Bericht von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag der Abgeordneten Erber, MBA, Punz, BA u.a. betreffend Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-422, einem Antrag der Abgeordneten Erber, Punz u.a. betreffend Erhöhung des Pflegegeldes zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes. Das Pflegegeld hat seit seiner Einführung im Jahr 1993 mangels laufender Valorisierung an Wert verloren. Die letzte Erhöhung des Bundespflegegeldes erfolgte im Jänner 2016 in sämtlichen Stufen um 2 Prozent. Ab 2020 wurde eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach dem ASVG eingeführt. Mit Blick auf die in den letzten Jahren stark angestiegenen Kosten und die langjährige Vernachlässigung einer Pflegegeldvalorisierung ist es unerlässlich, Maßnahmen zu ergreifen, um den pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien die angemessene Unterstützung zukommen zu lassen, die sie auch verdienen. Aus diesem Grund sollte der Kaufkraftverlust, die über viele Jahre fehlende Valorisierung evaluiert werden und in weiterer Folge die Höhe des Bundespflegegeldes entsprechend angepasst werden. Ich komme zum Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese den Kaufkraftverlust durch die fehlende Valorisierung seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 93 zu evaluieren und zweitens die Höhe des Bundespflegegeldes entsprechend anzupassen, um den pflegebedürftigen Personen und ihren Familien die gebührende Unterstützung zukommen zu lassen."

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.