Tagesordnungspunkt 11  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ):Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-422, Antrag der Abgeordneten Erber, Punz u.a. betreffend Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes; Ltg.-443, Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend Pflege ist Schwerarbeit. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche die Abgeordneten Dinhobl und Schmidt die Verhandlungen einzuleiten, bittesehr.

Berichterstatter Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-422, einem Antrag der Abgeordneten Erber, Punz u.a. betreffend Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes. Das Pflegegeld hat seit seiner Einführung im Jahr 1993 mangels laufender Valorisierung an Wert verloren. Die letzte Erhöhung des Bundespflegegeldes erfolgte im Jänner 2016 in sämtlichen Stufen um 2 Prozent. Ab 2020 wurde eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach dem ASVG eingeführt. Mit Blick auf die in den letzten Jahren stark angestiegenen Kosten und die langjährige Vernachlässigung einer Pflegegeldvalorisierung ist es unerlässlich, Maßnahmen zu ergreifen, um den pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien die angemessene Unterstützung zukommen zu lassen, die sie auch verdienen. Aus diesem Grund sollte der Kaufkraftverlust, die über viele Jahre fehlende Valorisierung evaluiert werden und in weiterer Folge die Höhe des Bundespflegegeldes entsprechend angepasst werden. Ich komme zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese den Kaufkraftverlust durch die fehlende Valorisierung seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 93 zu evaluieren und zweitens die Höhe des Bundespflegegeldes entsprechend anzupassen, um den pflegebedürftigen Personen und ihren Familien die gebührende Unterstützung zukommen zu lassen."

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Berichterstatterin Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte über die Ltg.-443 betreffend des Antrages der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend der Pflege mit Schwerarbeit. Arbeitnehmerinnen in Pflege- und Betreuungsberufen versorgen und kümmern sich um unsere Kranken, Alten und Behinderten, Angehörigen. Sie erbringen in Spitälern, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und in der mobilen Pflege Betreuung und Betreuung physisch und psychisch herausfordernder Tätigkeiten. Nicht nur während der Pandemie haben sie die Intensivstationen und Spitäler am Laufen gehalten, sondern sie sorgen tagtäglich, dass die Gesundheitsversorgung auch unter großem Druck weiter funktioniert. Es gibt eine Reihe von Umständen, die Pflege und Betreuung zu Schwerarbeit machen. Unter anderem die ständige direkte Arbeit mit kranken oder pflegebedürftigen Menschen bzw. Menschen mit Behinderungen. Ein zweiter Punkt: Die unregelmäßigen Dienste, Stress, Nachtdienste, Leistungsdruck, fehlende Pausen und ungewohnt hohes Arbeitsaufkommen in Krisensituationen. Aber es kommt immer mehr zu körperlichen Belastungen wie Heben und Tragen schwerer Personen und Gegenstände, laufender Umgang mit Desinfektions- und Reinigungsmitteln, die Verwendung von Schutzausrüstungen und vieles mehr. Und nicht zuletzt psychische Belastungen, insbesondere der Umgang mit schwerkranken Menschen und in schwierigen zwischenmenschlichen Situationen wie beispielsweise Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen mit Demenz, Menschen unter Alkohol- und Drogeneinfluss und vieles mehr (liest:)

"Nun wolle der Hohe Landtag beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz heranzutreten und

1. die Schwerarbeitsverordnung so zu ändern, dass Tätigkeiten der berufsbedingten Pflege und Betreuung von kranken, pflege- und betreuungsbedürftigen sowie behinderten Menschen, die nicht überwiegend bzw. ausschließlich in einer Leitungs- und Aufsichtsfunktion bestehen, jedenfalls als besonders belastende Berufstätigkeiten gelten sowie

2. eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der die Ausbildungszeiten zu Pflege- und Sozialbetreuungsberufen als Versicherungszeiten für das Einreichen der Schwerarbeitspension anerkannt werden."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Ich danke herzlich für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflege ist etwas Kostbares, Pflege ist auch etwas Teures. Und wenn wir jetzt an die Pflege zu Hause denken, dann muss man sagen, dieser Dienst an Familienangehörigen, den leisteten sehr lange – größtenteils bis heute auch – Frauen. Und das verführte gleich einmal automatisch zu dieser Einstellung, dass das nichts kosten kann oder darf. Und ich wage zu behaupten: Wären Männer hauptsächlich mit diesen Aufgaben beschäftigt gewesen, dann hätte man schon viel früher das Ganze auf der Tagesordnung gehabt, dass es einen finanziellen Beitrag braucht, oder dass es auch einer externen Unterstützung bedarf. Ich erinnere mich an den Spruch, der da hier passen könnte, von der Frau Landeshauptfrau: "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!" So einfach ist es aber leider nicht. Das Pflegegeld ist dafür gedacht, die Mehrkosten, die durch den Pflegebedarf entstehen, zu einem gewissen Teil abzumildern. Und natürlich ist es nachvollziehbar zu sagen, wenn Pflege und Betreuung sehr teuer ist, dass es auch mehr Pflegegeld geben muss. Nur man muss sich das halt schon im Gesamtsystem anschauen. Was ist mit anderen Sozialleistungen? Auch die Familienbeihilfe wurde über einen sehr langen Zeitraum bis vor kurzem nicht erhöht. Sollte man das jetzt auch nachholen? Die Nachkriegsgeneration hat Eigenheim geschaffen ohne begünstigte Darlehen, Annuitätenzuschüsse zu bekommen. Sollte man das auch ausgleichen? Oder jetzt ganz neu: Bestimmte Nebengebühren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien sind seit 1.1.24 zum Teil befreit worden und nachgelassen worden. Müsste man jetzt nicht die Gebühren jener Personen, die in den letzten 20 Jahren die gleichen Kriterien erfüllt haben, auch ausgleichen? Niemand scheint sich – oder der Großteil der hier vertretenen Fraktionen – scheint sich mit der zentralen Frage auseinanderzusetzen oder auseinandersetzen zu wollen, wenn es um Finanzen geht. Woher kommt das Geld? Und der Kollege Pfister hat, glaube ich, am Anfang der Debatte heute schon einmal verwiesen auf das Interview mit dem Vorsitzenden des Fiskalrats Christoph Badelt, gestern in der ZIB2, wo er massiv darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir ganz schwere Defizite haben in dem Auseinanderlaufen von Einnahmen und Ausgaben. Und nachdem wir wissen, dass wir eine der höchsten Abgabenquoten in der EU haben, wissen wir auch, es kann nicht an den fehlenden Einnahmen liegen, denn die sprudeln seit Jahren. Und er hat gesagt, wenn das aber so ist, dass man auf der einen Seite valorisiert, nämlich bei den Ausgaben, keine Einsparungen schafft und auf der anderen Seite natürlich was zurückgeben möchte, dann wird sich das nicht ausgehen. Und hier in Niederösterreich wird ja nicht einmal versucht im Eigenbudget, im eigenen Wirkungsbereich etwas zu finden, um zu sagen, hier müssen wir die Prioritäten anders setzen, wir müssen mehr umschichten, wir können einen bestimmten Teil dieser Aufgaben, dieser gestiegenen Aufgaben – das soll man nicht klein machen, es steigt auch weiter – hier schaffen wir das aus eigener Kraft, im eigenen Wirkungsbereich. Nein, "die Bundesregierung wird ersucht" nach dem Motto, wir setzen ein Zeichen für die Menschlichkeit, die uns nichts kostet. Vermeintlich nichts kostet. Und das ist zynisch, meine Damen und Herren, und das ist ein Wahlkampfgeplänkel. Der Slogan "Koste es, was es wolle," er wurde nicht erst vom inkompetentesten Finanzminister aller Zeiten, dem Herrn Gernot – wer sich noch erinnern kann – Blümel erfunden. Dieser Slogan, der wird vor jeder Wahl ausgepackt. In trauter Einigkeit von SCHWARZ, ROT, TÜRKIS, BLAU – der ganze Regenbogen, wie es sich für den Pride-Monat gehört. Aber worum geht es eigentlich wirklich? Die Pflege, die zu Hause stattfindet, die wird längst nicht mehr ausschließlich von pflegenden Angehörigen erledigt, wobei ich an dieser Stelle trotzdem sagen muss: Die pflegenden Angehörigen leisten Übermenschliches. Es ist gar nicht groß genug einzuschätzen, aber es kann auch gar nicht mehr von Ihnen alleine erledigt werden, weil ja sehr, sehr viele mehr erwerbstätig sind, gerade die Töchter und die Schwiegertöchter, und das ist ja auch gut so. Es gibt auch oftmals nicht mehr die Partner und Partnerinnen, weil es immer mehr Single-Haushalte gibt, und auch das ist im Steigen. Es geht im Grunde um die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuerinnen. Und darum, dass diese Finanzierung, im Gegensatz zu Pflegeeinrichtungen, von staatlicher Seite weniger gut finanziell unterstützt ist. Und dass 24-Stunden- Betreuerinnen überhaupt billiger sind als ein Pflegeheimplatz, das