Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde, Ltg.-451, Antrag der Abgeordneten Kaufmann u.a. zum Thema "Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen". Gemäß § 40 Absatz 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, diese Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung abzuhalten. Ich bringe daher diesen Antrag zur Abstimmung und ersuche jene, die das unterstützen, sich von den Plätzen zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann die Meinung der Antragsteller hier zum Ausdruck zu bringen und darf in der Zwischenzeit Schülerinnen und Schüler der HTL St. Pölten – Fach Informatik – recht herzlich bei uns als Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Ja, geschätzter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Man möge es gar nicht für möglich halten, wenn man sich gerade dem EM-Fieber hingegeben hat, aber morgen in fünf Wochen steht das nächste sportliche Großereignis am Programm. Fünf Wochen. Im "Stade de France" in Paris wird das Olympische Feuer entfacht. Rund 10.000 Sportlerinnen und Sportler warten schon jetzt auf ihre Wettkämpfe und sind bereit, das über Monate und Jahre im harten Training Erlernte im Wettkampf unter Beweis zu stellen und dann fiebern auch wieder Milliarden von Menschen weltweit zu und ich denke auch viele Österreicherinnen und Österreicher und wahrscheinlich auch viele von uns werden mitfiebern. Und wir werden uns freuen über die Athletinnen und Athleten über ihre Leistungen und wir werden auch mittrauern, wenn eine Medaille vielleicht nur knapp verpasst wurde. Und wir freuen uns genau über diese Menschen, die bereit sind mehr zu tun und mehr zu schaffen, als es vielleicht andere bereit sind, die viel Zeit in ihr Talent, in ihr Können investieren und harte Anstrengungen auf sich nehmen, damit sie zu den Besten der Besten gehören und damit auch wir schlussendlich stolz auf ihre Leistungen sein können. Aber eine Frage: Würde auch nur einer von uns auf die Idee kommen, diese Menschen für ihren Tatendrang, ihren unbändigen Willen für Leistung, ihre Hingabe zu ihrem Tun zu bestrafen? Oder ihrem Trainer vielleicht aufzuerlegen, dass, wenn ein Limit etwa zum Beispiel für die Qualifikation für Paris erreicht wurde, nur mehr zu 50 Prozent trainiert werden darf? Also was im Sport natürlich völlig abstrus ist, muten wir unserer Wirtschaft und vielen arbeitenden Menschen in diesem Land mit Hingabe und Selbstverständnis zu. Denn es gilt der Grundsatz: Wenn du mehr leisten willst als andere – warum auch immer – dann wirst du durch höhere Steuern und Abgaben bestraft. Und in kaum einem anderen europäischen Land ist es finanziell unattraktiver seine Arbeitszeit auszuweiten als in Österreich. Erhöht eine Teilzeitkraft die wöchentliche Arbeitszeit von 20 auf 30 Stunden, kassiert der Staat zwei Drittel des Einkommenszuwachses an Abgaben. Kein Wunder, das heißt: Wer rechnen kann, arbeitet Teilzeit. Und dasselbe gilt für Überstunden und so wie es aussieht, ist es für manche Parteien und Interessensvertretungen scheinbar immer noch so, dass ihnen die zahlreichen Menschen hier in Österreich und gerade auch bei uns in Niederösterreich, die die Extrameile gehen und mehr arbeiten wollen und damit ihre Lebensqualität und auch den Wohlstand im Land sichern wollen und die Zukunft aktiv mitgestalten wollen, dass ihnen diese Menschen völlig abstrus sind und fast schon wie ein Alien anmuten. Und ja, wir auch als Volkspartei müssen uns hier kritisch eingestehen, dass wir nicht rechtzeitig den Trend zu weniger Arbeit entgegengesteuert haben. Denn weniger Arbeiten ist in Österreicher ja längst die Realität. Obwohl die Bevölkerung in den letzten drei Jahrzehnten um über eine Million Einwohner gewachsen ist, blieb die Zahl der Vollzeitbeschäftigten konstant gleich. Zwar gehen immer mehr Menschen einer Beschäftigung nach, was ja großartig ist, aber dafür arbeiten sie immer kürzer. Innerhalb der Europäischen Union gibt es nur noch vier Länder, wo jährlich weniger Arbeitsstunden als in Österreich geleistet werden. Ein Blick auf die letzten zehn Jahre zeigt den Anstieg bei der Teilzeitquote von 26 Prozent im Jahr 2012 auf 31,6 Prozent im Jahr 2023. Und dieser Anstieg scheint auf den ersten Blick nicht sehr hoch. Ein Blick zurück in die Jahrzehnte, wo sich meine Eltern und wahrscheinlich auch die Eltern vieler der hier anwesenden Abgeordneten jenen Wohlstand erarbeitet haben, von dem wir heute auch noch profitieren, zeigt klar, dass dieser Wohlstand sicherlich nicht mit Teilzeit erarbeitet wurde, sondern eher im Gegenteil. Mit vielen, vielen Überstunden und von so vielen auch mit Baustellenzeit statt Urlaubszeit, vor allem an den Wochenenden. Aber schauen wir einmal zurück und werfen einen Blick auf die WIFO-Daten. Von 1974 bis 1984 lag der Wert bei der Teilzeitquote konstant bei 7,1 Prozent. 1993 ging dieser Wert erstmals auf über 10 Prozent und stieg seit damals stetig an bis heute zu den bereits genannten 31,6 Prozent. 1974 waren 98,8 Prozent der Männer in Vollzeit und noch 1994 waren es 97 Prozent. Dieser Wert ging im Jahr 2023 auf knapp 87 Prozent zurück. Bei den Frauen arbeiten heute übrigens rund 52 Prozent in Teilzeit, was natürlich immer noch – völlig klar – mit den familiären Betreuungspflichten in Verbindung steht und gerade deshalb ist die Kinderbetreuungsoffensive des Landes NÖ und unserer Gemeinden so immens und notwendig. Und ich weiß gut genug, wovon ich spreche. Denn auch meine Frau würde heute in Teilzeit arbeiten, wäre sie noch in einem Angestelltenverhältnis. Sie hat sich entschlossen, vor einigen Jahren selbstständig zu werden, ein Unternehmen zu gründen. Auch mit der bewussten Entscheidung, dass sie damit auch Zeit für unsere Tochter hat, damit sie sich am Nachmittag darum kümmert. Und wenn dann die Mitarbeiterinnen einspringen, die auch ganz bewusst und gerne in Teilzeit arbeiten, dann ist das ja auch gut so. Und ich will die Teilzeit auch nicht verurteilen. Im Gegenteil: Viele Bereiche – vor allem auch im Handel – würden ohne Teilzeit nicht funktionieren. Aber bei sinkenden Geburtenzahlen und einem kontinuierlich stark verbesserten Kinderbetreuungsangebot in diesem Land muss man die Tendenz dennoch kritisch im Auge behalten. Und es geht darum, jene zu unterstützen, die heute noch bereit sind, die volle Meile zu gehen und Vollzeit zu arbeiten. Und es geht darum, jene steuerlich zu unterstützen, die auch die extra Meile gehen wollen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nur dank einer massiven Produktivitätssteigerung, konnte die Wirtschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten und auch durch den Beitritt zur Europäischen Union sich so gut entwickeln. Hier dürfte aber der Zenit erreicht sein, wenn wir uns die aktuellen Wirtschaftsdaten ansehen und den Wirtschaftsbericht 2023 für das Land NÖ haben wir heute ohnedies noch zur Debatte auf der Tagesordnung. Die Conclusio: Wenn wir weniger arbeiten wollen, aber nicht mehr im selben Umfang produktiver werden können, dann müssen eben mehr Menschen arbeiten. Doch woher sollen die zusätzlichen Arbeitskräfte kommen? Aus der Geburtenrate eher nicht. Hier spricht die Demographie eine klare Sprache. Woher wollen wir nun die vielen Köche, Kellner, Pflegerinnen, Pfleger, Ärzte, Handwerker, Mitarbeiter in der Verwaltung und am Wirtschaftshof nehmen? Der Arbeitskräftemangel wird durch die demographische Entwicklung zunehmen. So viel ist sicher. Damit bleiben der Politik neben einer qualifizierten Zuwanderung, was natürlich nicht alle gerne hören, mittelfristig zwei Stellschrauben über: Die Arbeitszeit und die Produktivität. Und natürlich spricht nichts dagegen, sich als Top-Arbeitgeber zu präsentieren und freiwillig die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu verkürzen. Ich betone: Freiwillig. Und ja: Auch steht es jedem Menschen zu, für sich zu entscheiden mehr oder weniger Freizeit haben zu wollen. Gott sei Dank haben wir hier eine größtmögliche Liberalität und Flexibilität. Aber es darf keine politische Entscheidung sein, solche Anreize für weniger Arbeit zu setzen und steuer- und abgabenrechtlich zu unterstützen. Denn wer das möchte, blendet ja eines vollkommen aus: Unser gesamtes Sozialsystem ist darauf ausgelegt, dass es kippt, wenn jeder nur noch das Allernötigste beitragen wird, sich im Fall des Falles sich aber trotzdem auf die Allgemeinheit verlassen will. Ein solches System ist unsolidarisch, ungerecht und auf kurze Sicht auch unfinanzierbar. Und ich weiß schon jetzt, was dann wieder kommen wird. Der Dauerschmäh von "die Reichen sollen es zahlen und finanzieren" und die Forderung nach Vermögensteuern oder Maschinensteuern, die dann für eh alle Problemlösungen herhalten müssen. Ein Ansatz aus der Mottenkiste von jenen, die ihre Ideologie über Fakten stellen wollen. Und warum traue ich mich das zu behaupten? Weil die Fakten hier eine klare Sprache sprechen. Eine Vermögensteuer führt in der aktuellen Rezession zu zusätzlichen Kosten für Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Österreich. Gemäß einer Studie des IHS zur Besteuerung von Vermögen in Österreich führt eine Vermögensteuer mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro, welches die Finanzierungskosten der Unternehmen im selben Ausmaß erhöht, langfristig zu einem Beschäftigungsrückgang um 0,24 Prozent, was einem Verlust von rund 10.000 Arbeitsplätzen entspricht. Hochgerechnet auf das oftmals geforderte Aufkommen von 5 Milliarden Euro bedeutet dies eine Gefährdung von 50.000 österreichischen Arbeitsplätzen. Zu den 100 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Woche kommen jede Woche also 1.000 Arbeitslose dazu. Ein sehr hoher Preis für ein Mittel, das nichts bewirkt. Ein zu hoher Preis, wie ich meine. Die Volkspartei Niederösterreich steht für einen anderen Weg, unterstützt daher ganz klar den Ansatz unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer und von Finanzminister Magnus Brunner. Wir wollen die zahlreichen Menschen in Österreich unterstützen, welche genau diese Extrameile gehen und mehr arbeiten wollen, um ihre Lebensqualität und den Wohlstand im Land zu sichern und die Zukunft aktiv zu gestalten. Wir sehen Leistung als Fundament unseres Wohlstandes. Es braucht Anreize für Menschen ohne Betreuungspflichten, um von einer Teilzeit in eine Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Es braucht Anreize, die Vollzeit als das darzustellen, was sie ist – nämlich die Normalität und nicht die Ausnahme. Wir müssen sicherstellen: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein und wer mehr arbeiten möchte, noch viel weniger. Wer mehr arbeitet, soll belohnt und nicht bestraft werden. Wer Leistungsträger ist, der muss auch mehr davon haben und das finanziell spüren. Das ist die notwendige Perspektive für Wohlstand und leistbares Eigentum. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR DI Schleritzko.) Mit der Einführung von steuerfreien Überstunden können wir die Arbeitsmotivation und Produktivität steigern. Wir erhöhen damit auch das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, was deren Kaufkraft steigert und den Konsum ankurbelt. Wir steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und deren Flexibilität und Reaktionsfähigkeit in Bezug auf Auftragsspitzen und erhöhten Arbeitsbedarf. Und vielleicht schaffen wir damit sogar die Etablierung einer neuen Arbeitskultur in diesem Land. Eine Arbeitskultur, die Engagement und Leistungsbereitschaft wertschätzt und damit dort anknüpft, wo ich zu Beginn meiner Rede war: Höchstleistungen nicht nur bei den Olympischen Spielen oder einer derzeit laufenden Fußball-EM zu bringen, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Darüber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lohnt es sich nachzudenken. Dafür lohnt es sich politisch zu arbeiten und daher lohnt es sich auch heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde über Leistung zu debattieren und gemeinsam hier in diesem NÖ Landtag gemeinsam Wege zu skizzieren, wie wir Leistung in diesem Land stärken wollen. Und ich freue mich schon auf eine sicherlich höchst spannende und konstruktive Debatte im Rahmen dieser Aktuellen Stunde. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn man den Ausführungen vom Kollegen Kaufmann zugehört hat – es ist schon einigermaßen skurril, was die ÖVP da heute hier macht. WeilFakt ist schon, dass die ÖVP seit 1945 durchgehend dieses Bundesland regiert, dass in der Zweiten Republik – das habe ich mir auch angeschaut – also von den 21 Wirtschaftsministern, die wir haben, (Unruhe bei Abg. Kainz.) 