Redebeitrag von Andreas Bors  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die Kollegin Moser von den GRÜNEN hat ja heute in der Aktuellen Stunde ihre Rede begonnen mit dem Satz: "Wir haben ein Problem." Und ja, das habe ich mir auch gedacht als ich euren Antrag heute hier gelesen habe. Denn wenn man das Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung kennt und liest, wo ihr Teil davon seid, steht dort nämlich genau das Gegenteil von dem drinnen, was ihr hier in eurem Antrag formuliert habt. Das heißt, man tut sich relativ schwer. Was wollt ihr? Weiters ist ja, glaube ich, hinlänglich bekannt – es ist bereits angesprochen worden – dass eben der Rechnungshof die Flughafen Wien AG, laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs seit 1. Juni 2017 nicht mehr prüfen darf, weil eben die öffentliche Hand nicht die Mehrheit am Flughafen hält und auch tatsächlich nicht beherrscht. Als Vertreter der Freiheitlichen Partei sehe ich diese Erkenntnis des Höchstgerichts völlig wertfrei und nehme sie einfach zur Kenntnis. Und aus Sicht der Flughafen Wien AG, glaube ich, war das sogar ganz wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof hier rechtliche Klarheit geschafft hat, um eben keine Verstöße gegen das Aktienrecht zu begehen. Und wie schon angekündigt, dass bei der Flughafen Wien AG ja weder eine tatsächliche Beherrschung noch eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der öffentlichen Hand vorliegt, ist es bei einem börsennotierten Unternehmen dann natürlich auch legitim, dass dem Rechnungshof ja keine Prüfkompetenzen zukommen. Es kann auch logischerweise nicht im Interesse privater Investoren und privater Unternehmer sein, dass dann schon bei Minderheitsanteilen der öffentlichen Rechtsträger diverse Interna aus Prüfberichten vom Rechnungshof hier an die Öffentlichkeit gelangen. Denn börsennotierte Unternehmen mit Minderheitsanteilen der öffentlichen Hand hätten dann logischerweise einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Unternehmen, die eben eine solche Beteiligung nicht haben. Abschließend, glaube ich, sollten wir als NÖ Landtag froh sein, dass der Flughafen wie im letzten Jahr wieder Rekordergebnisse erzielt, nämlich fast 30 Millionen Passagiere und einen Umsatz von 970 Millionen Euro. Das heißt, man ist wieder dort, wo man vor der Corona-Zeit war. Und ich glaube, unser Ziel sollte sein, dass dieser Steigflug auch die nächsten Jahre anhält und nicht wie man dem Flughafen am besten Steine in den Weg legt. Und da ja, wie vom Vorredner schon angesprochen, für die Flughafen Wien AG nach dem Börsengesetz ja ohnehin schon strenge Berichtspflichten gelten, werden wir diesen Antrag der GRÜNEN ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)