Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Landesrat! Kollegen! Das ist jetzt bei der Erstrednerin gekommen... das ist wegen Wahlen und da würden jetzt Wahlzucker ausgeschüttet und man würde da Geld ausgeben, das man gar nicht hat. Da frage ich mich schon: "What?" Tatsache ist, wir könnten und wir sollten eigentlich wissen wie die Lage in Niederösterreich ist. Das heißt, zum Glück werden wir immer älter, wir wissen das, der Aufwand wird immer mehr, wir wissen das. Wir wissen aber auch, dass in Wahrheit die Familien sukzessive kleiner werden und nicht mehr vor Ort leben. Das heißt, was will ich denn damit sagen? Ich meine, es geht ja nicht darum, ob wir Geld ausgeben. Die Menschen sind da und jetzt glaube ich schon, dass wir uns zumindest da committen, dass wir uns um jene umschauen, die dieses schöne Land auch aufgebaut haben. Und wissen Sie, wenn Sie sagen, wir würden da Geld unnötig ausgeben, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, der Hintergrund ist ja folgender: Wenn es nicht mehr möglich ist, außerhalb des Pflegeheims, dann gehen die Leute ins Pflegeheim. Da kostet es zumindest das Doppelte eher das Dreifache. Das heißt, also mehr Geld können wir uns gar nicht sparen, als wenn wir uns über solche Wege wie dem heutigen Antrag unterhalten... also ich möchte das gleich einmal vorwegsagen. Das, was ich nicht ganz verstehe, ist mit den Sachleistungen. Es kann ja nicht so sein, wie wir es eben bei manchen Bereichen haben, dass wir ihnen jetzt dann die Windeln zur Verfügung stellen... also diese Freiheit sozusagen ein bisschen zu gestalten, durch wen möchte ich jetzt meine Pflege haben, meine Betreuung, ich glaube, das sollten wir Ihnen schon zugestehen und nicht, dass wir Ihnen die 0815-Windeln – auch wenn sie in der Größe nicht passt – das ist unser Sachbeitrag... Da sind wir anderer Meinung. So, und so hat dann die Zweitrednerin gesprochen, das ist ja rein populistisch. Ich habe da schon zugehört, weil auch hier habe ich schon ein bisschen gestaunt, nachdem sie gesagt hat: "Jö, wo war denn da die ÖVP? Ihr wart eh die ganze Zeit in der Regierung. Ihr habt da gar nichts gemacht," hat sie gesagt. Die ÖVP hat halt nie den Sozialminister gestellt und warum finde ich es jetzt sehr spannend und populistisch? (Abg. Mag. Ecker, MA: Stimmt ja auch. Die Finanzminister kannst du aber nicht verleugnen.) Warum finde ich es jetzt sehr spannend und sehr populistisch? (Abg. Kocevar: Populistisch kannst du es auch!) Auch, ja. Aber warum finde ich es sehr populistisch? Weil wie Sie dann sagen: "Und jetzt in dieser Regierungsperiode da haben wir, wir die GRÜNEN und wir ganz allein, wir haben die Valorisierung gemacht," also das finde ich schon lustig. Zuerst haben die nichts gemacht in der Koalition, ihr, und jetzt ist etwas passiert, eine Valorisierung, aber da wart ihr bei der ÖVP nicht dabei, das waren wir ganz alleine. Also das ist ja fast schon niedlich, liebe Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich möchte schon dazu sagen: Es ist ja nicht so, dass wir das erste Mal jetzt diesen Antrag gestellt haben. Also wenn Sie die Protokolle anschauen, Valorisierung des Pflegegeldes, ich glaube, da gibt es allein in diesem Haus zwischen fünf und zehn Anträge, die gestellt worden sind und wir hätten deswegen gern auch die Erhöhung des Pflegegeldes, weil es uns hilft, auch sozusagen die Pflegeheime und Betreuungszentren... also die Pflege- und Betreuungszentren, zu entlasten. Weil wenn Sie es sich nicht leisten können – das hat der Vorredner schon gesagt – na was haben Sie denn für eine Möglichkeit? Also eben in genau dieses Pflege- und Betreuungszentrum zu gehen. Und wenn man sich das anschaut, ich glaube, dass es auch gescheit ist, wenn man das 1993 eingeführt hat und da hat es ja wirklich wenig gegeben – auch das wurde schon gesagt – fehlen ja in Wahrheit jetzt von der Kaufkraft, die wir schon 1993 hatten, zum jetzigen Kaufkraftvergleich in etwa 25, 30 Prozent und ich finde das gescheit, dass man das ausgleicht, weil eines, das geht ja jetzt gerade durch alle Medien: Also insbesondere dort, wo es durch Familienangehörige nicht geht und danke, liebe Familienangehörige, weil zu 80 Prozent macht ihr es, die ganze Pflege, aber dort, wo es nicht mehr geht, kommen dann die 24-Stunden-Betreuungskräfte und ich weiß jetzt nicht, wer es mitbekommt... es ist ja nicht gerade so, dass es so ein Riesengeriss ist, dass immer mehr und mehr und mehr und mehr nach Österreich wollen, sondern in Wahrheit: Es wird schwieriger und jetzt gibt es ja manche, die sagen, wir sind liberal und kennen uns in der Marktwirtschaft gut aus. Die wissen auch, dass Märkte folgendermaßen