liegt nicht zuletzt an der nicht vergleichbaren Qualifikation der Arbeitskräfte und an der schwindeligen Konstruktion der 24-Stunden-Betreuung. Statt aber systemisch darauf zu schauen, wie, wo, wann Pflege in unserer Gesellschaft stattfinden soll, entsteht ein Fleckerlteppich an Maßnahmen, an Geldleistungen, an Kompetenzzersplitterungen, die alle nur ein Ergebnis haben: Die Bedürfnisse und Erfordernisse in der Pflege werden nicht gesehen, weil keiner hinschauen will. Und die Auswüchse dieser Ideenlosigkeiten sind: Abschaffung des Pflegeregresses – war das Wahlzuckerl 2017, schwindelige Konstruktionen von Scheinselbständigkeiten, Inkaufnehmen von auch "schwarze Schafagenturen" – natürlich nicht nur – bei der 24-Stunden-Betreuung, Wahlzuckerl 2023: der Pflegetausender– 47 Millionen Euro, die wir plötzlich schon im Budget haben, mit denen man in der Pflege sehr viel Gutes bewegen könnte, Verhinderung von Initiativen wie Buurtzorg oder die Finanzierung der Community Nurses, jetzt wo die Förderung durch die EU-Finanzierung ausläuft, zu wenig Bewusstsein für Präventionsmaßnahmen, keine Idee einer nachhaltigen Finanzierung so wichtiger Bereiche wie Gesundheit und Pflege, und ein ohnmächtiges Zuschauen statt ein besseres Angebot zu schaffen. Die NÖ Landesregierung braucht eine Radikalkur, um das im Gesundheitswesen auch so auszudrücken. Und das fängt damit an, dass man sich für ihre fürstlichen Ministergehälter den Kopf darüber zerbricht –Anwesende ausgenommen in dem Fall – den Kopf darüber zerbricht, wie man im kommenden Budget Mittel freimacht, um im eigenen Wirkungsbereich Verbesserungen in der Pflegesituation herbeizuführen. Der erste Schritt ist nämlich eine Kompetenzentflechtung. Es braucht einen oder eine Zuständige für den Gesundheitsbereich und nicht eine Zerspragelung auf vier oder fünf Landesregierungsmitglieder. Es braucht eine Person, die für die Pflege zuständig ist. Das geht einigermaßen noch geschafft. Und diese maximal zwei Personen sollen sich mit den Expertinnen und Experten ihrer Beamtenschaft zusammensetzen und die Budgetmittel so einsetzen, dass sie sowohl für die Pflege zu Hause als auch für die Pflege in einer Einrichtung... dass es sich damit ausgeht. Vom Bund kommt über den Finanzausgleich schon sehr, sehr viel. Und manche Landesregierungen – wie zum Beispiel die unsrige – die kommen mir vor wie Teenager, die von den Eltern – das ist in dem Fall die Bundesregierung – fordern, fordern und nochmals fordern und nicht mitkriegen, dass die Eltern selber schon einmal kaum finanziell das stemmen oder selbst keinen Plan haben. Es geht aber besser. Im Tagesordnungspunkt über die Änderung des Grundversorgungsgesetzes haben sich ja fast alle für das Prinzip Sachleistungen vor Geldleistungen ausgesprochen. Das heißt, wenn ich hier ganz richtigerweise Probleme sehe, dann kann ich doch nicht wieder Geld auf Probleme schütten, ohne das Problem zu lösen. Das heißt, ich muss ein Angebot schaffen. Ich muss ein Angebot schaffen, das leistbar ist, dass Menschen in den verschiedenen Stadien, die die Pflege benötigen, auch ein entsprechendes, leistbares Angebot vorfinden können. Und nicht immer nur das Geld draufschütten, sodass die Menschen, Einzelpersonen, Familien mit einer Pflegesituation übrigbleiben, wo sie vollkommen überfordert sind. Wir werden den Antrag zur Erhöhung des Pflegegeldes in dieser Form nicht mittragen, und zwar weil wir von der Landesregierung mehr erwarten als einen Brief an die Bundesregierung – namentlich ein ganzheitliches Pflegegesamtkonzept. Ich komme noch kurz zum Antrag Schwerarbeit in der Pflege. Diesem Antrag werden wir zustimmen. Die Formulierungen sind in Teilen noch unpräzise. Unseres Erachtens wäre es so zu formulieren, dass der Sachverhalt der Schwerarbeit nur für jene Personen und für jene Berufsjahre zur Anwendung kommen soll, wo die Arbeit überwiegend am Patienten stattfindet – also nicht nur keine Führungskräfte, sondern auch keine Personalvertretungen, keine administrativen Kräfte. Hier wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen nicht gerechtfertigt. Für jenes Personal, das jedoch überwiegend am Patienten arbeitet, unterstützen wir dieses Anliegen. Das heißt, wir stimmen diesem Antrag zu und auch dem Zusatzantrag der ÖVP werden wir zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN. Bitteschön.