Tagesordnungspunkt 13  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Ltg.-330, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-330 der Abgeordneten Helga Krismer-Huber u.a. betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können. Ursprünglich im Ausschuss eingebrachten Antrag geht es darum, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof des Flughafens ermöglicht werden soll. Das ist aufgrund eines Verfassungsgerichtshofsentscheids aus dem Jahr 2017 derzeit nicht möglich, aufgrund der Beteiligungshöhe. Kritische Infrastrukturen wie ein Flughafen liegen aber im strategischen Interesse des Staates und daher sollte diese Möglichkeit laut den Antragstellern ermöglicht werden. Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Ecker, Mag. Moser und Hörlezeder betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können (liest:)

"DerHoheLandtagwollebeschließen:

DerAntragwirdabgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Hohes Haus! Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass sich der Flughafen gegen eine Rechnungshofprüfung wehrt. Während derzeit vielleicht kein Anlass zur Kritik am Management und an der Gebarung besteht, war das nicht immer so. Wir erinnern uns: Rein parteipolitisch vorgenommene Besetzungen, Missmanagement, Fehlplanungen beim damals "Skylink" genannten Terminal. Hausdurchsuchungen, massive Kostenüberschreitungen waren die Folge. Jeder Fluggast, der heute am Terminal 3 ankommt, weiß ein Lied davon zu singen. Statt schnellstmöglich zum Ausgang zu kommen, geht es über enge Rolltreppen auf und ab. Mit Glück ist eine Toilette zu finden. Und auch das Angebot der Börsennotierung, das im Ausschuss gebracht wurde, ist kein allgemein gültiges. Der weit über die Börse hinaus bekannt gewordene Wirecard-Skandal ist noch in guter Erinnerung. Da ist einst der im wichtigsten deutschen Aktienindex, dem DAX, gelistetes Unternehmen nach einem Betrugsskandal in Konkurs gegangen. Notabene mit stark österreichisch geprägtem Management. Die Frage, ob sich der Flughafen zu mindestens 25 Prozent in öffentlicher Hand befindet, ist aus meiner Sicht ganz klar mit "Ja" zu beantworten, weil die beiden 20 Prozent plus 4 Aktienpakete von Niederösterreich und Wien syndiziert sind. Der Verfassungsgerichtshof vertritt hier eine andere Meinung und zielt auf die formelle, nicht auf die faktische Beherrschung des Unternehmens ab und auch nicht auf den Prozentsatz der öffentlichen Beteiligung. Wenn sich das ändern soll, muss man den ursprünglichen Antrag der GRÜNEN unterstützen, was wir auch tun werden. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Hohes Haus! Freut mich, dass Frau Landeshauptfrau als Wirtschafts..., quasi, Landesrätin anwesend ist bei dem Thema Flughafen Wien. Ich habe so den Eindruck, als würde der Vorstand Flughafen so wie er auch die Aussendung gemacht hat, zu tun, als wäre das jetzt eine Majestätsbeleidigung, dass man als Abgeordnete in Niederösterreich auf die Idee kommt, dass eine Aktiengesellschaft, die 40 Prozent und acht Aktien in öffentlicher Hand ist, vom Rechnungshof geprüft werden kann. Ich möchte in Erinnerung rufen, das war bis vor geraumer Zeit eigentlich ganz etwas Normales, und es hat sich für uns ja nichts geändert von den Beteiligungen her. Es stehen wieder große Projekte an – Sie wissen es – aktuell die Süderweiterung des Terminal 3. Aber es schwebt auch noch die dritte Piste über dem Flughafen. Das heißt, ich denke, wir sollten rechtzeitig Sorge tragen, dass wir eben nicht als Parlament angewiesen sind auf den ein oder anderen Aufsichtsrat in der Aktiengesellschaft, der quasi für das Land NÖ dort drinnen sitzt, weil der hat – nach Aktienrecht – ja auch hier ganz klar ein Aufgabenfeld. Für uns ist es wichtig doch zu wissen, als Eigentümerin und vertreten für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher: Was will man prüfen im Fall des Falles? Ich denke, sowas ist auch eine Vorsorge. Die Bücher sind voll beim Rechnungshof, wo Überprüfungen wirklich Sinn gemacht haben. Und es geht eigentlich im Grunde um nicht mehr und nicht weniger. Und es entzieht sich mir auch völlig als Parlamentarierin, wie man da dagegen sein kann, weil es passiert ja eine Prüfung nicht aus Jux und Tollerei, sondern