Redebeitrag von Jürgen Handler  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Um wieder von dieser Sportdebatte bis hin zur Naturschutzdebatte zur Aktuellen Stunde der ÖVP zurückzukehren, also Leistung als Fundament unseres Wohlstandes und Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen. Die Ankündigungen der ÖVP sind uns schlichtweg zu wenig und von schönen Überschriften in Wahlkampfzeiten hat kein einziger Arbeitnehmer etwas und die schwarz-grüne Bundesregierung steht unter dem Deckmantel der Belastungen und von Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – wie der Titel der Aktuellen Stunde lautet – sind wir weit entfernt. (Beifall bei der FPÖ.) So wurde in den letzten Jahren unter anderem die CO2-Strafsteuer eingeführt, welche alle Bänder schröpft, die NoVA erheblich angehoben, welche Betriebe erheblich trifft und im Gegenzug wurden keine Entlastungsmaßnahmen getroffen und das Kilometergeld wurde seit 15 Jahren nicht erhöht und gehört längst verdoppelt sowie die CO2-Strafsteuer wieder abgeschafft. Und wer in unserem Land tüchtig ist, seiner Arbeit nachgeht, mehr arbeitet, darf nicht länger der Lückenbüßer sein und wir fordern als FPÖ bereits seit Jahrzehnten eine Steuerentlastung auf Überstunden. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht nicht um leere Worte, sondern um konkrete Taten und die schwarz-grüne Bundesregierung hätte in den letzten Jahren genügend Zeit gehabt, um Steuerentlastungen für hart arbeitende Menschen zu schaffen, aber es ist eine Regierung der Belastung geworden und der Vorschlag zur Steuerbefreiung von Überstunden ist nicht neu. Es wird seit Jahrzehnten immer wieder darüber diskutiert. Und im Wesentlichen würden von dieser Forderung bzw. Regelung nur jene profitieren, welche tatsächlich ihre Überstunden finanziell abgegolten bekommen und es muss daher eine breite Diskussion über eine Steuerentlastung für Überstunden geführt werden. Konkret geht es darum, wie hier Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden bzw. Teilbeschäftigte nicht benachteiligt werden. Und laut Arbeitsgesetz bekommen Teilzeitbeschäftigte niedrigere Zuschläge in der Höhe von 25 Prozent statt 50 Prozent wie bei den Vollzeitbeschäftigten und hier wären sehr viele Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende bzw. Elternteile betroffen, welche aufgrund der Kindeserziehung einer Teilzeitarbeit nachgehen. Und gerade im Bereich Handel und Dienstleistungen gibt es sehr viele Teilzeitbeschäftigte und in diesem Bereich sind auch sehr viele Frauen beschäftigt und es würde die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen weiter öffnen, statt diese Lücke zu schließen. Und jede Maßnahme, welche zu einer Steuerentlastung und Wohlstand für fleißige Landsleute bringt, ist auch zu begrüßen und viele Arbeiter leisten Mehrarbeit, damit sie ein besseres Auskommen haben und dass der Staat auch noch einen großen Teil von dieser Leistung für sich beansprucht und diese Mehrleistungen bestraft, ist schlichtweg der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Und die Leistungsträger in unserem Land sind vor allem der hart arbeitende Mittelstand und diese zahlen die Steuern für alles und durch die massiven Teuerungswellen der letzten Jahre ist jede Steuerentlastung gerecht und vor allem rasch umzusetzen. Und zum Wohlstand als Belohnung für fleißige Menschen fordern wir ebenfalls die Wiedereinführung von der von SCHWARZ-GRÜN abgeschafften Hacklerregelung –also wer 45 Jahre einer Arbeit nachgegangen ist und dieses System am Laufen hält, der verdient es auch, nach 45 Jahren abschlagfrei in Pension zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich noch sagen: Statt Überschriften vor Wahlen zu produzieren, müssen tatsächliche Entlastungsmaßnahmen folgen und diese werden bei dieser schwarz-grünen Bundesregierung kläglich vermisst. (Beifall bei der FPÖ.)