reagieren: Wenn die Nachfrage höher ist als das Angebot, dann steigen die Preise und das ist gerade jetzt auch in diesem Bereich der Fall, dass jetzt sozusagen die Tagsätze nach oben gehen, also darum ist das glaube ich ein schöner Antrag, auch zur schönen Zeit. Und wenn wir es uns anschauen – 480.000 Menschen, die Pflegegeld beziehen – dann sieht man auch in Wahrheit auf welcher Breite wir uns da bewegen und vor welcher Herausforderung wir stehen. Also ich glaube schon, dass das wirklich gescheit ist, auch in Hinkunft, dass wir mit Pflege- und Betreuungszentren... wir können die nicht unendlich erweitern. Es ist eine finanzielle Geschichte auf der einen Seite, aber wir dürfen es ja auch nicht außer Acht lassen, es ist auch eine personelle Sache. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt sozusagen im Pflegebereich sehr viele haben, die jetzt arbeitslos sind und verzweifelt einen Platz suchen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Also, wir wollen und fordern deswegen diese Maßnahme, um die Familien zu unterstützen, die pflegebedürftigen Menschen zu unterstützen und dass wir auch die Familien finanziell entlasten, weil die sind wirklich zum Teil am Anschlag der Möglichkeiten. Es soll eben damit auch eine 24-Stunden- Betreuungskraft besser leistbar sein – ich habe es schon angesprochen: Entlastung der Pflege- und Betreuungszentren – und das sind sozusagen die Überlegungen, die dahinterstecken. Also das hat jetzt nichts damit zu tun, dass man der Meinung ist, jetzt kommen Wahlen und darum muss man es machen. Und damit noch zum zweiten Antrag: Da ist auch schon sehr viel gesagt worden, ich möchte es nur ganz kurz sagen, warum wir diesen Zusatzantrag, den ich gleich einbringen werde, einbringe. Und zwar der Grund ist ein sehr simpler: Wenn man für die Pflegekräfte die Schwerarbeiter beim Zugang zur Schwerarbeiterpension fordert, dann sieht man, auch in Ihrem Antrag, dann sieht man, das setzt 15 Tage im Monat voraus. Und wenn man sich aber ein bisschen mit dem Beruf auseinandersetzt, dann weiß man, gerade in diesem Bereich sind sehr oft Dienste 10, 12 Stunden, das heißt, das geht sich rein zeitlich schon nicht aus vom Dienstplan, weil man einfach nicht auf die 15 Tage kommt und deswegen stellen wir jetzt den Zusatzantrag, dass wir das gern auf Stundenbasis berechnet hätten, weil wenn man 120 Stunden zugrunde legt, dann hat man das erreicht in Wahrheit und man kann es... also in 10 Tagen, wenn man 12-Stunden-Dienste hat, hat man es in 10 Tagen und man hätte nicht die Chance. Das heißt, erst da kommen dann wahrscheinlich wirklich viele auch in den Genuss, wie bei den 15 Tagen – wie Sie gefordert haben – eben noch nicht in den Genuss kommen. Also soweit vielleicht gleich zum Inhaltlichen und damit darf ich ihn auch einbringen den Zusatzantrag der Abgeordneten Erber, Punz, Lobner und Mag. Scherzer. Und zwar... die Begründung habe ich eh vorher schon gesagt. Daher komme ich auch gleich zum Antrag. Die Gefertigten stellen daher folgenden Antrag (liest:)

"Der hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz heranzutreten, um die Schwerarbeitverordnung dahingehend zu ändern, dass die Voraussetzungen für das Vorlegen eines Schwerarbeitsmonats auch bei 120 Stunden geleisteter Schwerarbeit als erfüllt gelten."

Nun, geschätzte Damen und Herren, ich weiß schon, jetzt ist es so, dass wir eigentlich in einer Zeit sind, wo permanent Wahlen sind. Ich freue mich auch, dass bis auf... was weiß ich, der schlechteste Finanzminister... dass doch Sachlichkeit in dem Bereich herrscht, weil ich glaube, die Betroffenen, die verdienen sich das. Und das, was da jetzt auch gekommen ist und das ist heute schon bei der Aktuellen Stunde gekommen, dass der Professor Badelt immer zitiert wird und dass in Wahrheit immer eingefordert wird auch die Vermögenssteuer. Und er hat folgendes auch gesagt, wenn Badelt schon zitiert wird (liest:)"Es gibt viele Gründe, warum Ex-Finanzminister Lacina in den 90er-Jahren genau diese Vermögenssteuer abgeschafft hat." Geschätzte Damen und Herren, ich bin sehr dankbar für diese breite Zustimmung und möchte nochmal betonen: Das hat nichts mit Populismus zu tun, sondern das ist sinnvoll, weil es uns wirtschaftlich hilft, dass nicht alle in die Pflege- und Betreuungszentren gehen und was noch viel wichtiger ist: 80 Prozent der Menschen möchten ja die letzten Tage, die letzten Jahre in den eigenen vier Wänden verbringen und ich glaube, diese Menschen haben es sich verdient und damit schließt sich der Kreis. Dieses Wohlstandsland, das Österreich ist, wurde sehr viel von diesen Menschen auch aufgebaut. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)