es gibt ja dann wieder – hoffentlich nicht so bald – ja einen Anlass, wo man eben nachsehen kann. Alles andere bin ich zumindest in der Lage, durchaus auszusparen und Sie wissen, dass die Zeitungen voll sind, über ganz andere Dinge zwischen Flughafen Wien und Helga Krismer. Aber in der Sache geht es mir wirklich nur darum, weil ich es miterlebt habe wie es war, als Erwin Pröll schon nicht mehr wusste, wie er dort weitermacht und Landeshauptmann-Stellvertreter, Gabmann dorthin gesandt hat, und alles andere, was sich mit dem Vorstand dann gegeben hat. Das heißt aber nicht, dass ich jetzt da überhaupt kein Vertrauen habe. Aber wir sollten vorsorgen. Wenn wir wollen, dass sie die Türen aufmachen, weil es gilt zu prüfen, was mit diesen 40 Prozent passiert und acht Aktien, genauso wie wir die EVN prüfen, wo wir 51 Prozent quasi in Landeshand haben, wird es doch dort auch möglich sein. Und ich ersuche daher die selbstbewussten Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Haus diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Kocevar, SPÖ, das Wort.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landeshauptfrau! Ich bin da nicht ganz der Ansicht meiner Vorrednerin, weil letztendlich frage ich mich: Warum gerade der Flughafen Wien? Warum nicht die OMV? Warum nicht andere? Warum ist das eine Lexer Flughafen? Und was mir noch mehr interessiert ist: Warum stellen das die GRÜNEN im Landtag, die letztendlich beim Informationsfreiheitsgesetz im Nationalrat genau anders entschieden haben? Nämlich da ist es um eine tatsächliche Beherrschung ab 50 Prozent gegangen, wo ihr zugestimmt habt. Warum soll es gerade in Niederösterreich anders sein? Man darf erinnern: Die Flughafen Wien AG ist ein börsennotiertes Unternehmen, das unterliegt sowieso zahlreichen Kontrollen durch den Aufsichtsrat, durch die Geschäftsgebarung, durch den Geschäftsbericht. All das muss letztendlich auch veröffentlicht werden. Der Vorstand ist dem Eigentümer verpflichtet. Und es gibt durch den Aufsichtsrat ein umfangreiches Einsichts- und Aufsichtsrecht. Die Bücher und Schriften der Gesellschaft verlangen auch Vermögensgegenstände, können eingesehen werden. Dann gibt es noch die Hauptversammlung und zu guter Letzt muss das Firmenbuch veröffentlicht werden und auch Betriebsprüfer des Finanzamts schauen noch einmal drüber. Jetzt bin ich grundsätzlich auch der Meinung, es kann nie genug geprüft werden, aber ich glaube gerade der Flughafen Wien zählt hier zu den sehr, sehr intensiv Geprüften. Und was man also nicht vergessen darf am Ende des Tages: Das Bundesministerium für Umwelt und Mobilität – sprich die grüne Umweltministerin Gewessler – ist letztendlich die oberste fachliche Aufsicht. Also gerade die GRÜNEN haben natürlich auch hier sämtliche Flughafenentgelte behördlich zu genehmigen und damit auch den direkten Einblick und die größtmögliche Chance, den Flughafen auch hier zu kontrollieren. Und daher sehen wir eigentlich als Sozialdemokratie keine Notwendigkeit, weitere Prüfungen zu machen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die Kollegin Moser von den GRÜNEN hat ja heute in der Aktuellen Stunde ihre Rede begonnen mit dem Satz: "Wir haben ein Problem." Und ja, das habe ich mir auch gedacht als ich euren Antrag heute hier gelesen habe. Denn wenn man das Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung kennt und liest, wo ihr Teil davon seid, steht dort nämlich genau das Gegenteil von dem drinnen, was ihr hier in eurem Antrag formuliert habt. Das heißt, man tut sich relativ schwer. Was wollt ihr? Weiters ist ja, glaube ich, hinlänglich bekannt – es ist bereits angesprochen worden – dass eben der Rechnungshof die Flughafen Wien AG, laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs seit 1. Juni 2017 nicht mehr prüfen darf, weil eben die öffentliche Hand nicht die Mehrheit am Flughafen hält und auch tatsächlich nicht beherrscht. Als Vertreter der Freiheitlichen Partei sehe ich diese Erkenntnis des Höchstgerichts völlig wertfrei und nehme sie einfach zur Kenntnis. Und aus Sicht der Flughafen Wien AG, glaube ich, war das sogar ganz wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof hier rechtliche Klarheit geschafft hat, um eben keine Verstöße gegen das