Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich beginne mit meinem eigenen Antrag zum Thema Pflege ist Schwerarbeit. Und vorhin wurde gesagt, es ist schwierig, manche Dinge zu verändern. Ich glaube, niemand hier glaubt, dass es einfach ist, Antworten und Verbesserungen im Bereich der Pflege, im Bereich von Gesundheit zu machen. Deswegen müssen wir es angehen. Die Berichterstatterin Elvira Schmidt hat schon erläutert, was die Forderungen meines Antrags sind – nämlich die Anrechnung der Ausbildungszeit. Das glaube ich, ist auch notwendig, dass sich das wirklich in der Realität dann auswirkt, wenn es darum geht, wann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Pflegebereich die frühere Pension, die Schwerpension, die Schwerarbeiterpension antreten können. Und die zweite Geschichte ist, dass man Pflege – und da meinen wir natürlich, dass Arbeiten mit Patientinnen und Patienten – als Schwerarbeit angerechnet wird. Bisher im Schwerarbeitergesetz ist es ja, dass einige wenige Bereiche aus dem Gesundheitsbereich, der Palliativbereich berücksichtigt sind. Das ist uns eindeutig zu wenig. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Natürlich sind wir auch davon überzeugt, dass es mit diesem Antrag, mit diesem Signal an die Bundesregierung, mit dieser Wertschätzung an die Arbeitenden in der Pflege, im Gesundheitsbereich nicht genug ist. Ein Land wird auch tun müssen, was es tun kann und da sind wir bei den Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen, wie die Kollegin Moser gesagt hat, wir sind auch bei der Bezahlung von Pflegerinnen, von Pflegern, von Betreuerinnen, von Betreuern, von Ärztinnen und Ärzten, wo Niederösterreich stark hinterherhinkt. Aber es ist ein Schritt und es ist für einige von Menschen die hervorragende Arbeit und langfristig hervorragende Arbeit in der Pflege leisten, eine Erleichterung, wenn es darum geht, hier die wohlverdiente Pension anzutreten. Und deswegen freut es mich – wir stellen diesen Antrag nicht zum ersten Mal – es freut mich wirklich, dass wir – soweit ich das jetzt an den Wortmeldungen mitbekommen habe und mich an die Diskussion im Ausschuss erinnere – dass es ein einstimmiger Beschluss und damit ein starkes Signal in Richtung Bund sein wird. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wir stimmen ebenfalls dem Änderungsantrag der ÖVP zu, weil wir finden, dass er sozusagen unseren Antrag besser macht, konkretisiert und ich glaube, es haben auch Gespräche stattgefunden, dass man es wirklich korrekt macht, dass eine so große Gruppe wie möglich auch wirklich von unserem Konzept, unseren Vorschlägen profitieren würde und hoffen uns, dass der Bund hier entsprechende Schritte setzen wird. Meine Fraktion stimmt auch dem Antrag zur Erhöhung des Pflegegeldes zu, um einen Kaufkraftverlust auszugleichen und natürlich sind wir uns auch bewusst, dass das nicht im vollen Ausmaß kommen wird, nichtsdestotrotz ist es, glaube ich, ein wichtiges Signal, dass wir auch an den Bund senden hier zu evaluieren, wie viel hat die Kaufkraft in diesem Bereich nachgelassen? Und ich muss es sagen, ist wahrscheinlich gar nicht notwendig, weil wir uns immer unterscheiden werden die Frau Kollegin Kollermann von den NEOS und ich, wenn es darum geht zu sagen, man hat Wahlzuckerl vergeben als man den Regress in der Pflege abgeschafft hat. Ich werde es nie verstehen, wie man generell gegen eine Vermögensteuer sein kann, aber in einen Bereich, der für mich ganz klar zur Daseinsvorsorge zählt – weil ob ich jetzt im Krankenhaus bin oder in einem Pflegeheim bin, wird zwar noch immer in Österreich aus unterschiedlichen Finanztöpfen finanziert – im Endeffekt egal, ob ich jetzt medizinische Hilfe brauche oder Pflege in einem Pflegeheim darf kein Unterschied sein. Warum ich gerade da zulassen will, dass man sich von öffentlicher Seite hier ins Grundbuch setzt und Vermögen reduziert, liebe Frau Kollegin Kollermann, das werde ich nicht verstehen und deswegen war meiner Meinung nach sowohl der Regress als er in Niederösterreich abgeschafft wurde und dann auch auf österreichischer Ebene ein wichtiges Signal und eine wichtige Hilfe für eine große Mehrzahl unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)