Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Hohes Haus! Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass sich der Flughafen gegen eine Rechnungshofprüfung wehrt. Während derzeit vielleicht kein Anlass zur Kritik am Management und an der Gebarung besteht, war das nicht immer so. Wir erinnern uns: Rein parteipolitisch vorgenommene Besetzungen, Missmanagement, Fehlplanungen beim damals "Skylink" genannten Terminal. Hausdurchsuchungen, massive Kostenüberschreitungen waren die Folge. Jeder Fluggast, der heute am Terminal 3 ankommt, weiß ein Lied davon zu singen. Statt schnellstmöglich zum Ausgang zu kommen, geht es über enge Rolltreppen auf und ab. Mit Glück ist eine Toilette zu finden. Und auch das Angebot der Börsennotierung, das im Ausschuss gebracht wurde, ist kein allgemein gültiges. Der weit über die Börse hinaus bekannt gewordene Wirecard-Skandal ist noch in guter Erinnerung. Da ist einst der im wichtigsten deutschen Aktienindex, dem DAX, gelistetes Unternehmen nach einem Betrugsskandal in Konkurs gegangen. Notabene mit stark österreichisch geprägtem Management. Die Frage, ob sich der Flughafen zu mindestens 25 Prozent in öffentlicher Hand befindet, ist aus meiner Sicht ganz klar mit "Ja" zu beantworten, weil die beiden 20 Prozent plus 4 Aktienpakete von Niederösterreich und Wien syndiziert sind. Der Verfassungsgerichtshof vertritt hier eine andere Meinung und zielt auf die formelle, nicht auf die faktische Beherrschung des Unternehmens ab und auch nicht auf den Prozentsatz der öffentlichen Beteiligung. Wenn sich das ändern soll, muss man den ursprünglichen Antrag der GRÜNEN unterstützen, was wir auch tun werden. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)