Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! In der Darstellung des Flughafens beziehungsweise seitens des Verfassungsgerichtshofs wird eben genau die Beherrschbarkeit des Unternehmens einmal so gedreht oder einmal so gedreht – je nachdem, wie man es braucht. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass Bundesminister Kocher die Möglichkeit, dass bis zu 50 Prozent der Aktien minus einer Aktie nur mit Auflagen erteilt wurden Anfang des Jahres, letzten Jahres, und die Beherrschbarkeit im Aufsichtsrat mit den zehn Mitgliedern so ziemlich quasi weder auf der einen noch auf der anderen Seite klar ist. Aber man kann nicht sagen, dass es dort keine Beherrschung gibt, der ... (Abg. Mag. Danninger: Oja. Das Aktienrecht ... unverständlich.) Jaja, das ist ja... nach Aktienrecht ist es ja nicht so, dass ich jetzt sage, was die Beherrschung ... ich sage ja gerade ... ist es so oder so. Wenn man sich anschaut, wer was wann argumentiert und was die gesetzliche Grundlage ist (Abg. Mag. Danninger: Das Informationsschutzgesetz.), dann wird es schon hingebeugt, wie man möchte. Es wird nur seitens der ÖVP ... und ich bin sehr erstaunt, dass die Freiheitlichen jetzt, die BLAUEN, überhaupt mit Kontrolle nichts mehr zu tun haben. Was ich verstehe, ist, die Roten bemühen sich hineinzukommen, aber man hat auch gesehen, dass die mit Kontrolle nichts am Hut haben. Warum versteckt ihr euch alle hinter dem Aktiengesetz? Also wir machen ja die Gesetze. Wir machen ja die Gesetze. Also so zu tun ... wir haben es mit einem Betrieb zu tun, der die Pflicht hat, dass er in Betrieb ist. Wir haben hier eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur und man tut so als wären dort Geschäftsgeheimnisse, als würden wir nicht die Möglichkeit bei einem Bau haben zu kontrollieren. Und dann sagt mir bitte: Was hat sich im Aktiengesetz getan? Was war bei Skylink anders als bei einem jetzt möglichen Projekt? Das habt ihr wirklich alle dann zu verantworten, wenn man nicht hinein kann. Wenn der Rechnungshof vor verschlossenen Türen steht. Sich hinter dem Status zu verstecken, kann man schon machen. Aber dass man in Zeiten wie diesen Kontrolle und Transparenz ermöglichen sollte, wo es gescheit ist. Und bei diesem Betrieb, auch bei anderen, sehe ich es nicht. Wir brauchen ein Regulativ, das es uns ermöglicht, mit unseren Kontrollorganen dort, wo die öffentliche Hand Beteiligung hat, vorzugehen. Und hätte man bei der OMV genauer hingeschaut, hätte man auch nicht 80 Prozent Gas von Putin. Und in anderen Betrieben auch nicht wirklich. Und wenn die Privatisierung jetzt so ausschaut, dass diese Treuhändertöpfe aus den Cayman Islands dort mehr oder weniger die Mehrheit haben und genau der Vorstand uns seit Jahren erzählt, ein australischer Pensionsfonds sei es. Mit Verlaub: Ich gehöre zu jenen, die diesem Vorstand nicht einfach das Vertrauen geben. Sicher nicht. Da braucht man nur seine Berichte lesen. Und es wäre nicht das erste Unternehmen, wo gewisse Gesetze nicht als Barrieren sozusagen Dinge aufgehalten haben. Also wie gesagt, außen vor: Wenn wir da alleine überbleiben als Kontrolle, ich kann gut damit leben. Ob das gescheit ist für dieses Land und ihren Eigentümerstrukturen, das wage ich wirklich zu bezweifeln. (Beifall bei den GRÜNEN.)