Aktienrecht zu begehen. Und wie schon angekündigt, dass bei der Flughafen Wien AG ja weder eine tatsächliche Beherrschung noch eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der öffentlichen Hand vorliegt, ist es bei einem börsennotierten Unternehmen dann natürlich auch legitim, dass dem Rechnungshof ja keine Prüfkompetenzen zukommen. Es kann auch logischerweise nicht im Interesse privater Investoren und privater Unternehmer sein, dass dann schon bei Minderheitsanteilen der öffentlichen Rechtsträger diverse Interna aus Prüfberichten vom Rechnungshof hier an die Öffentlichkeit gelangen. Denn börsennotierte Unternehmen mit Minderheitsanteilen der öffentlichen Hand hätten dann logischerweise einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Unternehmen, die eben eine solche Beteiligung nicht haben. Abschließend, glaube ich, sollten wir als NÖ Landtag froh sein, dass der Flughafen wie im letzten Jahr wieder Rekordergebnisse erzielt, nämlich fast 30 Millionen Passagiere und einen Umsatz von 970 Millionen Euro. Das heißt, man ist wieder dort, wo man vor der Corona-Zeit war. Und ich glaube, unser Ziel sollte sein, dass dieser Steigflug auch die nächsten Jahre anhält und nicht wie man dem Flughafen am besten Steine in den Weg legt. Und da ja, wie vom Vorredner schon angesprochen, für die Flughafen Wien AG nach dem Börsengesetz ja ohnehin schon strenge Berichtspflichten gelten, werden wir diesen Antrag der GRÜNEN ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! In der Darstellung des Flughafens beziehungsweise seitens des Verfassungsgerichtshofs wird eben genau die Beherrschbarkeit des Unternehmens einmal so gedreht oder einmal so gedreht – je nachdem, wie man es braucht. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass Bundesminister Kocher die Möglichkeit, dass bis zu 50 Prozent der Aktien minus einer Aktie nur mit Auflagen erteilt wurden Anfang des Jahres, letzten Jahres, und die Beherrschbarkeit im Aufsichtsrat mit den zehn Mitgliedern so ziemlich quasi weder auf der einen noch auf der anderen Seite klar ist. Aber man kann nicht sagen, dass es dort keine Beherrschung gibt, der ... (Abg. Mag. Danninger: Oja. Das Aktienrecht ... unverständlich.) Jaja, das ist ja... nach Aktienrecht ist es ja nicht so, dass ich jetzt sage, was die Beherrschung ... ich sage ja gerade ... ist es so oder so. Wenn man sich anschaut, wer was wann argumentiert und was die gesetzliche Grundlage ist (Abg. Mag. Danninger: Das Informationsschutzgesetz.), dann wird es schon hingebeugt, wie man möchte. Es wird nur seitens der ÖVP ... und ich bin sehr erstaunt, dass die Freiheitlichen jetzt, die BLAUEN, überhaupt mit Kontrolle nichts mehr zu tun haben. Was ich verstehe, ist, die Roten bemühen sich hineinzukommen, aber man hat auch gesehen, dass die mit Kontrolle nichts am Hut haben. Warum versteckt ihr euch alle hinter dem Aktiengesetz? Also wir machen ja die Gesetze. Wir machen ja die Gesetze. Also so zu tun ... wir haben es mit einem Betrieb zu tun, der die Pflicht hat, dass er in Betrieb ist. Wir haben hier eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur und man tut so als wären dort Geschäftsgeheimnisse, als würden wir nicht die Möglichkeit bei einem Bau haben zu kontrollieren. Und dann sagt mir bitte: Was hat sich im Aktiengesetz getan? Was war bei Skylink anders als bei einem jetzt möglichen Projekt? Das habt ihr wirklich alle dann zu verantworten, wenn man nicht hinein kann. Wenn der Rechnungshof vor verschlossenen Türen steht. Sich hinter dem Status zu verstecken, kann man schon machen. Aber dass man in Zeiten wie diesen Kontrolle und Transparenz ermöglichen sollte, wo es gescheit ist. Und bei diesem Betrieb, auch bei anderen, sehe ich es nicht. Wir brauchen ein Regulativ, das es uns ermöglicht, mit unseren Kontrollorganen dort, wo die öffentliche Hand Beteiligung hat, vorzugehen. Und hätte man bei der OMV genauer hingeschaut, hätte man auch nicht 80 Prozent Gas von Putin. Und in anderen Betrieben auch nicht wirklich. Und wenn die Privatisierung jetzt so ausschaut, dass diese Treuhändertöpfe aus den Cayman Islands dort mehr oder weniger die Mehrheit haben und genau der Vorstand uns seit Jahren erzählt, ein australischer Pensionsfonds sei es. Mit Verlaub: Ich gehöre zu jenen, die diesem Vorstand nicht einfach das Vertrauen geben. Sicher nicht. Da braucht man nur seine Berichte lesen. Und es wäre nicht das erste Unternehmen, wo gewisse Gesetze nicht als Barrieren sozusagen Dinge aufgehalten haben. Also wie gesagt, außen vor: Wenn wir da alleine überbleiben als Kontrolle, ich kann gut damit leben. Ob das gescheit ist für dieses Land und ihren Eigentümerstrukturen, das wage ich wirklich zu bezweifeln. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzte Herren Präsidenten! Frau Landeshauptfrau! Werte Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Nun, der vorliegende Antrag der grünen Abgeordneten mit dem Titel "Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können", der kommt ja so super harmlos daher. Denn wer kann denn schon was haben gegen eine erweiterte Prüfungskompetenz des Rechnungshofes? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Die ÖVP.) Soll er doch den Flughafen und darüber hinaus, darüber hinaus alle Unternehmungen mit einer öffentlichen Beteiligung ab 25 Prozent überprüfen dürfen, weil wenn man den Antrag genau liest, steht ja genau das drinnen im Antragstext. Es geht ja nicht nur um den Flughafen Wien. Die erweiterte Prüfkompetenz würde ja viel weiter greifen. Also was spricht denn dagegen? Ist ja nur eine sinnvolle Forderung, wie auch die Vorredner von GRÜNEN und vor allem auch der NEOS betonen? Ist dem so? Spricht wirklich nichts dagegen? Ja klar kann man den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und die Kosten für das geprüfte Unternehmen ausblenden. Prüfung durch den Rechnungshof verursacht ja auch definitiv zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten für jedes Unternehmen, was sich durchaus auch negativ auf die betriebliche Effizienz und Rentabilität auswirken könnte, insbesondere wenn die Prüfung sehr umfangreich ist. "Schmeck´s", blenden wir das aus. Fragen zur Unternehmensautonomie und Eingriffe in die Angelegenheit der Privatwirtschaft? "Wuascht" , blenden wir aus. Mögliche Reputationskrisen? Schlichtweg egal. Weil, dass ja so eine Prüfung durch den Rechnungshof schon auch das Image und den Ruf eines Unternehmens, das nämlich mehrheitlich nicht, nicht im Besitz der öffentlichen Hand ist, dass dieser Ruf durchaus beschädigt werden kann, selbst wenn keine schwerwiegenden Probleme festgestellt werden, liegt auf der Hand. Stichwort "politisches Kleingeldwechseln" ist ja noch nie vorgekommen in Österreich, würde man meinen. Weil die öffentliche Aufmerksamkeit, die einer Prüfung durch eine Institution wie dem Rechnungshof zuteil wird, kann durchaus negative Auswirkungen auf das Vertrauen von Kunden, vor allem auf das Vertrauen von Investoren und anderen Interessensgruppen haben. Und damit leidet auch der Wirtschaftsstandort Österreich und der Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Und allein das sollte schon zum Denken anregen, ob dies in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein so cleveres Signal an mögliche Investoren ist. Ich sage "Nein". Und der Antrag suggeriert ja auch, dass nur, dass nur der Rechnungshof die alleinige einzig anerkannte und seriöse Kontrollinstanz in diesem Land ist. Und es wird dabei komplett ausgeblendet, dass es bereits bestehende Kontrollmechanismen und regulatorische Rahmen damit gibt, um die Integrität und Transparenz der Unternehmen sicherzustellen. Und dass eine Ausweitung der Rechnungshofkontrolle daher nicht zwingend notwendig ist. Und der Flughafen Wien, die Flughafen Wien AG, die hat das ja auch gestern in der Presseaussendung entsprechend dargelegt und zu Recht festgehalten – und ich darf zitieren von dieser Aussendung (liest:)"AlsbörsennotierteAktiengesellschaftunterliegtdieFlughafenWienAGumfassendengesetzlichenAuflagenundregelmäßigenInformationsverpflichtungen, diezueinemsehrhohenGradanTransparenzführen.DieAktionäre,alsoauchdieGebietskörperschaften,habendurchihreVertreterimAufsichtsrateinumfassendesEinsichts-undAufsichtsrecht.DievomWirtschaftsprüfergeprüftenJahresabschlüssesindimFirmenbuchveröffentlichtundwerdenregelmäßigdurchdieösterreichischePrüfstellefürRechnungslegunggeprüft.DasBundesministeriumfürKlimaschutzhatalsobersteZivilflugplatzbehördediefachlicheAufsichtüberdenFlughafenbetriebundgenehmigtdieFlughafen-Tarife.DasUnternehmenunterliegtweiterenunzähligenBerichts-undKontrollpflichtenvonösterreichischenundEU-Behörden.AngesichtsdessenvonmangelnderKontrollezusprechen,istgeradezueinHohn", so