Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Flughafen muss vom Rechnungshof geprüft werden können

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Hohes Haus! Freut mich, dass Frau Landeshauptfrau als Wirtschafts..., quasi, Landesrätin anwesend ist bei dem Thema Flughafen Wien. Ich habe so den Eindruck, als würde der Vorstand Flughafen so wie er auch die Aussendung gemacht hat, zu tun, als wäre das jetzt eine Majestätsbeleidigung, dass man als Abgeordnete in Niederösterreich auf die Idee kommt, dass eine Aktiengesellschaft, die 40 Prozent und acht Aktien in öffentlicher Hand ist, vom Rechnungshof geprüft werden kann. Ich möchte in Erinnerung rufen, das war bis vor geraumer Zeit eigentlich ganz etwas Normales, und es hat sich für uns ja nichts geändert von den Beteiligungen her. Es stehen wieder große Projekte an – Sie wissen es – aktuell die Süderweiterung des Terminal 3. Aber es schwebt auch noch die dritte Piste über dem Flughafen. Das heißt, ich denke, wir sollten rechtzeitig Sorge tragen, dass wir eben nicht als Parlament angewiesen sind auf den ein oder anderen Aufsichtsrat in der Aktiengesellschaft, der quasi für das Land NÖ dort drinnen sitzt, weil der hat – nach Aktienrecht – ja auch hier ganz klar ein Aufgabenfeld. Für uns ist es wichtig doch zu wissen, als Eigentümerin und vertreten für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher: Was will man prüfen im Fall des Falles? Ich denke, sowas ist auch eine Vorsorge. Die Bücher sind voll beim Rechnungshof, wo Überprüfungen wirklich Sinn gemacht haben. Und es geht eigentlich im Grunde um nicht mehr und nicht weniger. Und es entzieht sich mir auch völlig als Parlamentarierin, wie man da dagegen sein kann, weil es passiert ja eine Prüfung nicht aus Jux und Tollerei, sondern es gibt ja dann wieder – hoffentlich nicht so bald – ja einen Anlass, wo man eben nachsehen kann. Alles andere bin ich zumindest in der Lage, durchaus auszusparen und Sie wissen, dass die Zeitungen voll sind, über ganz andere Dinge zwischen Flughafen Wien und Helga Krismer. Aber in der Sache geht es mir wirklich nur darum, weil ich es miterlebt habe wie es war, als Erwin Pröll schon nicht mehr wusste, wie er dort weitermacht und Landeshauptmann-Stellvertreter, Gabmann dorthin gesandt hat, und alles andere, was sich mit dem Vorstand dann gegeben hat. Das heißt aber nicht, dass ich jetzt da überhaupt kein Vertrauen habe. Aber wir sollten vorsorgen. Wenn wir wollen, dass sie die Türen aufmachen, weil es gilt zu prüfen, was mit diesen 40 Prozent passiert und acht Aktien, genauso wie wir die EVN prüfen, wo wir 51 Prozent quasi in Landeshand haben, wird es doch dort auch möglich sein. Und ich ersuche daher die selbstbewussten Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Haus diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)