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Pflegegeld zum Thema in der heutigen Landtagssitzung zu machen, ist durchaus legitim. Auch die Überlegung, ob die finanziellen Belastungen von Menschen in stationärer Pflege und Pflege daheim fair sind. Wie aber dieser Antrag begründet ist, das finde ich ehrlich nur mehr populistisch. Und ich frage dich, Kollege Erber, warum machst du so was? Du hast mir gesagt, der ist von dir der Antrag. Warum machst du so was? Hast du schon von der FPÖ irgendwie Einfluss? Warum machst du so was? Jetzt rückwirkend ab 1993 den Kaufkraftverlust festzustellen und das Pflegegeld entsprechend zu erhöhen, das ist doch völlig unrealistisch. Und außerdem frage ich euch, alle Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Wo wart ihr denn in all den Jahren, die da jetzt angeführt sind, 1993 bis jetzt? Ich kann es euch schon sagen: Ihr wart immer in der Regierung. ROT-SCHWARZ, SCHWARZ-BLAU, ROT-SCHWARZ, SCHWARZ-BLAU. (Abg. Erber, MBA: Wie viele Sozialminister haben wir gestellt?) Das ist "wuascht", in der Regierung wart ihr. Also abwechselnd, seit 1990. ROT-SCHWARZ, SCHWARZ-BLAU. Warum habt ihr all die Jahre das Pflegegeld nicht entsprechend erhöht und den Kaufkraftverlust ausgeglichen? (Abg. Erber, MBA: Vielleicht tun die Minister, was sie wollen. – Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) 2014 habt ihr sogar das Pflegegeld reduziert, insofern also den Zugang zu Stufe 1 und 2 erschwert habt ihr. (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Damals ist sogar der Satz gefallen, man müsse sich auch in verantwortungsvoller Weise mit dem Thema Finanzierbarkeit auseinandersetzen. Gilt das heute nicht mehr? Also jetzt wollt ihr das rückwirkend sozusagen aufholen? (Unruhe bei Abg. Erber.) Und das, ehrlich gesagt, wäre ja dann analog für alle anderen Sozial- und Unterstützungsleistungen auch zu fordern. Ich kann ja nicht den einen Bereich da rückwirkend bis zum... weiß ich nicht... 20 Jahre da aufholen lassen und andere Bereiche im Sozialen nicht. Jetzt aber kommen wir zu einem Lichtblick: Wir GRÜNE sind erstmals in der Regierung und wir setzen sofort um – nämlich die automatische jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und zwar schon seit 2020 und auch anderer Sozialleistungen. Das, was – wie gesagt – sämtliche Regierungen davor nicht geschafft haben, das haben wir geschafft. (Abg. Erber, MBA: Genau. – Heiterkeit bei Abg. Erber, MBA.) Und das bedeutet dann, angepasst: mehr Mittel für die Pflege zu Hause und andererseits auch eine Entlastung der Sozialhilfebudgets in den Ländern. Nicht zu vergessen, nämlich durch einen höheren Deckungsbeitrag bei stationärer Pflege. Wenn wir über Pflegegeld reden wollen, dann reden wir darüber, ob die Bewertung des Pflegebedarfs angepasst werden muss oder ob die unterschiedliche Honorierung der Gutachter – nämlich abhängig davon, ob es eine Ärztin ist oder eine Pflegeperson, bei gleicher Leistung nämlich – endlich abgeschafft wird. Wir können auch gern darüber reden, was pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zukünftig brauchen, um die Pflege sicherzustellen? Nämlich genügend Personal, genügend Pflegeplätze, mobile Dienste und so weiter. Wir sollen auch endlich einmal darüber reden, flächendeckende Beratungsstellen für Pflege und Altern einzurichten, wo sich Betroffene und deren Angehörige unbürokratisch Hilfe holen können, zum Beispiel durch Community Nurses. Für diese Diskussionen bin ich sofort zu haben, für diesen Antrag nicht. Wir stimmen ihm auch nicht zu. Es ist noch dazu ein Antrag, bei dem ihr selber wisst, dass gar nichts rauskommen kann, weil der adressiert euren eigenen Finanzminister und der wird euch klipp und klar sagen: Diese Forderung ist schlichtweg unfinanzierbar. Zum zweiten Antrag – Pflege ist Schwerarbeit – ja, das ist unbestritten: physisch und psychisch. Und wie im Antrag erwähnt, erreichen die meisten Pflegekräfte, von denen noch dazu die meisten Frauen sind, die 45 Versicherungsjahre nicht. Wer mit 15 zu arbeiten beginnt und mit 60 in Schwerarbeitspension gehen möchte, darf nämlich in diesem Zeitraum keinen einzigen Ausfallsmonat haben. Das geht sich insbesondere für Frauen nicht aus. Also wer da in Ausbildung geht oder in Karenz geht, der kann umso schwerer die Voraussetzungen erfüllen, mit 60 in Pension zu gehen. Zudem hängt der Zugang zur Schwerarbeitspension nicht allein von der Zahl der Versicherungsmonate ab, sondern auch von der Lage der Schwerarbeitsmonate. Aus unserer Sicht ist die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten zwar grundsätzlich gerechtfertigt, aber schwierig umzusetzen. Der Zusatzantrag der ÖVP zur Berechnung der Schwerarbeitsmonate... ja, das ist nachvollziehbar, da werden wir auch zustimmen. Was die Anrechnung der Ausbildungszeit betrifft, so wie er im Antrag steht, im Originalantrag, da müsste man das auch bei anderen Berufsgruppen machen. Das sehe ich als schwierig. Also das ist wirklich ein Knackpunkt. Man müsste eigentlich, wenn wir ehrlich sind, das ganze System der Schwerarbeit ändern und dafür ist dieser Antrag nicht der richtige Weg. Meiner Meinung nach kann es auch nicht sein, dass eine schwere Tätigkeit erst am Ende des Berufslebens berücksichtigt wird, was heißt, unser Ziel muss sein, die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen zu verbessern, damit die Menschen halbwegs fit bleiben und gleich gar nicht aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen in die Pension gezwungen werden. Das heißt, Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. Wir werden dem Antrag zustimmen, auch wenn es für uns so, wie es im Antrag ist, nicht hundertprozentig umsetzbar ist, aber wir wollen damit auch ausdrücken, dass wir wissen und schätzen, dass Pflege Schwerarbeit ist. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich beginne mit meinem eigenen Antrag zum Thema Pflege ist Schwerarbeit. Und vorhin wurde gesagt, es ist schwierig, manche Dinge zu verändern. Ich glaube, niemand hier glaubt, dass es einfach ist, Antworten und Verbesserungen im Bereich der Pflege, im Bereich von Gesundheit zu machen. Deswegen müssen wir es angehen. Die Berichterstatterin Elvira Schmidt hat schon erläutert, was die Forderungen meines Antrags sind – nämlich die Anrechnung der Ausbildungszeit. Das glaube ich, ist auch notwendig, dass sich das wirklich in der Realität dann auswirkt, wenn es darum geht, wann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Pflegebereich die frühere Pension, die Schwerpension, die Schwerarbeiterpension antreten können. Und die zweite Geschichte ist, dass man Pflege – und da meinen wir natürlich, dass Arbeiten mit Patientinnen und Patienten – als Schwerarbeit angerechnet wird. Bisher im Schwerarbeitergesetz ist es ja, dass einige wenige Bereiche aus dem Gesundheitsbereich, der Palliativbereich berücksichtigt sind. Das ist uns eindeutig zu wenig. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Natürlich sind wir auch davon überzeugt, dass es mit diesem Antrag, mit diesem Signal an die Bundesregierung, mit dieser Wertschätzung an die Arbeitenden in der Pflege, im Gesundheitsbereich nicht genug ist. Ein Land wird auch tun müssen, was es tun kann und da sind wir bei den Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen, wie die Kollegin Moser gesagt hat, wir sind auch bei der Bezahlung von Pflegerinnen, von Pflegern, von Betreuerinnen, von Betreuern, von Ärztinnen und Ärzten, wo Niederösterreich stark hinterherhinkt. Aber es ist ein Schritt und es ist für einige von Menschen die hervorragende Arbeit und langfristig hervorragende Arbeit in der Pflege leisten, eine Erleichterung, wenn es darum geht, hier die wohlverdiente Pension anzutreten. Und deswegen freut es mich – wir stellen diesen Antrag nicht zum ersten Mal – es freut mich wirklich, dass wir – soweit ich das jetzt an den Wortmeldungen mitbekommen habe und mich an die Diskussion im Ausschuss erinnere – dass es ein einstimmiger Beschluss und damit ein starkes Signal in Richtung Bund sein wird. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wir stimmen ebenfalls dem Änderungsantrag der ÖVP zu, weil wir finden, dass er sozusagen unseren Antrag besser macht, konkretisiert und ich glaube, es haben auch Gespräche stattgefunden, dass man es wirklich korrekt macht, dass eine so große Gruppe wie möglich auch wirklich von unserem Konzept, unseren Vorschlägen profitieren würde und hoffen uns, dass der Bund hier entsprechende Schritte setzen wird. Meine Fraktion stimmt auch dem Antrag zur Erhöhung des Pflegegeldes zu, um einen Kaufkraftverlust auszugleichen und natürlich sind wir uns auch bewusst, dass das nicht im vollen Ausmaß kommen wird, nichtsdestotrotz ist es, glaube ich, ein wichtiges Signal, dass wir auch an den Bund senden hier zu evaluieren, wie viel hat die Kaufkraft in diesem Bereich nachgelassen? Und ich muss es sagen, ist wahrscheinlich gar nicht notwendig, weil wir uns immer unterscheiden werden die Frau Kollegin Kollermann