19 haben Sie gestellt. Seit jetzt 37 Jahren sind Sie im Bund ununterbrochen in der Regierung und man muss sich wirklich fragen, was ihr in den letzten 40 Jahren gemacht habt? (Abg. Kainz: Hat sich eh nichts verändert in den letzten 40 Jahren. Ist alles gleichgeblieben.) Und auch Ihre Metapher anzusprechen, auf die Leistung der Spitzensportler, muss ich mich fragen: Wo war da die letzten 40 Jahre eure Leistung? (Abg. Kainz: Hat sich eh nichts verändert. Unfassbar!) Nämlich wir haben in Österreich nach 40 Jahren ÖVP in der Bundesregierung die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote in der gesamten Europäischen Union, die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote in der gesamten OECD und das ist eine Last, die Sie den Menschen, die arbeiten und den Unternehmern aufbürden, die die Arbeitnehmerinnen und die Betriebe erdrückt. Und jetzt kommen Sie hier und inszenieren eine Aktuelle Stunde zum Themenbogen eben Leistung für Wohlstand und so, und gerade Sie sind es ja, die die arbeitenden Menschen, die Leistung mit einer Steuern- und Abgabenquote von fast 44Prozent bestrafen. Eine Belastungsquote, die ist so hoch in Österreich, die es den Menschen wirklich kaum mehr möglich macht, aus eigener Kraft ein bisschen Wohlstand zu schaffen. Das ist das Ergebnis der ÖVP-Wirtschaftspolitik der letzten 40 Jahre. Und versprochen haben Sie uns etwas anderes. Sie haben uns versprochen – das steht in Ihrem Regierungspapier, das sollten Sie sich einmal vielleicht durchlesen – Sie haben uns versprochen, die Steuerquote auf 40 Prozent zu senken. Das wären pro Jahr 2.130 Euro mehr für jeden Erwachsenen Österreicher, Österreicherin. Ja, aber das Versprechen ist – im Gegenteil – gebrochen worden, weil die Steuer- und Abgabenquote ist noch höher und noch mehr gestiegen, als es zum Beispiel auch im letzten Jahr war – kontinuierlich gestiegen. So, und jetzt kommen wir zur Überstundenfrage. Natürlich: Überstunden von der Steuer zu befreien oder zu entlasten ist eine hervorragende Idee. Und darum schlagen wir NEOS das auch schon seit Jahren vor. Allein im vergangenen Jahr haben wir im Bund zwei Anträge dazu eingebracht. Jetzt raten Sie mal, wer die letzten Jahre da nicht mitgestimmt hat? Kann man sich jetzt ausrechnen. Und jetzt kommt genau von Ihnen dieser Antrag da daher - also jetzt natürlich vor der Wahl – und ganz ehrlich: Ich glaube, die Leute werden das in der Zwischenzeit auch sehen und verstehen, dass das alles nicht mehr glaubwürdig ist, was Sie hier fabrizieren. Und das, was Sie jetzt machen, ist schön... dass Sie einen Antrag an die Kolleginnen in der Bundesregierung schreiben, (Abg. Ing. Ebner, MSc: Was für ein Antrag?) anstatt machen. (Abg. Erber, MBA: Welcher Antrag? – Abg. Ing. Ebner, MSc: Welcher Antrag? – Abg. Erber, MBA: Welcher Antrag?) Und machen hätten Sie es eben schon vier Jahrzehnte machen können. Aber das Ergebnis nach einer Vier-Jahrzehnte-ÖVP-Regierung haben die Menschen in diesem Land massiv schwere Rahmenbedingungen, wirklich sich aus eigener Kraft noch etwas aufzubauen. So. Und Sie sollen also nicht ständig über Leistungen und Entlasten reden. Sie sollen endlich selbst etwas leisten und Sie sollen liefern! Machen statt Anträge an Ihre Kollegen schreiben! Ich sage nur noch: Machen anstatt Blabla. Das ist, was die Menschen sich da draußen erwarten. Und das ist auch das, was Sie sich verdient haben, dass es sich nämlich wieder lohnt, arbeiten zu gehen. Und übrigens fällt mir da noch einiges anderes ein, was die ÖVP in den letzten vier Jahrzehnten alles Sinnvolles hätte machen können. Die Staatsausgaben in den Griff bekommen, eine nachhaltige Pensionsreform auf den Weg bringen, die Bagatellsteuern abschaffen, die Lohnnebenkosten eben senken und Mehrarbeit belohnen, die Bürokratie in dem Vollförderdschungel ausholzen, das Gesundheitssystem reformieren und, und, und, und. Und all das wären im Übrigen Maßnahmen gewesen, die dann natürlich auch einzahlen auf die Möglichkeit, dass man die Steuer- und Abgabenquote senken und reduzieren kann. Aber all das haben Sie nicht getan. Die ÖVP ist die österreichische Verharrer-Partei. Beton statt Bewegung nach vorne – das ist Ihre Devise. Sieht man ja auch jetzt bei der ganzen Diskussion ums Renaturnierungsgesetz, wo Sie sich wirklich teilweise mit Haare sträubenden Argumenten einbetonieren, anstatt dass Sie wirklich brauchbare Lösungen für die Zukunft liefern. Auch das "Nein" zu unserer Klimaanpassungsstrategie heute, zu unserem Antrag, überrascht mich nicht, weil Ihnen ist anscheinend egal, dass Ihren Landwirten die Äcker entweder austrocknen, dass Ihnen die Äcker davonschwimmen, dass das Eigentum der Menschen durch die Unwetter zunehmend beschädigt wird, dass die älteren Menschen massiv leiden unter der Hitzeentwicklung und dass die Jungen auch keine Perspektive mehr haben. Bei der ÖVP heißt es immer: "Brauchen wir nicht, haben wirschon." Und Herr Präsident Wilfing, der hat mich einmal gefragt in einem Gespräch, was ich eigentlich damit meine, mit diesem Terminus, den ich immer wieder auch sage. Für mich ist das alte Politik und es ist eben genau das, diese blockierende Haltung zu sagen: "Haben wir nicht, brauchen wir nicht, haben wir schon, wir sind die einzigen, die sich wahnsinnig gut auskennen", und wir müssen uns anscheinend auch nicht mit den anderen zusammensetzen und schauen, dass wir gemeinsam vernünftige Lösungen auf den Weg bringen. Und genau diese Art der Politik ist auch der Grund, warum die ÖVP den Wirtschaftsstandort nach 40 Jahren hinuntergewirtschaftet hat. Sie haben das geschafft, dass Österreich in so ziemlich allen Rankings verliert. Gerade diese Woche – vor zwei Tagen – war in der Tageszeitung "Die Presse" auch wieder ein Bericht, da wurden neue Rankingdaten veröffentlicht und zwar die vom "World Competitiveness Report" des IMD Institutes und ich kann Ihnen nur sagen: Der Wirtschaftsstandort in Österreich rutscht Jahr für Jahr ab und in der Zwischenzeit liegen wir auf dem Platz 26 und wenn Sie nachlesen wollen – das war in der Zeitung vom Mittwoch drinnen, ich hätte das Taferl auch herinnen, aber ich will jetzt hier keine Diskussion auslösen – es geht jedes – vielleicht muss ich es doch zeigen, nur dass Sie es plakativ wissen, weil ein Bild sagt mehr als tausend Worte – so schaut es um den Wirtschaftsstandort Österreich aus. Es sind nur ein paar Indizes, die hier herausgehen, aber ich kann Ihnen sagen: Jede Kurve geht nach unten. (Abg. Lobner: Man hat es gesehen.) Das ist die Wahrheit. So, was brauchen Land und Leute? Sicher nicht noch mehr leere Versprechen und auch weit mehr als dieser jetzt wirklich lieb gemeinte Antrag. (Abg. Erber, MBA: Welcher Antrag?) Wir müssen runter mit den Lohnnebenkosten, damit die Betriebe ihren Mitarbeiterinnen bessere Löhne zahlen können und das Arbeiten sich wieder lohnt. Wir müssen nicht nur Mehrarbeit, sondern auch Vollzeitarbeit muss belohnt werden und zwar durch Einführung eines Vollzeitbonus – wir NEOS haben das immer wieder vorgeschlagen – und natürlich durch weitere steuerliche Begünstigung von Überstunden. Und der dritte Bereich ist – und ich finde es schön, Herr Kaufmann, wenn ihr euch entscheidet, dass die Gattin zu Hause bleibt, das soll jeder unbenommen selbst entscheiden dürfen – aber wir haben ein Riesenthema für die Familien in diesem Land, für die Frauen in diesem Land, weil sie gar nicht teilweise am Erwerbsleben so teilnehmen können, wie sie wollen, weil einfach wir ein Problem auch in der Ausbausituation der Kinderbetreuung haben. Auch das ist etwas, wo wir massiven Aufholbedarf haben und endlich ordentlich auf die Tube drücken müssen. Meine Damen und Herren, die ÖVP, die hätte nicht vorzeitig den Wahlkampf einläuten sollen, glaube ich, sondern es wäre besser gewesen, wenn Sie die verbliebene Zeit noch die Ärmel hochgekrempelt hätten und arbeiten, weil es gibt genug zu tun. Machen statt Blabla, weil mit Diskussionen in dieser Aktuellen Stunden, ich glaube, so wird man nichts bewegen. