Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landeshauptfrau! Ich bin da nicht ganz der Ansicht meiner Vorrednerin, weil letztendlich frage ich mich: Warum gerade der Flughafen Wien? Warum nicht die OMV? Warum nicht andere? Warum ist das eine Lexer Flughafen? Und was mir noch mehr interessiert ist: Warum stellen das die GRÜNEN im Landtag, die letztendlich beim Informationsfreiheitsgesetz im Nationalrat genau anders entschieden haben? Nämlich da ist es um eine tatsächliche Beherrschung ab 50 Prozent gegangen, wo ihr zugestimmt habt. Warum soll es gerade in Niederösterreich anders sein? Man darf erinnern: Die Flughafen Wien AG ist ein börsennotiertes Unternehmen, das unterliegt sowieso zahlreichen Kontrollen durch den Aufsichtsrat, durch die Geschäftsgebarung, durch den Geschäftsbericht. All das muss letztendlich auch veröffentlicht werden. Der Vorstand ist dem Eigentümer verpflichtet. Und es gibt durch den Aufsichtsrat ein umfangreiches Einsichts- und Aufsichtsrecht. Die Bücher und Schriften der Gesellschaft verlangen auch Vermögensgegenstände, können eingesehen werden. Dann gibt es noch die Hauptversammlung und zu guter Letzt muss das Firmenbuch veröffentlicht werden und auch Betriebsprüfer des Finanzamts schauen noch einmal drüber. Jetzt bin ich grundsätzlich auch der Meinung, es kann nie genug geprüft werden, aber ich glaube gerade der Flughafen Wien zählt hier zu den sehr, sehr intensiv Geprüften. Und was man also nicht vergessen darf am Ende des Tages: Das Bundesministerium für Umwelt und Mobilität – sprich die grüne Umweltministerin Gewessler – ist letztendlich die oberste fachliche Aufsicht. Also gerade die GRÜNEN haben natürlich auch hier sämtliche Flughafenentgelte behördlich zu genehmigen und damit auch den direkten Einblick und die größtmögliche Chance, den Flughafen auch hier zu kontrollieren. Und daher sehen wir eigentlich als Sozialdemokratie keine Notwendigkeit, weitere Prüfungen zu machen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)