von den NEOS und ich, wenn es darum geht zu sagen, man hat Wahlzuckerl vergeben als man den Regress in der Pflege abgeschafft hat. Ich werde es nie verstehen, wie man generell gegen eine Vermögensteuer sein kann, aber in einen Bereich, der für mich ganz klar zur Daseinsvorsorge zählt – weil ob ich jetzt im Krankenhaus bin oder in einem Pflegeheim bin, wird zwar noch immer in Österreich aus unterschiedlichen Finanztöpfen finanziert – im Endeffekt egal, ob ich jetzt medizinische Hilfe brauche oder Pflege in einem Pflegeheim darf kein Unterschied sein. Warum ich gerade da zulassen will, dass man sich von öffentlicher Seite hier ins Grundbuch setzt und Vermögen reduziert, liebe Frau Kollegin Kollermann, das werde ich nicht verstehen und deswegen war meiner Meinung nach sowohl der Regress als er in Niederösterreich abgeschafft wurde und dann auch auf österreichischer Ebene ein wichtiges Signal und eine wichtige Hilfe für eine große Mehrzahl unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Richard Punz, FPÖ, bitteschön.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hohes Haus! Das Pflegesystem – eines der wichtigsten Fundamente unserer Gesellschaft – wird durch die Teuerung sehr belastet. Und gerade pflege- und betreuungsbedürftige Menschen bekommen die Geldentwertung der letzten Jahrzehnte besonders zu spüren. Immerhin hat der Wertverlust beim Pflegegeld bereits die traurige 30-Prozent-Marke erreicht. Zwar wird – wie richtig erwähnt –seit Jänner 2020 das Pflegegeld in allen Stufen um den Pensionsanpassungsfaktor erhöht und auch jährlich valorisiert, aber das ist nicht genug. Es kann nicht das Ziel sein, dass irgendwann 24-Stunden-Betreuungsverträge gekündigt werden, weil das Pflegegeld einfach nicht mehr ausreicht und diese Verträge nicht mehr leistbar sind. Das führt letztendlich dazu, dass die Menschen aus der Pflege im heimischen Umfeld in die stationäre Pflege wechseln, was letztlich mehr Kosten verursacht, als eine Erhöhung des Pflegegeldes bedeuten würde. Was es braucht, ist eine Erhöhung, die einen echten Unterschied ausmacht. Das würde auch gerade für uns in Niederösterreich der Pflege zu Hause zugutekommen, weil hier mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden und das ist uns Freiheitlichen seit jeher ein wichtiges Anliegen – die Stärkung der Pflege zu Hause. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Aber letztendlich soll durch das Pflegegeld eine bedarfsgerechte Pflege gesichert sein und ein möglichst selbstbestimmtes und vor allem den Bedürfnissen der zu pflegenden Menschen ein angepasstes Leben ermöglicht werden und das ist eine Aufgabe, für die wir gemeinsam Sorge tragen müssen. Zum Antrag betreffend der Pflege ist Schwerarbeit: Ja, das ist so, das muss man auch klar aussprechen, das kann man auch klar sagen: Das was hier geleistet wird, von den Dienstzeiten über die körperlichen Anstrengungen, über die psychische Belastung, das muss einfach wertgeschätzt werden. Die "Helden der Krise" wie sie genannt wurden, denen darf hier kein Stein in den Weg gelegt werden, wenn es am Ende des Arbeitslebens darum geht, ob man eine Schwerarbeitspension bekommt oder nicht. Und dass die Berufsausübung gerade bei denen, die hauptsächlich bei den Patienten sind und auch die belastenden Tätigkeiten, dass die anerkannt werden als belastende Tätigkeit und dass auch die Praxiszeit, die ja mehrere Jahre betrifft und auch sehr anstrengend ist, dass die als Versicherungszeit für das Erreichen der Schwerarbeitspension herangezogen wird, das glaube ich ist nur logisch und das ist auch gerecht. Hier muss sich etwas ändern. Es wurde schon angesprochen: Das ist ein klarer Auftrag an den Bund, an die Bundesregierung, womöglich auch an die nächste Bundesregierung, aber es ist ein Auftrag, es ist ein wichtiges Anliegen, hier muss sich etwas ändern und hier werden wir Freiheitliche selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Anton Erber, ÖVP, bitteschön.