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing(ÖVP): Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN und in der Zwischenzeit begrüße ich die Kinder der Volksschule aus meiner Heimatstadt Poysdorf sehr herzlich. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Bevor ich jetzt zum ganz konkreten Vorschlag hier mit den Überstunden komme, muss ich schon die Begriffe, die hier verwendet werden ein bisschen einordnen – nämlich jene Begriffe der Leistung und des Wohlstands. Denn was ist denn Wohlstand und was ist aus Sicht der GRÜNEN vor allem das Fundament unseres Wohlstands und welche Art von Leistung brauchen wir für dieses Fundament? Ein Teil unseres Wohlstands – ist unbestritten – besteht natürlich darin – und so ist es hier vor allem gemeint, glaube ich, in der Beschreibung der Aktuellen Stunde – dass wir in den Supermarkt gehen können und gewisse Güter mit unserem Geld, das wir durch eben die Arbeitsleistung verdienen, kaufen können. Nur, das ist nur ein ganz kleiner Teil des Wohlstands und bei weitem nicht alles. Unser Wohlstand ist sauberes Wasser (Abg. Ing. Ebner, MSc: Das ist gut.), dass wir den Wasserhahn aufdrehen können, dass da gesundes, sauberes Trinkwasser herunterkommt. Und das ist nicht selbstverständlich und nicht einmal in Niederösterreich ist es selbstverständlich, wenn ich an erhöhte Nitratwerte zum Beispiel im Marchfeld denke. Unser Wohlstand ist saubere Luft, dass ich rausgehen kann und zumindest zumeist saubere Luft einatmen kann. Wenn ich rausgehe und Smog habe und Abgase habe und diese einatmen muss, dann ist das ein Verlust an Lebensqualität, ein Verlust an Wohlstand. Unser Wohlstand sind gesunde Böden und eine intakte Natur. Grüne Wälder, gesunde Bäche, gesunde Flüsse, das sind unsere Lebensgrundlagen. Das ist ein ganz, ganz wichtiges und unserer Ansicht nach entscheidendes Fundament unseres gesamten Wohlstands. (Beifall bei den GRÜNEN.) Weil ohne diese Basis, ohne eine intakte Natur, ohne ein gesundes Klima ist ganz klar: Dann kann es auch keinen monetären Wohlstand geben. Dann kann es diesen Wohlstand, wie er hier gemeint ist, nicht geben, ohne diese Basis. Und daher ist es auch so wichtig, dass es Vorgaben gibt für unsere Natur, wie eben das Renaturierungsgesetz, das genau das zur Aufgabe hat, unsere Lebensgrundlage zu sichern und zu erhalten. Und wer mit... wer vielleicht mit den Bildern nicht so viel anfangen kann, wie sauberes Wasser, grüne Wälder und gesunde Böden, dem sage ich die Zahlen. Allein dieses Gesetz spart uns 1.700 Milliarden Euro. (Abg. Ing. Ebner, MSc: In Niederösterreich?) 1.700 Milliarden Euro, was ein Gesetz uns an Wohlfahrtsverlust einspart. Und das ist Leistung, wirklich, die hier gebracht wurde von der EU, von der gesamten Europäischen Union, von der Kommission und den Mitgliedsländern, die zugestimmt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und da bin ich schon beim Begriff der Leistung, weil auch hier ist gemeint natürlich vor allem die individuelle Arbeitsleistung. Nur es gibt Leistung nicht nur von Individuen, in der Arbeitswelt, in den Firmen, es gibt auch Leistung von Politikerinnen und Politikern. Und da muss ich schon kommen zur fehlenden Leistung, vor allem dieser schwarz-blauen Landesregierung hier in Niederösterreich, wenn es genau darum geht, unseren Wohlstand zu sichern, wenn es genau darum geht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wo ist denn die Leistung von SCHWARZ-BLAU in Niederösterreich, wenn es darum geht unsere Schutzgebiete, unsere Natura 2000 Gebiete in einen guten Zustand zu versetzen? Lieber kürzt die blaue Landesrätin das Naturschutzbudget zusammen und der Landverbauer Landesrat Landbauer betoniert lieber weiter unsere Äcker zu und vernichtet damit Lebensgrundlagen und damit unseren Wohlstand dauerhaft und das kann es nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Aber das Thema der Aktuellen Stunde weißt du schon noch, oder?) Die ÖVP und FPÖ natürlich – ihr habt das sehr gut erklärt, wie das mit Leistung und Wohlstand ist – gefährden hier...

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Bitte das ist eine Grenzerfahrung würde ich meinen, Herr Abgeordneter.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): ...nämlich diesen Wohlstand in Niederösterreich. Ich komme gleich auch noch zu den Überstunden, Herr Präsident. Wo ist denn die Leistung – es geht genau um Leistung, es geht auch um politische Leistung von SCHWARZ-BLAU – damit die Qualität unserer Gewässer hier in Niederösterreich endlich wieder ein gutes Niveau erreicht (Abg. Mag. Keyl: Gewessler?), dass wieder Fische in den Gewässern leben können? Wo sind denn die Initiativen, damit auch im Marchfeld das Grundwasser wieder sauber ist und wieder trinkbar wird ohne Aufbereitung? (Abg. Ing. Ebner, MSc: Sehr weit hergeholt.) Das Scheitern hier in Niederösterreich, das politische Scheitern schadet unserem Wohlstand. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und jetzt... und jetzt, Sie können es gar nicht erwarten, dass ich auch zu den Überstunden etwas sage. Ich weiß schon, Sie haben einen sehr eingeschränkten Leistungs- und Wohlstandsbegriff.

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Das heißt, Sie geben gerade selber zu, dass Sie bis jetzt nicht zur Aktuellen Stunde gesprochen haben. Ich würde wirklich bitten, jetzt zur Aktuellen Stunde zu kommen.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Ich komme dazu, Herr Präsident.

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Ja, das wird Zeit nach 10 Minuten. (Heiterkeit bei der FPÖ und Abg. Kainz.)

