Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn man den Ausführungen vom Kollegen Kaufmann zugehört hat – es ist schon einigermaßen skurril, was die ÖVP da heute hier macht. WeilFakt ist schon, dass die ÖVP seit 1945 durchgehend dieses Bundesland regiert, dass in der Zweiten Republik – das habe ich mir auch angeschaut – also von den 21 Wirtschaftsministern, die wir haben, (Unruhe bei Abg. Kainz.) 19 haben Sie gestellt. Seit jetzt 37 Jahren sind Sie im Bund ununterbrochen in der Regierung und man muss sich wirklich fragen, was ihr in den letzten 40 Jahren gemacht habt? (Abg. Kainz: Hat sich eh nichts verändert in den letzten 40 Jahren. Ist alles gleichgeblieben.) Und auch Ihre Metapher anzusprechen, auf die Leistung der Spitzensportler, muss ich mich fragen: Wo war da die letzten 40 Jahre eure Leistung? (Abg. Kainz: Hat sich eh nichts verändert. Unfassbar!) Nämlich wir haben in Österreich nach 40 Jahren ÖVP in der Bundesregierung die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote in der gesamten Europäischen Union, die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote in der gesamten OECD und das ist eine Last, die Sie den Menschen, die arbeiten und den Unternehmern aufbürden, die die Arbeitnehmerinnen und die Betriebe erdrückt. Und jetzt kommen Sie hier und inszenieren eine Aktuelle Stunde zum Themenbogen eben Leistung für Wohlstand und so, und gerade Sie sind es ja, die die arbeitenden Menschen, die Leistung mit einer Steuern- und Abgabenquote von fast 44Prozent bestrafen. Eine Belastungsquote, die ist so hoch in Österreich, die es den Menschen wirklich kaum mehr möglich macht, aus eigener Kraft ein bisschen Wohlstand zu schaffen. Das ist das Ergebnis der ÖVP-Wirtschaftspolitik der letzten 40 Jahre. Und versprochen haben Sie uns etwas anderes. Sie haben uns versprochen – das steht in Ihrem Regierungspapier, das sollten Sie sich einmal vielleicht durchlesen – Sie haben uns versprochen, die Steuerquote auf 40 Prozent zu senken. Das wären pro Jahr 2.130 Euro mehr für jeden Erwachsenen Österreicher, Österreicherin. Ja, aber das Versprechen ist – im Gegenteil – gebrochen worden, weil die Steuer- und Abgabenquote ist noch höher und noch mehr gestiegen, als es zum Beispiel auch im letzten Jahr war – kontinuierlich gestiegen. So, und jetzt kommen wir zur Überstundenfrage. Natürlich: Überstunden von der Steuer zu befreien oder zu entlasten ist eine hervorragende Idee. Und darum schlagen wir NEOS das auch schon seit Jahren vor. Allein im vergangenen Jahr haben wir im Bund zwei Anträge dazu eingebracht. Jetzt raten Sie mal, wer die letzten Jahre da nicht mitgestimmt hat? Kann man sich jetzt ausrechnen. Und jetzt kommt genau von Ihnen dieser Antrag da daher - also jetzt natürlich vor der Wahl – und ganz ehrlich: Ich glaube, die Leute werden das in der Zwischenzeit auch sehen und verstehen, dass das alles nicht mehr glaubwürdig ist, was Sie hier fabrizieren. Und das, was Sie jetzt machen, ist schön... dass Sie einen Antrag an die Kolleginnen in der Bundesregierung schreiben, (Abg. Ing. Ebner, MSc: Was für ein Antrag?) anstatt machen. (Abg. Erber, MBA: Welcher Antrag? – Abg. Ing. Ebner, MSc: Welcher Antrag? – Abg. Erber, MBA: Welcher Antrag?) Und machen hätten Sie es eben schon vier Jahrzehnte machen können. Aber das Ergebnis nach einer Vier-Jahrzehnte-ÖVP-Regierung haben die Menschen in diesem Land massiv schwere Rahmenbedingungen, wirklich sich aus eigener Kraft noch etwas aufzubauen. So. Und Sie sollen also nicht ständig über Leistungen und Entlasten reden. Sie sollen endlich selbst etwas leisten und Sie sollen liefern! Machen statt Anträge an Ihre Kollegen schreiben! Ich sage nur noch: Machen anstatt Blabla. Das ist, was die Menschen sich da draußen erwarten. Und das ist auch das, was Sie sich verdient haben, dass es sich nämlich wieder lohnt, arbeiten zu gehen. Und übrigens fällt mir da noch einiges anderes ein, was die ÖVP in den letzten vier Jahrzehnten alles Sinnvolles hätte machen können. Die Staatsausgaben in den Griff bekommen, eine nachhaltige Pensionsreform auf den Weg bringen, die Bagatellsteuern abschaffen, die Lohnnebenkosten eben senken und Mehrarbeit belohnen, die Bürokratie in dem Vollförderdschungel