Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ja sehr verwundert, wie die Aktuelle Stunde da hereingekommen ist und ich habe die ersten drei Minuten dem Herrn Kaufmann sehr, sehr genau zugehört und habe nur leider dann seinen Faden verloren (Abg. Lobner: Er hat aber länger als drei Minuten geredet. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) aus dem einfachen Grund: Wenn man von Leistungssport spricht und wenn man von Extrameilen spricht, dann würde ich dir anraten einmal die Extrameile zu gehen, weil auch eine Erkenntnis ist bei Leistungssportlern und bei Spitzenleistungen, wenn man über das Limit trainiert, dass die Verletzungsgefahr nicht nur eine höhere ist, sondern dass man dann zum Beispiel gar nicht zu den Olympischen Spielen fahren kann, weil man dort eine schwere Verletzung davonträgt oder vielleicht auch gar nicht bei der Europameisterschaft auflaufen kann, weil man einfach mit überhöhtem Trainingspensum oder einfach dem Körper zu viel zugemutet hat. (Abg. Lobner: Das sagst du als Sportmediziner oder wie?) Das ist der Vergleich, den man da bringen muss, nämlich wenn man darum spricht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Fall noch länger arbeiten sollen. Überwiegend und Mehrleistungen in dem Fall macht nicht gesünder, eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit in dem Fall macht krank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und wenn man schon immer Vergleiche zieht, dann nehme ich keine Vergleiche, sondern dann nehme ich Aussagen, die vor knapp 24 Stunden der Leiter des Fiskalrats gestern am Abend gemacht hat, und ich gehe davon aus, dass das alle da sehr intensiv auch gehört oder zumindest zugehört haben. Die, die es vielleicht nicht gesehen haben, weil sie am Abend um 22 Uhr schon geschlafen haben, dann gibt es auch Tolles auf der TVthek zum Nachhören. Der Leiter des Fiskalrats Badelt spricht nicht nur auf der Einnahmenseite hier in dem Fall es zu konsolidieren, sondern auch bei der Ausgabenseite hier eine Konsolidierung durchzuführen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mehr verwundert war ich ja, dass der Herr Kaufmann da seinem Finanzminister aus Niederösterreich ausrichten lässt, dass die Überstunden in dem Fall hier geringer besteuert werden sollen, und bin eigentlich dann bei meinen Recherchen relativ schnell draufgekommen, dass der Herr Kaufmann oder die ÖVP anscheinend außer Regierungssitzungen absagen, nicht zu wissen, was die eigene Bundesregierung tut, auch sehr, sehr schlecht informiert sind. Nämlich wenn es darum geht, dass seit 1.1.2024 bereits von der aktuellen Bundesregierung, die hoffentlich im September der Geschichte angehört, der monatliche Freibetrag für Überstunden dauerhaft von 86 Euro auf 120 Euro angehoben wurde. Für die Kalenderjahre 2024 und 2025 gilt jedoch noch zusätzlich befristet eine Sonderregelung, die Zuschläge für die ersten 18 Überstunden im Monat im höchsten Ausmaß von 50 Prozent des Grundlohns, insgesamt somit hier 200 Euro ebenso steuerfrei in dem Fall möglich macht, und dieser steuerfreie Betrag zusätzlich noch einmal darüber hinaus von 360 Euro auf 400 Euro angehoben wurde. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr schenkt den Österreicherinnen und Österreichern und vor allem den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern da nicht reinen Wein ein. Ihr fordert euren eigenen Finanzminister auf, der am 1. Jänner 2024 bereits diese Regelung umgesetzt hat und die höhere Regelung noch bis Ende 2026. Das hat die aktuelle Bundesregierung gemacht. Ihr wisst nicht einmal sechs Monate später in dem Fall, was eure eigene Bundesregierung macht, und erzählt in Niederösterreich da irgendwelche Geschichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Bleibt bei der Wahrheit, und jetzt kommt es nämlich auch dazu, auch in diesem Finanzrahmengesetz steht unter § 124b zu dieser befristeten Maßnahme (liest:)"Der Herr Bundesminister für Finanzen hat die Auswirkung der Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Arbeitsmarkt sowie die Verteilung hinsichtlich Geschlecht, Branche und Einkommensgruppe im Jahr 2024, 25 und 26 zu evaluieren. Das Volumen der Entlastung ist im Kalenderjahr 2025 in Inflationswirkung gemäß § 3 einzubinden." Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr gebt euch Arbeitsaufträge, setzt am 1. Jänner 2024 etwas um, kommt dann in die Aktuelle Stunde im Juni in den Landtag und erklärt, ihr habt die super Idee gefunden. Es ist bereits... die ersten Steps sind gemacht. Evaluiert das einmal, ruft Finanzminister an und sprecht mit der Bundesregierung, aber führt da nicht irgendwelche Scheingefechte und Schattenboxen aus. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Und ebenso, wenn wir jetzt auch den finanziellen Aspekt... nämlich, weil es gibt bei jedem dieser Gesetze, und ich gehe davon aus, dass das auch die ÖVP und die FPÖ weiß, sofern sie sich damit beschäftigt, die wirkungsorientierte Folgeabschätzung. Und allein mit dieser Maßnahme, die ich jetzt gerade vorgestellt habe, entgehen dem Bund Steuereinnahmen im Jahr 2024 von 120 Millionen Euro, den Ländern runtergebrochen 38 Millionen Euro und den Gemeinden, liebe Kolleginnen und Kollegen, 22 Millionen Euro – allein mit dieser Regelung. Wir haben das Problem, dass die Budgets hinten und vorne nicht zusammengehen, dann gibt es eine Lösung in dem Fall, indem man die Überstand in dem Fall schon bereits reduziert, dann kommt die ÖVP, die große Wirtschaftspartei, und sagt: "Da muss nochmal was draufgehen." In den Gemeinden pfeifen wir aus den letzten Löchern, in dem Fall, weil wir uns nichts mehr leisten können und weil die Teuerung in dem Fall massiv von der Bundesregierung und auch von der ÖVP Niederösterreich in dem Fall einfach durchrauschen hat lassen werden. Wir können uns nichts leisten und dann fordert ihr solche... (Beifall bei der SPÖ.) Ihr wärt sehr gut beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, dass ihr euch das wirklich auch eben genau anschaut, was ihr da beschließt, was ihr fordert, nämlich auch – sagt der Herr Fiskalratspräsident – dass die Mehrwertsteuer natürlich alle trifft, das wissen wir, dass die Steuer- und Abgabenquote auf dem Faktor Arbeit eine sehr hohe ist, aber auch – sagt der Herr Badelt – dass wir bei den vermögensbezogenen Steuern im Schlusslicht im europäischen Raum sind und – wie gesagt – auch der Herr Badelt, weiß ich, ist kein Sozialdemokrat. Das heißt, der hat das auch in dem Fall sehr, sehr klar auch gestern gesagt, dass man auch in diese Richtung andenken muss. Das sind keine Träumereien, wie der Herr Kollege das ausführt da, sondern das sind die harten Fakten, die hier nicht nur vom Fiskalrat, sondern auch von der Sozialdemokratie in dem Fall gefordert werden – nämlich vermögensbezogene Steuern in dem Fall hier auch einzuführen, um nämlich genau auch einnahmenseitig hier Möglichkeiten im Budgethaushalt zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und um dieses Überstundenthema vielleicht noch einmal ganz kurz etwas genauer runterbrechen zu können: Allein im Jahr 2023 haben 550.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich Überstunden geleistet, insgesamt 180 Millionen Überstunden. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur leider jede vierte Überstunde wurde hier nur ausbezahlt. Das heißt, das ist Geld, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein im Jahr 2023 vorenthalten wurde und das nicht zur Kaufkraftsteigerung beigeführt hat, sondern zu Gutschriftkonten und Zeitgutschriftkonten bei den Unternehmungen und Unternehmerinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und um auch vielleicht euch wirklich in die Realität zurückzuholen, damit ihr euch wirklich das auch alles anschaut. Länger arbeiten und Wochenarbeitszeiten ausweiten bedeutet in dem Fall eine angespannte oder eine stärkere angespannte Situation im Gesundheitssystem, weil einfach längere Arbeitszeiten hier auch krankmachen und ungesund sind aufgrund des Arbeitsdrucks und alles, was da dazu kommt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2023 im Mai waren am Arbeitsmarkt in Österreich 248.000 Österreicherinnen und Österreicher arbeitslos. Wir sprechen im Jahr vom Mai 2024 von 280.000 arbeitslosen Menschen. Das ist eine Steigerung von über 10 Prozent in einer Zeit, wo es hier auch darum geht, nämlich im Frühjahr oder wenn jetzt der Sommer vor der Tür steht, dass im Bau, in der Bauwirtschaft überall hier auch Tätigkeiten durchgeführt werden. Genau in diesen Sektoren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dort haben wir eine explodierende Arbeitslosenzahl gegenüber dem Mai 2023 auf 2024 von über 17 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wisst ihr, was der Grund ist? Nicht, weil die Leute nicht arbeiten wollen, nicht weil die Leute die Arbeit nicht machen können, sondern weil einfach nicht mehr gebaut wird, weil einfach nichts mehr saniert wird, weil einfach die Kosten, die dafür entstehen sich keiner mehr leisten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der wahre Grund, über das müssen wir diskutieren, nämlich dass die Arbeitslosigkeit in dem Fall zurückgeht und nicht von Jahr zu Jahr in dem Fall mehr wird. Das ist die verfehlte Politik, die die Bundesregierung und auch die Landesregierung in Niederösterreich in den letzten Jahren hier gemacht hat. Nicht am Arbeitsmarkt in dem Fall diese konjunkturbelebenden Maßnahmen zu setzen, sondern eine Inflationsrate – die höchste in Europa – über Jahre in dem Fall durch das Land rauschen zu lassen, damit sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Ende des Tages immer weniger leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Worum geht es tatsächlich? Steuerliche Entlastung, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher direkt im Geldbörsel spüren. Arbeit wird in unserem Land noch immer extrem stark besteuert, wogegen extremes Vermögen beinahe unangetastet bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ungerecht und gehört schleunigst korrigiert. Für uns als Sozialdemokratie ist es klar, die Steuerlast muss zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt werden. Da braucht es jedoch keine Aktuellen Stunden der Selbstinszenierung der ÖVP Niederösterreich, sondern Gesetzesänderungen, von denen die Bevölkerung in Niederösterreich unmittelbar profitiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)