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Ich habe versucht, das in einem breiteren Kontext zu sehen und was die Überstunden betrifft: Ganz nachvollziehen – das muss ich Ihnen schon sagen – kann ich das so nicht? Ich bin der Meinung, es ist allen geholfen, wenn Arbeitsleistung möglichst effizient erbracht wird, also dass in möglichst kurzer Zeit viel weitergeht. Die Arbeitgeberinnen haben etwas davon, weil sie müssen die teuren Überstunden nicht bezahlen. Sie bekommen mehr Produktivität. In den Überstunden – das ist erwiesen – nimmt die Produktivität ab. Die Arbeitnehmer haben etwas davon, weil sie mehr Freizeit haben und es auch gesünder ist. Es gibt weniger Ausfälle von Menschen, die eine geringere Arbeitsleistung haben. Auch das ist erwiesen. Ich finde daher diesen Ansatz, wie er hier vorgebracht wird, nicht ganz durchdacht. Und es nützt uns auch nichts, Menschen in die Vollzeitarbeit zu bringen, was ja hier suggeriert wird, wenn ich nur die Überstunden nicht mehr besteuere. Vor allem gibt es eine bessere Lösung und die schwarz-grüne Bundesregierung hat es ja vorgemacht, hat ja den Weg in diese Richtung geebnet mit der ökosozialen Steuerreform. Da ist es genau darum gegangen – unter Abschaffung der kalten Progression nicht zu vergessen – da ist es genau darum gegangen, Steuerbeiträge auf Arbeit zu senken und das ist, finde ich, gut gelungen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dieser Weg, der muss weitergegangen werden. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA und Abg. Ing. Ebner, MSc. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Die SCHWARZEN klatschen nicht einmal mehr zu ihren eigenen... unverständlich.) Dieser Weg muss weitergegangen werden und auf der anderen Seite – weil ganz klar ist auch, wir wollen auch eine soziale Absicherung weiterhin, da stehen wir GRÜNE auch ganz klar dafür – ist dass Steuerbeiträge auf Vermögen, Steuerbeiträge auf Ressourcenverschwendung – wie wir es ja auch in der ökosozialen Steuerreform verankert haben – diese zu erhöhen. Also jene, die wirklich etwas leisten, sollen weniger Steuern bezahlen und jene, die nichts leisten, die von ihren Vermögen leben, die viele Ressourcen verschwenden, die sollen höhere Beiträge zahlen und einen größeren Beitrag leisten. (Abg. Gerstenmayer: Was hat denn das mit den Überstunden zu tun? – Abg. Gerstner: Na gar nichts.) Aber genau das will ja Schwarz-Blau nicht, wie wir in einem späteren Antrag heute noch sehen werden, genau das wollen sie nicht und damit torpedieren sie die Leistungsbereitschaft in unserem Land. Insgesamt betrachtet, sehr geehrte Damen und Herren, ist klar, wenn wir über Wohlstand reden, wo der Fokus liegen muss, das Fundament unseres Wohlstands. Das ist eine gesunde Natur, das sind gesunde Böden, das ist sauberes Wasser, das sind grüne Wälder und diese Lebensgrundlagen müssen wir schützen und da, sehr geehrte Landesregierung, ist noch viel Luft nach oben in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten René Pfister, SPÖ, und begrüße die Kinder der Volksschule Hohenau rechts vom Rednerpult. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ja sehr verwundert, wie die Aktuelle Stunde da hereingekommen ist und ich habe die ersten drei Minuten dem Herrn Kaufmann sehr, sehr genau zugehört und habe nur leider dann seinen Faden verloren (Abg. Lobner: Er hat aber länger als drei Minuten geredet. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) aus dem einfachen Grund: Wenn man von Leistungssport spricht und wenn man von Extrameilen spricht, dann würde ich dir anraten einmal die Extrameile zu gehen, weil auch eine Erkenntnis ist bei Leistungssportlern und bei Spitzenleistungen, wenn man über das Limit trainiert, dass die Verletzungsgefahr nicht nur eine höhere ist, sondern dass man dann zum Beispiel gar nicht zu den Olympischen Spielen fahren kann, weil man dort eine schwere Verletzung davonträgt oder vielleicht auch gar nicht bei der Europameisterschaft auflaufen kann, weil man einfach mit überhöhtem Trainingspensum oder einfach dem Körper zu viel zugemutet hat. (Abg. Lobner: Das sagst du als Sportmediziner oder wie?) Das ist der Vergleich, den man da bringen muss, nämlich wenn man darum spricht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Fall noch länger arbeiten sollen. Überwiegend und Mehrleistungen in dem Fall macht nicht gesünder, eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit in dem Fall macht krank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und wenn man schon immer Vergleiche zieht, dann nehme ich keine Vergleiche, sondern dann nehme ich Aussagen, die vor knapp 24 Stunden der Leiter des Fiskalrats gestern am Abend gemacht hat, und ich gehe davon aus, dass das alle da sehr intensiv auch gehört oder zumindest zugehört haben. Die, die es vielleicht nicht gesehen haben, weil sie am Abend um 22 Uhr schon geschlafen haben, dann gibt es auch Tolles auf der TVthek zum Nachhören. Der Leiter des Fiskalrats Badelt spricht nicht nur auf der Einnahmenseite hier in dem Fall es zu konsolidieren, sondern auch bei der Ausgabenseite hier eine Konsolidierung durchzuführen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mehr verwundert war ich ja, dass der Herr Kaufmann da seinem Finanzminister aus Niederösterreich ausrichten lässt, dass die Überstunden in dem Fall hier geringer besteuert werden sollen, und bin eigentlich dann bei meinen Recherchen relativ schnell draufgekommen, dass der Herr Kaufmann oder die ÖVP anscheinend außer Regierungssitzungen absagen, nicht zu wissen, was die eigene Bundesregierung tut, auch sehr, sehr schlecht informiert sind. Nämlich wenn es darum geht, dass seit 1.1.2024 bereits von der aktuellen Bundesregierung, die hoffentlich im September der Geschichte angehört, der monatliche Freibetrag für Überstunden dauerhaft von 86 Euro auf 120 Euro angehoben wurde. Für die Kalenderjahre 2024 und 2025 gilt jedoch noch zusätzlich befristet eine Sonderregelung, die Zuschläge für die ersten 18 Überstunden im Monat im höchsten Ausmaß von 50 Prozent des Grundlohns, insgesamt somit hier 200 Euro ebenso steuerfrei in dem Fall möglich macht, und dieser steuerfreie Betrag zusätzlich noch einmal darüber hinaus von 360 Euro auf 400 Euro angehoben wurde. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr schenkt den Österreicherinnen und Österreichern und vor allem den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern da nicht reinen Wein ein. Ihr fordert euren eigenen Finanzminister auf, der am 1. Jänner 2024 bereits diese Regelung umgesetzt hat und die höhere Regelung noch bis Ende 2026. Das hat die aktuelle Bundesregierung gemacht. Ihr wisst nicht einmal sechs Monate später in dem Fall, was eure eigene Bundesregierung macht, und erzählt in Niederösterreich da irgendwelche Geschichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Bleibt bei der Wahrheit, und jetzt kommt es nämlich auch dazu, auch in diesem Finanzrahmengesetz steht unter § 124b zu dieser befristeten Maßnahme (liest:)"Der Herr Bundesminister für Finanzen hat die Auswirkung der Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Arbeitsmarkt sowie die Verteilung hinsichtlich Geschlecht, Branche und Einkommensgruppe im Jahr 2024, 25 und 26 zu evaluieren. Das Volumen der Entlastung ist im Kalenderjahr 2025 in Inflationswirkung gemäß § 3 einzubinden." Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr gebt euch Arbeitsaufträge, setzt am 1. Jänner 2024 etwas um, kommt dann in die Aktuelle Stunde im Juni in den Landtag und erklärt, ihr habt die super Idee gefunden. Es ist bereits... die ersten Steps sind gemacht. Evaluiert das einmal, ruft Finanzminister an und sprecht mit der Bundesregierung, aber führt da nicht irgendwelche Scheingefechte und Schattenboxen aus. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Und ebenso, wenn wir jetzt auch den finanziellen Aspekt... nämlich, weil es gibt bei jedem dieser Gesetze, und ich gehe davon aus, dass das auch die ÖVP und die FPÖ weiß, sofern sie sich damit beschäftigt, die wirkungsorientierte Folgeabschätzung. Und allein mit dieser Maßnahme, die ich jetzt gerade vorgestellt habe, entgehen dem Bund Steuereinnahmen im Jahr 2024 von 120 Millionen Euro, den Ländern runtergebrochen 38 Millionen Euro und den Gemeinden, liebe Kolleginnen und Kollegen, 22 Millionen Euro – allein mit dieser Regelung. Wir haben das Problem, dass die Budgets hinten und vorne nicht zusammengehen, dann gibt es eine Lösung in dem Fall, indem man die Überstand in dem Fall schon bereits reduziert, dann kommt die ÖVP, die große Wirtschaftspartei, und sagt: "Da muss nochmal was draufgehen." In den Gemeinden pfeifen wir aus den letzten Löchern, in dem Fall, weil wir uns nichts mehr leisten können und weil die Teuerung in dem Fall massiv von der Bundesregierung und auch von der ÖVP Niederösterreich in dem Fall einfach durchrauschen hat lassen werden. Wir können uns nichts leisten und dann fordert ihr solche... (Beifall bei der SPÖ.) Ihr wärt sehr gut beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, dass ihr euch das wirklich auch eben genau anschaut, was ihr da beschließt, was ihr fordert, nämlich auch – sagt der Herr Fiskalratspräsident – dass die Mehrwertsteuer natürlich alle trifft, das wissen wir, dass die Steuer- und Abgabenquote auf dem Faktor Arbeit eine sehr hohe ist, aber auch – sagt der Herr Badelt – dass wir bei den vermögensbezogenen Steuern im Schlusslicht im europäischen Raum sind und – wie gesagt – auch der Herr Badelt, weiß ich, ist kein Sozialdemokrat. Das heißt, der hat das auch in dem Fall sehr, sehr klar auch gestern gesagt, dass man auch in diese Richtung andenken muss. Das sind keine Träumereien, wie der Herr Kollege das ausführt da, sondern das sind die harten Fakten, die hier nicht nur vom Fiskalrat, sondern auch von der Sozialdemokratie in dem Fall gefordert werden – nämlich vermögensbezogene Steuern in dem Fall hier auch einzuführen, um nämlich genau auch einnahmenseitig hier Möglichkeiten im Budgethaushalt zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und um dieses Überstundenthema vielleicht noch einmal ganz kurz etwas genauer runterbrechen zu können: Allein im Jahr 2023 haben 550.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich Überstunden geleistet, insgesamt 180 Millionen Überstunden. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur leider jede vierte Überstunde wurde hier nur ausbezahlt. Das heißt, das ist Geld, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein im Jahr 2023 vorenthalten wurde und das nicht zur Kaufkraftsteigerung beigeführt hat, sondern zu Gutschriftkonten und Zeitgutschriftkonten bei den Unternehmungen und Unternehmerinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und um auch vielleicht euch wirklich in die Realität zurückzuholen, damit ihr euch wirklich das auch alles anschaut. Länger arbeiten und Wochenarbeitszeiten ausweiten bedeutet in dem Fall eine angespannte oder eine stärkere angespannte Situation im Gesundheitssystem, weil einfach längere Arbeitszeiten hier auch krankmachen und ungesund sind aufgrund des Arbeitsdrucks und alles, was da dazu kommt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2023 im Mai waren am Arbeitsmarkt in Österreich 248.000 Österreicherinnen und Österreicher arbeitslos. Wir sprechen im Jahr vom Mai 2024 von 280.000 arbeitslosen Menschen. Das ist eine Steigerung von über 10 Prozent in einer Zeit, wo es hier auch darum geht, nämlich im Frühjahr oder wenn jetzt der Sommer vor der Tür steht, dass im Bau, in der Bauwirtschaft überall hier auch Tätigkeiten durchgeführt werden. Genau in diesen Sektoren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dort haben wir eine explodierende Arbeitslosenzahl gegenüber dem Mai 2023 auf 2024 von über 17 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wisst ihr, was der Grund ist? Nicht, weil die Leute nicht arbeiten wollen, nicht weil die Leute die Arbeit nicht machen können, sondern weil einfach nicht mehr gebaut wird, weil einfach nichts mehr saniert wird, weil einfach die Kosten, die dafür entstehen sich keiner mehr leisten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der wahre Grund, über das müssen wir diskutieren, nämlich dass die Arbeitslosigkeit in dem Fall zurückgeht und nicht von Jahr zu Jahr in dem Fall mehr wird. Das ist die verfehlte Politik, die die Bundesregierung und auch die Landesregierung in Niederösterreich in den letzten Jahren hier gemacht hat. Nicht am Arbeitsmarkt in dem Fall diese konjunkturbelebenden Maßnahmen zu setzen, sondern eine Inflationsrate – die höchste in Europa – über Jahre in dem Fall durch das Land rauschen zu lassen, damit sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Ende des Tages immer weniger leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Worum geht es tatsächlich? Steuerliche Entlastung, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher direkt im Geldbörsel spüren. Arbeit wird in unserem Land noch immer extrem stark besteuert, wogegen extremes Vermögen beinahe unangetastet bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ungerecht und gehört schleunigst korrigiert. Für uns als Sozialdemokratie ist es klar, die Steuerlast muss zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt werden. Da braucht es jedoch keine Aktuellen Stunden der Selbstinszenierung der ÖVP Niederösterreich, sondern Gesetzesänderungen, von denen die Bevölkerung in Niederösterreich unmittelbar profitiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Um wieder von dieser Sportdebatte bis hin zur Naturschutzdebatte zur Aktuellen Stunde der ÖVP zurückzukehren, also Leistung als Fundament unseres Wohlstandes und Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen. Die Ankündigungen der ÖVP sind uns schlichtweg zu wenig und von schönen Überschriften in Wahlkampfzeiten hat kein einziger Arbeitnehmer etwas und die schwarz-grüne Bundesregierung steht unter dem Deckmantel der Belastungen und von Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – wie der Titel der Aktuellen Stunde lautet – sind wir weit entfernt. (Beifall bei der FPÖ.) So wurde in den letzten Jahren unter anderem die CO2-Strafsteuer eingeführt, welche alle Bänder schröpft, die NoVA erheblich angehoben, welche Betriebe erheblich trifft und im Gegenzug wurden keine Entlastungsmaßnahmen getroffen und das Kilometergeld wurde seit 15 Jahren nicht erhöht und gehört längst verdoppelt sowie die CO2-Strafsteuer wieder abgeschafft. Und wer in unserem Land tüchtig ist, seiner Arbeit nachgeht, mehr arbeitet, darf nicht länger der Lückenbüßer sein und wir fordern als FPÖ bereits seit Jahrzehnten eine Steuerentlastung auf Überstunden. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht nicht um leere Worte, sondern um konkrete Taten und die schwarz-grüne Bundesregierung hätte in den letzten Jahren genügend Zeit gehabt, um Steuerentlastungen für hart arbeitende Menschen zu schaffen, aber es ist eine Regierung der Belastung geworden und der Vorschlag zur Steuerbefreiung von Überstunden ist nicht neu. Es wird seit Jahrzehnten immer wieder darüber diskutiert. Und im Wesentlichen würden von dieser Forderung bzw. Regelung nur jene profitieren, welche tatsächlich ihre Überstunden finanziell abgegolten bekommen und es muss daher eine breite Diskussion über eine Steuerentlastung für Überstunden geführt werden. Konkret geht es darum, wie hier Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden bzw. Teilbeschäftigte nicht benachteiligt werden. Und laut Arbeitsgesetz bekommen Teilzeitbeschäftigte niedrigere Zuschläge in der Höhe von 25 Prozent statt 50 Prozent wie bei den Vollzeitbeschäftigten und hier wären sehr viele Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende bzw. Elternteile betroffen, welche aufgrund der Kindeserziehung einer Teilzeitarbeit nachgehen. Und gerade im Bereich Handel und Dienstleistungen gibt es sehr viele Teilzeitbeschäftigte und in diesem Bereich sind auch sehr viele Frauen beschäftigt und es würde die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen weiter öffnen, statt diese Lücke zu schließen. Und jede Maßnahme, welche zu einer Steuerentlastung und Wohlstand für fleißige Landsleute bringt, ist auch zu begrüßen und viele Arbeiter leisten Mehrarbeit, damit sie ein besseres Auskommen haben und dass der Staat auch noch einen großen Teil von dieser Leistung für sich beansprucht und diese Mehrleistungen bestraft, ist schlichtweg der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Und die Leistungsträger in unserem Land sind vor allem der hart arbeitende Mittelstand und diese zahlen die Steuern für alles und durch die massiven Teuerungswellen der letzten Jahre ist jede Steuerentlastung gerecht und vor allem rasch umzusetzen. Und zum Wohlstand als Belohnung für fleißige Menschen fordern wir ebenfalls die Wiedereinführung von der von SCHWARZ-GRÜN abgeschafften Hacklerregelung –also wer 45 Jahre einer Arbeit nachgegangen ist und dieses System am Laufen hält, der verdient es auch, nach 45 Jahren abschlagfrei in Pension zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich noch sagen: Statt Überschriften vor Wahlen zu produzieren, müssen tatsächliche Entlastungsmaßnahmen folgen und diese werden bei dieser schwarz-grünen Bundesregierung kläglich vermisst. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Als Nächster kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP, zu Wort.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Es sind heute viele Schüler da, das freut mich. Weil letztlich, wenn wir über Leistung reden, reden wir auch immer über Zukunft und ich glaube, entscheidend ist es ja nicht, was ist heute hier und jetzt, sondern wie geht es in Zukunft weiter, das ist ja auch eine Aufgabe. Ich finde es insofern spannend, wenn Parteien, die es noch gar nicht so lange gibt, über die letzten 40 Jahre reden und da die Parteien sozusagen vorführen wollen, was sie denn nicht falsch gemacht hätten. Jetzt gehe ich ein bisschen weiter zurück und ich sage Ihnen, ich werde es heute nicht machen. Ich werde da nicht auf irgendeine Partei losgehen, weil mir geht es gar nicht darum... (Abg. Weninger: Selbstkritik.) ...nein, nein, mir geht es gar nicht darum, was denn die anderen falsch machen, sondern mir geht es genau um das, was gesagt worden ist und zwar 40 Jahre und da gebe ich nochmal 40 Jahre drauf. Wenn wir uns das heute anschauen, wo wir leben dürfen, dann ist das eigentlich ein Wunder, wenn wir die Geschichte betrachten. Und zwar dieses Land, das lag in Trümmern und dann hat es eines gegeben und das ist Leistung, das die Österreicher und alle Parteien vereint hat und man hat sich hingestellt, hat aufgestrickt, hat angepackt und heute haben wir einen Wohlstand, wie es ihn noch nie gegeben hat in Österreich. Und zwar miteinander nicht den anderen sagen, was nicht denn alles schlecht ist, was er falsch macht, sondern miteinander anpacken, miteinander einen Sozialstaat Österreich zu machen, wie es ihn noch nie gab. Das ist eine Leistung, die wir geschichtlich miteinander erreicht haben. (Beifall bei der ÖVP.) So, jetzt beschäftige ich mich mit dem heutigen Thema. Plötzlich geht bei mir das Handy und macht es "pieps, pieps". Ich denke mir, was kommt da rein? Schreibt mir eine Frau, die ist arbeiten gegangen, Nebenerwerb, ist eine Bäuerin. Der Mann ist auch arbeiten gegangen, fleißige Menschen. Und schreibt mir dann: "Heute bin ich richtig sauer." Ich frage sie, warum denn? Schreibt sie: "Naja, früher hat es einen Anspruch nach vier bis fünf Jahren gegeben auf eine Teilprothese, heuer muss ich mindestens sechs Jahre warten. Schade,dass nur mehr für die Gäste" und sie meint damit jene, die vom Ausland kommen, "Milch und Honig fließen." Und wissen Sie, ich möchte mir jetzt gar nicht anmaßen, das zu beurteilen. Es macht mich einfach nachdenklich, dass ich solche SMS kriege und habe mir gedacht, was meint sie damit? Und wissen Sie, was sie damit meint? Die meint nicht nur Österreich, die meint nicht nur die Leistung, sondern das, was sie in weiterer Folge anspricht, ist, das hat mit Gerechtigkeit zu tun. Und was empfindet jetzt der einzelne Bürger als gerecht? Und ich möchte Ihnen schon sagen: Dieses Gefühl so, die Arbeit muss sich lohnen, das ist bei ganz vielen vielleicht verschieden definiert, aber dieses "wenn ich arbeiten gehe, dann möchte ich auch was davon haben" das ist doch ein Grundgefühl, das richtig ist. Und jetzt gibt es da schon Menschen, die stehen auf in der Früh, acht bis zehn Stunden arbeiten mit den Überstunden. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na was hast denn du ihr gesagt mit den Behelfsmitteln? Da wart ihr ja selber dabei!) Die fahren oft eineinhalb Stunden lang, pendeln zur Arbeitszeit, arbeiten die acht Stunden und dann schauen sie irgendwo so drauf und sind enttäuscht, wenn sie den Lohnzettel sehen. Und jetzt sage ich: Das sind Menschen, die oft unter Entbehrungen ein Häuschen gebaut haben und die vor allen Dingen immer eines auch hatten – und wieder zu Beginn, was ich gesagt habe – eine Zukunft aufzubauen für sich selber früher und heute ganz, ganz stark für ihre Kinder auch aufzubauen. Wissen Sie, dahinter steckt, dass Sie sagen: Harte Arbeit, da muss ich auch eine faire Chance bekommen und viele empfinden das nicht mehr so, dass diese Arbeit auch gerecht entlohnt wird. Und jetzt habe ich die Arbeitnehmer angesprochen. Ich meine, seien wir doch ehrlich, Sie alle kennen das. Wenn Sie in der Früh oft aufstehen, da sehen Sie – es ist noch nicht einmal gescheit hell – da sehen Sie schon, wie die Bauern draußen herumfahren und die kurze, schöne Zeit eben nutzen, dass sie die Ernte einbringen und da waren sie manchmal vorher schon im Stall. Wenn Sie sich anschauen, Sie kennen die alle, da gibt es Unternehmer, oft kleine Unternehmer, oft Ein-Mann-Betriebe, Ein-Frau-Betriebe, manche mit ein paar Mitarbeitern, die wirklich Tag und Nacht auch im Betrieb drinstehen, manche, wenn die Zeit gerade nicht so gut ist, verdienen weniger als ihre Mitarbeiter und sie machen es trotzdem. Und zwar deswegen, weil sie an eine Zukunft glauben, weil sie an eine Gerechtigkeit glauben und ein faires Modell glauben. Und wissen Sie, ich hatte das Glück, von der Industrie zu einer Tagung eingeladen zu werden. Wenn ich da jetzt so sehe, was man nicht alles noch besteuern sollte, dann spiegelt das gar nicht die Stimmung wieder, wie ich es dort gefunden habe. Und zwar: Die leben schon alle ordentlich, das möchte ich gar nicht sagen, aber