Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Bevor ich jetzt zum ganz konkreten Vorschlag hier mit den Überstunden komme, muss ich schon die Begriffe, die hier verwendet werden ein bisschen einordnen – nämlich jene Begriffe der Leistung und des Wohlstands. Denn was ist denn Wohlstand und was ist aus Sicht der GRÜNEN vor allem das Fundament unseres Wohlstands und welche Art von Leistung brauchen wir für dieses Fundament? Ein Teil unseres Wohlstands – ist unbestritten – besteht natürlich darin – und so ist es hier vor allem gemeint, glaube ich, in der Beschreibung der Aktuellen Stunde – dass wir in den Supermarkt gehen können und gewisse Güter mit unserem Geld, das wir durch eben die Arbeitsleistung verdienen, kaufen können. Nur, das ist nur ein ganz kleiner Teil des Wohlstands und bei weitem nicht alles. Unser Wohlstand ist sauberes Wasser (Abg. Ing. Ebner, MSc: Das ist gut.), dass wir den Wasserhahn aufdrehen können, dass da gesundes, sauberes Trinkwasser herunterkommt. Und das ist nicht selbstverständlich und nicht einmal in Niederösterreich ist es selbstverständlich, wenn ich an erhöhte Nitratwerte zum Beispiel im Marchfeld denke. Unser Wohlstand ist saubere Luft, dass ich rausgehen kann und zumindest zumeist saubere Luft einatmen kann. Wenn ich rausgehe und Smog habe und Abgase habe und diese einatmen muss, dann ist das ein Verlust an Lebensqualität, ein Verlust an Wohlstand. Unser Wohlstand sind gesunde Böden und eine intakte Natur. Grüne Wälder, gesunde Bäche, gesunde Flüsse, das sind unsere Lebensgrundlagen. Das ist ein ganz, ganz wichtiges und unserer Ansicht nach entscheidendes Fundament unseres gesamten Wohlstands. (Beifall bei den GRÜNEN.) Weil ohne diese Basis, ohne eine intakte Natur, ohne ein gesundes Klima ist ganz klar: Dann kann es auch keinen monetären Wohlstand geben. Dann kann es diesen Wohlstand, wie er hier gemeint ist, nicht geben, ohne diese Basis. Und daher ist es auch so wichtig, dass es Vorgaben gibt für unsere Natur, wie eben das Renaturierungsgesetz, das genau das zur Aufgabe hat, unsere Lebensgrundlage zu sichern und zu erhalten. Und wer mit... wer vielleicht mit den Bildern nicht so viel anfangen kann, wie sauberes Wasser, grüne Wälder und gesunde Böden, dem sage ich die Zahlen. Allein dieses Gesetz spart uns 1.700 Milliarden Euro. (Abg. Ing. Ebner, MSc: In Niederösterreich?) 1.700 Milliarden Euro, was ein Gesetz uns an Wohlfahrtsverlust einspart. Und das ist Leistung, wirklich, die hier gebracht wurde von der EU, von der gesamten Europäischen Union, von der Kommission und den Mitgliedsländern, die zugestimmt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und da bin ich schon beim Begriff der Leistung, weil auch hier ist gemeint natürlich vor allem die individuelle Arbeitsleistung. Nur es gibt Leistung nicht nur von Individuen, in der Arbeitswelt, in den Firmen, es gibt auch Leistung von Politikerinnen und Politikern. Und da muss ich schon kommen zur fehlenden Leistung, vor allem dieser schwarz-blauen Landesregierung hier in Niederösterreich, wenn es genau darum geht, unseren Wohlstand zu sichern, wenn es genau darum geht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Wo ist denn die Leistung von SCHWARZ-BLAU in Niederösterreich, wenn es darum geht unsere Schutzgebiete, unsere Natura 2000 Gebiete in einen guten Zustand zu versetzen? Lieber kürzt die blaue Landesrätin das Naturschutzbudget zusammen und der Landverbauer Landesrat Landbauer betoniert lieber weiter unsere Äcker zu und vernichtet damit Lebensgrundlagen und damit unseren Wohlstand dauerhaft und das kann es nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Aber das Thema der Aktuellen Stunde weißt du schon noch, oder?) Die ÖVP und FPÖ natürlich – ihr habt das sehr gut erklärt, wie das mit Leistung und Wohlstand ist – gefährden hier...

