Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Hoher Landtag! Wir haben gerade etwas ganz Interessantes vom Kollegen Kaufmann gehört, dem ich bis jetzt eine gewisse Wirtschaftskompetenz zugeschrieben habe. Kontrolle und Transparenz hängt offenbar gerade von der wirtschaftlichen Lage ab. Das ist ein wesentlicher Faktor. Ja, wenn der Wind ein bisschen schärfer bläst, dann fahren wir die Kontrolle runter. In der Hochkonjunktur können wir sie ja vielleicht aufrechterhalten. Und ich verstehe langsam warum sich ÖVP und SPÖ so gegen Kontrolle stemmen. Man muss ja nur jeden Tag die Nachrichten hören oder die Zeitungen lesen: René und seine Freunde. Na wer war denn das? Wer sitzt denn dort im Aufsichtsrat? Wer hat denn dort im Aufsichtsrat komplett versagt und hat als Aufsichtsrat offenbar nicht einmal wahrgenommen, dass keine Bilanzen gelegt werden? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, genau.) Bitte, was haben diese Aufsichtsräte dort gemacht? Und es genügt eben offenbar nicht, dass man so eine Kontrolle aufführt. (Unruhe bei der ÖVP.) Und das, meine Damen und Herren, das schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich! (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) René und seine Freunde fahren den Wirtschaftsstandort Österreich runter. Und noch einmal, das Beispiel Wirecard zeigt, dass Börsennotierung allein eben noch nicht vor Malversationen schützt und kein Qualitätsmerkmal per se ist. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.)