die Flughafen Wien AG. Es wäre dem ja kaum noch was hinzuzufügen, aber ich möchte schon auch deutlich auf die massiven gesetzlichen Pflichten der Aufsichtsräte hinweisen, die ebenfalls durch den vorliegenden Antrag ja komplett ausgeblendet werden. Und als zertifizierter Aufsichtsrat weiß ich schon ein wenig, wovon wir da sprechen. Wir haben in Österreich ein extrem strenges Aktienrecht und strenge Pflichten auch im Bereich des österreichischen Corporate Governance Kodex. Wird dies im Antrag berücksichtigt? Nein, mit keinem Wort. Und noch ein letzter Punkt, der völlig ausgeblendet wird in der Diskussion. Mit diesem Antrag, sollte er tatsächlich umgesetzt werden, machen wir mit einem Schlag, machen wir mit einem Schlag aus den rund 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus über 50 Nationen des Flughafens Wien plötzlich offiziell Amtsträger. Amtsträger nach § 74 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. Denn jeder Bedienstete des Unternehmens, dessen Gebarung, der Überprüfung durch den Rechnungshof, dem Rechnungshof gleichartiger Einrichtungen der Länder oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrollrechten unterliegt, gilt nach diesem § 74 plötzlich als Amtsträger, was zum Beispiel für das Korruptionsstrafrecht ja nicht ganz unerheblich ist. Warum nun eine Mitarbeiterin, ein Mitarbeiter des Unternehmens – und es ist jetzt egal, ob Flughafen Wien oder ein anderes Unternehmen, an dem die öffentliche Hand relevante Anteile erwirbt – plötzlich Amtsträger nach diesem § 74 des StGB sein soll, ist für mich nur schwer nachvollziehbar. Also ich fasse zusammen: D er vorliegende Antrag bringt erhebliche Wettbewerbsnachteile (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) für österreichische Unternehmen und Nachteile für den Wirtschaftsstandard. Und er könnte schon auch dazu führen – das kann man sich schon auch einmal überlegen – dass sich Investoren ganz bewusst aus dem Wirtschaftsstandard Österreich zurückziehen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na, ihr habt euch gar nichts überlegt.) oder potenzielle Kooperationspartner bei der Realisierung gemeinsamer Projekte zum Beispiel auch im Bereich der Forschung und Entwicklung ausbleiben, was wiederum zu Nachteilen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen führen wird. Und wer das alles möchte, wer das möchte, kann diesem Antrag natürlich gerne seine Zustimmung geben. Die Volkspartei Niederösterreich als "die" Wirtschaftspartei dieses Landes wird den Antrag aus den von mir ausführlich angeführten Gründen entsprechend ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Hoher Landtag! Wir haben gerade etwas ganz Interessantes vom Kollegen Kaufmann gehört, dem ich bis jetzt eine gewisse Wirtschaftskompetenz zugeschrieben habe. Kontrolle und Transparenz hängt offenbar gerade von der wirtschaftlichen Lage ab. Das ist ein wesentlicher Faktor. Ja, wenn der Wind ein bisschen schärfer bläst, dann fahren wir die Kontrolle runter. In der Hochkonjunktur können wir sie ja vielleicht aufrechterhalten. Und ich verstehe langsam warum sich ÖVP und SPÖ so gegen Kontrolle stemmen. Man muss ja nur jeden Tag die Nachrichten hören oder die Zeitungen lesen: René und seine Freunde. Na wer war denn das? Wer sitzt denn dort im Aufsichtsrat? Wer hat denn dort im Aufsichtsrat komplett versagt und hat als Aufsichtsrat offenbar nicht einmal wahrgenommen, dass keine Bilanzen gelegt werden? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, genau.) Bitte, was haben diese Aufsichtsräte dort gemacht? Und es genügt eben offenbar nicht, dass man so eine Kontrolle aufführt. (Unruhe bei der ÖVP.) Und das, meine Damen und Herren, das schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) René und seine Freunde fahren den Wirtschaftsstandort Österreich runter. Und noch einmal, das Beispiel Wirecard zeigt, dass Börsennotierung allein eben noch nicht vor Malversationen schützt und kein Qualitätsmerkmal per se ist. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-330, ...