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Bitte das ist eine Grenzerfahrung würde ich meinen, Herr Abgeordneter.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): ...nämlich diesen Wohlstand in Niederösterreich. Ich komme gleich auch noch zu den Überstunden, Herr Präsident. Wo ist denn die Leistung – es geht genau um Leistung, es geht auch um politische Leistung von SCHWARZ-BLAU – damit die Qualität unserer Gewässer hier in Niederösterreich endlich wieder ein gutes Niveau erreicht (Abg. Mag. Keyl: Gewessler?), dass wieder Fische in den Gewässern leben können? Wo sind denn die Initiativen, damit auch im Marchfeld das Grundwasser wieder sauber ist und wieder trinkbar wird ohne Aufbereitung? (Abg. Ing. Ebner, MSc: Sehr weit hergeholt.) Das Scheitern hier in Niederösterreich, das politische Scheitern schadet unserem Wohlstand. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und jetzt... und jetzt, Sie können es gar nicht erwarten, dass ich auch zu den Überstunden etwas sage. Ich weiß schon, Sie haben einen sehr eingeschränkten Leistungs- und Wohlstandsbegriff.

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Das heißt, Sie geben gerade selber zu, dass Sie bis jetzt nicht zur Aktuellen Stunde gesprochen haben. Ich würde wirklich bitten, jetzt zur Aktuellen Stunde zu kommen.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Ich komme dazu, Herr Präsident.

Präsident Mag. Wilfing (ÖVP): Ja, das wird Zeit nach 10 Minuten. (Heiterkeit bei der FPÖ und Abg. Kainz.)

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Ich habe versucht, das in einem breiteren Kontext zu sehen und was die Überstunden betrifft: Ganz nachvollziehen – das muss ich Ihnen schon sagen – kann ich das so nicht? Ich bin der Meinung, es ist allen geholfen, wenn Arbeitsleistung möglichst effizient erbracht wird, also dass in möglichst kurzer Zeit viel weitergeht. Die Arbeitgeberinnen haben etwas davon, weil sie müssen die teuren Überstunden nicht bezahlen. Sie bekommen mehr Produktivität. In den Überstunden – das ist erwiesen – nimmt die Produktivität ab. Die Arbeitnehmer haben etwas davon, weil sie mehr Freizeit haben und es auch gesünder ist. Es gibt weniger Ausfälle von Menschen, die eine geringere Arbeitsleistung haben. Auch das ist erwiesen. Ich finde daher diesen Ansatz, wie er hier vorgebracht wird, nicht ganz durchdacht. Und es nützt uns auch nichts, Menschen in die Vollzeitarbeit zu bringen, was ja hier suggeriert wird, wenn ich nur die Überstunden nicht mehr besteuere. Vor allem gibt es eine bessere Lösung und die schwarz-grüne Bundesregierung hat es ja vorgemacht, hat ja den Weg in diese Richtung geebnet mit der ökosozialen Steuerreform. Da ist es genau darum gegangen – unter Abschaffung der kalten Progression nicht zu vergessen – da ist es genau darum gegangen, Steuerbeiträge auf Arbeit zu senken und das ist, finde ich, gut gelungen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dieser Weg, der muss weitergegangen werden. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA und Abg. Ing. Ebner, MSc. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Die SCHWARZEN klatschen nicht einmal mehr zu ihren eigenen... unverständlich.) Dieser Weg muss weitergegangen werden und auf der anderen Seite – weil ganz klar ist auch, wir wollen auch eine soziale Absicherung weiterhin, da stehen wir GRÜNE auch ganz klar dafür – ist dass Steuerbeiträge auf Vermögen, Steuerbeiträge auf Ressourcenverschwendung – wie wir es ja auch in der ökosozialen Steuerreform verankert haben – diese zu erhöhen. Also jene, die wirklich etwas leisten, sollen weniger Steuern bezahlen und jene, die nichts leisten, die von ihren Vermögen leben, die viele Ressourcen verschwenden, die sollen höhere Beiträge zahlen und einen größeren Beitrag leisten. (Abg. Gerstenmayer: Was hat denn das mit den Überstunden zu tun? – Abg. Gerstner: Na gar nichts.) Aber genau das will ja Schwarz-Blau nicht, wie wir in einem späteren Antrag heute noch sehen werden, genau das wollen sie nicht und damit torpedieren sie die Leistungsbereitschaft in unserem Land. Insgesamt betrachtet, sehr geehrte Damen und Herren, ist klar, wenn wir über Wohlstand reden, wo der Fokus liegen muss, das Fundament unseres Wohlstands. Das ist eine gesunde Natur, das sind gesunde Böden, das ist sauberes Wasser, das sind grüne Wälder und diese Lebensgrundlagen müssen wir schützen und da, sehr geehrte Landesregierung, ist noch viel Luft nach oben in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.)