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Landesrat! Kollegen! Das ist jetzt bei der Erstrednerin gekommen... das ist wegen Wahlen und da würden jetzt Wahlzucker ausgeschüttet und man würde da Geld ausgeben, das man gar nicht hat. Da frage ich mich schon: "What?" Tatsache ist, wir könnten und wir sollten eigentlich wissen wie die Lage in Niederösterreich ist. Das heißt, zum Glück werden wir immer älter, wir wissen das, der Aufwand wird immer mehr, wir wissen das. Wir wissen aber auch, dass in Wahrheit die Familien sukzessive kleiner werden und nicht mehr vor Ort leben. Das heißt, was will ich denn damit sagen? Ich meine, es geht ja nicht darum, ob wir Geld ausgeben. Die Menschen sind da und jetzt glaube ich schon, dass wir uns zumindest da committen, dass wir uns um jene umschauen, die dieses schöne Land auch aufgebaut haben. Und wissen Sie, wenn Sie sagen, wir würden da Geld unnötig ausgeben, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, der Hintergrund ist ja folgender: Wenn es nicht mehr möglich ist, außerhalb des Pflegeheims, dann gehen die Leute ins Pflegeheim. Da kostet es zumindest das Doppelte eher das Dreifache. Das heißt, also mehr Geld können wir uns gar nicht sparen, als wenn wir uns über solche Wege wie dem heutigen Antrag unterhalten... also ich möchte das gleich einmal vorwegsagen. Das, was ich nicht ganz verstehe, ist mit den Sachleistungen. Es kann ja nicht so sein, wie wir es eben bei manchen Bereichen haben, dass wir ihnen jetzt dann die Windeln zur Verfügung stellen... also diese Freiheit sozusagen ein bisschen zu gestalten, durch wen möchte ich jetzt meine Pflege haben, meine Betreuung, ich glaube, das sollten wir Ihnen schon zugestehen und nicht, dass wir Ihnen die 0815-Windeln – auch wenn sie in der Größe nicht passt – das ist unser Sachbeitrag... Da sind wir anderer Meinung. So, und so hat dann die Zweitrednerin gesprochen, das ist ja rein populistisch. Ich habe da schon zugehört, weil auch hier habe ich schon ein bisschen gestaunt, nachdem sie gesagt hat: "Jö, wo war denn da die ÖVP? Ihr wart eh die ganze Zeit in der Regierung. Ihr habt da gar nichts gemacht," hat sie gesagt. Die ÖVP hat halt nie den Sozialminister gestellt und warum finde ich es jetzt sehr spannend und populistisch? (Abg. Mag. Ecker, MA: Stimmt ja auch. Die Finanzminister kannst du aber nicht verleugnen.) Warum finde ich es jetzt sehr spannend und sehr populistisch? (Abg. Kocevar: Populistisch kannst du es auch!) Auch, ja. Aber warum finde ich es sehr populistisch? Weil wie Sie dann sagen: "Und jetzt in dieser Regierungsperiode da haben wir, wir die GRÜNEN und wir ganz allein, wir haben die Valorisierung gemacht," also das finde ich schon lustig. Zuerst haben die nichts gemacht in der Koalition, ihr, und jetzt ist etwas passiert, eine Valorisierung, aber da wart ihr bei der ÖVP nicht dabei, das waren wir ganz alleine. Also das ist ja fast schon niedlich, liebe Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich möchte schon dazu sagen: Es ist ja nicht so, dass wir das erste Mal jetzt diesen Antrag gestellt haben. Also wenn Sie die Protokolle anschauen, Valorisierung des Pflegegeldes, ich glaube, da gibt es allein in diesem Haus zwischen fünf und zehn Anträge, die gestellt worden sind und wir hätten deswegen gern auch die Erhöhung des Pflegegeldes, weil es uns hilft, auch sozusagen die Pflegeheime und Betreuungszentren... also die Pflege- und Betreuungszentren, zu entlasten. Weil wenn Sie es sich nicht leisten können – das hat der Vorredner schon gesagt – na was haben Sie denn für eine Möglichkeit? Also eben in genau dieses Pflege- und Betreuungszentrum zu gehen. Und wenn man sich das anschaut, ich glaube, dass es auch gescheit ist, wenn man das 1993 eingeführt hat und da hat es ja wirklich wenig gegeben – auch das wurde schon gesagt – fehlen ja in Wahrheit jetzt von der Kaufkraft, die wir schon 1993 hatten, zum jetzigen Kaufkraftvergleich in etwa 25, 30 Prozent und ich finde das gescheit, dass man das ausgleicht, weil eines, das geht ja jetzt gerade durch alle Medien: Also insbesondere dort, wo es durch Familienangehörige nicht geht und danke, liebe Familienangehörige, weil zu 80 Prozent macht ihr es, die ganze Pflege, aber dort, wo es nicht mehr geht, kommen dann die 24-Stunden-Betreuungskräfte und ich weiß jetzt nicht, wer es mitbekommt... es ist ja nicht gerade so, dass es so ein Riesengeriss ist, dass immer mehr und mehr und mehr und mehr nach Österreich wollen, sondern in Wahrheit: Es wird schwieriger und jetzt gibt es ja manche, die sagen, wir sind liberal und kennen uns in der Marktwirtschaft gut aus. Die wissen auch, dass Märkte folgendermaßen reagieren: Wenn die Nachfrage höher ist als das Angebot, dann steigen die Preise und das ist gerade jetzt auch in diesem Bereich der Fall, dass jetzt sozusagen die Tagsätze nach oben gehen, also darum ist das glaube ich ein schöner Antrag, auch zur schönen Zeit. Und wenn wir es uns anschauen – 480.000 Menschen, die Pflegegeld beziehen – dann sieht man auch in Wahrheit auf welcher Breite wir uns da bewegen und vor welcher Herausforderung wir stehen. Also ich glaube schon, dass das wirklich gescheit ist, auch in Hinkunft, dass wir mit Pflege- und Betreuungszentren... wir können die nicht unendlich erweitern. Es ist eine finanzielle Geschichte auf der einen Seite, aber wir dürfen es ja auch nicht außer Acht lassen, es ist auch eine personelle Sache. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt sozusagen im Pflegebereich sehr viele haben, die jetzt arbeitslos sind und verzweifelt einen Platz suchen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Also, wir wollen und fordern deswegen diese Maßnahme, um die Familien zu unterstützen, die pflegebedürftigen Menschen zu unterstützen und dass wir auch die Familien finanziell entlasten, weil die sind wirklich zum Teil am Anschlag der Möglichkeiten. Es soll eben damit auch eine 24-Stunden- Betreuungskraft besser leistbar sein – ich habe es schon angesprochen: Entlastung der Pflege- und Betreuungszentren – und das sind sozusagen die Überlegungen, die dahinterstecken. Also das hat jetzt nichts damit zu tun, dass man der Meinung ist, jetzt kommen Wahlen und darum muss man es machen. Und damit noch zum zweiten Antrag: Da ist auch schon sehr viel gesagt worden, ich möchte es nur ganz kurz sagen, warum wir diesen Zusatzantrag, den ich gleich einbringen werde, einbringe. Und zwar der Grund ist ein sehr simpler: Wenn man für die Pflegekräfte die Schwerarbeiter beim Zugang zur Schwerarbeiterpension fordert, dann sieht man, auch in Ihrem Antrag, dann sieht man, das setzt 15 Tage im Monat voraus. Und wenn man sich aber ein bisschen mit dem Beruf auseinandersetzt, dann weiß man, gerade in diesem Bereich sind sehr oft Dienste 10, 12 Stunden, das heißt, das geht sich rein zeitlich schon nicht aus vom Dienstplan, weil man einfach nicht auf die 15 Tage kommt und deswegen stellen wir jetzt den Zusatzantrag, dass wir das gern auf Stundenbasis berechnet hätten, weil wenn man 120 Stunden zugrunde legt, dann hat man das erreicht in Wahrheit und man kann es... also in 10 Tagen, wenn man 12-Stunden-Dienste hat, hat man es in 10 Tagen und man hätte nicht die Chance. Das heißt, erst da kommen dann wahrscheinlich wirklich viele auch in den Genuss, wie bei den 15 Tagen – wie Sie gefordert haben – eben noch nicht in den Genuss kommen. Also soweit vielleicht gleich zum Inhaltlichen und damit darf ich ihn auch einbringen den Zusatzantrag der Abgeordneten Erber, Punz, Lobner und Mag. Scherzer. Und zwar... die Begründung habe ich eh vorher schon gesagt. Daher komme ich auch gleich zum Antrag. Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag (liest:)

"Der hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz heranzutreten, um die Schwerarbeitverordnung dahingehend zu ändern, dass die Voraussetzungen für das Vorlegen eines Schwerarbeitsmonats auch bei 120 Stunden geleisteter Schwerarbeit als erfüllt gelten."

Nun, geschätzte Damen und Herren, ich weiß schon, jetzt ist es so, dass wir eigentlich in einer Zeit sind, wo permanent Wahlen sind. Ich freue mich auch, dass bis auf... was weiß ich, der schlechteste Finanzminister... dass doch Sachlichkeit in dem Bereich herrscht, weil ich glaube, die Betroffenen, die verdienen sich das. Und das, was da jetzt auch gekommen ist und das ist heute schon bei der Aktuellen Stunde gekommen, dass der Professor Badelt immer zitiert wird und dass in Wahrheit immer eingefordert wird auch die Vermögenssteuer. Und er hat folgendes auch gesagt, wenn Badelt schon zitiert wird (liest:)"Es gibt viele Gründe, warum Ex-Finanzminister Lacina in den 90er-Jahren genau diese Vermögenssteuer abgeschafft hat." Geschätzte Damen und Herren, ich bin sehr dankbar für diese breite Zustimmung und möchte nochmal betonen: Das hat nichts mit Populismus zu tun, sondern das ist sinnvoll, weil es uns wirtschaftlich hilft, dass nicht alle in die Pflege- und Betreuungszentren gehen und was noch viel wichtiger ist: 80 Prozent der Menschen möchten ja die letzten Tage, die letzten Jahre in den eigenen vier Wänden verbringen und ich glaube, diese Menschen haben es sich verdient und damit schließt sich der Kreis. Dieses Wohlstandsland, das Österreich ist, wurde sehr viel von diesen Menschen auch aufgebaut. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl (SPÖ): Die Rednerliste ist erschöpft.