das war getragen... diese industrielle Tagung war getragen von einer Zukunftssorge, wo sie gesagt haben, jetzt kommen da noch und noch und noch Gesetze dazu, noch und noch kommen da Vorschriften dazu. Wie sollen wir denn in Zukunft noch wettbewerbsfähig sein? Das heißt, die sind in ernster Sorge, wie geht es denn in Zukunft weiter? Wie kann der Wirtschaftsstandort Österreich, Europa für die Industrie noch erhalten werden? Und jetzt kann ich sagen, da geht es ja nicht um die industriellen Familien, sondern da hängen tausende Existenzen dran, von Familien, von Arbeitnehmern und und und, von Zulieferanten. Also, da gibt es schon ganz viel, die das eigentlich sehen, dass da etwas sein muss. (Abg. Weninger: Zum Thema.) Ich komme schon noch direkt da drauf. Weil das, was dann zu denken gibt, ist, aus dieser Unzufriedenheit heraus, da sieht man jetzt: Bei Wahlen wird es ja immer radikaler. Das heißt, Radikale kriegen immer mehr an Zustimmung. Manche, die halt sich aus Spaß gründen, kriegen immer mehr auch an Zustimmung. Und jetzt nicht falsch verstanden, das ist das gute Recht in einer Demokratie, wählt sich das Volk das aus. Aber lassen Sie mich schon auch die Frage stellen, dass ich mir Gedanken mache, warum ist denn das so? Und zwar, weil viele sagen, ich glaube nicht mehr dran, dass ich mit meiner Leistung noch ein besseres Leben führen kann, da muss etwas passieren. Und jetzt ist das angesprochen worden: Arbeitskräftemangel. Auf der einen Seite die Menschen arbeiten hart, auf der anderen Seite findest du keine Arbeitskräfte mehr, wenn du Aufträge hättest, wenn du Arbeit hättest. Wir haben 350.000 mit den Arbeits... also mit jenen, die in Schulung sind, haben wir 350.000 Arbeitslose, inklusive Schulungsteilnehmer. Wir haben 180.000 Sozialhilfeempfänger, davon 140.000 in Wien. Und wissen Sie, was noch viel bezeichnender ist? In das Sozialsystem zahlen nur mehr 20 Prozent mehr ein, als sie herausbekommen. Das heißt, 80 Prozent kriegen mehr raus als sie einzahlen. Und jetzt frage ich uns alle miteinander: Ganz ehrlich, wie soll denn das in Zukunft weitergehen, wenn 20 Prozent den Staat oder die Hauptlast dieses Staates schultern sollen? Also da müssen wir doch gemeinsam darüber nachdenken statt zu sagen, was denn nicht die andere Partei immer alles falsch macht. Legen wir doch wirklich diese Vorschläge auch auf den Tisch. Und wissen Sie, wenn Teilzeitarbeit zum neuen Modell wird –das hat der Kollege Kaufmann schon angesprochen – da muss man sich doch fragen, warum ist denn das so, dass plötzlich diese Arbeit gar keinen Wert mehr hat, der früher sozusagen diesen in Wahrheit begründeten Wert auch fürs eigene gelungene Leben hatte, hat immer weniger Wert. Das heißt, daher hin zum Sozialstaat, also da sollten wir schon drüber nachdenken. Und wenn wir sagen "Sozialstaat", dann sollten wir auch darüber nachdenken: Was ist denn unsere Anforderungen an den Sozialstaat? Heute sind die Gemeinden angesprochen worden, 40 Jahre sind angesprochen worden, ein Budget in den Gemeinden vor 40 Jahren war so, heute ist es so. Das heißt, da ist ganz, ganz vieles in Wahrheit, da müssen wir auch mal hinterfragen: Ist denn das wirklich alles Aufgabe des Sozialstaates oder haben wir da vielleicht ein bisschen überbordend auch zu viel gemacht? Und jetzt sage ich: Das ist doch eine spannende Sache, auch darüber nachzudenken. Jetzt brauche ich gar nicht darüber diskutieren. Ein Sozialstaat hat da zu sein, und zwar für Kranke, hat da zu sein, wenn jemand Kinderbetreuung hat, wenn jemand eine Altenbetreuung macht. Aber was nicht sein kann, ist, dass ich etwas zahle ohne eine Gegenleistung. Das heißt, wenn jemand gesund ist und arbeiten könnte, und ich verlange nichts dafür – das ist nicht sozial, sondern in Wahrheit, das ist dumm und unsozial, ich kann nicht hergehen und einfach Geld ausschütten und sagen: "Ich möchte gar nichts mehr von dir." Und wissen Sie warum es auch unsozial ist? Weil es in Wahrheit den Menschen keine Chance gibt. Der Mensch braucht doch Arbeit, der muss zu einer sozialen Gruppe gehören, der braucht eine Zeitstruktur. Also Arbeit ist viel mehr als nur Geld verdienen, Arbeit ist sinnstiftend. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn ich das jetzt vorhin angesprochen habe, diese 180.000, davon ist... mehr als die Hälfte könnte ja. Und jetzt sage ich: Das ist ja mein Anspruch. Wenn einer keine Arbeit hat, dann soll er halt... und Sozialhilfe kassiert, dann soll er halt teilnehmen an einem Sprachkurs, dann soll er teilnehmen an einem Beschäftigungsprogramm. Und zwar auch zum eigenen Nutzen. Das kann ja nicht sein, dass ich zu Hause sitze, nichts tue und dafür Geld kriege und umso länger ich arbeitslos bin, desto schwieriger komme ich doch zurück wieder in den Arbeitsmarkt. Es ist ja erwiesen: Je länger ich arbeitslos bin, desto schwieriger kann ich zurückkehren. Also das kann ja auch im Sinne der Betroffenen nicht die Regelung sein. Und eine weitere, glaube ich, faire Maßnahme für all jene, die sagen, ich arbeite und ich kriege ja trotzdem nicht mehr... eine weitere faire Maßnahme, wäre doch, dass wir die geringfügigen Zuverdienstgrenzen abschaffen. Das heißt: Kein geringfügiger Zuverdienst mehr. Weil ich meine, ich habe da eine Forderung erhoben, die da heißt, wenn ich Arbeitslose, Notstand oder Sozialhilfe beziehe, dann soll ich kein geringfügiges Zuverdiensteinkommen, also kein geringfügiges Einkommen mehr dazu verdienen dürfen. Und dann schreibt mir einer: "Aber das kannst du ja nicht fordern, weil dann gibt es ja überhaupt keinen Barbershop mehr." Na das stimmt schon, aber das ist nicht unser System. Und zwar, dass ich sozusagen eine Arbeitslosen- oder eine sonstige Zahlung kriege, eine soziale Zahlung, und dann sozusagen dazu verdiene und vielleicht sogar dann noch schwarz in der Schattenwirtschaft auch verdiene. Weil das einfach nicht fair ist gegenüber jenen, die in der Früh aufstehen, den ganzen Tag arbeiten, für alles eine Steuer zahlen müssen und da aber nicht. Also das kann doch nicht im Sinne des gemeinsamen Ganzen sein. Das heißt, was wir brauchen ist, wir brauchen wieder Grundlagen, die es auch möglich machen, dass wir es kontrollieren. Also ganz, ganz wichtig, glaube ich, dass wir mit diesen geringfügigen Zuverdiensten sozusagen aufhören. Damit möchte ich auch zum Schluss kommen und zwar möchte ich es Ihnen schon sehr direkt sagen: Wenn ich begonnen habe mit dem, was in Österreich aufgebaut worden ist, dann wünsche ich mir eins und das wirklich parteiübergreifend. Ich wünsche mir eines: Es ist eine herausfordernde Zeit – wir stehen inmitten einer digitalen Revolution – dass wir an diese Grundwerte zurückkehren. Zwar, wo wir alle gemeinsam sagen: Wir überbieten uns mit besseren Vorschlägen, nicht dem anderen sagen, was er schlecht macht, sondern wir überbieten uns mit besseren Vorschlägen und zwar aus folgendem Grund: Wenn Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg dieses Land, das heute vor uns liegt, schaffen konnte, dann glaube ich, können wir auch die digitale Revolution und die nächste Zeit schaffen und das im Positiven und um das bitte ich Sie auch. Und zwar deswegen, weil ich glaube, dass die Kinder nicht nur, die heute hier zuschauen, sondern, dass die Kinder, die heute da sind, diese Chance verdienen, wie sie wir auch hatten und eines ist sicher: Ein Leben mit Leistung ist ein gelungenes Leben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Zur Aktuellen Stunde liegt keine weitere Wortmeldung vor.