nicht von der hervorragenden Arbeit der Landesregierung. Und bei den Nächtigungen, um hier zum Tourismus überzuleiten, haben wir die größten Steigerungen in Schwechat und in Vösendorf. Das sind nicht die Tourismusorte, die im Fokus der Tourismuswerbung stehen. Da darf schon auch einmal die Effizienzfrage dieser Organisation gestellt werden. Zum Bereich Digitalisierung, zur nöGIG, dem Niederösterreichmodell des Breitbandausbaus wird nur erwähnt, dass bis dato rund 86.000 Anschlüsse nach dem Modell in Niederösterreich erfolgreich realisiert wurden. Letztes Jahr waren es 60.000, also sind 26.000 dazugekommen. Das Ziel ist bekanntlich ein möglichst flächendeckender gigabitfähiger Ausbau bis 2030. Die Uhr tickt, meine Damen und Herren. Noch etwas ganz anderes ist mir beim Lesen des Berichts wieder aufgefallen: Sehr informativ werden da auf den Seiten 78 bis 81 Beispielprojekte beschrieben, in denen explizit die Empfänger von Förderungen genannt werden, verbunden mit einer Beschreibung der geförderten Projekte. Ist ja ok, könnte man meinen. Es ist ja Steuergeld. Aber wenn wir NEOS Anfragen zu gewährten Förderungen an die Landesregierung stellen, bekommen wir meistens dieselben Antworten: Geheimhaltung, Datenschutz – sogar wenn es sich für Förderungen für landesnahe Betriebe handelt. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich und das gehört endlich abgestellt, unabhängig davon werden wir den ausführlichen und aussagekräftigen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)