ausholzen, das Gesundheitssystem reformieren und, und, und, und. Und all das wären im Übrigen Maßnahmen gewesen, die dann natürlich auch einzahlen auf die Möglichkeit, dass man die Steuer- und Abgabenquote senken und reduzieren kann. Aber all das haben Sie nicht getan. Die ÖVP ist die österreichische Verharrer-Partei. Beton statt Bewegung nach vorne – das ist Ihre Devise. Sieht man ja auch jetzt bei der ganzen Diskussion ums Renaturnierungsgesetz, wo Sie sich wirklich teilweise mit Haare sträubenden Argumenten einbetonieren, anstatt dass Sie wirklich brauchbare Lösungen für die Zukunft liefern. Auch das "Nein" zu unserer Klimaanpassungsstrategie heute, zu unserem Antrag, überrascht mich nicht, weil Ihnen ist anscheinend egal, dass Ihren Landwirten die Äcker entweder austrocknen, dass Ihnen die Äcker davonschwimmen, dass das Eigentum der Menschen durch die Unwetter zunehmend beschädigt wird, dass die älteren Menschen massiv leiden unter der Hitzeentwicklung und dass die Jungen auch keine Perspektive mehr haben. Bei der ÖVP heißt es immer: "Brauchen wir nicht, haben wirschon." Und Herr Präsident Wilfing, der hat mich einmal gefragt in einem Gespräch, was ich eigentlich damit meine, mit diesem Terminus, den ich immer wieder auch sage. Für mich ist das alte Politik und es ist eben genau das, diese blockierende Haltung zu sagen: "Haben wir nicht, brauchen wir nicht, haben wir schon, wir sind die einzigen, die sich wahnsinnig gut auskennen", und wir müssen uns anscheinend auch nicht mit den anderen zusammensetzen und schauen, dass wir gemeinsam vernünftige Lösungen auf den Weg bringen. Und genau diese Art der Politik ist auch der Grund, warum die ÖVP den Wirtschaftsstandort nach 40 Jahren hinuntergewirtschaftet hat. Sie haben das geschafft, dass Österreich in so ziemlich allen Rankings verliert. Gerade diese Woche – vor zwei Tagen – war in der Tageszeitung "Die Presse" auch wieder ein Bericht, da wurden neue Rankingdaten veröffentlicht und zwar die vom "World Competitiveness Report" des IMD Institutes und ich kann Ihnen nur sagen: Der Wirtschaftsstandort in Österreich rutscht Jahr für Jahr ab und in der Zwischenzeit liegen wir auf dem Platz 26 und wenn Sie nachlesen wollen – das war in der Zeitung vom Mittwoch drinnen, ich hätte das Taferl auch herinnen, aber ich will jetzt hier keine Diskussion auslösen – es geht jedes – vielleicht muss ich es doch zeigen, nur dass Sie es plakativ wissen, weil ein Bild sagt mehr als tausend Worte – so schaut es um den Wirtschaftsstandort Österreich aus. Es sind nur ein paar Indizes, die hier herausgehen, aber ich kann Ihnen sagen: Jede Kurve geht nach unten. (Abg. Lobner: Man hat es gesehen.) Das ist die Wahrheit. So, was brauchen Land und Leute? Sicher nicht noch mehr leere Versprechen und auch weit mehr als dieser jetzt wirklich lieb gemeinte Antrag. (Abg. Erber, MBA: Welcher Antrag?) Wir müssen runter mit den Lohnnebenkosten, damit die Betriebe ihren Mitarbeiterinnen bessere Löhne zahlen können und das Arbeiten sich wieder lohnt. Wir müssen nicht nur Mehrarbeit, sondern auch Vollzeitarbeit muss belohnt werden und zwar durch Einführung eines Vollzeitbonus – wir NEOS haben das immer wieder vorgeschlagen – und natürlich durch weitere steuerliche Begünstigung von Überstunden. Und der dritte Bereich ist – und ich finde es schön, Herr Kaufmann, wenn ihr euch entscheidet, dass die Gattin zu Hause bleibt, das soll jeder unbenommen selbst entscheiden dürfen – aber wir haben ein Riesenthema für die Familien in diesem Land, für die Frauen in diesem Land, weil sie gar nicht teilweise am Erwerbsleben so teilnehmen können, wie sie wollen, weil einfach wir ein Problem auch in der Ausbausituation der Kinderbetreuung haben. Auch das ist etwas, wo wir massiven Aufholbedarf haben und endlich ordentlich auf die Tube drücken müssen. Meine Damen und Herren, die ÖVP, die hätte nicht vorzeitig den Wahlkampf einläuten sollen, glaube ich, sondern es wäre besser gewesen, wenn Sie die verbliebene Zeit noch die Ärmel hochgekrempelt hätten und arbeiten, weil es gibt genug zu tun. Machen statt Blabla, weil mit Diskussionen in dieser Aktuellen Stunden, ich glaube, so wird man nichts bewegen. (Beifall bei den NEOS.)