Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Pflegegeld zum Thema in der heutigen Landtagssitzung zu machen, ist durchaus legitim. Auch die Überlegung, ob die finanziellen Belastungen von Menschen in stationärer Pflege und Pflege daheim fair sind. Wie aber dieser Antrag begründet ist, das finde ich ehrlich nur mehr populistisch. Und ich frage dich, Kollege Erber, warum machst du so was? Du hast mir gesagt, der ist von dir der Antrag. Warum machst du so was? Hast du schon von der FPÖ irgendwie Einfluss? Warum machst du so was? Jetzt rückwirkend ab 1993 den Kaufkraftverlust festzustellen und das Pflegegeld entsprechend zu erhöhen, das ist doch völlig unrealistisch. Und außerdem frage ich euch, alle Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Wo wart ihr denn in all den Jahren, die da jetzt angeführt sind, 1993 bis jetzt? Ich kann es euch schon sagen: Ihr wart immer in der Regierung. ROT-SCHWARZ, SCHWARZ-BLAU, ROT-SCHWARZ, SCHWARZ-BLAU. (Abg. Erber, MBA: Wie viele Sozialminister haben wir gestellt?) Das ist "wuascht", in der Regierung wart ihr. Also abwechselnd, seit 1990. ROT-SCHWARZ, SCHWARZ-BLAU. Warum habt ihr all die Jahre das Pflegegeld nicht entsprechend erhöht und den Kaufkraftverlust ausgeglichen? (Abg. Erber, MBA: Vielleicht tun die Minister, was sie wollen. – Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) 2014 habt ihr sogar das Pflegegeld reduziert, insofern also den Zugang zu Stufe 1 und 2 erschwert habt ihr. (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Damals ist sogar der Satz gefallen, man müsse sich auch in verantwortungsvoller Weise mit dem Thema Finanzierbarkeit auseinandersetzen. Gilt das heute nicht mehr? Also jetzt wollt ihr das rückwirkend sozusagen aufholen? (Unruhe bei Abg. Erber.) Und das, ehrlich gesagt, wäre ja dann analog für alle anderen Sozial- und Unterstützungsleistungen auch zu fordern. Ich kann ja nicht den einen Bereich da rückwirkend bis zum... weiß ich nicht... 20 Jahre da aufholen lassen und andere Bereiche im Sozialen nicht. Jetzt aber kommen wir zu einem Lichtblick: Wir GRÜNE sind erstmals in der Regierung und wir setzen sofort um – nämlich die automatische jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und zwar schon seit 2020 und auch anderer Sozialleistungen. Das, was – wie gesagt – sämtliche Regierungen davor nicht geschafft haben, das haben wir geschafft. (Abg. Erber, MBA: Genau. – Heiterkeit bei Abg. Erber, MBA.) Und das bedeutet dann, angepasst: mehr Mittel für die Pflege zu Hause und andererseits auch eine Entlastung der Sozialhilfebudgets in den Ländern. Nicht zu vergessen, nämlich durch einen höheren Deckungsbeitrag bei stationärer Pflege. Wenn wir über Pflegegeld reden wollen, dann reden wir darüber, ob die Bewertung des Pflegebedarfs angepasst werden muss oder ob die unterschiedliche Honorierung der Gutachter – nämlich abhängig davon, ob es eine Ärztin ist oder eine Pflegeperson, bei gleicher Leistung nämlich – endlich abgeschafft wird. Wir können auch gern darüber reden, was pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zukünftig brauchen, um die Pflege sicherzustellen? Nämlich genügend Personal, genügend Pflegeplätze, mobile Dienste und so weiter. Wir sollen auch endlich einmal darüber reden, flächendeckende Beratungsstellen für Pflege und Altern einzurichten, wo sich Betroffene und deren Angehörige unbürokratisch Hilfe holen können, zum Beispiel durch Community Nurses. Für diese Diskussionen bin ich sofort zu haben, für diesen Antrag nicht. Wir stimmen ihm auch nicht zu. Es ist noch dazu ein Antrag, bei dem ihr selber wisst, dass gar nichts rauskommen kann, weil der adressiert euren eigenen Finanzminister und der wird euch klipp und klar sagen: Diese Forderung ist schlichtweg unfinanzierbar. Zum zweiten Antrag – Pflege ist Schwerarbeit – ja, das ist unbestritten: physisch und psychisch. Und wie im Antrag erwähnt, erreichen die meisten Pflegekräfte, von denen noch dazu die meisten Frauen sind, die 45 Versicherungsjahre nicht. Wer mit 15 zu arbeiten beginnt und mit 60 in Schwerarbeitspension gehen möchte, darf nämlich in diesem Zeitraum keinen einzigen Ausfallsmonat haben. Das geht sich insbesondere für Frauen nicht aus. Also wer da in Ausbildung geht oder in Karenz geht, der kann umso schwerer die Voraussetzungen erfüllen, mit 60 in Pension zu gehen. Zudem hängt der Zugang zur Schwerarbeitspension nicht allein von der Zahl der Versicherungsmonate ab, sondern auch von der Lage der Schwerarbeitsmonate. Aus unserer Sicht ist die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten zwar grundsätzlich gerechtfertigt, aber schwierig umzusetzen. Der Zusatzantrag der ÖVP zur Berechnung der Schwerarbeitsmonate... ja, das ist nachvollziehbar, da werden wir auch zustimmen. Was die Anrechnung der Ausbildungszeit betrifft, so wie er im Antrag steht, im Originalantrag, da müsste man das auch bei anderen Berufsgruppen machen. Das sehe ich als schwierig. Also das ist wirklich ein Knackpunkt. Man müsste eigentlich, wenn wir ehrlich sind, das ganze System der Schwerarbeit ändern und dafür ist dieser Antrag nicht der richtige Weg. Meiner Meinung nach kann es auch nicht sein, dass eine schwere Tätigkeit erst am Ende des Berufslebens berücksichtigt wird, was heißt, unser Ziel muss sein, die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen zu verbessern, damit die Menschen halbwegs fit bleiben und gleich gar nicht aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen in die Pension gezwungen werden. Das heißt, Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. Wir werden dem Antrag zustimmen, auch wenn es für uns so, wie es im Antrag ist, nicht hundertprozentig umsetzbar ist, aber wir wollen damit auch ausdrücken, dass wir wissen und schätzen, dass Pflege Schwerarbeit ist. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)