Redebeitrag von Richard Punz, BA  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hohes Haus! Das Pflegesystem – eines der wichtigsten Fundamente unserer Gesellschaft – wird durch die Teuerung sehr belastet. Und gerade pflege- und betreuungsbedürftige Menschen bekommen die Geldentwertung der letzten Jahrzehnte besonders zu spüren. Immerhin hat der Wertverlust beim Pflegegeld bereits die traurige 30-Prozent-Marke erreicht. Zwar wird – wie richtig erwähnt –seit Jänner 2020 das Pflegegeld in allen Stufen um den Pensionsanpassungsfaktor erhöht und auch jährlich valorisiert, aber das ist nicht genug. Es kann nicht das Ziel sein, dass irgendwann 24-Stunden-Betreuungsverträge gekündigt werden, weil das Pflegegeld einfach nicht mehr ausreicht und diese Verträge nicht mehr leistbar sind. Das führt letztendlich dazu, dass die Menschen aus der Pflege im heimischen Umfeld in die stationäre Pflege wechseln, was letztlich mehr Kosten verursacht, als eine Erhöhung des Pflegegeldes bedeuten würde. Was es braucht, ist eine Erhöhung, die einen echten Unterschied ausmacht. Das würde auch gerade für uns in Niederösterreich der Pflege zu Hause zugutekommen, weil hier mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden und das ist uns Freiheitlichen seit jeher ein wichtiges Anliegen – die Stärkung der Pflege zu Hause. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Aber letztendlich soll durch das Pflegegeld eine bedarfsgerechte Pflege gesichert sein und ein möglichst selbstbestimmtes und vor allem den Bedürfnissen der zu pflegenden Menschen ein angepasstes Leben ermöglicht werden und das ist eine Aufgabe, für die wir gemeinsam Sorge tragen müssen. Zum Antrag betreffend der Pflege ist Schwerarbeit: Ja, das ist so, das muss man auch klar aussprechen, das kann man auch klar sagen: Das was hier geleistet wird, von den Dienstzeiten über die körperlichen Anstrengungen, über die psychische Belastung, das muss einfach wertgeschätzt werden. Die "Helden der Krise" wie sie genannt wurden, denen darf hier kein Stein in den Weg gelegt werden, wenn es am Ende des Arbeitslebens darum geht, ob man eine Schwerarbeitspension bekommt oder nicht. Und dass die Berufsausübung gerade bei denen, die hauptsächlich bei den Patienten sind und auch die belastenden Tätigkeiten, dass die anerkannt werden als belastende Tätigkeit und dass auch die Praxiszeit, die ja mehrere Jahre betrifft und auch sehr anstrengend ist, dass die als Versicherungszeit für das Erreichen der Schwerarbeitspension herangezogen wird, das glaube ich ist nur logisch und das ist auch gerecht. Hier muss sich etwas ändern. Es wurde schon angesprochen: Das ist ein klarer Auftrag an den Bund, an die Bundesregierung, womöglich auch an die nächste Bundesregierung, aber es ist ein Auftrag, es ist ein wichtiges Anliegen, hier muss sich etwas ändern und hier werden wir Freiheitliche selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)