Bericht von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-449, einer Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes. Mit der Änderung soll der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds die Möglichkeit haben, Förderungen im Bereich der regionalen Infrastruktur und regionalen betrieblichen Investitionen gewähren zu können und für diesen Zwecke aus den für die Regionalisierung zweckgebundenen Mitteln Geldmittel erhalten zu können. Aufgrund der Novellierung ist geplant, dass die jährliche Dotierung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds um die gesamten Regionalfördermittel erhöht wird. Die jährliche Dotierung aus dem Landesbudget erfolgt nach maßgeblichem jeweiligen Voranschlages. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten. Und ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Ich darf zum nächsten Geschäftsstück des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses Bericht erstatten, zur Ltg.-448, einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2023. Laut dem Prüfungsurteil entspricht der Rechnungsabschluss den gesetzlichen Vorschriften sowie den Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen und vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2023 sowie der Ertragslage des Fonds. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Kolleginnen und Kollegen und ich komme daher zur Antragstellung (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Wirtschaftsbericht Niederösterreich 2023 (Jahresbericht des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds und der Niederösterreich-Werbung GmbH) sowie der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Rechnungsabschlusses zum 31.12.2023 des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds werden zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich bitte auch hier um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.